In Berlin und in anderen EU-Ländern tun Politiker angesichts Trumps rassistischer Äußerungen jetzt so, als wären sie die US-Oppositionsbewegung

Heuchelei in der europäischen Flüchtlingsdiskussion

»Mitt­ler­weile jagen ehe­malige Flucht­helfer Migranten im Auftrag der EU; ähnlich wie in Libyen, wo Europa kri­mi­nelle Milizen mit der Bewa­chung der Küste betraut. So wird die Ver­folgung ille­ga­li­sierter Flücht­linge zu einer Ein­kom­mens­quelle für die­je­nigen, die ihnen früher halfen.«

In Berlin sind sich bis auf die AfD scheinbar alle Par­teien einig, dass der Ras­sismus eines Donald Trump nicht tragbar ist. Auch Bun­des­kanz­lerin Merkel hat sich in ihrer Som­mer­pres­se­kon­ferenz auf Nach­fragen aus­drücklich von seinen Tweets distan­ziert, in denen er vier Poli­ti­ke­rinnen vom linken Flügel der Demo­kra­ti­schen Partei dazu auf­for­derte, in »ihre Her­kunfts­länder« zurück­zu­kehren. Nur sind drei von ihnen in den USA geboren, eine kam als Migrantin aus Somalia in die USA.Die Äuße­rungen von Trump sind zwei­fellos ein Bei­spiel, wie Ras­sismus als Stra­tegie im begin­nenden US-Wahl­kampf benutzt wird (Trumps Ras­sismus kommt bei seiner Wäh­ler­schaft an [1]). Es gibt für Oppo­si­tio­nelle in den USA allen Grund, dagegen zu mobi­li­sieren. Wenn aber in Berlin und auch in anderen EU-Ländern Poli­tiker jetzt alle so tun, als wären sie die US-Oppo­si­ti­ons­be­wegung, dann ist das pure Heu­chelei. Warum fragt keiner, wo denn.…

„Heu­chelei in der euro­päi­schen Flücht­lings­dis­kussion“ wei­ter­lesen

Bayern-Wahl als Ziel von Online-Aktivisten?

Das Institute for Stra­tegic Dia­logue beob­achtet nicht­kon­forme Mei­nungen. Gerne wird über­sehen, dass es auch linke Bre­x­it­be­für­worter gibt

Vor der Bay­ernwahl haben unter­schied­liche Ver­schwö­rungs­theorien Hoch­kon­junktur. Natürlich gibt es diverse rechte Ver­schwö­rungs­theorien, die auch immer wieder Gegen­stand von Dis­kus­sionen sind. Doch es gibt auch die Ver­schwö­rungs­theorien der sich als liberale Mitte ver­ste­henden Ver­tei­diger des Status quo. Da wird schon von der Beein­flussung von inter­na­tional ver­netzten Online-Akti­visten in die baye­ri­schen Land­tags­wahlen gewarnt [1]. Als Gegen­mittel gibt es dann die soge­nannten Troll­be­ob­achter, die eigentlich eine NGO zur Beob­achtung abwei­chender Mei­nungen sind und sich mit dem Label Kampf gegen Rechts als Teil der Guten gegen die Bösen geriert.


Bei der Bun­des­tagswahl 2017 haben wir beob­achtet, wie rechte Trolle koor­di­niert Des­in­for­ma­tions- und Ein­schüch­te­rungs­kam­pagnen im Netz betrieben und so den öffent­lichen Diskurs zu Gunsten rechter Themen und Erzäh­lungen ver­zerrten.

Julia Ebner vom Lon­doner Institute for Stra­tegic Dia­logue [2] (ISD)

»700 Posts, 16.830 Kom­mentare und 1,2 Mil­lionen Likes wer­teten die Forscher_​innen damals aus«, so der Bericht Hass auf Knopf­druck [3]. Über soviel Enga­gement würde sich jeder Staats­schutz freuen. Man könne »zum Bei­spiel beob­achten, wenn ein Artikel oder ein Post über­durch­schnittlich per­formt«, erklärt Jakob Guhl, der nach der Taz »Russland-affine und Ver­schwö­rungs­theorien zuge­neigte Face­book­gruppen und die rechte Vlogger-Szene auf YouTube beob­achtet«. Dabei müssen die haupt­amt­lichen Troll­be­ob­achter ein­räumen, dass es für die Beein­flussung eigentlich keine Beweise gibt.

Wie groß der Effekt solcher Echo­kammern letztlich auf Wahl­ent­schei­dungen und auf die Dis­kussion im Main­stream ist, lässt sich auch trotz der Ana­ly­se­tools nur schwer quan­ti­fi­zierbar messen. Alex­ander Sän­gerlaub, der für die Stiftung Neue Ver­ant­wortung in Berlin eben­falls zu rechten Ein­flüssen in Sozialen Netz­werken forscht, hält ihn für eher gering – einfach weil laut Erhe­bungen seines Instituts [4] nach wie vor mehr als 60 Prozent der deut­schen Gesamt­be­völ­kerung Ver­trauen in die Main­stream-Medien haben und sich daher Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pagnen oft unterhalb des all­ge­meinen Radars bewegen.

