Das Erste, was ins Auge fällt, sind die mit dickem Draht umwickelten Zäune rund um das Rheinmetall-Werk in Berlin-Wedding. Hinter dem Zaun: eine leere Fabrik. Davor: mehr als 3000 Menschen, die an diesem Samstag Mitte Juli gegen den …
… Umbau des Werkes zur Munitionsfabrik demonstrieren.
Die Polizei hat das Gelände weiträumig abgesperrt. Die Demonstration darf nicht an den Werkstoren vorbeiziehen – die Route wird kurzfristig geändert. „Das Demonstrationsrecht wird eingeschränkt, nur damit eine am Samstag leere Fabrik von Protesten verschont bleibt“, sagt Barbara Kruger. Für die langjährige Antimilitaristin ist der neue Standort ein Symbol dafür, wie schnell zivile Industrie in Deutschland wieder auf Rüstungsproduktion umgestellt wird.
Drei Tage lang organisierte Mitte Juli das Berliner Bündnis gegen Rüstungsproduktion rund um das Werk zahlreiche Protestaktionen, Kundgebungen und in einem Zelt im nahen Humboldthain Diskussionsrunden. Unter den Teilnehmenden ist auch Barbara Kruger. „Für mich ist es ein wahrer Horror, dass seit einigen Jahren nur noch über Kriegstüchtigkeit geredet wird“, sagt die langjährige Aktivistin.
Berlin-Wedding, Osnabrück, Görlitz – die kriselnde Autoindustrie wird auf Rüstung umgestellt
Der Umbau des Werkes steht exemplarisch für eine Entwicklung, die derzeit vielerorts zu beobachten ist. Die Weddinger Fabrik, früher Pierburg, stellt künftig statt Autoersatzteilen Munitionshülsen her. Doch auch in Osnabrück, Görlitz und anderen Städten werden kriselnde Autofabriken zu Rüstungsbetrieben umgebaut. Der Rüstungssektor boomt. Die Belegschaften, die natürlich Angst um ihre Arbeitsplätze haben, sehen oft keine Alternative.
Auch beim Berliner Werk nicht. Den Antimilitaristen ist es vor den Protesten nicht gelungen, mit Beschäftigten Kontakt aufzunehmen, obwohl sie mehrmals an dem Fabriktor Flugblätter verteilten. In diesen betonten sie, dass sich ihr Kampf gegen die Rüstungsproduktion und nicht gegen die Beschäftigten richtet. Von den IG-Metall-Vertretern im Werk sind wiederum keine kritischen Worte zur Rüstungskonversion zu hören. Im Gegenteil haben sich sowohl der Betriebsratsvorsitzende als auch sein Stellvertreter in einer Zeitung der Gewerkschaft zufrieden gezeigt, dass ein Großteil der Arbeitsplätze mit der Umstellung auf Munitionsproduktion erhalten bleibt.
Für die Antimilitaristen ist diese Zustimmung großer Teile der Belegschaft ein Problem, mit dem sie sich in mehreren Diskussionsveranstaltungen beschäftigten. Dabei bestand ein Konsens, dass die Beschäftigten einen Hebel in der Hand haben, um die Rüstungsproduktion zu verhindern. Bisher gibt es solche Beispiele aus Italien, Spanien und Griechenland. Dort riefen Basisgewerkschaften zu Blockaden gegen Rüstungsproduktion auf.
Individueller Widerstand von Arbeitern
Auch in Deutschland gibt es einige individuelle Beispiele von antimilitaristischem Arbeiterwiderstand, die der Arbeitsrechtler Benjamin Hopmann auf der Diskussionsveranstaltung vorstellte. Er erinnerte an die zwei Münchner Straßenbahnfahrer, die sich weigerten, Trambahnen mit Bundeswehrwerbung zu fahren. Außerdem berichtete er vom Leipziger DHL-Beschäftigten Christopher T., dem gekündigt wurde, weil er auf einer Kundgebung außerhalb seiner Arbeitszeit erklärte, keine militärischen Sendungen transportieren zu wollen. Das Leipziger Arbeitsgericht hatte seine Kündigung für nichtig erklärt.
