Sicherheitsbehörden ordnen Adbusting als »gewaltorientierten Linksextremismus« ein

Satire treibt Geheimdienste um

Adbuster*innen ver­fremden oder über­kleben Plakate, um deren ursprüng­liche Aus­sagen lächerlich zu machen. Das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz und der Mili­tär­ge­heim­dienst MAD sind alar­miert.

Nicht erst nach dem ras­sis­tisch moti­vierten Mas­senmord von Hanau stellen sich viele die Frage, ob die Sicher­heits­organe in ihrer aktu­ellen Beschaf­fenheit in der Lage sind, der Gefahr von rechts adäquat zu begegnen. Schließlich machen zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Erfahrung, dass der Feind noch immer links gesehen wird. Sie können sich durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der innen­po­li­ti­schen Spre­cherin der Links­fraktion, Ulla Jelpke, bestätigt sehen. Sie wollte von der Bun­des­re­gierung wissen, wieso das .…

.…. Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) und der Mili­tär­ge­heim­dienst MAD Adbusting-Aktionen dem »gewalt­tä­tigen Links­ex­tre­mismus« zuordnen. Bei der Methode handelt es sich um die sati­rische Ver­fremdung und Ver­än­derung von Wer­be­pla­katen. Besonders häufig werden Plakate von Bun­deswehr und Polizei, aber auch von kom­mer­zi­ellen Unter­nehmen mit kapi­ta­lismus- und staats­kri­ti­schen Kom­men­taren ver­sehen. So wurde die Werbung einer Ziga­ret­ten­marke mit der Auf­schrift »You Die« ver­sehen. Eine Bun­des­wehr­werbung mit dem Wortlaut: »Bei uns haben Frauen das letzte Wort: als Chefin« haben unbe­kannte Adbuster*innen mit dem Halbsatz ver­fremdet: »am Grab ihrer Söhne«. Ein anderes Bun­des­wehr­plakat wurde mit dem Satz »Aus­beutung gewaltsam ver­tei­digen: ihre Bun­deswehr« ver­ändert.
Die Antwort auf die Anfrage von Ulla Jelpke ergab, dass sich das BfV und der Mili­tä­rische Abschirm­dienst sys­te­ma­tisch mit diesen Adbusting-Aktionen befassten. So listete der MAD seit 2015 dreizehn Fälle von bun­des­wehr­kri­ti­scher Pla­kat­ver­fremdung im ganzen Bun­des­gebiet auf. Unter der Rubrik »Thema« wird das Delikt als »Über­kleben eines Plakats der Bun­deswehr mit einem anti­mi­li­ta­ris­ti­schen, die Bun­deswehr dif­fa­mie­renden Slogan« beschrieben.
Aus den Ant­worten auf die Kleine Anfrage wurde auch bekannt, dass sich vier Mal das län­der­über­grei­fende Ter­ror­ab­wehr­zentrum (GETZ) mit der sati­ri­schen Pla­kat­ver­fremdung beschäftigt hat. In diesem Gremium stimmen sich Geheim­dienste und Polizei der ver­schie­denen Bun­des­länder ab, um Anschläge zu ver­hindern. Es war nach der Selbstent­tarnung des NSU als Abwehr­zentrum gegen rechts gegründet worden, aber bereits der Amts­vor­gänger von Innen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) weitete seine Befug­nisse auch auf den Kampf gegen angeb­lichen »linken Extre­mismus« aus. In der Antwort auf die Kleine Anfrage bestätigt die Bun­des­re­gierung, dass Adbusting in die Kate­gorie »gewalt­ori­en­tierter Links­ex­tre­mismus« ein­ge­ordnet wird, um »den the­ma­ti­schen Zusam­menhang zwi­schen die Akti­onsform Adbusting als strafbare Akti­onsform zur Dis­kre­di­tierung von Ver­tretern des Staates durch Links­ex­tre­misten und gewalt­samen Aktionen zu wahren«.
Dabei musste die Bun­des­re­gierung ein­räumen, dass ihr nicht bekannt ist, dass bei Adbusting-Aktionen Gewalt ange­wendet wird oder Per­sonen zu Schaden kamen. Auch den mate­ri­ellen Schaden durch die Pla­kat­ver­fremdung konnte sie nicht beziffern. Vor einigen Wochen war in Berlin das bun­desweit erste Straf­ver­fahren gegen einen Mann, dem Betei­ligung an Adbusting-Aktionen vor­ge­worfen wurde, ein­ge­stellt worden. Zuvor hatte der Rechts­anwalt des Beschul­digten ver­langt, dass der kon­krete Schaden fest­ge­stellt wird.
Den nun bekannt gewor­denen Ermitt­lungs­eifer kom­men­tierte ein Mit­glied der unbe­kannten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla, der sich mit Alias-Namen Klaus Poster vor­stellt: »Wenn die Bun­des­re­gierung es nicht selbst geschrieben hätte, würde einem das kaum jemand glauben: Rechte Politiker*innen von Grünen bis AfD hetzen das Land auf, bei Bun­deswehr, Polizei und Militär bereiten sich Nazi-Prepper auf den Tag X vor und ange­sichts meh­rerer rechter Anschläge beschäftigt sich das Extre­mismus- und Ter­ror­ab­wehr­zentrum mit über­klebten Postern«. Am 13. März wollen die Freund*innen der Adbuster*innen die Sekt­korken knallen lassen. Um 20 Uhr wird im Ber­liner Buch­laden Schwarze Risse das Buch »Unerhört! Adbusting gegen die Gesamt­scheiße« vor­ge­stellt. Den Ermitt­lungs­be­hörden dürfte also die Arbeit im Bereich von Adbusting nicht aus­gehen.

Peter Nowak