Kleine Anfrage offenbart großen Aufwand für Ermittlungen gegen Adbuster

Terrorabwehrzentrum im Einsatz gegen satirisch verfremdete Plakate

»Wenn die Bun­des­re­gierung es nicht selbst geschrieben hätte, würde einem das kaum jemand glauben: Rechte Politiker*innen von Grünen bis AfD hetzen das Land auf, bei Bun­deswehr, Polizei und Militär bereiten sich Nazi-Prepper auf den Tag X vor und ange­sichts meh­rerer rechter Anschläge beschäftigt sich das Extre­mismus-und Ter­ror­ab­wehr­zentrum mit über­klebten Postern.«

Was machen eigentlich die Sicher­heits­organe in Zeiten von rechter Gewalt? Sie widmen sich intensiv dem .….

.…. Adbusting, wie die meist sati­rische Ver­fremdung von Wer­be­pla­katen genannt wird. Es gibt natürlich sehr unter­schied­liche Gründe, Plakate zu ver­fremden. Eine Kritik an der Werbung gehört ebenso dazu wie das Lan­cieren einer poli­ti­schen Bot­schaft, die der Aussage des betrof­fenen Pla­kates zuwi­der­läuft.

Davon sind besonders häufig Plakate bestimmter in der Öffent­lichkeit kri­tisch gese­hener Kon­zerne, aber auch der Polizei und der Bun­deswehr betroffen. Sie werben in der Öffent­lichkeit um Mit­ar­beiter. Eine Bun­des­wehr­werbung mit der Ziel­gruppe auf Frauen, die sich dort bewerben sollten, lautete: »Bei uns haben Frauen das letzte Wort: als Chefin«. Unbe­kannte Adbuster ver­frem­deten den Text mit dem Halbsatz: »am Grab ihrer Söhne«. Ein anderes Bun­des­wehr­plakat wurde mit dem Satz »Aus­beutung gewaltsam ver­tei­digen: ihre Bun­deswehr« ver­fremdet.

Intensive Ermittlungen ohne Straftat

Dass Polizei und Staats­schutz die Suche nach den Urhebern solcher Adbusting-Aktionen sehr intensiv betreiben, wurde im Oktober letzten Jahres beim bun­desweit ersten Gerichts­prozess gegen einen Mann deutlich, der beschuldigt wurde, für Adbusting-Aktionen ver­ant­wortlich zu sein (Gefährdet Adbusting die Grund­ordnung?). Schon damals wurde bekannt, dass das LKA sogar Fin­ger­ab­drücke und die DNA-Spuren an ver­än­derten Pla­katen spei­chern wollte, um die Urheber zu ermitteln, obwohl selbst die zuständige Staats­an­walt­schaft keine Straftat erkennen konnte.

Auch das Ber­liner Ver­fahren wurde ein­ge­stellt, nachdem der Anwalt des Ange­klagten den Schaden beziffern wollte, der durch Adbusting-Aktionen ent­standen ist. Wenn ein Plakat aus­ge­tauscht aber am Ort zurück­ge­lassen wurde, kann er höchstens im Cent­be­reich beziffert werden.

Welch großer Aufwand für die Ermittlung gegen Adbuster betrieben wurde, wird jetzt durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Linken, Ulla Jelpke, deutlich.

Danach haben sich das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz und der Mili­tä­rische Abschirm­dienst sys­te­ma­tisch mit diesen Adbusting-Aktionen befasst. So listete der MAD seit 2015 dreizehn Fälle von bun­des­wehr­kri­ti­scher Pla­kat­ver­fremdung im ganzen Bun­des­gebiet auf. Unter der Rubrik »Thema« wird das Delikt als »Über­kleben eines Plakats der Bun­deswehr mit einem anti­mi­li­ta­ris­ti­schen, die Bun­deswehr dif­fa­mie­renden Slogan« beschrieben.

Aus den Ant­worten auf die Kleine Anfrage wurde auch bekannt, dass sich das län­der­über­grei­fende Ter­ror­ab­wehr­zentrum GETZ vier Mal mit der sati­ri­schen Pla­kat­ver­fremdung beschäftigt hat. In diesem Gremium stimmen sich Geheim­dienste und Polizei der ver­schie­denen Bun­des­länder ab, um Anschläge zu ver­hindern.

Es wurde nach der Selbstent­tarnung des NSU als Abwehr­zentrum gegen rechts gegründet, aber bereits der Amts­vor­gänger von Innen­mi­nister See­hofer weitete seine Befug­nisse auch auf den Kampf gegen angeb­lichen linken Extre­mismus aus. Nun wissen wir, dass für die repres­siven Staats­organe auch sati­risch ver­fremdete Plakate dar­unter fallen.

Kriminalisierte Plakatkunst

»Aus den Ant­worten der Bun­des­re­gierung geht ein­deutig hervor, dass Adbusting-Aktionen absolut gewaltfrei sind. Sie trotzdem unter ‚gewalt­ori­en­tiert‘ ein­zu­sor­tieren, ist einzig der Fan­tasie des Ver­fas­sungs­schutzes geschuldet, aber durch nichts gerecht­fertigt«, kom­men­tiert die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Ulla Jelpke die Antwort auf ihre Anfrage.

Den durch die Kleine Anfrage bekannt gewordene Ermitt­lungs­eifer kom­men­tierte ein angeb­liches Mit­glied der unbe­kannten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla, der mit dem Alias-Namen Klaus Poster in der Öffent­lichkeit auf­tritt:

Wenn die Bun­des­re­gierung es nicht selbst geschrieben hätte, würde einem das kaum jemand glauben: Rechte Politiker*innen von Grünen bis AfD hetzen das Land auf, bei Bun­deswehr, Polizei und Militär bereiten sich Nazi-Prepper auf den Tag X vor und ange­sichts meh­rerer rechter Anschläge beschäftigt sich das Extre­mismus-und Ter­ror­ab­wehr­zentrum mit über­klebten Postern.

Klaus Poster

Davon lassen sich die Freunde der Adbuster die Laune nicht ver­derben. Am 13. März wird um 20 Uhr im Ber­liner Buch­laden Schwarze Risse das Buch »Unerhört ‑Adbusting gegen die Gesamt­scheiße« vor­ge­stellt. (Peter Nowak)