Steinmeiers Visite in Saudi-Arabien und Iran provoziert Kritik
Heftige Kritik äußerte die Linkspartei-Politikern Sahra Wagenkecht [1] an der aktuellen Reise des Bundesaußenministers. Steinmeiner legitimiere eine „Kopf-ab-Diktatur“ [2], kommentierte sie die Stippvisite des Politikers in Saudi-Arabien. Die gemeinsame Eröffnung des Kulturfestivals in einem Land, das berüchtigt ist für Hinrichtungen, Menschenrechtsverletzungen und seine Unterstützung des IS, wurde von Wagenknecht mit Recht hinterfragt. Doch warum nur der Besuch in Saudi Arabien? Hat Steinmeier nicht eigentlich zwei „Kopf-ab-Diktaturen“ besucht? Schließlich ist die Zahl der Hinrichtungen in Iran pro Kopf der Bevölkerung sogar noch höher als Saudi-Arabien.
Antisemitismus und Todesstrafe
Darauf wiesen iranische Bürgerrechtler vor Steinmeiers Reise hin. Das American Jewish Comittee [3] erinnert an die fortgesetzte antisemitische Politik des Iran. Bei dem regelmäßig in Iran stattfindenden „Internationalen Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb“ überbieten sich Zeichner aus aller Welt mit antisemitischen und israelfeindlichen Stereotypen. Im Juni 1016 soll im iranischen Mashhad erneut ein solcher Wettbewerb stattfinden.
„Deutschland sollte sich offensiv für eine Absage dieser Schmäh-Veranstaltung einsetzen und, wenn notwendig, politische und wirtschaftliche Konsequenzen folgen lassen“, lautete die Forderung [4] von Deidre Berger vom American Jewish Comittee an Steinmeier. Das AJC erinnerte daran, dass die Unesco erst kürzlich wegen des Holocaust-Kongresses Beschwerde gegen den Iran einlegte. Das Fazit des AJC lautet:
„Ein Regime, bei dem Antisemitismus und Holocaustleugnung zur Staatsräson gehören, darf kein Partner für Frieden und Stabilität sein. Wie dieser antisemitische Wettbewerb zeigt, ist der Iran noch immer nicht bereit, die notwendige Kursänderung vorzunehmen. Erst danach kann der Iran wieder zu einem internationalen Partner werden.“
Doch die Realität sieht ganz anders aus, wie das AJC bitter feststellte:
„Seit Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran im Juli 2015 planen mehrere deutsche Unternehmen der Infrastruktur- und Maschinenbauindustrie, z.B. Siemens, große Investitionen in den Iran. Bereits jetzt konnten Vorverträge in dreistelliger Millionenhöhe vereinbart werden.“
Würde es nicht einer Politikerin der Linken gut anstehen, die Forderungen des AJC zu unterstützen? Sollte eine Linke nicht zudem ein iranisches Regime, das tausende politische Gefangene 1988 beim berüchtigten Gefängnismassaker [5] ermordete, bekämpfen? In den letzten Wochen informierten auf einer Rundreise ein ehemaliger iranischer Oppositioneller [6] und ein Mitglied eines Netzwerks der Gefangenensolidarität [7] über diese wenig bekannten Fakten.
Kein Dialog mit Holocaustleugnern
Auch das außerparlamentarische Bündnis Stop the Bomb [8] hat Steinmeier aufgefordert [9], zum Antisemitismus der iranischen Führung ganz klar Stellung zu nehmen. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Linke dieser Forderung nicht anschließt. Doch auch Stop the Bomb müsste man fragen, warum nicht auch gefordert wird, sich vom Antisemitismus in Saudi Arabien zu distanzieren. Vielleicht ist der dort etwas dezenter als in Iran.
Doch Saudi Arabien ist auch Finanzier von islamistischen und israelfeindlichen Gruppen in aller Welt. So kann man durchaus sagen, Steinmeier besucht mit Iran und Saudi-Arabien zwei antisemitische Kopf-ab-Diktaturen, die zudem noch verfeindet sind und um die Vormachtstellung im islamistischen Lager streiten. Nur scheint es auch in Deutschland nicht mehr zu gelingen, diese Fakten beim Namen zu nennen.
Da moniert Wagenknecht den Besuch Steinmeiers bei der saudischen Kopf-ab-Diktatur und schweigt zu Iran. Das Stop-the-Bomb-Bündnis wiederum findet kein Wort zu den Zuständen in Saudi Arabien. Der Publizist Matthias Küntzel hat diese unterschiedliche Behandlung der zwei islamistischen Kopf-ab-Diktaturen in der Wochenzeitung Jungle World politisch zu rechtfertigen versucht [10]. Der Kampf dieser beiden Regime um die Vorherrschaft wird in der Reaktion recht einseitig interpretiert:
„In der Region wird der Iran von Saudi-Arabien und seinen Alliierten unter den sunnitisch geprägten Staaten zunehmend isoliert.“
So wird Saudi Arabien von Küntzel dann noch zugute gehalten, dass es Iran, anders als die westlichen Länder, die Grenzen zeigt.
„Erst, ‚wenn der Iran sich wie ein normales Land verhalte und internationale Normen respektiert‘, würden die Beziehungen ‚wieder normalisiert‘, sagte der saudische Außenminister, nachdem er die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen und die Flüge in den Iran eingestellt hatte. Die Lage ist so paradox, dass man diese Haltung ausgerechnet einem Land wie Saudi-Arabien, einem der grausamsten und reaktionärsten Regimes der Welt, beinahe zugutehalten muss, während der Westen weiter im Appeasement-Modus verharrt.“
Es ist schon merkwürdig, dass Küntzel das Regime in Saudi Arabien eher als normalen Staat begreift als Iran. Zudem meint er, in dem blutigen, auf den Rücken der Bevölkerung der Region ausgetragenen Machtkampf zweier Terrorregime noch Nuancen der Unterdrückung sehen zu können. Dabei ist der Sachverhalt doch eigentlich einfach. Steinmeier besucht zwei Terrorregime und will dort sogenannte deutsche Interessen verteidigen. Für eine Oppositionsbewegung in Deutschland könnte es eine lohnende Aufgabe sein, die Opfer beider Regime zu unterstützen.
http://www.heise.de/tp/news/Deutscher-Aussenminister-besucht-zwei-Kopf-ab-Diktaturen-3093669.html
Peter Nowak
Links:
[1]
http://www.sahra-wagenknecht.de/
[2]
http://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-legitimiert-Kopf-ab-Diktatur-article16916256.html
[3]
http://ajcberlin.org/de
[4]
http://ajcberlin.org/de/media/meinungen/ajc-ruft-bundesau%C3%9Fenminister-steinmeier-zum-einsatz-gegen-holocaust-karikaturen
[5]
http://www.amnesty.de/journal/1970/januar/an-einem-freitag-im-august
[6]
http://kultur-revolution.com/?page_id=1211
[7]
http://political-prisoners.net/
[8]
http://de.stopthebomb.net/
[9]
http://de.stopthebomb.net/presse/presseaussendungen.html
[10]
http://jungle-world.com/artikel/2016/03/53340.html
