Ein Mieter muss ein Banner mit der Aufschrift „Wir bleiben alle““ an der Hausfassade abhängen. Gericht sieht die Interessen des Vermieters gestört.

Die Firma bekommt Recht

Der taz erklärte der Mieter, er habe eine güt­liche Einigung ange­strebt und den Ver­tre­te­rInnen der Gegen­seite drei Vor­schläge für ein Trans­parent-Motto gemacht, dar­unter die Parole „Die Häuser denen, die drin wohnen“ oder den Artikel des Grund­ge­setzes, der Zensur aus­schließt. Die Firma habe alle Vor­schläge abge­lehnt und die Ver­hand­lungen abge­brochen.

Die Ver­wer­tungs­in­ter­essen von Immo­bi­li­en­firmen sind wich­tiger als die Mei­nungs­freiheit der Mie­te­rInnen. Das ent­schied am Mittwoch das Land­ge­richt. Es gab der Pine­hill s.a.r.l., einer luxem­bur­gi­schen Immo­bi­li­en­firma, recht. Die hatte den Mieter Klaus Strohwig* (*Name von der Redaktion geändert) abge­mahnt, weil er.…

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Die Räumung droht

NEUKÖLLN Heute wird die Klage gegen den Kiezladen in der Friedelstraße 54 verhandelt. Proteste vor Gericht angekündigt

Für den Kiez­laden F54 wird es am Don­ners­tag­morgen ernst: Vor dem Amts­ge­richt Neu­kölln beginnt der Räu­mungs­prozess
gegen den Stadt­teil­laden in der Frie­del­straße. Klä­gerin ist die luxem­bur­gische Immo­bi­li­en­firma „Pinehill s.a.r.l., seit Sommer
Eigen­tü­merin des Miets­hauses. „Mit einem rechts­kräf­tigen Räu­mungs­titel könnte schon in drei Wochen eine Gerichts­voll­zie­herin vor unserer Tür stehen“, lautet die Befürchtung von Martin Sanders vom Verein Akazie gegenüber der taz.
Er moniert auch, dass das Gericht an dem Termin für das Gerichts­ver­fahren fest­ge­halten hat, obwohl der Anwalt der Mie­te­rInnen einen anderen Termin hat und ver­geblich um eine Ver­schiebung bat. „Aber dem Gericht geht die Ver­drängung in
Neu­kölln offenbar nicht schnell genug“, kom­men­tiert eine Nach­barin das Fest­halten am Pro­zess­termin. Sie weist darauf hin, dass es nicht nur um den Laden, sondern um die Zukunft des gesamten Haus­pro­jekts geht. Vorerst sei zwar nur der Kiez­laden
von einer Räumung bedroht, weil ein Gewer­be­miet­vertrag leichter zu kün­digen ist. Doch die Räu­mungs­klage sei auch ein Angriff auf die anderen Mie­te­rInnen. Schließlich haben die Haus­be­woh­ne­rInnen gemeinsam mit den Laden­be­trei­be­rInnen
seit mehr als einen Jahr gegen die dro­hende Ver­drängung aus dem Stadtteil gekämpft. Damals hatte die Wiener Immo­bi­li­en­firma Citec das Haus gekauft hatte. Die Haus­ge­mein­schaft der Frie­del­straße 54 ver­netzte sich dar­aufhin mit anderen

von Räumung bedrohten Mie­te­rInnen und rief ein Treffen der Bewoh­ne­rInnen der Citec-Häuser in Berlin ein. Und sie beschloss, das Haus selbst kaufen zu wollen. Mitte März fuhr des­wegen eine Dele­gation der Laden­be­trei­be­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen nach Wien, um dem Citec-Vor­stand das Kauf­an­gebot per­sönlich zu über­reichen. Der weite Weg schien sich gelohnt zu haben. Wenige Wochen später begannen, mode­riert von der Neu­köllner Bür­ger­meis­terin Fran­ziska Giffey (SPD), am runden Tisch die Ver­hand­lungen zwi­schen der Citec und den Bewoh­ne­rInnen. Die dann aller­dings abrupt schei­terten: Im
August kam die über­ra­schende Nach­richt, dass das Haus mitt­ler­weile an den luxem­bur­gi­schen Investor ver­kauft worden war. „Die Pinehill s.a.r.l. setzt nun mit der Räu­mungs­klage gegen den Nach­bar­schafts­laden die Ver­drän­gungs­po­litik der Citec fort“, sagt ein Nachbar. Vor der Gerichts­ver­handlung soll gegen die dro­hende Ver­drängung demons­triert werden. „Laut gegen den Räu­mungs­prozess des Kiez­ladens F54“ lautet das Motto der Kund­gebung, zu der mehrere Stadt­teil­in­itia­tiven ab 8.30 Uhr vor dem Amts­ge­richt in der Karl Marx-Straße 77/78 auf­rufen.

