Im Irak und Iran wird den Strategien der iranischen Hegemonie auch von Trump-Gegnern keine Träne nachgeweint

Soleimani war kein iranischer Che Guevara

Dass sich nur wenige Tage nach dem vom Régime orga­ni­sierten Trau­er­mär­schen, die die isla­mis­tische Volks­ge­mein­schaft doku­men­tieren sollten, Men­schen klar gegen die Ver­ant­wort­lichen der Isla­mi­schen Republik enga­gieren, zeugt von viel Mut und Selbst­ver­trauen der Akti­visten.

So schnell kann sich das poli­tische Sze­nario ändern. Noch vor einer Woche schlag­zeilten nicht wenige Medien, nun habe Trump mit der Tötung des ira­ni­schen Generals Sol­eimani einen großen Krieg mit unab­seh­baren Folgen aus­gelöst. Manche mut­maßten schon, dass er damit von innen­po­li­ti­schen Schwie­rig­keiten ablenken wollte. Dann kam das große Erstaunen, dass es.…

.… den Krieg nicht gibt. Dabei müsste sich doch rum­ge­sprochen haben, dass Trump eher der iso­la­tio­nis­ti­schen Strömung in den USA angehört und die Wahl unter anderem mit dem Ver­sprechen gewonnen hat, US-Truppen zurück­zu­holen. Er würde sich wohl vor den Wahlen eher innen­po­li­tische Schwie­rig­keiten bereiten, wenn er jetzt einen großen Krieg beginnen würde. Aber auch die Iso­la­tio­nisten ver­zichten nicht auf gezielte Maß­nahmen unterhalb eines Krieges. Der Droh­nen­an­griff auf Sol­eimani und dessen Begleiter war eine solche Maß­nahme.

Für einige Tage schien es, als hätte Trump keinen Krieg zu ver­ant­worten, doch der Angriff schien für Fried­hofsruhe im Iran und im Irak gesorgt zu haben. Vom Régime gelenkte Auf­märsche mit mar­tia­li­schen Auf­rufen und Parolen domi­nierten die Öffent­lichkeit und es schien, dass auch ein Großteil der hie­sigen Medien sie unhin­ter­fragt über­nommen hat. Viel­leicht war da doch die Ver­su­chung zu groß, sich wieder mal in Anti­ame­ri­ka­nismus zu üben und Trump macht es ja da ja auch nicht schwer.

Dabei wurde ver­gessen, dass auch manche, die nun wirklich keine Trump-Anhänger sind, den Tod Sol­ei­manis nicht betrau­erten. Dazu gehörte bei­spiels­weise eine kleine Gruppe isra­el­so­li­da­ri­scher Men­schen, die in Berlin-Neu­kölln eine Pro­test­kund­gebunggegen eine isla­mis­tische Trau­er­freier für Sol­eimani orga­ni­siert hat.

Kein nationalistischer Schulterschluss im Iran

Doch die wohl posi­tivste Nach­richt kommt aus dem Iran selber. Dass sich nur wenige Tage nach dem vom Régime orga­ni­sierten Trau­er­mär­schen, die die isla­mis­tische Volks­ge­mein­schaft doku­men­tieren sollten, Men­schen klar gegen die Ver­ant­wort­lichen der Isla­mi­schen Republik enga­gieren, zeugt von viel Mut und Selbst­ver­trauen der Akti­visten.

Die Führung in Teheran hat bekanntlich in ihrer über 40-jäh­rigen Geschichte immer wieder gezeigt, wie sie mit Oppo­si­tio­nellen umgeht. Die Mas­sen­morde an wehr­losen poli­ti­schen Gefan­genen während des Iran-Irak-Krieges sind ebenso ein Bei­spiel dafür, wie die Morde an Oppo­si­tio­nellen oft auch im Ausland, die die Geschichte der ira­ni­schen Republik begleiten. In Zeiten der natio­nalen Mobi­li­sierung ist die Gefahr für die Oppo­si­tio­nellen besonders hoch.

