Ein Gespräch mit Daniel Katzenmaier, Gewerkschafter, über die Gründung einer Mietergewerkschaft

»Eine transnationale Kampforganisation gründen«

Daniel Kat­zen­maier ist Sozi­al­päd­agoge und Erzie­hungs­wis­sen­schaftler. Derzeit pro­mo­viert er an der Goethe-Uni­ver­sität Frankfurt am Main zum Thema »Selbst­ver­waltete Jugend­zentren im Saarland«. Er war in der Hoch­schul­ge­werk­schaft »Unterbau« aktiv und ist Grün­dungs­mit­glied der Initiative für eine Mie­ter­ge­werk­schaft. BILD:

Es gibt bereits zahl­reiche Mieter­vereinigungen. Weshalb wollen Sie noch eine Mie­ter­ge­werk­schaft gründen?.…

.… Grund­sätzlich sind wir mit anderen Stadt­teil­in­itia­tiven und Mie­ter­ver­einen soli­da­risch. Sie leisten vor allem indi­viduelle Hilfe für Mie­te­rinnen und Mieter. Das ist eine wichtige Arbeit. Doch wir wollen mit der Mie­ter­ge­werk­schaft eine bun­des­weite Kampf­or­ga­ni­sation gründen, die über indi­vi­duelle Anliegen hin­ausgeht. In Frankfurt am Main gibt es eine große Unzu­frie­denheit auch mit den bestehenden Mie­ter­ver­bänden. Mieter klagen über man­gelnde Mit­spra­che­rechte, und selbst juris­tische Kampf­formen werden nur beschränkt aus­ge­reizt.

Es haben sich in jüngster Zeit in ver­schie­denen Städten soziale Netz­werke für Miet­an­ge­le­gen­heiten gegründet. Wie unter­scheiden sich diese von der geplanten Mie­ter­ge­werk­schaft?

Auch hier besteht das Problem, dass es sich oft um lose Zusam­men­schlüsse handelt. Das bedeutet, dass bei den­je­nigen, die sich enga­gieren, schnell eine Über­for­derung ein­tritt. Das hat dazu geführt, dass solche soli­da­ri­schen Netz­werke in meh­reren Städten in der Krise sind, zum Bei­spiel in Leipzig.

Friedrich Engels ging in seiner Schrift »Zur Woh­nungs­frage« auf den Unter­schied zwi­schen Arbeitern und Mietern ein. Warum sollten sich Mieter in einer Gewerk­schaft, einer Orga­ni­sa­ti­onsform von Arbeitern, enga­gieren?

Man muss den Text von Engels his­to­risch betrachten. Der Kapi­ta­lismus hat sich seit der Ent­stehung dieser Schrift ent­scheidend ver­ändert. Die Front­stellung »Arbeit gegen Kapital« reicht nicht mehr aus. Wir beziehen uns auf das Konzept der mul­tiplen Gewerk­schaften. Neben dem Feld Kapital und Arbeit sind auch Mieten ein Bereich, in dem es eines kol­lek­tiven Zusam­men­schlusses auf kämp­fe­ri­scher Basis bedarf. Dabei beziehen wir uns auch auf die Geschichte von Gewerk­schaften, die sich aus Zusam­men­schlüssen zur indivi­duellen Beratung zu orga­ni­sierten Kampf­or­ga­ni­sa­tionen ent­wi­ckelten.

Arbei­ter­ge­werk­schaften ver­fügen über Pro­du­zen­ten­macht und können streiken. Welche Macht hat eine Mie­ter­ge­werk­schaft?

Das Kampf­mittel der Gewerk­schaften ist his­to­risch nie nur der Streik ge­wesen. Es gab auch viele andere Protest- und Kampf­formen, bei­spiels­weise den Boykott. Ich ver­weise auch auf die Miet­streik­be­we­gungen, die in der Wei­marer Republik wesentlich von Frauen aus der Gewerk­schaft initiiert wurden. Wir gehen dabei von einem Gewerk­schafts­ver­ständnis aus, das sich nicht auf den DGB beschränkt. So wurde die Mie­ter­ge­werk­schaft in Schweden wesentlich von der dort starken syn­di­ka­lis­ti­schen Gewerk­schaft unter­stützt.

Halten Sie einen Miet­streik bezie­hungs­weise einen Miet­boykott für sinnvoll?

Damit müssen wir sehr sorg­fältig umgehen, weil solche Kampf­formen schnell zu Kün­di­gungen führen können. Wir müssen zunächst so stark werden, dass wir über solche Kampf­formen ernsthaft nach­denken können.

Auf welche Modelle in anderen Ländern beziehen Sie sich mit der Mie­ter­ge­werk­schaft?

Es gibt his­to­rische Bei­spiele von Mie­ter­ge­werk­schaften in ver­schie­denen Ländern, bei­spiels­weise in Schweden, den USA und Spanien. Dabei muss aller­dings immer die spe­zi­fische Situation in Deutschland gesehen werden, wo über 50 Prozent der Bevöl­kerung zur Miete wohnen und der Anteil der Immo­bi­li­en­kon­zerne am Woh­nungs­be­stand groß ist. In Ländern wie Groß­bri­tannien gibt es oft Klein­in­ves­toren, die wenige Woh­nungen besitzen. Das hat Aus­wir­kungen auf die Mieteror­ganisierung. Wie die großen Fabriken gute Vor­aus­set­zungen für die Gründung von Gewerk­schaften schufen, so kann der Besitz vieler Woh­nungen durch große Immo­bi­li­en­kon­zerne bessere Vor­aus­set­zungen für eine Mieter­gewerkschaft schaffen.