taz, 8.10.2018

Wer das Per­formen eines Artikels oder eines Tweets für den Auf­stieg der rechten ver­ant­wortlich macht, braucht nicht darüber zu dis­ku­tieren, welche Ver­ant­wortung der Kapi­ta­lismus für die Rechts­ent­wicklung trägt und wie sehr sich bei allem Feind­schaft die libe­ralen Eliten und ihre rechten Gegner gleichen. Serge Halimi und Pierre Rimbert sehen hier und nicht in einen per­for­menden Tweet die eigent­lichen Ursachen für die Krise der bür­ger­lichen Demo­kratie. In einem Essay [5] schreiben sie:


Zum anderen haben die Erschüt­te­rungen des Jahres 2008 samt ihren Nach­beben auch die poli­tische Ordnung durch­ein­ander gewirbelt, in der die demo­kra­tische Markt­wirt­schaft als Voll­endung der Geschichte gilt. Die aal­glatte Tech­no­kratie, die von New York oder Brüssel aus im Namen des Exper­ten­wissens und der Moder­nität unpo­puläre Maß­nahmen durch­setzte, hat den Weg für popu­lis­tische und kon­ser­vative Regie­rungen geebnet. Trump, Orban und Jarosław Kac­zyński berufen sich genauso auf den Kapi­ta­lismus, wie Barack Obama, Angela Merkel oder Emmanuel Macron es tun. Aber es handelt sich um einen anderen, von einer illi­be­ralen, natio­nalen und auto­ri­tären Kultur geprägten Kapi­ta­lismus, der eher das flache Land als die Metro­polen reprä­sen­tiert.

Serge Halimi und Pierre Rimbert, Le Monde diplo­ma­tique

Beide Frak­tionen stellen die Kapi­tal­ver­wertung nicht infrage, wie Rimbert und Halimi richtig fest­stellen:

Das Ziel der neuen Kapi­ta­listen ist das­selbe wie bei den alten: die Reichen noch reicher zu machen. Nur ihre Methode ist eine andere. Sie nutzen die Gefühle aus, die Libe­ra­lismus und Sozi­al­de­mo­kratie bei großen Teilen der Arbei­ter­klasse aus­lösen: Abscheu, ver­mischt mit Wut.

Serge Halimi und Pierre Rimbert

Ein­seitige Bericht­erstattung zum Brexit

Diese Ein­schätzung trifft auch auf den Main­stream der bri­ti­schen Bre­x­it­gegner und Bre­x­it­be­für­worter zu. Viele EU-Befür­worter sehen dort größere Mög­lich­keiten, eine Politik für das Kapital zu machen, und auch ein Teil der Bre­x­it­be­für­worter will aus Groß­bri­tannien eine Art Son­der­wirt­schaftszone machen, in der die Macht des Kapitals noch wächst.

Wenn wir in Deutschland über den Brexit lesen, wird über­wiegend behauptet, dass er das Werk von Natio­na­listen und Wirt­schafts­li­be­ralen ist. Es kommen auch über­wiegend Inter­es­sen­gruppen zu Wort, die durch einen EU-Aus­tritt Nach­teile befürchten. Nur ganz selten wird erwähnt, dass es auch linke Brexit-Befür­worter gibt. Der Taz-Aus­lands­re­dakteur Dominic Johnson hat in der letzte Zeit ab und an Texte aus dieser Richtung ver­öf­fent­licht. So hat er einen Text des Gründers der linken Orga­ni­sation The Full Brexit [6] Philip Cun­liffe über­setzt [7].

Wir von »The Full Brexit« halten den Brexit für eine zumindest poten­tielle Ver­kör­perung tra­di­tionell linker Ideale, nicht zuletzt die Sou­ve­rä­nität des Volkes gegen eine ferne, sich der Rechen­schaft ent­zie­hende büro­kra­tische Macht. Viele von uns sehen das Brexit-Votum als Volks­auf­stand gegen einen par­tei­über­grei­fenden Eli­te­konsens und als Gel­tend­ma­chung von Demo­kratie gegen die von der EU ver­kör­perte Tech­no­kratie und trans­na­tionale Regie­rungs­führung.

Philip Cun­liffe

Aller­dings triftet auch Cun­liffe mit seiner linken Brexit-Ver­tei­digung in idea­lis­tische Sphären ab:

Für uns ist der Brexit eine Chance, die linken Ideale zurück­zu­ge­winnen. Es geht ums Ganze. Das Wachstum des Rechts­po­pu­lismus in ganz Europa zeigt uns, was geschehen würde, wenn bri­tische Poli­tiker das Ver­sprechen des Brexits nicht erfüllen und mit einer EU ver­bunden bleiben, die danach strebt, den Volks­willen und die Demo­kratie zu begrenzen. Je länger die Linke die vom Brexit ver­kör­perten Ideale und Chancen ver­leugnet, desto höher wird lang­fristig der Preis.

