Die heißt, dass Migranten von der griechisch-türkischen Grenze auf keinen Fall aufgenommen werden sollen

Zwei Wochen nach Hanau – Deutschland geht zur Tagesordnung über

Hanau wird wie die vielen anderen Tatorte rechter Gewalt ein Ort, wo zu bestimmten Jah­res­tagen sal­bungs­volle Gedenk­reden gehalten werden und in der Zwi­schenzeit alles wei­ter­läuft wie bisher.

»Der Gebrauch von Waffen kann nur letztes Mittel sein. Seit es Frontex gibt, haben unsere Beamten kein ein­ziges Mal selbst geschossen.« Nicht ein AfD-Poli­tiker, sondern der Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte in einem Interview mit der Zeit, dass not­falls auch auf Migranten geschossen werden kann, um die euro­päi­schen Grenzen zu schützen. Hätte ein AfD-Poli­tiker sich so geäußert, .…

.… wäre die Auf­regung groß gewesen. Die Total­über­wa­chung der Partei oder sogar das Verbot wären gefordert werden. Wenn der Frontext-Chef das gleiche sagt, gibt es nur wenig Auf­regung. Nur gibt es einen ent­schei­denden Unter­schied zwi­schen beiden. Anders als die AfD-Poli­tiker kann Leggeri die von ihm geäu­ßerten Prak­tiken heute schon umsetzen.

So wird auch deutlich, wofür die Ultra­rechten von der AfD und anderen Par­teien gut sind. Sie sind die Trüf­fel­schweine, die rechte Thesen aus­graben und ins poli­tische Leben imple­men­tieren. Die Auf­regung ist groß. Fast alle Par­teien können sich zur Gemein­schaft der Demo­kraten ver­einen und betonen, dass sie mit den bösen Rechten nun gar nichts zu tun haben. Und wenig später ver­breiten sie die­selben rechten Inhalte, natürlich in einer etwas tech­no­kra­ti­scheren Sprache und setzen sie auch um.

Refugees not welcome

Das zeigt sich gerade an der tür­kisch-grie­chi­schen Grenze, wo jetzt grie­chi­sches Militär gemeinsam mit rechten Aktiv­bürgern die Grenzen Europas so ver­tei­digen, wie diverse Rechte das seit Jahren fordern. Friedrich Merz, einer der Bewerber für den CDU-Vorsitz, erklärte ange­sichts der Migranten an der EU-Grenze: »Es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen. Wir können Euch nicht auf­nehmen.«

Das ist die genau die Bot­schaft, die Rechte aller Couleur in dem Motto »Refugees not welcome« zusam­men­fassen. Der kon­ser­vative Poli­tiker bleibt sich treu. Er gehört zu einen der wenigen Mitte-Poli­tiker, der sich auch nach dem ras­sis­ti­schen Amoklauf von Hanau nicht so gerierte, als wäre er in der Antifa. Merz erklärte zunächst, es falle ihm nach den Ereig­nissen von Hanau »ein bisschen schwer, jetzt einfach so zur poli­ti­schen Tages­ordnung« über­zu­gehen«. Um genau das zu tun. Seine poli­tische Tages­ordnung besteht darin, sofort auf Clan­kri­mi­na­lität, Grenz­kon­trollen und rechts­freie Räume abzu­drehen.

Da war Merz erfreu­li­cher­weise ehrlich. Schlimmer ist es, wenn jetzt fast alle Par­teien die Antif­apa­rolen kapern, um weiter rechte Politik zu machen. Da hängt die SPD vor ihrer Ber­liner Zen­trale ein Trans­parent mit der Parole »Kein Fuß­breit dem Faschismus: Das galt für uns seit 165 Jahren«, ohne auch nur mit der For­derung kon­fron­tiert zu werden, dann doch gefäl­ligst posthum Gustav Noske aus­zu­schließen, der am Beginn der Wei­marer Republik als selbst­er­nannter Bluthund mit dem Aufbau der Frei­korps gegen die Räte­be­wegung wesentlich mit zur Erstarkung des Faschismus bei­getragen hat. Das hat übrigens auch der links­li­berale Publizist Sebastian Haffner bereits vor 50 Jahren gut beschrieben.

