Gehen nach den Jungen jetzt die Alten auf die Straße? Kommentar

Nach Fridays for Future nun Fridays gegen Altersarmut

Die Initiative »Omas gegen rechts« warnt davor, dass auch Orga­ni­sa­toren von Fridays gegen Alters­armut aktiv in rechten Zusam­men­hängen sind. Aller­dings wird da auch betont, dass längst nicht alle Men­schen, die sich bei Fridays gegen Alters­armut enga­gieren, Rechte sind.

Die Jugend­kli­ma­be­wegung geht längst nicht mehr jeden Freitag auf die Straße. Es war klar, dass ein wöchent­licher Pro­tes­tevent irgendwann an Dynamik ver­liert. Dafür wollen am heu­tigen Freitag, den 24. Januar, in über 200 Städten Senioren auf die Straße gehen, und auch sie mobi­li­sieren sich – unter dem Namen Fridays gegen Alters­armut – über soziale Medien. Kopiert jetzt also die ältere Generation die Aktionen der Jün­geren?.…

.… Das Anliegen scheint auch ver­ständlich. Schließlich ist Alters­armut ein Problem, über das bereits seit Jahren geredet wird. Was also spricht dagegen, wenn sich Betroffene jetzt selbst orga­ni­sieren? Einer der Orga­ni­sa­toren schreibt auf Facebook:

Wir können uns selbst zur Lobby machen, in dem wir so viele Men­schen wie möglich für unsere Bewegung gewinnen, um gemeinsam gegen Alters­armut zu kämpfen. Unsere Bewegung fühlt sich nur dem kleinen Mann (Bürgern) ver­pflichtet, des­wegen bleiben wir poli­tisch unab­hängig, Wir lassen uns von keiner ein­zigen Partei, Grup­pierung oder Poli­tikern instru­men­ta­li­sieren. 

Wir schließen nie­manden aus, egal welcher Partei oder Bewegung er angehört, so lange er als Pri­vat­person auf­tritt und mit uns gemeinsam gegen Alters­armut kämpfen möchte. Wir werden keinen Son­nen­kö­nigen und Selbst­dar­stellern eine poli­tische Bühne bieten, bei uns stehen aus­schließlich die Betrof­fenen im Vor­der­grund.

Heinz Madsen, Fridays gegen Alters­armut

Von rechts gesteuert oder nur von Rechten unterstützt?

Da man nie­manden aus­schließt, bekommt man auch Unter­stützer, die sich sicher viele der Senioren nicht wün­schen. So hat die Neo­na­zi­partei »Die Rechte« ihre Unter­stützung bekundet. »Endlich, die Alten stehen auf«, jubelte die AfD. Nun könnte man ein­wenden, man kann sich seine Unter­stützer nicht aus­suchen.

Die Initiative »Omas gegen rechts« warnt davor, dass auch Orga­ni­sa­toren von Fridays gegen Alters­armut aktiv in rechten Zusam­men­hängen sind. Aller­dings wird da auch betont, dass längst nicht alle Men­schen, die sich bei Fridays gegen Alters­armut enga­gieren, Rechte sind.

Von kri­ti­scher Seite heißt es jedoch: »Nicht nur wird die Gruppe ‚Fridays gegen Alters­armut‘ augen­scheinlich von Men­schen mit rechter und rechts­ex­tremer Agenda geleitet, die Gruppe scheint auch als Honigtopf für nichts ahnende Men­schen zu dienen, da kurz vor der Gründung, im Juli 2019 rechts­ex­treme Blogs dazu auf­ge­rufen haben, das Thema Alters­armut zu nutzen.« Mitt­ler­weile wurden in einigen Städten die Mahn­wachen und Kund­ge­bungen wieder abge­meldet, weil die Aktiven sich von Rechten instru­men­ta­li­siert fühlen.

Rententhema von rechts besetzen

Schon seit Län­gerem gerieren sich Rechte unter­schied­licher Form als Ver­tei­diger der deut­schen Rentner, die angeblich gegenüber Geflüch­teten benach­teiligt würden. »Rentner müssen Fla­schen sammeln und vor Essen­s­tafeln Schlange stehen«, heißt es in einem Aufruf der rechten Homepage PI-News im Juli 2019. Dort wurde an die AfD appe­liert, das Thema Alters­armut zu besetzen. Nach ver­schie­denen Sta­tis­tiken über wach­sende Alters­armut kommt dann der natio­na­lis­tische Erklä­rungs­ansatz.