Philip Cun­liffe

Hier ist viel von linken Idealen die Rede, die aber nicht näher defi­niert werden. So wie die Bre­x­it­gegner argu­men­tieren auch die Befür­worter gerne mit Werten, Idealen und Chancen. Doch es gibt poli­tische Kräfte, die im Brexit eine Chance für die Linke sehen. Diese unter­schied­lichen Euro­kon­zepte wurden auch auf dem Attac-Euro­pa­kon­gress [8] in Kassel vor einigen Tagen dis­ku­tiert (Ist ein »demo­kra­ti­sches, fried­liches, öko­lo­gi­sches, femi­nis­ti­sches, soli­da­ri­sches« Europa möglich? [9]). Der Streit spitzt sich letztlich auf die Frage zu: Ist ein soziales Europa mit oder gegen die aktuelle EU möglich? Das sind Fragen, die es wert sind, dis­ku­tiert zu werden. Die Frage aller­dings, wie ein Artikel oder ein Tweet per­formt oder ob hinter dem Brexit auch rus­sische Trolle stehen, sollte man getrost Ver­schwö­rungs­theorien über­lassen.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​1​88388
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​B​a​y​e​r​n​-​W​a​h​l​-​a​l​s​-​Z​i​e​l​-​v​o​n​-​O​n​l​i​n​e​-​A​k​t​i​v​i​s​t​e​n​-​4​1​8​8​3​8​8​.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​8004/
[2] https://​www​.isdglobal​.org/
[3] http://​www​.isdglobal​.org/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​8​/​0​7​/​I​S​D​_​I​c​h​_​B​i​n​_​H​i​e​r​_​2.pdf
[4] https://​www​.stiftung​-nv​.de/​d​e​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​/​v​e​r​z​e​r​r​t​e​-​r​e​a​l​i​t​a​e​t​e​n​-​f​a​k​e​-​n​e​w​s​-​i​m​-​s​c​h​a​t​t​e​n​-​d​e​r​-​u​s​a​-​u​n​d​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​swahl
[5] https://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​27381
[6] https://​www​.thefull​brexit​.com/
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​3273/
[8] https://​www​.ein​-anderes​-europa​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=​76417
[9] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​t​-​e​i​n​-​d​e​m​o​k​r​a​t​i​s​c​h​e​s​-​f​r​i​e​d​l​i​c​h​e​s​-​o​e​k​o​l​o​g​i​s​c​h​e​s​-​f​e​m​i​n​i​s​t​i​s​c​h​e​s​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​s​-​E​u​r​o​p​a​-​m​o​e​g​l​i​c​h​-​4​1​8​6​9​1​0​.html

Droht Trump die Absetzung?

Es geht in Wirk­lichkeit um die nächsten Prä­si­den­ten­wahlen und um falsche Freunde gegen Trump

Was wäre Trump ohne seine Kri­tiker, die nicht nur an seinen Lippen hängen, sondern jeden Twit­ter­eintrag von ihm aus­giebig ana­ly­sieren und natürlich in Fern­dia­gnose auch den Gemüts­zu­stand des US-Prä­si­denten kennen? So wissen sie natürlich auch, dass er nach dem Schuld­spruch seines Anwalts in Schock­starre ver­fallen sei. Tat­sächlich gab sich Trump schon wenige Stunden später auf einer Rede in Vir­ginia gewohnt angriffs­lustig. Es ist auch nicht anzu­nehmen, dass ihn die Urteile über­rascht haben.

Auf einmal ist das I‑Wort wieder in der Dis­kussion

Wenn das I‑Wort für Impeachment nur von den Medien und Poli­tikern, die Trump nie im Weißen Haus sehen wollten und eigentlich auch sicher waren, dass er nie Prä­sident wird, wieder in die Dis­kussion gebracht wird, ist das nun nicht ver­wun­derlich. Sie reden von seiner Absetzung, seit er Prä­sident ist. Dabei wurden die unter­schied­lichen Vari­anten durch­ge­spielt.

So gab es selbst die Dis­kussion, ob Trump wegen geis­tiger Unfä­higkeit, das Amt zu führen, abge­setzt werden könne. Dass nun Trump selber das I‑Wort in den Mund nimmt und vor dem Zusam­men­bruch der Märkte warnt, wenn er abge­setzt werde, macht deutlich, dass auch das Lager des Prä­si­denten die Ange­le­genheit jetzt ernster nimmt. Aber nicht etwa deshalb, weil ein Impeachment oder auch nur die Ein­leitung unmit­telbar bevor stehen könnte. Es geht vielmehr um die Posi­tio­nierung für die nächsten Wahlen.

Trump und sein Lager haben bereits deutlich gemacht, dass er noch einmal für eine zweite Amtszeit antreten will. Die ent­spre­chenden Banner dazu würden angeblich schon im Nied­rig­lohnland China fabri­ziert. Nun hat da, auch wenn es Trump nicht gefällt, auch die Repu­bli­ka­nische Partei ein Wörtchen mit­zu­reden. Eigentlich lässt sie Prä­si­denten, die noch mal kan­di­dieren wollen, nicht fallen, wenn sie zumindest die Chance haben zu gewinnen. Das ist im Fall von Trump bisher nicht ent­schieden.

