Seit 2015 hat der Militärische Abschirmdienst 13 Fälle von Adbusting mit »extremistischer Urheberschaft« bei Werbe­plakaten der Bundeswehr erfasst.

Tätergruppe Adbuster

Deutsche Geheim­dienste und Ermitt­lungs­be­hörden ver­folgen mit großem Eifer Per­sonen, die Wer­be­plakate staat­licher Insti­tu­tionen sati­risch ver­fremden. Unter­stützer der soge­nannten Adbuster halten das Vor­gehen der Behörden für unver­hält­nis­mäßig.

»Unerhört! Adbusting gegen die Gesamt­scheiße« – ein Buch mit diesem Titel hat der »Berlin Busters Social Club« her­aus­ge­geben. Es erschien zunächst im Eigen­verlag, mitt­ler­weile gibt es die zweite Auflage im Unrast-Verlag. Der Her­aus­ge­ber­kreis wolle das Buch am 13. März um 20 Uhr im Ber­liner Buch­laden Schwarze Risse vor­stellen. Der Termin wurde wegen des Corona-Not­stands ver­schoben. .»Wir konnten uns nicht vor­stellen, was für ein Erfolg die Sammlung von Bildern und Geschichten poli­ti­scher Stra­ßen­kunst werden würde«, sagt einer der Her­aus­geber, der seinen Namen nicht nennen will, im Gespräch mit der Jungle World. Dass er anonym bleiben will, ist ver­ständlich. Denn auch diverse .…

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Kleine Anfrage offenbart großen Aufwand für Ermittlungen gegen Adbuster

Terrorabwehrzentrum im Einsatz gegen satirisch verfremdete Plakate

»Wenn die Bun­des­re­gierung es nicht selbst geschrieben hätte, würde einem das kaum jemand glauben: Rechte Politiker*innen von Grünen bis AfD hetzen das Land auf, bei Bun­deswehr, Polizei und Militär bereiten sich Nazi-Prepper auf den Tag X vor und ange­sichts meh­rerer rechter Anschläge beschäftigt sich das Extre­mismus-und Ter­ror­ab­wehr­zentrum mit über­klebten Postern.«

Was machen eigentlich die Sicher­heits­organe in Zeiten von rechter Gewalt? Sie widmen sich intensiv dem .….

„Ter­ror­ab­wehr­zentrum im Einsatz gegen sati­risch ver­fremdete Plakate“ wei­ter­lesen
Sicherheitsbehörden ordnen Adbusting als »gewaltorientierten Linksextremismus« ein

Satire treibt Geheimdienste um

Adbuster*innen ver­fremden oder über­kleben Plakate, um deren ursprüng­liche Aus­sagen lächerlich zu machen. Das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz und der Mili­tär­ge­heim­dienst MAD sind alar­miert.

Nicht erst nach dem ras­sis­tisch moti­vierten Mas­senmord von Hanau stellen sich viele die Frage, ob die Sicher­heits­organe in ihrer aktu­ellen Beschaf­fenheit in der Lage sind, der Gefahr von rechts adäquat zu begegnen. Schließlich machen zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Erfahrung, dass der Feind noch immer links gesehen wird. Sie können sich durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der innen­po­li­ti­schen Spre­cherin der Links­fraktion, Ulla Jelpke, bestätigt sehen. Sie wollte von der Bun­des­re­gierung wissen, wieso das .…

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Die Jungle World sprach mit Alexander Schulte*, einem Mitglied der Redaktion von »Maqui«

Inszenierung versaut

»Es ist sehr nett, dass der Geheim­dienst deutlich macht, welches sub­versive Potential er der Akti­onsform zutraut. Doch zugleich ist es eine Kri­mi­na­li­sierung.«

Im aktu­ellen Jah­res­be­richt des Bun­desamts für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) taucht in der Rubrik »Links­ex­tre­mismus« erstmals das soge­nannte Adbusting auf. Die Aktionen hatten im ver­gan­genen Jahr vor dem jährlich in Berlin tagenden Euro­päi­schen Poli­zei­kon­gresses statt­ge­funden. Der Blog »Maqui« (maqui​.blog​sport​.eu) doku­men­tiert und ana­ly­siert Adbusting und andere Formen von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla.

Was ist Adbusting? .….

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Im bundesweit ersten Verfahren wegen der Veränderung von Werbeplakaten aus politischen Gründen wurde auch der dafür aufgewendete große Ermittlungsaufwand deutlich

Gefährdet Adbusting die Grundordnung?

Zudem konnten die Ermittler an den Bar­codes der Plakate, die bei der Durch­su­chung der Wohnung des Ange­klagten gefunden wurden, erkennen, ob sie schon mal in einer Wer­be­tafel gehängt hatten und in welcher Stadt sich diese befunden hat. So wurden die Bar­codes als Daten­träger kenntlich.

Großen Andrang gab es am Diens­tag­mittag vor dem Raum 500 des Ber­liner Amts­ge­richts. Schließlich han­delte es sich um eine juris­tische Pre­mière. Erstmals wurde vor Gericht über Adbusting-Aktionen ver­handelt. Dabei handelt es sich um die Ver­än­derung von Pla­katen aus poli­ti­schen Gründen. Gleich zu Beginn der Ver­handlung wurde der.…

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Eine satirische Plakataktion anlässlich eines Polizeikongresses wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt

Dünnhäutige Schutzleute

Wenn in dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt den unbe­kannten Künstler*innen vor­ge­worfen wird, die Wer­be­plakate der Ber­liner Polizei so ver­fremdet zu haben, »dass damit der Polizei will­kür­liche Gewalt­aus­übung, ›insti­tu­tio­neller Ras­sismus‹ und die Absi­cherung bestehender ›Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse‹ unter­stellt wurden«, dann ist das eine Kritik, die auch viele zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen vor­bringen.

Wird die Ver­fassung Deutsch­lands durch das Ver­fremden von Wer­be­pla­katen der Polizei gefährdet? Das muss man sich nach der Lektüre des aktu­ellen Ver­fas­sungs­schutz­be­richts fragen. Heißt es doch auf Seite 127 unter der Rubrik Links­ex­tre­mismus: .….

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