Immer wieder sind in Friedrichshain Teilnehmer/innen von Kiezspaziergängen mit Repression konfrontiert

Erst Polizei-Stalking, dann Strafbefehl

Das Ver­halten der Polizei, sich ent­gegen den bekun­deten Willen der Kiez­spa­zier­gänger, diese zu beob­achten und ein­zelne Teilnehmer/​innen zu bedrängen und zur Abgabe ihrer Per­so­nalien zu nötigen, betrachten wir als Stalking. Dass dann noch Straf­be­fehle ver­teilt werden, ist ein­deutig eine Kri­mi­na­li­sierung von selbst­or­ga­ni­sierten Nach­bar­schafts­ak­ti­vi­täten“, heißt es in der Pres­se­mit­teilung einer Fried­richs­hainer Stadt­teil­in­itiative.

Kiez­spa­zier­gänge sind in den letzten Jahren eine wichtige Akti­onsform geworden. Dort tau­schen sich von Ver­drängung betroffene Mieter/​innen aus. So infor­mierten sich auch am 17.11.2019 Bewohner/​innen ver­schie­dener Häusern in Fried­richshain auf einen solchen Kiez­spa­ziergang über Ver­suche der Ver­drängung, aber auch über erfolg­reichen Wider­stand dagegen. So berichtete ein Mieter der.….

.…. Hol­tei­straße 19 über den letztlich erfolg­reiche Kampf der Bewohner/​innen gegen die Pro­fit­stra­tegie der For­tis­group. Eine Mie­terin der Corinth­straße 53 infor­mierte über den Kampf der Hausbewohner/​innen gegen die Umwandlung in Eigen­tums­woh­nungen (Mie­te­rEcho online berichtete). Es war gelungen, auch mit Mieter/​nnen in Kontakt zu kommen, die sich aus unter­schied­lichen Gründen nicht an einer Demons­tration betei­ligen würden – einer der Gründe der Mieter/​innen für einen Kiez­spa­ziergang. Die Polizei war zu Beginn kurz präsent, hielt sich während des Spa­zier­ganges aber zurück. Doch nach der Auf­lösung bedrängten Poli­zisten einen Teil­nehmer des Kiez­spa­zier­gangs in einer S‑Bahn-Station und nötigten ihn zur Abgabe seiner Per­so­nalien mit der Drohung, dass sie sonst Ver­stärkung rufen würden. Wenige Wochen später erhielt er einen Straf­befehl. Er sollte 600 Euro zahlen, weil er am 17. November in Fried­richshain „eine öffent­liche Ver­sammlung oder einen Aufzug ohne Anmeldung unter freien Himmel“ durch­ge­führt habe. Zudem habe er Rede­bei­träge gehalten, Tempo, Weg­strecke und Hal­te­punkte fest­gelegt, so die Beschul­digung in dem Straf­befehl.

Teilnehmer/​innen sprechen von Poli­zei­stalking
Tat­sächlich haben während des knapp 2‑stündigen Spa­zier­ganges zahl­reiche Mieter/​innen mit kurzen Rede­bei­trägen über die Situation in ihren Häusern infor­miert. Auch einige Passant/​innen nutzten spontan die Gele­genheit, sich über ihre Miet­si­tu­tation zu äußern. Gegen den Straf­befehl hat der Betroffene juris­tisch Wider­spruch ein­gelegt. Es handelt sich hier aller­dings um keinen Ein­zelfall. Immer wieder waren in den letzten Jahren Teilnehmer/​innen von Kiez­spa­zier­gängen mit der Beschul­digung, sie hätten eine unan­ge­meldete Demons­tration geleitet, mit Straf­be­fehlen kon­fron­tiert. Die Rechts­an­wältin und Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der GRÜNEN Canan Bayram hat mehrere dieser Fälle gesammelt. Ihr ist auf­ge­fallen, dass besonders häufig im Stadtteil Fried­richshain gegen Teilnehmer/​innen von Kiez­spa­zier­gängen mit Straf­be­fehlen vor­ge­gangen wird. „Das Ver­halten der Polizei, sich ent­gegen den bekun­deten Willen der Kiez­spa­zier­gänger, diese zu beob­achten und ein­zelne Teilnehmer/​innen zu bedrängen und zur Abgabe ihrer Per­so­nalien zu nötigen, betrachten wir als Stalking. Dass dann noch Straf­be­fehle ver­teilt werden, ist ein­deutig eine Kri­mi­na­li­sierung von selbst­or­ga­ni­sierten Nach­bar­schafts­ak­ti­vi­täten“, heißt es in der Pres­se­mit­teilung einer Fried­richs­hainer Stadt­teil­in­itiative.

Peter Nowak