Seit 2015 hat der Militärische Abschirmdienst 13 Fälle von Adbusting mit »extremistischer Urheberschaft« bei Werbe­plakaten der Bundeswehr erfasst.

Tätergruppe Adbuster

Deutsche Geheim­dienste und Ermitt­lungs­be­hörden ver­folgen mit großem Eifer Per­sonen, die Wer­be­plakate staat­licher Insti­tu­tionen sati­risch ver­fremden. Unter­stützer der soge­nannten Adbuster halten das Vor­gehen der Behörden für unver­hält­nis­mäßig.

»Unerhört! Adbusting gegen die Gesamt­scheiße« – ein Buch mit diesem Titel hat der »Berlin Busters Social Club« her­aus­ge­geben. Es erschien zunächst im Eigen­verlag, mitt­ler­weile gibt es die zweite Auflage im Unrast-Verlag. Der Her­aus­ge­ber­kreis wolle das Buch am 13. März um 20 Uhr im Ber­liner Buch­laden Schwarze Risse vor­stellen. Der Termin wurde wegen des Corona-Not­stands ver­schoben. .»Wir konnten uns nicht vor­stellen, was für ein Erfolg die Sammlung von Bildern und Geschichten poli­ti­scher Stra­ßen­kunst werden würde«, sagt einer der Her­aus­geber, der seinen Namen nicht nennen will, im Gespräch mit der Jungle World. Dass er anonym bleiben will, ist ver­ständlich. Denn auch diverse .…

.… Ermitt­lungs- und Geheim­dienst­be­hörden inter­es­sieren sich derzeit sehr für das Thema »Adbusting« und die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­leros.

Das wurde Ende Februar durch die Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Ulla Jelpke (Links­partei) bekannt. Demnach hat der Mili­tä­rische Abschirm­dienst (MAD), der Geheim­dienst der Bun­deswehr, seit 2015 13 Fälle von Adbusting mit »extre­mis­ti­scher Urhe­ber­schaft« bei Wer­be­pla­katen der Bun­deswehr tabel­la­risch auf­ge­listet. Die Spalte »Täter­gruppe« blieb in der Tabelle, die in der Antwort der Bundes­regierung abge­druckt ist, in der Hälfte der Fälle leer. Als ver­ant­wort­liche Gruppen werden in den anderen Fällen das »Küns­te­r­in­nen­kol­lektiv B.U.N.D.E.S.­-W.E.H.R.«, die »Bill­board Libe­ration Front Stadt Rixdorf«, »Peng e. V.«, das »Künst­le­rin­nen­kol­lektiv KSKVKS«, »Alge Darm­stadt« und »OTKM Stuttgart« auf­ge­führt.

Nicht nur der MAD hat sich in jüngster Zeit intensiv mit der Kommunika­tionsguerilla befasst. Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage her­vorgeht, hat auch das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) nach­ge­forscht. Viermal hat sich zudem das län­der­über­grei­fende Gemeinsame Extre­mismus- und Ter­ro­ris­mus­ab­wehr­zentrum (GETZ) mit der sati­ri­schen Pla­kat­ver­fremdung beschäftigt. Das Gremium, in dem sich Geheim­dienste und Polizei der Bun­des­länder abstimmen, war nach der Selbstent­tarnung des NSU gegründet worden, um gegen neo­na­zis­tische Gruppen vor­zu­gehen, weitete aber schnell seine Befug­nisse auf die Bekämpfung des »linken Extre­mismus« aus.

In ihrer Antwort schreibt die Bun­des­re­gierung, dass der Bun­des­ver­fas­sungs­schutz Adbusting an sich »nicht als Aus­druck einer links­ex­tremen Gewalt­ori­en­tierung« klas­si­fi­ziere. Die sati­ri­schen Ein­griffe seien jedoch in die Kate­gorie »gewalt­ori­en­tierter Links­ex­tre­mismus« ein­ge­ordnet worden, »um den the­ma­ti­schen Zusam­menhang zwi­schen der Akti­onsform Adbusting als strafbare Akti­onsform zur Dis­kre­di­tierung von Ver­tretern des Staates durch Links­ex­tre­misten und gewalt­samen Aktionen zu wahren«.

