Kommentar zur Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgericht zur Abschaltung der Plattform Indymedia-Linksunten

Kafka in Leipzig

Juris­tisch fällt das Verbot von Indy­media-Links­unten hinter die Zen­sur­ge­setze der Bis­marck-Ära zurück. Die sahen vor, dass die schon gesetzten Seiten oppo­si­tio­neller Publi­ka­tionen einem Zen­sur­be­amten zur Kon­trolle vor­gelegt werden mussten. Der konnte die Ver­öf­fent­li­chung der Artikel unter­sagen, so dass die gedruckten Zei­tungen oft leere Seiten ent­hielten. Mit dem nun gerichtlich bestä­tigten Ver­eins­recht können nun gleich die Medien in Gänze ver­boten werden.

Medi­en­verbote leicht­ge­macht“. So kom­men­tierte der Jurist David Wer­dermann die Ent­scheidung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium erlassene Verbot der.…..

.….. linken Inter­net­plattform Indymedia.Linksunten nach dem Ver­eins­recht Bestand. „Die ver­botene Ver­ei­nigung erfüllt nach dem Inhalt der Selbst­dar­stel­lungen die gesetz­lichen Vor­aus­set­zungen des Ver­eins­be­griffs“, heißt es in der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Linksunten.indymedia“hatte sich auf dem Grün­dungs­treffen 2007 als eine Gruppe von Men­schen klas­si­fi­ziert, die eine linke Gegen­öf­fent­lichkeit her­stellen und soziale Bewe­gungen auch auf lokaler Ebene stärker ver­netzen wollten. Über die Ver­bots­gründe hat das Gericht nicht ent­schieden, weil nicht der Verein geklagt hatte. 5 Per­sonen aus Freiburg, denen im August Im2017 die Ver­bots­ver­fügung wenige Wochen nach den nicht immer in den­Grenzen der frei­heitlich demo­kra­ti­schen Grund­ordnung ver­lau­fenen Pro­testen gegen den G20-Gipfel in Hamburg zuge­stellt wurde, hatten das Gericht als Ein­zel­per­sonen ange­rufen. Kla­ge­be­rechtigt wären sie aber nur gewesen, wenn sie als Verein geklagt und sich damit selbst­be­lastet hätten. „Ich kann mich nicht des Ein­druckes erwehren, dass Franz Kafka das Drehbuch für dieses Ver­fahren ver­fasst hat“, kom­men­tierte die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Ulla Jelpke das Pro­zedere. Der Jurist Wer­dermann hält es über den Ein­zelfall hinaus aus ver­fas­sungs­recht­licher Sicht für fatal, dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit der Ent­scheidung juris­tisch die Mög­lichkeit eröffnet hat, Medien wegen ihrer Ver­öf­fent­li­chungen mit einem Ver­eins­verbot zu belegen. Juris­tisch fällt das Verbot von Indy­media-Links­unten hinter die Zen­sur­ge­setze der Bis­marck-Ära zurück. Die sahen vor, dass die schon gesetzten Seiten oppo­si­tio­neller Publi­ka­tionen einem Zen­sur­be­amten zur Kon­trolle vor­gelegt werden mussten. Der konnte die Ver­öf­fent­li­chung der Artikel unter­sagen, so dass die gedruckten Zei­tungen oft leere Seiten ent­hielten. Mit dem nun gerichtlich bestä­tigten Ver­eins­recht können nun gleich die Medien in Gänze ver­boten werden. Die Unter­stützung aus dem Bereich der kri­ti­schen Medien für Indymedia.Linksunten blieb seit der Abschaltung der Plattform gering. Dabei wäre es nicht darum gegangen, sich mit den dort gepos­teten Inhalten zu soli­da­ri­sieren, sondern ein­zu­fordern, dass man sie unzen­siert lesen und auch kri­ti­sieren können muss. Doch wer will sich schon der Gefahr aus­setzen, nach dem Ver­eins­recht sank­tio­niert zu werden? Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://www.konkret-magazin.de/404-aktuelles-heft