Kommentar: In Österreich zeigt sich, was passiert, wenn Grüne und Linke rechte Politik machen

Wenn »Antifa« staatstragend wird

Die Reaktion nicht nur der par­la­men­ta­ri­schen Linken bestand darin zu skan­da­li­sieren, dass die Ver­drängung Ramelows mit Stimmen der AfD bewerk­stelligt wurde. Nun ver­sucht man eben zu erreichen, dass die Linke selbst die Zustimmung zur ihrer Ent­machtung gibt. Dann bräuchte man auch nicht mehr auf AfD-Stimmen zurück­greifen.

Der 200te Pegida-Auf­marsch in Dresden brachte am ver­gan­genen Montag nicht nur AfD-Rechts­außen Höcke in die Elbe­stadt, der sich aber wohl auch auf Druck der eigenen Par­tei­führung in seiner rechten Rhe­torik zurück­hielt, was auch den Applaus mäßigte. Doch auch auf der Gegen­seite hatte sich eine .…

.… merk­würdige nationale Front unter dem Banner der Antifa ver­sammelt. CDU und FDP mobi­li­sierten zu einer eigenen Anti-Pegid­ade­mons­tration. »Berüh­rungs­ängste, lasst sie sein«, titelte die Taz und der Dresden-Kor­re­spondent Michael Bartsch war ent­zückt: »Bür­ger­liche Mitte und fröh­liche Linke ver­einten sich bei dieser Pegida-Selbst­feier zumindest mit den Kilo­watts ihrer Ver­stär­ker­an­lagen.« Im Kampf um die Dezibel klar unter­legen stand sogar der dreiste Pegida-Anführer Lutz Bachmann mehrmals vor der Kapi­tu­lation: Hil­ferufe ergingen an die Polizei, »den Bass leiser zu stellen«.

Man kann es nüchtern so for­mu­lieren. Hier hat ein Teil der Antifa gemeinsam mit CDU, FDP und anderen staats­tra­genden Par­teien in die Demons­tra­ti­ons­freiheit ein­ge­griffen. Es ist völlig klar, dass die Rechten auch Gegen­pro­teste in Hör- und Sicht­weise ertragen müssen. Aber jubeln muss nun eine links­li­berale Presse wahrlich nicht, wenn da sehr frei­händig mit Grund­rechten umge­gangen wird.

Wie wurde von den Links­li­be­ralen das zu Tode stra­pa­zierte Rosa-Luxemburg-Zitat von der Freiheit der Anders­denken her­un­ter­ge­betet – und es wird gerade in dem Augen­blick ver­gessen, wenn man gemeinsam mit Staats­par­teien und Staats­or­ganen festlegt, wie viel Freiheit man den Anders­den­kenden zu geben bereit ist.

Erinnerungen an den Antifa-Sommer 2000

Da wünschte man sich doch, dass sich manche noch 20 Jahre zurück­er­innern können an den soge­nannten »Anti­fa­sommer 2000« unter dem SPD-Kanzler Schröder. Damals ver­suchten SPD und Grüne die Anti­fa­be­wegung zu domes­ti­zieren und stießen auf Wider­stand. Viele Anti­fa­gruppen machten klar, dass sie nicht mit denen, die Flücht­lings­ge­setze ver­schärfen, die im staat­lichen Auftrag den Men­schen Rechte zuweisen oder ver­weigern, gemeinsam Sache machen wollen.

Zeit­schriften mit theo­re­ti­schem Niveau wie Phase 2 wollten auch die eigene Anti­fa­szene von der Kritik nicht aus­nehmen. Nur hört man 20 Jahre später bisher wenig Wider­spruch, wenn die säch­sische CDU plötzlich »auf Antifa macht«. Scheinbar hat man ver­gessen, dass es genügend Gründe gab, gegen die säch­sische Staats­partei CDU und ihre Politik in den ver­gan­genen 20 Jahren zu pro­tes­tieren, ohne dass es die AfD gab.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass eine Politik, die den Kampf gegen die AfD zum kleinsten gemein­samen Nenner macht, dazu ver­dammt ist, selbst rechte Politik zu machen oder zu unter­stützen.

Wenn die Grünen Partner bei der Heimatverteidigung sind

Das kann man aktuell in Öster­reich gut beob­achten. Dort sind die Grünen jetzt Juni­or­partner im Kabinett des natio­nal­kon­ser­va­tiven Kurz und nicken alle die Grau­sam­keiten ab, die sie in der Oppo­sition gegen eine schwarz­blaue Regierung noch heftig bekämpft haben. Die ÖVP ist nicht einmal auf der rhe­to­ri­schen Ebene bereit, dem kleinen Koali­ti­ons­partner ent­ge­gen­zu­kommen. »Uns war es wichtig, den repres­siven Migra­ti­onskurs fort­zu­setzen«, stellte die öster­rei­chische Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Susanne Raab in der FAZ fest.

