Neue Regeln des Bezirksamts für das Beteiligungsgremium Sonnenallee in der Kritik

Auf ein Minimum reduziert

Andreas Knopp erläutert eine Liste von Kri­tikpunk- ten an den neuen Bestim­mungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß und zu welchen Zeit- punkt das Betei­li­gungs­gremium über andere Sanie­rungs­vor­haben infor­miert werde. Der Bezirk habe zudem jederzeit das Recht, das Betei­li­gungs­gremium auf­zu­lösen, und könne Neu­wahlen durch­führen, wenn er der Ansicht ist, dass der Stand der Sanierung die Ein­richtung eines neuen Gre­miums erfor­derlich macht.

Die Bedeutung von Bür­ge­rIn­nen­be­tei­ligung Knopp gehört zu einem Kreis von inter­es­sierten Neu­köllner Bür­ge­rInnen, die sich im Betei­li­gungs­gremium Son­nen­allee enga­gierten. Knopp erläutert eine Liste von Kri­tik­punkten an den neuen Bestim­mungen. So bleibe unklar, in welchen Ausmaß .….

.… und zu welchen Zeit­punkt das Betei­li­gungs­gremium über andere Sanie­rungs­vor­haben infor­miert werde. Der Bezirk habe zudem jederzeit das Recht, das Betei­li­gungs­gremium auf­zu­lösen, und könne Neu­wahlen durch­führen, wenn er der Ansicht ist, dass der Stand der Sanierung die Ein­richtung eines neuen Gre­miums erfor­derlich macht. „Auch das finan­zielle Budget sowie Sach­mittel und Räum­lich­keiten des Gre­miums bleiben unge­klärt“, moniert Knopp.

Katalin Gen­nburg, die für die Partie Die Linke im Abge­ord­ne­tenhaus sitzt, sieht solche Vor­stöße aus der Kom­mu­nal­po­litik mit großer Sorge.

„Für mich als ehe­malige Spre­cherin des Gre­miums zur Erar­beitung der Ber­liner Leit­linien für die Bür­ger­be­tei­ligung in der räum­lichen Planung geht es darum, dass wir die zwei Jahre lang gemeinsam mit Bür­ge­rInnen erar­bei­teten Stan­dards für Teilhabe umsetzen und nicht dahinter zurück­fallen“, betont Gen­nburg.

Der Neu­köllner Stadtrat für Stadt­ent­wi­ckung, Soziales und Bür­ger­dienste, Jochen Bie­dermann, unter­streicht gegenüber der taz, dass im Bezirk wei­terhin über alle Sanie­rungs­vor­haben schnell und trans­parent infor­miert werde, und ver­weist auf die Umge­staltung des Weich­sel­platzes. Die For­mu­lierung der Mit­be­stim­mungs­regeln betreffe aus­schließlich das Betei­li­gungs­gremium Son­nen­allee. Dort sei die Arbeits­fä­higkeit durch Zer­würf­nisse unter den Betei­ligten erschwert. Bie­dermann betonte, dass es auch nicht die Aufgabe des Gre­miums ist, die Ver­waltung zu kon­trol­lieren. Das sei Befugnis der BVV.

Susanna Kah­lefeld, die für die Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus sitzt, erklärt gegenüber der taz, dass das Bezirksamt eine Lücke schließen musste, da die Aus­füh­rungs­ver­ord­nungen für Bür­ger­be­tei­ligung in Sanie­rungs­ge­bieten in Neu­kölln aus­ge­laufen sind.

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