Dass Polizei und Staats­schutz intensiv nach den Urhebern solcher Pla­kat­ver­frem­dungen suchen, wurde im Ok­tober beim bun­desweit ersten Gerichts­prozess gegen einen Adbuster in Berlin deutlich. Die Polizei hatte zahl­reiche Adbusting-Videos gesichtet, sich an die Firma Wall gewandt, die Außen­werbung betreibt, und nicht nur Fin­ger­ab­drücke und DNA-Spuren an einem künst­le­risch ver­än­derten Plakat gesi­chert, das der Ange­klagte bei einer Poli­zei­kon­trolle in Hamburg mit­ge­führt hatte, sondern auch an Adbusting-­Pla­katen in Leipzig. Die zuständige Staats­an­walt­schaft konnte aller­dings letztlich keine Straftat erkennen. Das Ber­liner Amts­ge­richt stellte das Ver­fahren ein – gegen eine Straf­zahlung von 1 200 Euro. Der Anwalt des Ange­klagten hatte einen Antrag gestellt, den durch das Adbusting ent­stan­denen mate­ri­ellen Schäden zu ermitteln. Aus seiner Sicht war auch die Haus­durch­su­chung bei seinem Man­danten wegen des geringen Streit­werts rechts­widrig. Die Rich­terin gab in ihrer Begründung für die Ein­stellung des Ver­fahrens noch einen Hinweis, wie sich der Schaden durch Adbusting auf null redu­zieren ließe: Sie ermahnte den Ange­klagten, bei wei­teren Adbusting-Aktionen die ursprüng­lichen Plakate im Wer­be­kasten zu belassen.

Bereits im Juni gab es Haus­durch­su­chungen bei drei Per­sonen, die beschuldigt wurden, durch das Ver­fremden eines Bun­des­wehr­plakats schweren Dieb­stahl begangen zu haben. Nach Angaben der Gruppe Pla­kativ, die sich mit den betrof­fenen Pla­kat­künstlern soli­da­ri­siert, geht aus dem Ein­satz­be­richt der Bereit­schafts­po­lizei, die die Sati­re­aktion ent­deckt hatte, hervor, dass das Ori­gi­nal­plakat der Bun­deswehr nicht ent­wendet oder zer­stört wurde und wieder am ursprüng­lichen Ort auf­ge­hängt werden konnte. Seitdem die Bun­deswehr groß­flächig im öffent­lichen Raum mit Pla­katen um Nach­wuchs wirbt, wird sie häu­figer zum Ziel der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla. So wurde etwa an einem Plakat mit der Parole »Bei uns haben Frauen das letzte Wort: als Chefin« der Zusatz »am Grab ihrer Söhne« ange­bracht. Ein anderes wurde mit dem Spruch »Aus­beutung gewaltsam ver­tei­digen: Ihre Bun­deswehr« über­klebt.

Für unver­hält­nis­mäßig hält die anti­mi­li­ta­ris­tische Orga­ni­sation Deutsche Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­gegner (DFG/VK) den Fahn­dungs­eifer. »Während rechte Netz­werke innerhalb der Sicher­heits­be­hörden lange unent­deckt blieben und die Ermitt­lungen dagegen schleppend ver­laufen, werden wegen einiger sati­risch ver­än­derter Armee­wer­be­plakate massiv Kräfte mobi­li­siert«, kri­ti­siert Markus Horn­berger, der Sprecher der Orga­ni­sation. Die Kommunikationsgueril­leros lassen sich vom Vor­gehen der Behörden offenbar nicht schrecken. So gab die Gruppe »Asche-Mittwoch« kürzlich bekannt, in Freiburg zum Mittel der Pla­kat­ver­fremdung gegriffen zu haben. Mit Schrift­zügen wie »Schaffe, schaffe – Schutt und Asche« und »Mit Frei­burger Sys­temen zer­bomben wir den Jemen. Danke, Litef!« pro­tes­tierte sie gegen die dort ansässige Rüstungs­firma Nor­throp Grumman Litef. Peter Nowak