Ein FPÖ-Poli­tiker wäre da viel­leicht nur an einem Punkt ehr­licher gewesen und hätte das Amt zum Abschie­be­mi­nis­terium umbe­nannt. Raabs Par­tei­freund, der ÖVP-Poli­tiker im Euro­pa­par­lament Lukas Mendel, sorgt sich, dass eine EU-Mission beim Über­wachen des Waf­fen­em­bargos in Libyen zu viele Migranten retten könnte. In einem Deutsch­landfunk-Interview erklärte Mandl:

Ich bin gegen die Mission Sophia und ich nutze auch alle par­la­men­ta­ri­schen Mög­lich­keiten, um zu ver­hindern, dass alte Bewäl­ti­gungs­stra­tegien für die bekannten Her­aus­for­de­rungen, die nicht funk­tio­niert haben, jetzt auch noch wie­derholt werden sollen. Sophia hat nicht funk­tio­niert, hat zu einer Unter­stützung von Schleu­ser­banden statt zu deren Bekämpfung geführt. Es wird eine solche Mission aus meiner Sicht nicht mehr geben dürfen. Was es geben muss, auch zur Kon­trolle des UNO-Waf­fen­em­bargos über Libyen, ist eine mili­tä­rische EU-Mission mit der Betonung auf mili­tä­risch, eben auch auf dem Landweg und auch an den Flug­häfen, nicht nur im Wasser und gar nicht primär im Wasser, und ich kann mir gut vor­stellen, dass Öster­reich in seinem Rahmen auch seinen Beitrag dazu leisten würde.

ÖVP-Poli­tiker Lukas Mandel im Deutsch­landfunk

Was hat also der Kampf gegen die FPÖ gebracht? Die Partei ist nicht mehr in Regie­rungs­ver­ant­wortung, aber ihre Politik wird zumindest im Bereich der Migration ohne Abstriche fort­ge­setzt, wie ja die zuständige Minis­terin offen bekundete. Die Basis der Grünen, die gegen eine solche Politik auf die Straße ging, als FPÖ-Minister mit­re­gierten, hält jetzt still, teils aus Über­zeugung, teils resi­gniert, weil man sich ja nicht nach­sagen lassen will, mit dazu bei­getragen haben, dass die FPÖ wieder ans Ruder kommt.

Da macht man selber rechte Politik und die sowieso schon schwache staats­kri­tische Oppo­sition wird noch mehr mar­gi­na­li­siert. Wenn sich die Ultra­rechten wieder von ihren eigenen Skan­dalen rege­ne­riert haben, und die Grünen und Linken wieder die Men­schen­rechte ent­decken, wird ihnen dann mit Recht ent­ge­gen­ge­halten, was habt ihr denn anders gemacht, als ihr mit­re­giert habt.

Linke in Thüringen in der Defensive

Auch in Thü­ringen zeigt sich, dass es einen Preis hat, wenn man den Kampf gegen rechts alles andere unter­ordnet.

Da ist Ramelow bereit, die ehe­malige Minis­ter­prä­si­dentin Lie­ber­knecht, die immer die Linke bekämpft hat, als Über­gangs­mi­nis­ter­prä­si­dentin zu akzep­tieren und die CDU in Thü­ringen lehnt ab. Denn mit den Linken will man nicht einmal koope­rieren, wenn sie ihnen anbietet, ihre eigenen Leute zu wählen. Wenn schon, dann soll Lie­ber­knecht eine Regierung bilden, ohne dass von Neu­wahlen die Rede ist.

So wäre doch noch das Ziel erreicht, das den Bür­ger­block in Thü­ringen einte, eine neue Kan­di­datur des Sozi­al­de­mo­kraten Ramelow zu ver­hindern. Das war ja auch der Zweck der gesamten Manöver, die zur Wahl von Kem­merich führten.

Die Glück­wünsche von CDU- und FDP-Poli­tikern aus allen Teilen der Republik ent­hielten immer die Freude, dass die Sozia­listen von der Regierung ver­drängt sind und jetzt wieder ein bür­ger­licher Kan­didat regiere.

Die Reaktion nicht nur der par­la­men­ta­ri­schen Linken bestand darin zu skan­da­li­sieren, dass die Ver­drängung Ramelows mit Stimmen der AfD bewerk­stelligt wurde. Nun ver­sucht man eben zu erreichen, dass die Linke selbst die Zustimmung zur ihrer Ent­machtung gibt. Dann bräuchte man auch nicht mehr auf AfD-Stimmen zurück­greifen.

Alternative für Ungarn

Nicht nur die par­la­men­ta­rische Linke, auch die Zivil­ge­sell­schaft klammert die Wider­sprüche aus, wenn es um den Kampf gegen die AfD geht. Da schreibt der Pro­fessor für Jüdische Geschichte an der Uni­ver­sität München, Michael Brenner, in der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung einen sehr enga­gierten Beitrag gegen die Ein­be­ziehung der Ultra­rechten in die Wahl zum Minis­ter­prä­si­denten. Auch weitere enga­gierte Bei­träge gegen die AfD finden sich in der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung.

Gar nicht ange­sprochen werden aber die nicht nur erfolg­losen Ver­suche ultra­rechter Par­teien vieler Länder Europas, auch der AfD, sich zu den Für­spre­chern von Jüdinnen und Juden gegen den isla­mi­schen Anti­se­mi­tismus zu machen. Dabei wird diese Tendenz in der gleichen Ausgabe der Jüdi­schen All­ge­meinen am Bei­spiel der unga­ri­schen Rechts­partei Jobbik gezeigt, die sich von einer offenen Neo­na­zi­truppe zu einer natio­nal­kon­ser­va­tiven Partei hin bewegt.

Man könnte also sagen, Jobbik macht eine Ent­wicklung weg von der NPD in Richtung AfD durch, zu einer »Alter­native für Ungarn« wie der Artikel betitelt ist. Da wäre es doch inter­essant, gerade diese neuen Ten­denzen bei den euro­päi­schen Rechts­par­teien zu dis­ku­tieren, statt nur zu beschwören, dass eine Widerkehr des alten Faschismus bevor­steht. Peter Nowak