Ein Mieter muss ein Banner mit der Aufschrift „Wir bleiben alle““ an der Hausfassade abhängen. Gericht sieht die Interessen des Vermieters gestört.

Die Firma bekommt Recht

Der taz erklärte der Mieter, er habe eine güt­liche Einigung ange­strebt und den Ver­tre­te­rInnen der Gegen­seite drei Vor­schläge für ein Trans­parent-Motto gemacht, dar­unter die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“ oder den Artikel des Grund­ge­setzes, der Zensur aus­schließt. Die Firma habe alle Vor­schläge abge­lehnt und die Ver­hand­lungen abge­brochen.

Die Ver­wer­tungs­in­ter­essen von Immo­bi­li­en­firmen sind wich­tiger als die Mei­nungs­freiheit der Mie­te­rInnen. Das ent­schied am Mittwoch das Land­ge­richt. Es gab der Pine­hill s.a.r.l., einer luxem­bur­gi­schen Immo­bi­li­en­firma, recht. Die hatte den Mieter Klaus Strohwig* (*Name von der Redaktion geändert) abge­mahnt, weil er.…

.… aus seiner Wohnung in der Frie­del­straße 54 seit 2015 an seinem Balkon direkt über dem links­al­ter­na­tiven Neu­köllner Kiez­laden Friedel54 ein Banner ange­bracht hatte. Die Auf­schrift: „Wir bleiben alle! Wider­ständige Orte und Häuser erhalten und ver­tei­digen.“

In der ersten Instanz hatte der Mieter noch recht bekommen. Doch die Eigen­tümer zogen vor den Bun­des­ge­richtshof, der das Urteil mit der Begründung aufhob, dass die Argu­mente der Gegen­seite nicht genügend gewürdigt wurden. Die Pinehill s.a.r.l. sah sich durch das Trans­parent in ihren Ver­wer­tungs­rechten bei einem Wei­ter­verkauf beein­trächtigt.

Dem schloss sich die Rich­terin des Land­ge­richts nun an. Die Abmahnung bleibt bestehen. Eine Revision wurde nicht zuge­lassen. Da Strohwig Rechts­schutz durch die Ber­liner Mie­te­rIn­nen­ge­mein­schaft bekommen hat, bleibt er zumindest nicht auf den Gerichts­kosten sitzen.

Schon bei der Urteils­ver­kün­digung äußerte Strohwig sein Unver­ständnis über die Ent­scheidung und verließ den Gerichtssaal vor­zeitig. Der taz erklärte Strohwig, er habe eine güt­liche Einigung ange­strebt und den Ver­tre­te­rInnen der Gegen­seite drei Vor­schläge für ein Trans­parent-Motto gemacht, dar­unter die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“ oder den Artikel des Grund­ge­setzes, der Zensur aus­schließt. Die Firma habe alle Vor­schläge abge­lehnt und die Ver­hand­lungen abge­brochen, berichtet Strohwig.

Kiezladen geräumt

Der Kon­flikt zwi­schen den Mie­te­rInnen und der Immo­bi­li­en­firma ist älter. Im Erd­ge­schoss der Frie­del­straße 54 war im Sommer 2017 der Kiez­laden geräumt worden. Vorher hatten Mie­te­rInnen und Laden­be­trei­be­rInnen ver­geblich ver­sucht, das Haus im Rahmen einer Genos­sen­schaft zu kaufen. Statt­dessen bekam die Brief­kas­ten­firma den Zuschlag.

Nachdem der Laden geräumt worden war, erhöhte sie die Mieten der Bewoh­ne­rInnen. Zurzeit sind immer noch einige Trans­pa­rente am Haus zu sehen. Wenn das Urteil nach der Zustellung rechts­kräftig wird, müssen sie abge­hängt werden. Strohwig droht bei einer wei­teren, zweiten Abmahnung die Kün­digung. Aber ohne Protest wird auch das Abhängen der Trans­pa­rente nicht von­statten gehen. „Wir über­legen uns da noch, ob wir sie im Rahmen einer Kund­gebung oder einer Demons­tration an einen anderen Ort auf­hängen“, erklärt der ­Mieter. Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://taz.de/Mieter-muss-Banner-abhaengen/!5665148/