Denn mögen auch die Trump-Gegner zumindest von Europa aus gesehen immer zahl­reicher werden, was dann zu Schlag­zeilen wie »Es wird einsam um Trump«[1] führt, so ist ent­scheidend bei den Wahlen, ob seine Basis, die im Regelfall nicht im Blickfeld der libe­ral­ka­pi­ta­lis­ti­schen US-Medien ist, die das Euro­pabild der USA wesentlich prägen, wei­terhin zu Trump hält. Sonst könnte sich bei den nächsten Wahlen das Sze­nario von 2016 wie­der­holen.

Alle gingen davon aus, dass Trump eine kra­chende Nie­derlage erleidet. Schließlich war ja die libe­ral­ka­pi­ta­lis­tische Szene aus New York und Washington ebenso gegen ihn wie die die meisten Künstler und Intel­lek­tu­ellen. Dabei wurde ver­gessen, dass auch Stahl­ar­beiter und Farmer aus den US-Staaten, die in Deutschland kaum jemand aus­sprechen kann, das Wahl­recht haben. Und dass es in den USA ein Wahl­system gibt, das sie sogar bevorzugt, so dass eben Trump weniger Wahl­stimmen als Clinton hatte, aber mehr Wahl­männer ‑und frauen, auf die es ankam. Die wenigen Jour­na­listen, wie die Taz-Publi­zistin Bettina Gaus, die für ein Reportagebuch[2] durch diese ver­ges­senen Bun­dess­staaten reiste, hielt bereits im Sommer 2016 einen Trump-Wahlsieg für wahr­scheinlich und wurde damals von vielen für ver­rückt erklärt.

Einen zweiten Trump-Sieg kann man am besten ver­hindern, wenn man dafür sorgt, dass er gar nicht erst antritt. Darum geht es, auch bei der aktu­ellen Debatte. Die erste Etappe sind die Zwi­schen- oder Mid­ter­mwahlen in den nächsten Monaten. Wenn dort die Demo­kraten stark zulegen, könnten sie auch ein Impeachment ein­leiten. Ob dann aller­dings eine Zwei­drit­tel­mehrheit für eine Absetzung von Trump zustande käme, ist unwahr­scheinlich, aber auch nicht wichtig. Schließlich würde sich das Pro­zedere bis zu den nächsten Wahlen hin­ziehen. Doch einem Prä­sident mit einem Impeachment-Ver­fahren am Hals, der zudem für Wahl­ver­luste seiner Partei gesorgt hat, könnte die Repu­bli­ka­nische Partei eher deutlich machen, dass er kein zweites Mal kan­di­dieren kann. Dann könnte er immer noch als Unab­hän­giger antreten, aber mit sehr unge­wissen Aus­sichten.

Um also eine zweite Kan­di­datur von Trump mög­lichst zu ver­hindern, wird nun die Debatte um seine Absetzung geführt. Daran betei­ligen sich aller­dings nicht alle Demo­kraten, weil sie nicht wissen, ob ihnen eine Impeachment-Debatte über­haupt nützt oder ob sie nicht das Trump-Lager eher eint.

Erin­ne­rungen an die Clinton-Lewinsky ‑Affäre

Es gibt schließlich ein Bei­spiel, das ihnen sehr präsent sein dürfte. 1998 betrieben die damals oppo­si­tio­nellen Repu­bli­kaner ein Abset­zungs­ver­fahren gegen den demo­kra­ti­schen Prä­sident Clinton. Es beschäf­tigte die Medien wochenlang. Doch Clinton blieb im Amt, obwohl ihm ein Meineid vor­ge­worfen wurde. Eine Zwei­drit­ten­mehrheit für eine Absetzung kam nicht zustande und am Ende wendete sich die Stimmung gegen die Repu­bli­kaner, die auf die Absetzung insis­tierten.

Das Ver­fahren hatte eines mit der aktu­ellen Debatte um Trump gemeinsam. Es ging um außer­ehelich Bezie­hungen von Prä­si­denten, ein Thema, für das sich eigentlich nur die eigene Familie und eine sehr fromme Wäh­ler­schaft inter­es­sieren dürfte. Auch Trump werden jetzt solche außer­ehe­lichen Affären vor­ge­worfen, die eigentlich in einem säku­laren Staat des 21. Jahr­hun­derts eine Pri­vat­an­ge­le­genheit sein müssten und kein Poli­tikum.

Es war von Trump seit Langem bekannt, dass er kein prak­ti­zie­render Evan­gelist ist. Es ist daher schon zu fragen, warum Trump den Frauen über­haupt Schwei­gegeld bezahlt hat. Schließlich kamen in der letzten Runde der Prä­si­den­ten­wahlen noch klar sexis­tische Äuße­rungen an die Öffent­lichkeit, die Trump in einer Män­ner­runde geäußert hat. Für die Libe­ralen war das ein Grund mehr, ihn nun end­gültig für erledigt zu erklären. Doch ein Großteil der kon­ser­va­tiven und auch reli­giösen Wäh­ler­basis sah das anders. Und die hätte ihn zwei oder auch mehr weitere außer­ehelich Affären nicht ver­ziehen? Das ist ziemlich unwahr­scheinlich. Wo also lag da die Wahl­be­ein­flussung?

In der aktu­ellen Dis­kussion wird fast schon sug­ge­riert, hier wären Gelder geflossen, um irgend­welche Russland-Kon­takte zum Trum­plager unter Ver­schluss zu halten. Doch aktuell geht es um angeb­liche Schwei­ge­gelder wegen außer­ehe­lichen Affären.