Wie sieht Ihre bis­herige Arbeit aus?

Wir haben zunächst den Verein gegründet und ein­tragen lassen, zurzeit bereiten wir den Aufbau vor. Seit drei Monaten kon­zen­trieren wir uns auf einige Stadt­teile, in denen der Immobi­lienkonzern Vonovia Woh­nungen besitzt. Wir gehen von Tür zur Tür, machen Infor­ma­ti­ons­stände und laden zu Mie­ter­ver­samm­lungen ein. Es gab bisher drei dieser Ver­samm­lungen. Von etwa 150 Mietern waren ungefähr 60 anwesend, was ein gutes Ergebnis ist. Es ging dabei um sehr kon­krete Fragen, die die Mieter dort bewegten, zum Bei­spiel Legio­nel­len­befall in den Was­ser­lei­tungen.

Gelingt es über kon­krete Fällen hinaus, die Mieter zum Enga­gement zu moti­vieren?

Wir haben erst vor drei Monaten mit unserer Arbeit begonnen und können daher nur auf einen begrenzen Erfah­rungs­schatz zurück­greifen. Wir haben aber schon mit­be­kommen, dass das Wort Gewerk­schaft einen posi­tiven Klang bei den Bewohnern hat. Viele kennen Gewerk­schaften aus der Arbeitswelt und sind eher bereit, sich in Gewerk­schaften als in Par­teien zu enga­gieren, zu denen sie oft das Ver­trauen ver­loren haben. Wir wissen, dass es unter­schied­liche Arten des Enga­ge­ments gibt. Die Mie­ter­ver­samm­lungen wählen aktive Mieter aus dem Stadtteil zu Ver­trau­ens­per­sonen, mit denen wir eine lang­fristige Zusam­men­arbeit in der Mie­ter­ge­werk­schaft anstreben.

Gibt es Mie­ter­ge­werk­schaften auch in anderen Städten?

Wir haben in Frankfurt am Main begonnen und wollen dort die Gewerk­schaft auf­bauen. Aber selbst­ver­ständlich haben wir den Anspruch, eine bun­des­weite und wenn möglich sogar eine trans­na­tionale Kampf­or­ga­ni­sation zu gründen. Nur so können wir auch Druck auf die Ver­mieter ausüben. Wir sind daher bereit, auch in andere Städte zu reisen und dort unser Konzept vor­zu­stellen. In Berlin hat sich mitt­ler­weile eine Vor­be­rei­tungs­gruppe für den Aufbau einer Mie­ter­ge­werk­schaft gegründet.

In Frankfurt am Main gab es eine Initiative für niedrige Mieten. Wie stehen Sie dazu?

Als Mie­ter­ge­werk­schaft haben wir nichts dagegen. Aber wir setzen nicht auf For­de­rungen an die Politik, sondern auf die eigene Kraft.

Betei­ligen Sie sich am euro­päi­schen Mie­ten­pro­testtag am 28. März?

Einige von uns werden dort die Mie­ter­ge­werk­schaft vor­stellen. Doch wir wollen ins­gesamt weg­kommen von einer Kam­pa­gnen­po­litik, die in bestimmten Abständen Akti­onstage und Demons­tra­tionen vor­be­reitet. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich dann oft die­je­nigen Linken treffen, die wir auch bei vielen anderen Aktionen sehen. Dagegen fehlen oft die betrof­fenen Mie­te­rinnen und Mieter. Viel wich­tiger ist für uns die Orga­ni­sierung in den Stadt­teilen. Wenn es uns gelingt, einige Tausend Mit­glieder für die Mie­ter­ge­werk­schaft zu gewinnen, haben wir eine andere Grundlage, um zu Demons­tra­tionen und Pro­testen auf­zu­rufen.

Zur jüngsten Euro­pawahl ist auch eine Mie­ter­partei ange­treten. Ist eine solche Par­tei­po­litik sinnvoll?

Bei uns sind Mit­glieder ver­schie­dener Par­teien, aber noch mehr Par­teilose aktiv. Ich halte deshalb wenig davon, noch eine weitere Partei zu gründen. In der Regel spaltet die Par­teifrage.

Welche Kon­takte haben Sie als Mie­ter­ge­werk­schaft zu den ver­schie­denen anderen Gewerk­schaften?

Wir treffen uns in Räumen der Gewerk­schaften und haben viele Mit­glieder aus DGB-Gewerk­schaften und auch der FAU. Ich habe Erfah­rungen in der Hoch­schul­ge­werk­schaft Unterbau gesammelt, in der ich seit langem aktiv bin. Ein wei­terer Kontakt zu all diesen Gewerk­schaften ist uns wichtig. Doch auch hier wollen wir uns auf den eigenen Aufbau kon­zen­trieren. Denn nur wenn wir Mit­glieder gewinnen, werden wir von den anderen Gewerk­schaften auch als Partner wahr­ge­nommen.