Anders als die Causa Möritz macht der Kölner Fall wenig Schlagzeilen. Für mehr Aufregung sorgen Lockerungsübungen mancher CDU-Politiker gegenüber den Antifa-Symbolen

Wieder ein CDU-Lokalpolitiker nach rechts weit offen

Für viele CDU-Mit­glieder, die noch in der Ära des Alfred Dregger in die Partei gekommen sind, ist es undenkbar, dass manche CDU-Poli­tiker jetzt sogar bereit sind, neben Antifa-Fahnen gegen die AfD zu pro­tes­tieren. Das ist bei einen Protest gegen einen Neu­jahrs­empfang in Salz­gitter so geschehen, und das rechts­kon­ser­vative Lager heult auf.

Rechte Kreise fordern immer wieder, die Namen von Men­schen bekannt zu geben, die einer Straftat ver­dächtigt werden. Ihr Kalkül ist klar. Wenn die Beschul­digten nicht Müller oder Schäfer heißen, kann ein Migra­ti­ons­hin­ter­grund kon­struiert werden, auch wenn die Person die deutsche Staats­bür­ger­schaft besitzt. Dieser Grund wird auf rechten Home­pages ganz ein­deutig benannt. Nun hat schon am 29. Dezember ein CDU-Lokal­po­li­tiker mit einem sehr deut­schen Namen.….

… auf einen jungen Mann geschossen. Doch Medien durften bis vor wenigen Tagen seinen Namen nicht nennen, weil der CDU-Poli­tiker juris­tisch eine Nennung seines Namens ver­hindern wollte. Helmut Fran­genberg, der für den Kölner Stadt­an­zeiger recher­chierte, legte im Gespräch mit dem Deutsch­landfunk die Schwie­rig­keiten dar, über­haupt über den Fall berichten zu können:

Die Recherche sei schwierig gewesen, weil die Polizei und die Staats­an­walt­schaft zwi­schen den Fei­er­tagen nur schwer zu erreichen gewesen sei, berichtete der Redakteur. Die Redaktion habe mit vielen Akteuren zu tun, die »gleich wenig oder nichts sagen«. Der Mann lasse sich von einer Straf­ver­tei­di­gerin ver­treten. »Und dann ist wie vom hei­teren Himmel gefallen eine bekannte Kölner Medi­en­an­walts­kanzlei mit ein­ge­stiegen, wo wir nicht so genau wissen, wie die ins Spiel kommt.« Angeblich habe der Beschul­digte sie ein­ge­schaltet, es könne aber auch seine Partei gewesen sein.

Deutsch­landfunk

Erst beschimpft, dann geschossen

Doch der Kölner Lokal­po­li­tiker und seine juris­ti­schen Berater haben einen Mecha­nismus unter­schätzt: Wenn jemand so vehement seine Iden­tität ver­bergen will, lockt er geradezu alle herbei, die da besonders genau nach­for­schen. Nachdem der Name schon über die sozialen Medien bekannt geworden war, wird er nun auch im Kölner Stadt­an­zeiger genannt.

Sogar der CDU-Gene­ral­se­kretär hatte in einer Twit­ter­nach­richt den Namen des Poli­tikers genannt, ihn dann aber auf Druck eines Anwalts wieder gelöscht.

Doch poli­tisch bri­santer als der Name eines wahr­scheinlich selbst in Köln nur mäßig bekannten Kom­mu­nal­po­li­tikers sind die bekannt gewor­denen Begleit­um­stände der Tat. Eine anonyme Zeu­gen­aussage, die im WDR-Format »Lokalzeit« gesendet wurde, legt einen Ver­dacht nahe: »Der Mann kam mit einer Waffe aus dem Haus und brüllte ‚Haut ab, ihr Kanaken, ihr Dreckspack‘. Da haben wir zurück geschimpft. Der Mann stand in seinem Garten und hat uns auf­ge­fordert, über die Mauer zu kommen. Dann hätte er einen Grund, auf uns zu schießen. Dann gab es Streit mit Worten. Dann hat er plötzlich geschossen.«

Mitt­ler­weile wurde auch bekannt, dass der Lokal­po­li­tiker in der Ver­gan­genheit schon öfter mit »rechts­of­fenen« Kom­men­taren in den sozialen Medien bekannt geworden ist. Nur wenige Wochen ist es her, dass der Ex-Neonazi Robert Möritz in Sachsen-Anhalt aus der CDU aus­ge­treten ist, nachdem seine Vita und ein ent­spre­chendes Tattoo bekannt wurden.

Der Fall hatte sofort bun­desweit für eine heftige Dis­kussion gesorgt, was wohl auch daran lag, dass die fragile Koalition zwi­schen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt durch die Causa Möritz in Gefahr geriet. Zunächst wollte die CDU Möritz noch eine zweite Chance geben und lehnte einen Aus­schluss ab.

Nachdem die Kritik gewachsen war und die Grünen in Sachsen-Anhalt sogar pole­misch fragten, wie viele Haken­kreuze in der CDU Platz haben, wurde Möritz der Aus­tritt aus der CDU nahe­gelegt. In Köln handelt es sich um einen 71-jäh­rigen Kom­mu­nal­po­li­tiker und ein lang­jäh­riges CDU-Mit­glied, der mit den Schüssen, aber nicht mit seinen poli­ti­schen Anschau­ungen in der CDU am Rand steht.

Vor allem ältere Uni­ons­mit­glieder, die noch in den Zeiten eines Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Alfred Dregger in die Partei gekommen sind, trennt wenig von der AfD. Dregger war bis zum Lebensende stolz darauf, im 2. Welt­krieg bis zum Ende für Führer und Vaterland gekämpft zu haben.

CDU und Antifa Hand in Hand?

Für diese CDU-Mit­glieder ist es undenkbar, dass manche CDU-Poli­tiker jetzt sogar bereit sind, neben Antifa-Fahnen gegen die AfD zu pro­tes­tieren. Das ist bei einen Protest gegen einen Neu­jahrs­empfang in Salz­gitter so geschehen, und das rechts­kon­ser­vative Lager heult auf.

Da wird gerne über­sehen, dass es sich um eine völlig fried­lichen Mahn­wache handelt – allein eine Antifa-Fahne ist für manche schon fast wie ein Symbol einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung. Zumal auch der CDU-Spit­zen­po­li­tiker Ruprecht Polenz dafür ein­tritt, dass die CDU sich die Marke Antifa aneignet. Aller­dings über­sehen auch hier die Kri­tiker, dass Polenz kei­neswegs einen Schul­ter­schluss mit der auto­nomen Antifa pro­pa­giert.

Vielmehr will er neben der linken eine kon­ser­vative oder liberale Antifa kre­ieren, was in der Rea­lität mehr eine Über­nahme in bestimmten Kreisen popu­lärer Zeichen und Sym­bolen ist. Aller­dings ist es bezeichnend, dass es mehr Kritik von rechts als von links an dem Vorstoß gibt.

Es wäre zu erwarten gewesen, dass der sich explizit linke und anti­ka­pi­ta­lis­tisch ver­ste­hende Teil der Antifa sich eben­falls dagegen wehrt, dass das Antifa-Symbol von kon­ser­va­tiven Poli­tikern ver­einbart wird. Schließlich ist es ja gerade die Antifa-Bewegung gewesen, die eine explizite Sym­bol­po­litik betrieb und daher ihre Symbole gegen Ver­ein­nahmung ver­tei­digen müsste. (Peter Nowak)