Wo bleiben die Anwalts­rechte?

Nun wird argu­men­tiert, die Auf­de­ckung der Russland-Kon­takte könne noch folgen. Da müssen nur weitere Per­sonen aus Trumps Umfeld gehörig unter Druck gesetzt und mit hohen Strafen wegen Delikten, die mit der Russland-Con­nection gar nichts zu tun haben, bedroht sein, damit sie sich dann gegen Straf­erlass auf eine Aussage ein­lassen.

Nur fällt vielen gar nicht auf, wie rechts­staatlich frag­würdig diese Methoden sind. Da könnte man auch von Nötigung und Erpressung reden, auf jeden Fall von tota­li­tären Methoden. Wieso wird denn fast selbst­ver­ständlich ange­nommen, dass die unter Druck ste­henden Per­sonen dann die Wahrheit sagen und nicht irgend­welche Behaup­tungen erfinden, um von den Straf­er­leich­te­rungen zu pro­fi­tieren?

Eine besondere Note bekommt die Sache, dass nun Trumps Pri­vat­anwalt die Schlüs­sel­figur in dieser Ange­le­genheit ist (Donald Trump in Bedrängnis[3]). Wie steht es da mit den Schutz­rechten zwi­schen Anwalt und Man­danten? Ist es nicht ein in Deutschland hoch­ge­hal­tenes Recht, dass die Kor­re­spondenz und auch das gespro­chene Wort zwi­schen Anwalt und Mandant geheim bleiben sollen? Die Methode, eine Anwalt mit hohen Strafen in einem Straf­ver­fahren zu Koope­ration und Aus­sagen zu erpressen, um damit Material in einem anderen Fall in die Hand zu bekommen, erinnert doch eher an Rechts­staats­me­thoden, wie sie der Türkei unter Erdogan oder Russland unter Putin immer vor­ge­halten werden. Trump wird beschuldigt, solche Methoden auch in den USA eta­blieren zu wollen.

Falsche Freunde gegen Trump

Die Justiz und die Son­der­mittler werden dagegen als Bollwerk gegen das Abrut­schen in einen illi­be­ralen Staat immer wieder ver­teidigt. Dabei wird dann wohl weg­ge­sehen, wenn jetzt nicht Trump, sondern genau diese Insti­tu­tionen selber Methoden anwenden, die einen illi­be­ralen Staat aus­zeichnen. Hier bestätigt sich nur einmal mehr, was seit Trumps Antritt von vielen seiner Kri­tikern prak­ti­ziert wird. Justiz und Son­der­mittler werden mit einen libe­ralen Nimbus umgeben, der ihnen weder his­to­risch noch aktuell zusteht.

Der US-Poli­tik­pro­fessor Michael J. Glennon[4] hat in einen infor­ma­tiven Artikel[5], der in der Le Monde Diplo­ma­tique erschienen ist, diese fal­schen Freunde gegen Trump prä­gnant benannt. Über das Agieren von Son­der­mittlern schreibt Glennon:

Wenn solche nicht gewählten Büro­kraten recht­mäßige poli­tische Initia­tiven von gewählten Amts­trägern blo­ckieren, wird damit ein wich­tiges Prinzip geopfert: die Ver­ant­wort­lichkeit demo­kra­ti­scher Reprä­sen­tanten. Und dieses Opfer kommt einem Selbstmord gleich, wenn dieses Blo­ckieren an der Spitze der Sicher­heits­bü­ro­kratie von Leuten abge­segnet wird, die sich kei­neswegs immer als ver­läss­liche Wächter der Bürger- und Frei­heits­rechte erwiesen haben.

Michael J. Glennon

Er kri­ti­siert auch die Ver­tei­digung der Geheim­dienste durch die Trump-Kri­tiker in den USA und diese Kritik gilt natürlich auch für die­je­nigen in Deutschland, die sich oft auch am libe­ralen White-Washing der US-Geheim­dienste betei­ligen:

Eine solche Haltung gegenüber der Sicher­heits­bü­ro­kratie ist auf tra­gische Weise kurz­sichtig. Die Ver­fassung sieht Insti­tu­tionen vor, die Schutz vor unklugen poli­ti­schen Ent­schei­dungen gewählter Amts­träger bieten sollen – die Geheim­dienste gehören nicht zu ihnen: Sie sind ver­trau­ens­würdig auf­grund ihrer Expertise, aber vor allem des­wegen, weil sie gewählten Funk­ti­ons­trägern unter­stellt und ihnen gegenüber ver­ant­wortlich sind. Löst sich diese Ver­bindung zu gewählten Poli­tikern auf, erlischt auch ihre von der Ver­fassung ver­liehene Legi­ti­mität.

Michael J. Glennon

Er erinnert diese libe­ral­ka­pi­ta­lis­ti­schen Trump-Gegnern daran, dass die Geheim­dienste und Sicher­heits­agen­turen, die in den ver­gan­genen Jahr­zehnten ihre Macht wie­derholt schwer miss­braucht haben, keine Garanten für Demo­kratie sind. Er wies auf his­to­ri­sches Material[6] über die illi­berale Geschichte der heute so hoch­ge­lobten repres­siven Staats­ap­parate hin.