Statt Kampf gegen Rassismus Maulkorb für Fußballfans

Auch der Deutsche Fuß­ballbund hat nach dem ras­sis­ti­schen Amoklauf von Hanau klar erkannt, dass jetzt klare Kante gegen kri­tische Fuß­ballfans angesagt ist. Er ließ ein Spiel unter­brechen und ver­hängte die eigentlich abge­schafften Kol­lek­tivstrafen gegen Fans nicht etwa, weil wieder einmal ein Spieler ras­sis­tisch beleidigt wurde, der für manche nicht ins deutsche Rein­heits­gebot passt.

Es waren die in der Tat sexis­ti­schen Angriffe gegen den Kapi­ta­listen Dietmar Hopp, den viele Fans nicht ohne Grund für einen Expo­nenten einer Umge­staltung des Fuß­balls von einem pro­le­ta­ri­schen Frei­zeit­ver­gnügen zu einer Kapi­tal­anlage halten. Dafür muss erst einmal unge­passtes Ver­halten aus den Stadion raus­ge­halten werden.

So pas­siert im Fußball genau das, was wir auch aus der Politik kennen. Da wird voll­mundig ein neues angeblich scharfes Schwert gegen rechts vor­ge­stellt und dann wird es vor allem gegen Linke zur Anwendung gebracht. So können wir auf der Ebene des Fuß­balls fest­stellen, dass nach den Bekun­dungen, nach Hanau jede Form von Ras­sismus zu ächten, zunächst einmal in der Tat pubertäre Spon­so­ren­kritik geächtet wird.

10 Minuten streiken wegen Hanau?

Bei alledem ist die Mordtat von Hanau schon nach knapp 2 Wochen aus den öffent­lichen Interesse ver­schwunden. Die öffent­liche Gedenk­ver­an­staltung am 4. März im Tatort wird noch einmal die Phra­sen­dresch­ma­schinen auf Hoch­touren laufen lassen. Wir werden uns noch einmal anhören müssen, dass nach Hanau nun aber wirklich Ernst gemacht wird mit dem Kampf gegen rechts.

Die Aussage glaubt von den Ange­hö­rigen der Opfer des Amok­laufs kaum jemand, weil er ja in den letzten Tagen bereits widerlegt wurde. Hanau wird wie die vielen anderen Tatorte rechter Gewalt ein Ort, wo zu bestimmten Jah­res­tagen sal­bungs­volle Gedenk­reden gehalten werden und in der Zwi­schenzeit alles wei­ter­läuft wie bisher. Manchmal werden wie in Mölln, die Ange­hö­rigen der Opfer sogar explizit aus der Zere­monie her­aus­ge­halten, weil sie die Stimmung ver­derben könnten, wenn sie kon­krete For­de­rungen stellen.

Eine Petition, mit der die Gewerk­schaften anlässlich der öffent­lichen Gedenk­ver­an­staltung für die Opfer von Hanau am 4. März auf­ge­rufen wurden, eine 10-minütige Arbeits­nie­der­legung zu initi­ieren, wurde lediglich von 81 Men­schen unter­zeichnet. Da mögen manche auch ob der Bluttat sehr betroffen gewesen sein, eine 10-minütige Arbeits­nie­der­legung zum Gedenken an die Opfer ist für viele dann doch zu viel des Enga­ge­ments.

Zumindest einige Lan­des­ver­bände der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi und auch einige IG-Metall-Gewerk­schaften haben die Initiative von 10 Minuten Gedenken für die Opfer von Hanau auf­ge­griffen. Es wird sich am Mittwoch zeigen, wie viele sich daran betei­ligen.

Zwei Wochen nach dem Amoklauf von Hanau ist der Alltag wieder ein­ge­kehrt. Auf der Agenda steht der Schutz der euro­päi­schen Grenzen, kein Fuß­breit für kri­tische Fuß­ballfans und die Gewöhnung an den Gedanken, dass im Notfall auch gegen Migranten von der Waffe Gebrauch gemacht werden kann. (Peter Nowak)