Dass jetzt trotzdem die Pro­teste aus­ge­brochen sind, zeigt auch, dass das Régime längst nicht so fest im Sattel sitzt, wie auch manche Kom­men­ta­toren in unseren Medien sug­ge­rieren. Natürlich wäre es ver­früht, schon vom Ende der Isla­mi­schen Republik aus­zu­gehen. Gerade weil die Ver­ant­wort­lichen wissen, was sie zu ver­lieren haben, werden sie sich mit allen Mitteln ver­suchen an der Macht zu halten und dafür wie in der Ver­gan­genheit auch über Leichen gehen.

Flugzeugabsturz nur der Aufhänger der Proteste

Nun wird oft der schnelle Auf­schwung der Pro­teste mit dem Abschuss der ukrai­ni­schen Pas­sa­gier­ma­schine in Ver­bindung gebracht, was sicher nicht ganz falsch ist. Das Régime hat in dem Fall einmal die totale Men­schen­ver­achtung gepaart mit poli­ti­scher Unfä­higkeit demons­triert. Schließlich wurde noch steif und fest von den Regi­me­medien behauptet, ein Abschuss des Flug­zeugs sei gar nicht möglich gewesen, als schon längst Beweise für das Gegenteil vor­lagen.

Dass nun das Régime den Abschuss zugeben musste, wurde von den kri­ti­schen Teilen der ira­ni­schen Bevöl­kerung als Affront ange­sehen. Dass sie vom Régime belogen wurde, gehört zu ihrem Alltag. Dass es jetzt eine rele­vante Gruppe nicht mehr hin­nehmen will, ist das Erstaun­liche und Erfreu­liche. Es zeigt, dass dem Régime eine isla­mis­tisch-nationale Mobi­li­sierung nicht mehr so ohne Wei­teres gelingen kann. Das hat eine Vor­ge­schichte, die lange vor dem Flug­zeug­ab­sturz beginnt. So gab es im Herbst 2019 in meh­reren ira­ni­schen Städten Demons­tra­tionen, die sich explizit gegen den Expan­sio­nismus des Landes wandten.

In einem Soli­da­ri­täts­aufruf für die Pro­teste von Mitte November 2019 heißt es:

Populäre Slogans richten sich gegen die ter­ro­ris­tisch-anti­se­mi­tische Expan­si­ons­po­litik, die Unter­stützung für die Ter­ror­or­ga­ni­sa­tionen Hamas und den Isla­mi­schen Djihad in Gaza: »Unser Geld ist ver­loren, es wurde für Palästina aus­ge­geben« oder »Nein zu Gaza, nein zu Libanon, mein Leben für den Iran.«

Stop the Bomb

Damit rich­teten sich die Demons­tranten explizit gegen Sol­eimani, der der Stratege des ira­ni­schen Hege­mo­nie­strebens war. Es ist daher höchst geschichts­ver­gessen, wenn in manchen hie­sigen Medien der Ein­druck erweckt wurde, der ganze Iran trauere um den getö­teten General.

Soleimani für Terror gegen irakische Opposition verantwortlich

Aber nicht nur im Iran weinen viele Sol­eimani keine Träne nach. Die ira­kische Pro­test­be­wegung, die sich in den letzten Wochen gegen die immer unver­hoh­lenere Ein­mi­schung des Iran wandte, hatten den General direkt zum Feind. Der bekannte bri­tische Kriegs­re­porter Patrick Cockburn schreibt in der Dezember-Ausgabe von Le Monde Diplo­ma­tique:

Sol­eimani war am 2. Oktober in Bagdad gelandet und wurde vom Flug­hafen mit einem Hub­schrauber in die Grüne Zone geflogen, um eine Sitzung des Sicher­heits­ka­bi­netts zu leiten. Da diese Rolle eigentlich dem ira­ki­schen Regie­rungschef zusteht, han­delte es sich um eine überaus krude Demons­tration der Macht, die Teheran im Irak ausübt – oder auch ihrer Arroganz der Macht. Als Architekt der regio­nalen Sicher­heits­po­litik Teherans ist Sol­eimani ent­schlossen, die Ein­fluss­mög­lich­keiten seines Landes mit allen Mitteln zu erhalten. (…)