Eine solche his­to­risch Auf­klärung ist wich­tiger denn je. Denn je mehr Trump zum Feindbild auf­gebaut wird, ohne das kapi­ta­lis­tische System, das ihn her­vor­ge­bracht wird, auch nur zu erwähnen, um so mehr werden diese Staats­ap­parate legi­ti­miert, die seit Jahr­zehnten an der Unter­drü­ckung einer grund­sätz­lichen Oppo­sition in den USA ebenso beteiligt sind, wie an der Fabri­zierung von Kriegs­gründen. Es steht zu befürchten, dass diese Kräfte in einer Zeit nach Trump, ob nach den nächsten oder über­nächsten Wahlen, noch stärker werden.

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​1​45808

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​r​o​h​t​-​T​r​u​m​p​-​d​i​e​-​A​b​s​e​t​z​u​n​g​-​4​1​4​5​8​0​8​.html

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.sz​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​e​s​-​w​i​r​d​-​e​i​n​s​a​m​-​u​m​-​t​r​u​m​p​-​4​0​0​1​2​8​3​.html
[2] https://​www​.buecher​.de/​s​h​o​p​/​f​a​c​h​b​u​e​c​h​e​r​/​a​u​f​-​d​e​r​-​s​u​c​h​e​-​n​a​c​h​-​a​m​e​r​i​k​a​/​g​a​u​s​-​b​e​t​t​i​n​a​/​p​r​o​d​u​c​t​s​_​p​r​o​d​u​c​t​s​/​d​e​t​a​i​l​/​p​r​o​d​_​i​d​/​2​3​8​2​6627/
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​o​n​a​l​d​-​T​r​u​m​p​-​i​n​-​B​e​d​r​a​e​n​g​n​i​s​-​4​1​4​3​3​0​1​.html
[4] http://​www​.oxford​scho​l​arship​.com/​v​i​e​w​/​1​0​.​1​0​9​3​/​a​c​p​r​o​f​:​o​s​o​/​9​7​8​0​1​9​0​2​0​6​4​4​4​.​0​0​1​.​0​0​0​1​/​a​c​p​r​o​f​-​9​7​8​0​1​9​0​2​06444
[5] https://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​18791
[6] https://​www​.intel​li​gence​.senate​.gov/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​9​4​7​5​5​_​II.pd

Mitschwimmen im liberalen Mainstream?

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke in Deutschland hat Trump ent­deckt. Nach dessen Wahlsieg mobi­li­siert die Inter­ven­tio­nis­tische Linke[1] für Mas­sen­pro­teste gegen Trump, die Anfang Juli 2017 statt­finden sollen. »Die Pro­teste gegen den G‑20-Gipfel in Hamburg werden auch zur größten Anti-Trump-Demons­tration in Deutschland werden«, heißt es in der Pressemitteilung[2] der IL.

Die Stra­tegie ist klar: Mit dem Wider­stand gegen Trump hofft man, wieder mehr Schwung in die Gip­fel­pro­teste zu bringen. Trump eignet sich schließlich her­vor­ragend für die Rolle des häss­lichen Ame­ri­kaners. Da kann an Bush und Reagan ange­knüpft werden. Es ist schon möglich, dass es auch dieses Mal klappt, hier­zu­lande mit einem Hard­liner-US-Prä­si­denten zu mobi­li­sieren. Das hängt aller­dings ganz stark von der kon­kreten Posi­tio­nierung der neuen US-Regierung zu ent­schei­denden poli­ti­schen Fragen ab.

Wenn Trump nur einen Teil der Ver­spre­chungen umsetzt, wird es nämlich gar nicht so einfach sein, ihn zum großen Buhmann auf­zu­bauen. Sollte Trump das TTIP-Abkommen zur Maku­latur werden lassen, hat er dafür zwar andere Gründe als ein großer Teil der Gegen­de­mons­tranten hier­zu­lande.

Doch wenn das Abkommen dann tat­sächlich beerdigt wird, spielt das sicher nicht die zen­trale Rolle. Sollte Trump einen eher iso­la­tio­nis­ti­schen Kurs fahren und die USA aus den Kon­flikten der Welt raus­zu­halten ver­suchen, wäre er von einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auch nicht mehr so leicht angreifbar.

Es sind denn auch die beken­nenden Links­li­be­ralen wie Claus Leg­gewie, die in Trump eine große Gefahr für ihre Version der EU sehen. Dabei befürchten sie nicht etwa eine Neu­auflage des Kalten Krieges, sondern im Gegenteil einen Schul­ter­schluss zwi­schen Russland und den USA.

»Es ist genau die Gefahr, dass mit der Wahl von Trump Ideo­logen aller­orten Mor­genluft wittern und dass es ins­be­sondere einen Schul­ter­schluss zwi­schen Moskau und Washington geben könnte. Der wäre für Europa ver­häng­nisvoll«, so die Befürchtung[3] des grü­nen­nahen Intel­lek­tu­ellen. Eine weitere Sorge treibt Leg­gewie um.