Kiezdemo angekündigt

Zudem findet am 25. Oktober im Laden ein Unter­stüt­ze­rIn­nen­treffen statt. Dort wird auch darüber beraten, wie auf eine dro­hende Zwangs­räumung reagiert werden soll. Für Samstag, den 19. November, ist zudem eine „Kiezdemo“ gegen Gen­tri­fi­zierung ange­kündigt. An der sich wohl nicht nur Initia­tiven aus Neu­kölln betei­ligten dürften: So ist zum Bei­spiel die Räumung des Kreuz­berger Sze­ne­ge­schäfts Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf M99 trotz eines vor Kurzem vom Gericht ver­ord­neten Auf­schubs längst noch nicht vom Tisch. Die Räumung droht
NEU­KÖLLN Heute wird die Klage gegen den Kiez­laden in der

aus Taz vom 20.10.2016

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​4​7451/

Peter Nowak

Die Friedelstraße ist verkauft

VER­DRÄNGUNG Investor kaufte das Wohn­ge­bäude einer Mie­ter­ge­mein­schaft

„Wir möchten Sie hiermit in Kenntnis setzen, dass wir die Immo­bilie Frie­del­straße 54 an einen anderen Investor ver­kauft haben.“ So lautet der lapidare Satz, mit dem die Immo­bi­li­en­firma Citec die Hoff­nungen zahl­reicher Mie­te­rInnen eines Neu­köllner Haus­pro­jekts zer­stört hat. Mehr als ein Jahr kämpfen die Bewoh­ne­rInnen gegen ihre dro­hende Ver­drängung. Mitte März über­brachten sie der Citec-Zen­trale in Wien ihr eigenes Kauf­an­gebot. Die Ver­hand­lungen begannen zunächst viel­ver­spre­chend. „Die Nord-Süd-Stiftung, die wir kon­tak­tiert hatten, wäre sogar bereit gewesen, die von der Citec gefor­derte Summe zu zahlen“, erklärte Mat­thias Sander, Pres­se­sprecher vom Verein Akazie e.V. Der wurde von dem im Haus befind­lichen Stadt­teil­laden f54 gegründet. Auch die Finan­zie­rungs­zusage der Bank habe der Citec vor­ge­legen. Die Firma habe die Ver­hand­lungen in die Länge gezogen und erst nach mehr­ma­ligen Anfragen reagiert. Deshalb ist es für Sander nicht nach­voll­ziehbar, dass die Citec nun sagt, die Zusage sei nicht präzise genug gewesen. Zudem ver­sucht die Firma die Mie­te­rInnen als unpro­fes­sio­nelle Ver­hand­lungs­part­ne­rInnen vor­zu­führen. „In eher unüb­licher Weise wurde Ihrer­seits
der Kauf­wunsch so breit kom­mu­ni­ziert, dass eine große Zahl von Inves­toren an uns her­an­ge­treten ist“, heißt es in dem
Schreiben an die Bewoh­ne­rInnen: Sie hatten Mitte Juni bei einem Prozess zur Duldung der Moder­ni­sie­rungen bei­läufig erfahren, dass ihr Haus neue Eigen­tümer bekommen soll. Seit dem 1. Juli ist im Grund­buchamt eine Firma mit Namen „Pinehill
s.a.r.l.“ vor­ge­merkt. Sander hat schon ange­kündigt, dass sie sich weiter wehren werden. „Viele Bewoh­ne­rInnen sind Mit­glieder der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und werden ihre Rechte ein­fordern.“ Neu­köllns Bür­ger­meis­terin Fran­ziska Giffey, die Ende
April die Gespräche ange­bahnt hat, hat sich am 13. Juli in einem Schreiben an die Citec „im Interesse der Haus­ge­mein­schaft
Frie­del­straße 54 aus­drücklich für weitere Gespräche und den Fortgang der Ver­hand­lungen“ aus­ge­sprochen.

aus Taz vom 18.7.2016

Peter Nowak