Patrick Cockburn, Le Monde Diplo­ma­tique

Zudem wird Sol­eimani für die Zunahme der Repression gegen ira­kische Oppo­si­tio­nelle ver­ant­wortlich gemacht. Darüber berichtet Cockburn in Le Monde Diplo­ma­tique:

Um eine weitere Mobi­li­sierung zu ver­hindern, kappte die Regierung den Zugang zum Internet, was aber nur dazu führte, dass überall in Bagdad kleinere Pro­test­ak­tionen auf­flammten. Meine Kon­takt­person in der Medical City schil­derte mir, wie pro­ira­nische schii­tische Milizen in sein Kran­kenhaus ein­drangen und ver­letzte Demons­tranten aus den Betten zerrten und ver­prü­gelten. Als er sich bei einem der para­mi­li­tä­ri­schen Kom­man­deure beschwerte, bekam er einen Hieb mit dem Schlag­stock und die Anweisung, sich nicht ein­zu­mi­schen. 

Weil auch die lokalen Medien über die Pro­teste berich­teten, drangen Mit­glieder einer pro­ira­ni­schen Gruppe namens Saraya Talia al-Khu­rasani in mehrere Fern­seh­sta­tionen ein und demo­lierten die Sen­de­studios. Auf den Straßen schoss die Bereit­schafts­po­lizei ihre schweren Trä­nen­gas­gra­naten direkt in die Men­schen­menge, was zu zahl­reichen schweren und teils töd­lichen Ver­let­zungen führte. 

Nach Aus­sagen eines Chir­urgen waren viele der Ver­letzten, die er ver­sorgte, durch gezielte Schüsse auf Kopf und Brust ver­wundet worden. Die Regierung erklärte zwar, solche Schüsse seien ver­boten und würden nicht mehr vor­kommen, aber sie hatte offen­sichtlich die Kon­trolle über die Sicher­heits­kräfte ver­loren. Der exzessive Einsatz von Gewalt erwies sich als kon­tra­pro­duktiv, denn die Demons­tra­tionen wurden von Tag zu Tag größer. Aber offen­sichtlich hatte sich die höchste Befehls­in­stanz bewusst für das harte Vor­gehen ent­schieden.

Patrick Cockburn, Le Monde Diplo­ma­tique

Diese höchste Instanz war Sol­eimani, der mit den Worten in der Le Monde Diplo­ma­tique zitiert wird:

»In Iran hatten wir so was auch, und wir haben es unter Kon­trolle bekommen«, wurde Sol­eimani zitiert. Damit meinte er wohl die Nie­der­schlagung der »Grünen Bewegung«, die 2009 im Vorfeld der ira­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wahlen aktiv geworden war.

Patrick Cockburn, Le Monde Diplo­ma­tique

Es wäre der größte Sieg über das von Sol­eimani ver­kör­perte System, wenn sein Tod die Pro­teste noch ver­stärken würde. Zumindest hat sich die vom ira­ni­schen Régime ver­breitete Pro­pa­ganda über den natio­nalen Schul­ter­schluss nach dem Tod von Sol­eimani schon in der Rea­lität bla­miert.

Vor allem Linke sollten bei aller berech­tigten Kritik an der Politik von Trump nicht die Augen davor ver­schließen, dass in der Isla­mi­schen Republik Linke und Femi­nis­tinnen ver­folgt und Homo­se­xuelle auf­ge­hängt werden. Sie sollten nicht CSU-Poli­tikern über­lassen, die bittere Wahrheit aus­zu­sprechen. Und sie sollten aus einem Sol­eimani nicht einen ira­ni­schen Che Guevara machen. (Peter Nowak)