Die Gefahr bei Trump ist, dass er die Nato grund­legend in Frage stellt und im Bal­tikum die alten Satel­liten der Sowjet­union ihrem Schicksal über­lässt.

Claus Leg­gewie

Auch um die Ukraine macht man sich Sorgen, weil Trump schon mal ange­kündigt hat, den Status quo in Europa anzu­er­kennen, also zu akzep­tieren, dass die Krim zu Russland gehört. Als Kon­se­quenz wird der weitere Ausbau der mili­tä­ri­schen Kapa­zi­täten der EU for­ciert, die in der Lage sein müsse, sich ohne Pro­tektion der USA selber ver­tei­digen zu können. Dabei ist die Stoß­richtung ganz klar. Es geht gegen Russland.

Rebecca Harms, die schon vor Monaten für ein mili­tä­ri­sches Ein­greifen in der Ukraine gegen Russland eintrat, hat sich auch schon für eine Stärkung der EU als Kon­se­quenz aus dem Ergebnis der US-Wahlen aus­ge­sprochen. Es ist schon jetzt klar, dass die For­de­rungen nach einer Stärkung der EU unter deut­scher Führung zunehmen werden.

Das ist auch eine neue Her­aus­for­derung an die außer­par­la­men­ta­rische Linke, die mit einer Über­nahme des Kli­schees vom häss­lichen Ami bestimmt nicht zu bewäl­tigen sein wird. Kom­pli­zierter wird die Posi­tio­nierung noch dadurch, dass ver­schiedene rechts­po­pu­lis­ti­schen Gruppen in vielen euro­päi­schen Ländern jetzt den Wahlsieg von Trump feiern.

Diese würden sich über einen Schul­ter­schluss mit Putin freuen und fordern schon lange einen Rückzug der USA aus Europa. Die ent­schei­dende Frage für ihre eigene poli­tische Relevanz lautet: Wie posi­tio­niert sich dazu die außer­par­la­men­ta­rische Linke?

Eine Ablehnung von Trump dürfte Konsens sein. Doch wie ist das Ver­hältnis zu jenen libe­ralen Kreisen, für die Leg­gewie und Harms stehen? Schließt man mit diesen Kreisen Bünd­nisse und schweigt zu ihrem Konzept der Stärkung der Nato und der mili­tä­ri­schen Auf­rüstung? Dann macht man sich aber auch zum linken Fei­gen­blatt eines EU-Natio­na­lismus, der sich gegen Russland und die USA posi­tio­niert. In der Taz hat Leg­gewie die Kon­se­quenz seiner Vor­stel­lungen klar ange­sprochen, wenn er fragt, wie die EU auf einen Rückzug der USA reagieren soll.

Ist es uns wert, dass wir uns dann für die Balten ein­zu­setzen? Oder sagen wir: Wir werden auf keinen Fall für Riga sterben.

Claus Leg­gewie


Hier wird schon deutlich, dass es eine Fraktion im EU-Natio­na­lismus gibt, die nun die Chance sieht, die EU not­falls kriegs­fähig zu machen. Dabei soll nie ver­gessen werden, dass es lange Zeit Konsens in unter­schied­lichen linken Strö­mungen war, dass sich die Nato auf­lösen soll.

Gerade nach dem Ende des War­schauer Paktes schien das rea­lis­tisch. Und was die Ukraine oder bal­ti­schen Staaten anbe­langt, hat sich Rosa Luxemburg darüber mokiert, dass nach dem 1. Welt­krieg allerlei reak­tionäre Nationen auf der euro­päi­schen Land­karte auf­tauchten, die ihre eigene Exis­tenz­be­rech­tigung aus­schließlich im Rekurs auf eine einst glor­reiche Ver­gan­genheit begründen.

Nur gibt es jetzt noch den Unter­schied, dass die bal­ti­schen Staaten und die Ukraine sich ideo­lo­gisch auch auf die Kräfte stützen, die mit dem Natio­nal­so­zia­lismus koope­rierten und bei der Ermordung der Juden die Nazis teil­weise noch an Bru­ta­lität über­boten. Es ist nicht so, dass die neuen Repu­bliken mit diesen Bewe­gungen gleich­zu­setzen sind, wie es rus­sische Ideo­logen zu Pro­pa­gan­da­zwecken machen.

Doch es ist unbe­streitbar, dass die NS-freund­lichen Bewe­gungen ihren Platz in den neuen Repu­bliken haben. Genau da müsste eine linke Kritik ansetzen, die sich ganz klar gegen diese Repu­bliken und ihre Unter­stützer wendet, ohne dafür ins Pro-Putin-Lager zu gehen. Hier läge eine wichtige Aufgabe für eine außer­par­la­men­ta­ri­schen Linke, die sich nicht zum libe­ralen Fei­gen­blatt machen will.

Die Aus­ein­an­der­setzung hat nicht nur eine außen­po­li­tische Dimension. Mit der AfD hat auch in Deutschland der Rechts­po­pu­lismus jetzt eine feste Adresse. Wird eine Linke sich dann bedin­gungslos auf die Seite der Gegner schlagen?