»Die meisten der Sparer, die Monat für Monat in ihre Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungen ein­zahlten, haben noch gar nicht rea­li­siert, welche wohl­stands­ver­nich­tenden Aus­wir­kungen der poli­tisch gewollte Euro und die dadurch erst möglich gemachte Null­zins­po­litik hat. Nur so ist die relative Ruhe im Mer­kelland noch zu erklären«, wird die Ursache für Alters­armut im Euro gesehen.

Auch der Her­aus­geber des rechten Magazins Compact, Jürgen Elsässer, hat die AfD auf­ge­fordert, das Thema Alters­armut zu besetzen. Auf einer sozi­al­po­li­ti­schen Kon­ferenz der AfD am 1. Sep­tember 2018 in Bran­denburg warnte Elsässer die AfD davor, sich wegen der unter­schied­lichen Ansätze in der Ren­ten­po­litik zu zer­streiten.

Damit spielte er auf eine noch unge­klärte Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen einen markt­ba­sierten wirt­schafts­li­be­ralen Ren­ten­konzept an, wie es vom AfD-Vor­sitzen Jörg Meuthen ver­treten wird, und den sozi­al­kon­ser­va­tiven Vor­stel­lungen von Höcke und Co. Elsässer rief die AfD-Poli­tiker dazu auf, statt über höhere Ren­ten­bei­träge mehr über die Sicherheit und die Würde im Alter zu reden. Gerade Senioren würden besonders unter dem Verlust tra­di­tio­neller Werte und alter Sicher­heiten leiden. Daran könnte die AfD anknüpfen, so Elsässers Rat. Die Kam­pagne gegen Alters­armut passt auch in diesen Rahmen.

Aktion gegen Altersarmut und Privatisierung der Altersversorgung wäre nötig

Nun ist es keine Über­ra­schung, dass solche Themen von rechts besetzt werden. Unter dem Motto Fridays for Hubraum wurde bereits ver­sucht, Auto­fahrer zu mobi­li­sieren.

Schon vor mehr als 15 Jahren betei­ligten sich auch Rechte in der Bewegung gegen Hartz IV. Dort gelang es aber linken Gruppen oft, diese aus­zu­schließen. Es ist eigentlich relativ einfach, bei solchen Themen eine Trenn­linie zu ziehen.

Rechte Gruppen fordern exklusive Rechte für einige Gruppen, wenn sie Rentner gegen Migranten aus­spielen. Sie knüpfen da an Vor­stel­lungen an, dass man sich Rechte erst einmal ver­dienen muss, bei­spiels­weise durch eine deutsche Staats­bür­ger­schaft.

Eman­zi­pa­to­rische Posi­tionen ver­weisen darauf, dass es ein Men­schen­recht auf ein Leben ohne Armut und Not geben muss, das man sich nicht erst ver­dienen muss und das auch nicht von einem Ausweis abhängig gemacht werden sollte. Es gibt in vielen Bun­des­ländern auf dem Papier breite Bünd­nisse gegen Alters­armut, die von DGB-Gewerk­schaften getragen werden.

Es wäre eine sinn­volle linke Betä­tigung, selbst auf der Straße aktiv zu werden und Rechte für alle Men­schen unab­hängig von der Staats­an­ge­hö­rigkeit zu fordern und sich gegen die Pri­va­ti­sierung der Alters­ver­sorgung zu wenden.

Denn hier liegen die Ursachen für der Alters­armut. Die von den Rechten lan­cierte Ver­knüpfung von Migration und Alters­armut aber hat kei­nerlei empi­ri­schen Hin­ter­grund. 

Wenig Schlag­zeilen macht die Alters­armut der jüdi­schen Kon­tin­gent­flücht­linge aus der ehe­ma­ligen Sowjet­union, die gegenüber deut­schen Spät­aus­siedlern dis­kri­mi­niert werden. Eine Initiative fordert eine Gleich­stellung der beiden Gruppen bei der Rente. (Peter Nowak)