Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Ausreisepflichtigen

Drei Wochen Abschiebehaft sind zuviel

Doch die Rea­lität sieht anders. So sa0 in Darm­stadt seit Mitte Februar der US-Bürger Jason P. in Abschie­behaft, der jah­relang in Fulda lebte. Er soll in die Ver­ei­nigten Staaten abge­schoben worden, wo er weder Ver­wandte noch andere Bezüge hat. Silke Born-Gotta, Anwältin von P., hat Ende März die Frei­lassung ihres Man­danten bean­tragt. Am 16. April ist Jason P. nach 8 Wochen Abschie­behaft frei­ge­lassen worden

Der Bun­des­ge­richtshof (BGH) hat mit einer Ent­scheidung die Rechte von abge­lehnten Asyl­be­werbern gestärkt, die abge­schoben werden sollen. Die pau­schale Begründung der Behörden, die Buchung des Abschie­be­flugs brauche drei Wochen Vorlauf, recht­fertige es nicht, jemanden so lange in Haft zu nehmen, ent­schieden die obersten Zivil­richter jetzt in einem Fall aus Düs­seldorf. Ein Mann aus Bosnien-Her­ze­gowina, der nach einer Strafhaft aus Deutschland in sein Hei­matland abge­schoben wurde, hatte Beschwerde gegen die Abschie­behaft ein­gelegt. Am 2. November 2017 war er .…

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