Dann besteht die große Gefahr, dass die Rechte davon pro­fi­tiert. Das zeigte sich beim US-Wahl­kampf deutlich. Es ist aus­ge­rechnet der erklärte Gegner jeder linken Idee, Friedrich Merz, der in einem Rund­funk­in­terview erkannte, dass der Sozi­al­de­mokrat Sanders größere Chancen gegen Trump gehabt hätte als die Liberale Clinton.

(…) die ent­täuschten Wähler von Sanders sind zu einem großen Teil nicht zu Hillary Clinton gegangen, sondern zu Donald Trump, und auch das konnte man in Umfragen bereits vor Monaten sehen. Vor die Frage gestellt, Trump oder Clinton, lag Trump ganz knapp vorn oder ganz knapp hinten. Vor die Frage gestellt, Trump oder Sanders, lag Sanders häufig vorn.

Friedrich Merz[4]

Damit sprach er aber nicht nur ein Problem der USA an. Überall da, wo sich linke Kräfte auf die Logik des klei­neren Übel ein­lassen und Liberale unter­stützen, können die Rechten punkten. Sie können sich dann als die letzte Partei insze­nieren, die noch Kontakt zu den Abge­hängten und Pre­kären halten und gegen einen »libe­ralen Ein­heitsbrei« pole­mi­sieren. Das Problem wurde in der Monats­zeitung Le Monde Diplo­ma­tique schon vor Wochen angesprochen[5].

Es fehlt eine Per­spektive für die Men­schen, die fern der Küsten leben, vom Wohl­stand der großen Metro­polen nichts abbe­kommen, von Wall Street und Silicon Valley aus­ge­schlossen sind. Diese Leute sehen die indus­tri­ellen Arbeits­plätze schwinden, die lange Zeit einer Mit­tel­schicht ohne höheres Bil­dungs­niveau eine relativ gesi­cherte Existenz bot.

Diesen ehe­ma­ligen Indus­trie­ar­beitern und den armen »kleinen Weißen« hatte auch die Repu­bli­ka­nische Partei – vor Trump – nicht mehr viel zu bieten. Sie dachte vor allem an die Unter­nehmen, denen man die Steuern senken sowie Exporte und Aus­lands­in­ves­ti­tionen erleichtern wollte. Für die Arbeiter und die weiße Unter­schicht hatte man nur Sprüche über Heimat, Religion und Moral übrig. Und über die Bedrohung durch Min­der­heiten, die von arro­ganten Intel­lek­tu­ellen Unter­stützung erfahren. Auf diese Weise schafften es die kon­ser­va­tiven Repu­bli­kaner, die Opfer ihrer eigenen Wirt­schafts­po­litik noch einige Zeit bei der Stange zu halten.

(…)

Wie wird für die Gru­ben­ar­beiter die »post­in­dus­trielle« Zukunft aus­sehen, wenn alle Koh­le­berg­werke geschlossen sind? Wenn die Taxi­fahrer durch selbst fah­rende Google-Fahr­zeuge, die Super­markt­kas­sierer durch Scanner und die Arbeiter durch Roboter ersetzt werden? Sollen sie alle Pro­gram­mierer werden, selbst­ständige Lie­fe­ranten von per Handy-App bestellten Fer­tig­ge­richten, Ver­mieter von Tou­ris­ten­zimmern, Bio­gärtner oder Haus­halts­hilfen?

Serge Halimi[6]

Das sind einige der Fragen, die sich viele Men­schen nicht nur in den USA stellen. Mit libe­ralen Rezepten gibt es dafür keine Lösung. Es wäre die Aufgabe einer neuen Linken, hier Kon­zepte auf der Höhe der Zeit anzu­bieten. Dabei geht es um Nutzung der modernen Technik, die den Men­schen die Mög­lichkeit gibt, sich von Lohn­arbeit in höherem Maße als früher frei­zu­machen.

Dass es für die Arbeiter Ver­elendung bedeutet, ist aber kein Natur­gesetz, sondern eine Folge der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­logik. In solchen Aus­ein­an­der­set­zungen könnte Platz für eine Linke sein, die den Men­schen auch zeigt, dass ein Leben mit weniger Lohn­arbeit nicht in Ver­elendung führen muss.

Wenn eine außer­par­la­men­ta­rische Linke nicht den Bruch mit den Kräften des libe­ralen Kapi­ta­lismus for­ciert, kann sie noch so vehement zu Gip­fel­pro­testen mobi­li­sieren, sie wird trotzdem als »Sys­tem­partei« wahr­ge­nommen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​i​t​s​c​h​w​i​m​m​e​n​-​i​m​-​l​i​b​e​r​a​l​e​n​-​M​a​i​n​s​t​r​e​a​m​-​3​4​6​3​9​4​7​.​h​t​m​l​?​v​i​e​w​=​print

Peter Nowak


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​4​63947

Links in diesem Artikel:
[1] http://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org
[2] https://​www​.facebook​.com/​I​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​i​s​t​i​s​c​h​e​L​i​n​k​e​/​?​f​r​ef=nf
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​5720/
[4] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​w​i​r​d​-​u​s​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​d​a​s​-​e​r​g​e​b​n​i​s​-​e​i​n​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​70842
[5] http://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​3​37731
[6] http://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​3​37731