Satire treibt Geheimdienste um

Nicht erst nach dem rassistisch motivierten Massenmord von Hanau stellen sich viele die Frage, ob die Sicherheitsorgane in ihrer aktuellen Beschaffenheit in der Lage sind, der Gefahr von rechts adäquat zu begegnen. Schließlich machen zivilgesellschaftliche Gruppen die Erfahrung, dass der Feind noch immer links gesehen wird. Sie können sich durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bestätigt sehen. Sie wollte von der Bundesregierung wissen, wieso das ….

….. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärgeheimdienst MAD Adbusting-Aktionen dem »gewalttätigen Linksextremismus« zuordnen. Bei der Methode handelt es sich um die satirische Verfremdung und Veränderung von Werbeplakaten. Besonders häufig werden Plakate von Bundeswehr und Polizei, aber auch von kommerziellen Unternehmen mit kapitalismus- und staatskritischen Kommentaren versehen. So wurde die Werbung einer Zigarettenmarke mit der Aufschrift »You Die« versehen. Eine Bundeswehrwerbung mit dem Wortlaut: »Bei uns haben Frauen das letzte Wort: als Chefin« haben unbekannte Adbuster*innen mit dem Halbsatz verfremdet: »am Grab ihrer Söhne«. Ein anderes Bundeswehrplakat wurde mit dem Satz »Ausbeutung gewaltsam verteidigen: ihre Bundeswehr« verändert.
Die Antwort auf die Anfrage von Ulla Jelpke ergab, dass sich das BfV und der Militärische Abschirmdienst systematisch mit diesen Adbusting-Aktionen befassten. So listete der MAD seit 2015 dreizehn Fälle von bundeswehrkritischer Plakatverfremdung im ganzen Bundesgebiet auf. Unter der Rubrik »Thema« wird das Delikt als »Überkleben eines Plakats der Bundeswehr mit einem antimilitaristischen, die Bundeswehr diffamierenden Slogan« beschrieben.
Aus den Antworten auf die Kleine Anfrage wurde auch bekannt, dass sich vier Mal das länderübergreifende Terrorabwehrzentrum (GETZ) mit der satirischen Plakatverfremdung beschäftigt hat. In diesem Gremium stimmen sich Geheimdienste und Polizei der verschiedenen Bundesländer ab, um Anschläge zu verhindern. Es war nach der Selbstenttarnung des NSU als Abwehrzentrum gegen rechts gegründet worden, aber bereits der Amtsvorgänger von Innenminister Horst Seehofer (CSU) weitete seine Befugnisse auch auf den Kampf gegen angeblichen »linken Extremismus« aus. In der Antwort auf die Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass Adbusting in die Kategorie »gewaltorientierter Linksextremismus« eingeordnet wird, um »den thematischen Zusammenhang zwischen die Aktionsform Adbusting als strafbare Aktionsform zur Diskreditierung von Vertretern des Staates durch Linksextremisten und gewaltsamen Aktionen zu wahren«.
Dabei musste die Bundesregierung einräumen, dass ihr nicht bekannt ist, dass bei Adbusting-Aktionen Gewalt angewendet wird oder Personen zu Schaden kamen. Auch den materiellen Schaden durch die Plakatverfremdung konnte sie nicht beziffern. Vor einigen Wochen war in Berlin das bundesweit erste Strafverfahren gegen einen Mann, dem Beteiligung an Adbusting-Aktionen vorgeworfen wurde, eingestellt worden. Zuvor hatte der Rechtsanwalt des Beschuldigten verlangt, dass der konkrete Schaden festgestellt wird.
Den nun bekannt gewordenen Ermittlungseifer kommentierte ein Mitglied der unbekannten Kommunikationsguerilla, der sich mit Alias-Namen Klaus Poster vorstellt: »Wenn die Bundesregierung es nicht selbst geschrieben hätte, würde einem das kaum jemand glauben: Rechte Politiker*innen von Grünen bis AfD hetzen das Land auf, bei Bundeswehr, Polizei und Militär bereiten sich Nazi-Prepper auf den Tag X vor und angesichts mehrerer rechter Anschläge beschäftigt sich das Extremismus- und Terrorabwehrzentrum mit überklebten Postern«. Am 13. März wollen die Freund*innen der Adbuster*innen die Sektkorken knallen lassen. Um 20 Uhr wird im Berliner Buchladen Schwarze Risse das Buch »Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheiße« vorgestellt. Den Ermittlungsbehörden dürfte also die Arbeit im Bereich von Adbusting nicht ausgehen.

Peter Nowak