All diese Fälle fanden außerhalb der Industrie statt. Doch im Automobilsektor gibt es ebenso Widerstand gegen Rüstungskonversion. So berichtete Peter Vlatten vom Forum Gewerkschaftlicher Linker über eine Erklärung von IG-Metall-Vertrauensleuten bei Mercedes-Benz in Stuttgart Untertürkheim, in der sie sich gegen Aufrüstung und Sozialabbau wandten.
Kritik von Gesundheitsbeschäftigten
Dieser Zusammenhang wurde auf den Aktionstagen in Berlin auf mehreren Kundgebungen gezogen. Unter dem Motto „Kein Mensch, kein Cent für die Bundeswehr“ protestierten rund 40 Personen vor einem Jobcenter. Fast zeitgleich wandten sich etwa 80 Antimilitaristen vor den DRK-Kliniken gegen eine Ausrichtung des Gesundheitssystems an den Erfordernissen des Militärs.
Gerrit Post vom Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte kritisierte, wie das Gesundheitssystem „kriegstüchtig“ gemacht werde. Das zeige sich beispielsweise daran, dass in aktuellen Notfallplanungen nicht mehr wie früher Naturkatastrophen, sondern Kriegsszenarien mit vielen Toten und Verletzten simuliert werden.
Laut Post regt sich dagegen auch unter Beschäftigten im Gesundheitswesen Widerstand. Aus ethischen Gründen, sagt er, lehnten viele die militärische Priorisierung ab. Im Zweifelsfall gehe es nicht mehr darum, die am stärksten Verletzten zu behandeln, sondern Soldaten wieder funktionstüchtig zu machen.
Rückhalt im Weddinger Kiez
Während es den Antimilitaristen nicht gelungen war, Kontakte zu den Rheinmetall-Beschäftigten zu knüpfen, so zeigte sich doch ihr Rückhalt im Viertel. Dort sind schon seit vielen Jahren mit „Hände weg vom Wedding“ und dem „Stadtteilkomitee Wedding“ zwei linke Gruppen aktiv, die die Bewohner bei ihrem Kampf gegen hohe Mieten und Verdrängung unterstützen. Seit einem Jahr hat auch bei ihnen der Kampf gegen Rheinmetall einen großen Stellenwert bekommen. „Bei Haustürgesprächen hörten wir allgemein Erschrecken und Ablehnung, dass mitten im Wohngebiet eine Rüstungsschmiede entstehen soll“, sagte ein Aktivist von „Hände weg vom Wedding“, der seinen Namen nicht nennen möchte. Dass die Fabrik mittlerweile von Drohnen bewacht werde, habe die Unruhe noch verstärkt.
Die beiden Stadtteilinitiativen haben unter dem Motto „Mein Bezirk für den Frieden“ eine Unterschriftenaktion gegen die Rüstungsschmiede initiiert. Einige der Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich auch an den Aktionstagen mit selbstgemalten Schildern beteiligt, auf denen sie begründen, warum Rheinmetall kein guter Nachbar sei.
Bald Blockaden gegen Munitionsauslieferung?
Neben einigen Nachbarn war vor allem ein jüngeres palästinasolidarisches Publikum bei den Aktionstagen präsent. Zugleich gab es auch eine Ausstellung, die sich mit der Zwangsarbeit durch den Rheinmetall-Konzern im Nationalsozialismus beschäftigte. Vor allem Frauen aus Osteuropa waren Betroffene. Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen hatte die Tafeln bei antimilitaristischen Camps im Rheinmetall-Stammsitz Unterlüß in Niedersachsen erarbeitet. Bis heute gibt es dort keinen Erinnerungsort für die Opfer der Zwangsarbeit.
Wie es mit dem Widerstand gegen Rheinmetall im Wedding nach den Aktionstagen weitergeht, wird unter Aktivisten nun diskutiert. Die bald produzierte Munition muss mit Lkw transportiert werden. Blockaden könnten dann ein Ziel sein, schlug eine Camp-Besucherin vor. „Blocchiamo tutto“, „Wir blockieren alles“, skandieren die Menschen im Zelt – die Parole italienischer Basisgewerkschaften gegen Rüstungstransporte. Sie könnte bald auch im Wedding zu hören sein. Mit Beginn der Produktion dürfte der Konflikt um Rheinmetall in eine neue Phase eintreten. Peter Nowak