»Die Baugenossenschaft Ideal lässt eine schwer und unheilbar kranke Mieterin nach 25 Jahren aus ihrer Wohnung räumen.« Plakate mit diesem Text tauchten in den vergangenen Tagen in den Ideal-Passagen in Nordneukölln auf. Am 7. September soll dort die Mieterin Wiebke …
… um neun Uhr zwangsgeräumt werden. Seit 25 Jahren wohnt sie dort. Lange Jahre war sie sehr froh, in einer Genossenschaftswohnung zu leben. Schließlich ist die 1907 gegründete Ideal mit über 4600 Quartieren eine der größeren Berliner Genossenschaften. Ihre Wurzeln liegen in der Ideal-Passage zwischen Fulda- und Weichselstraße in Neukölln. Dabei handelt es sich um einen Reformwohnungsbau.
Doch vor einigen Jahren merkte Wiebke, dass doch nicht alles so ideal war bei der Baugenossenschaft. Sie monierte fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen und ein defektes Tor am Hofeingang. In Absprache mit einem Anwalt minderte Wiebke wegen der Missstände ihre Miete. Seit mehreren Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Streit zwischen ihr und der Genossenschaft. Dabei konnte Wiebke auch Erfolge verzeichnen.
»Die Genossenschaft weigert sich, Belegeinsicht zu gewähren und musste erst vom Gericht dazu verurteilt werden – inklusive richterlichem Durchsuchungsbeschluss für die Büroräume«, heißt es im »Mietermagazin«, der Zeitung des Berliner Mieter*innenvereins, in einem Beitrag von Dezember 2023. Dort wird auch der mittlerweile aufgelöste Verein »Die Idealisten« erwähnt. Wiebke hatte sich auch mit rechtlichen Fragen rund um diesen Verein beschäftigt, der stark in der Nachbarschaftshilfe engagiert war.
In der Genossenschaft galt die Mieterin bald als Querulantin. Ab 2023 erhielt sie insgesamt zehn Kündigungen mit unterschiedlichen Begründungen. Einmal ging es um angeblich nicht berechtigte Untervermietung. Eine andere Kündigung moniert gewerbliche Nutzung der Wohnung sowie Mietrückstände. Die Vorwürfe waren gegenstandslos.
Die Räumungsklage stützt sich auf angebliche Mietrückstände. Dabei handelt es sich um die wegen der angeprangerten Missstände getätigte Mietminderung. Zudem warf Ideal Wiebke vor, Handwerkerinnen den Zugang zu ihrer Wohnung verweigert zu haben. Damit hatte die Baugenossenschaft Erfolg. Am 7. September soll Wiebke zwangsgeräumt werden. »Ich weiß noch gar nicht, was mich da erwartet«, sagt sie »nd«. Eine neue Wohnung hat sie nicht. Sie habe sich in den vergangenen Monaten erfolglos auf über 80 Wohnungsanzeigen beworben. Jetzt droht ihr eine Notunterkunft. Dabei leidet Wiebke an einer chronischen Erkrankung. Ein ärztliches Attest bescheinigt ihr, dass sich ihr Gesundheitszustand durch den Verlust ihrer Wohnung massiv verschlechtern könnte.
Das ist auch der Grund, warum das Bündnis »Zwangsräumung verhindern« in einem Brief an den Ideal-Vorstand einen Räumungsaufschub fordert. Am Mittwoch sollte der Brief persönlich übergeben werden. Schließlich wurde er von den Mitgliedern einer kleinen Delegation in den Räumen der Ideal vorgelesen. Ein Vorstandsmitglied der Genossenschaft, das seinen Namen nicht nennen wollte, erklärte, zu laufenden Verfahren keine Stellungnahme abzugeben, und forderte die Personen zum sofortigen Verlassen der Räume auf. Dem folgte die Delegation. »Auf Wunsch der Mieterin wollten wir die Situation nicht eskalieren«, erklärte Sarah Walter vom Bündnis »Zwangsräumung verhindern«. Doch sie betonte, dass Wiebke weiter nach Möglichkeit unterstützt werde. Die Mieterin hat ihren Kampfesmut nicht verloren. Dafür bekam sie bei einem Bündnistreffen viel Anerkennung. »Ich habe großen Respekt vor der Mieterin, die trotz ihrer drohenden Räumung noch so entschlossen ist, sich nicht unterkriegen zu lassen«, sagte eine Unterstützerin. Peter Nowak
Solidaritätserklärung der Initiative Genossenschaft von unten nach dem Artikel
Der Leserbrief:
Lieber Herr Nowak,
vielen Dank für diesen wichtigen Artikel. Die Inititative Genossenschaft von unten hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben:
Die Initiative „Genossenschaft von unten“ protestiert gegen die Zwangsräumung in der Genossenschaft IDEAL in der Fuldastraße am 7.9.26, über die in taz und nd berichtet wurde.
Wir sind grundsätzlich gegen Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit, denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und der Initiative „Zwangsräumungen verhindern“.
Bisher haben Zwangsräumungen eher private Vermieter*innen und große Immobilienunternehmen durchgeführt. Es ist ein Skandal, dass dies nun offensichtlich auch von Wohnungsgenossenschaften praktiziert wird, die gemäß ihren Grundsätzen anders agieren sollten.
Im vorliegenden Fall wird eine schwer kranke Bewohnerin nach 25 Jahren in die Obdachlosigkeit zwangsgeräumt. Wir appellieren an Vorstand und Aufsichtsrat der IDEAL, wenigstens aus humanitären Gründen in diesem Fall auf eine Zwangsräumung zu verzichten!
Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein Genossenschaftsmitglied, das sich in der Vergangenheit kritisch mit Entscheidungen des Genossenschaftsvorstandes auseinandergesetzt hat, diszipliniert werden soll. Dies wäre ein fatales Signal für die innergenossenschaftliche Demokratie. Schon der Eindruck schüchtert ein und behindert eine offene Diskussion, zu der in der Demokratie auch Kritik gehört. Und dies schädigt auch in unverantwortlicherweise das Ansehen der Genossenschaften als Teil der zunehmend wichtigeren Gemeinwirtschaft in der Öffentlichkeit. Kritik darf kein Ausschluss- oder Zwangsräumungsgrund sein!
Viele Grüße Thomas Schmidt