Die Reformvorschläge könnten Taktik sein, um die Bewegung zu spalten. Sie könnten sie aber auch anfeuern. Warum bleibt die linke Solidarität aus Deutschland bisher so verhalten?

Auflösung der Sittenpolizei – Anfang vom Ende des Mullah-Regimes im Iran?

Ein Sturz des iranischen Regimes könnte so auch als Befreiung in der gesamten Region gedeutet werden. Natürlich wird es dann nicht gleich linke oder gar sozialistische Regierungen geben. Aber die Schwächung der reaktionären Regionalmacht Iran könnte einer progressiven Bewegung in den Ländern mehr Luft zum Atmen geben.

Die besonders gefürchtete Sittenpolizei, die im Iran für den Terror gegen Menschen, die sich nicht den Vorgaben des Regimes gaben und kleideten, verantwortlich ist, soll vom Regime aufgelöst werden. Selbst der Kopftuchzwang steht angeblich zur Disposition. Das wäre keine Nebensache. Wie die im Iran geborene Journalistin Golineh Atai im November in der taz schrieb, war die Verschleierung der Frauen von Anfang an ein Kernelement des islamistischen Regimes. Damit sollte die starke Frauenbewegung zerschlagen werden, die sich in den Jahren 1978/79 in Opposition zum Schah-Regime entwickelte hatte und auch auf die Straße ging, als die Islamisten mit ihrem Terror begannen. Wenn jetzt zumindest darüber diskutiert wird, dass die Verschleierung fallen soll, zeigt das, …

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Die Historikerin Ulrike Becker ist Sprecherin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Stop The Bomb, das seit Jahren die Opposition im Regime unterstützt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste in dem Land und der Gewalt gegen die Demokratiebewegung Peter Nowak sprach mit ihr über die deutsche Iran-Politik und die Haltung der Linken gegenüber Teheran

Antisemitismus ist eine ideologische Stütze des Regimes

Es müsste eine viel breitere Solidaritätsbewegung geben, von antifaschistischen über feministische und akademische bis zu gewerkschaftlichen Kreisen. Es müsste eine viel ernsthaftere Auseinandersetzung in der Linken damit geben, wie der Kampf der iranischen Opposition unterstützt werden kann. Zwar fordert Bartsch Sanktionen gegen die Revolutionsgarden, aber das ist zu wenig und ich sehe in der Linken noch keinen klaren Bruch mit dem Regime.

Sie haben lange vor neuen Verhandlungen über die Verlängerung des Atomabkommens mit dem iranischen Regime gewarnt. Mittlerweile lehnen auch viele iranische Oppositionelle dies ab. Fühlen Sie sich in Ihrer Kritik bestätigt?

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Im Irak und Iran wird den Strategien der iranischen Hegemonie auch von Trump-Gegnern keine Träne nachgeweint

Soleimani war kein iranischer Che Guevara

Dass sich nur wenige Tage nach dem vom Regime organisierten Trauermärschen, die die islamistische Volksgemeinschaft dokumentieren sollten, Menschen klar gegen die Verantwortlichen der Islamischen Republik engagieren, zeugt von viel Mut und Selbstvertrauen der Aktivisten.

So schnell kann sich das politische Szenario ändern. Noch vor einer Woche schlagzeilten nicht wenige Medien, nun habe Trump mit der Tötung des iranischen Generals Soleimani einen großen Krieg mit unabsehbaren Folgen ausgelöst. Manche mutmaßten schon, dass er damit von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken wollte. Dann kam das große Erstaunen, dass es….

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Deutscher Außenminister besucht zwei „Kopf ab-Diktaturen“

Kompromiss mit dem Iran „Sieg für alle“ oder „historischer Fehler“?

[1]

http://edition.cnn.com/2013/11/24/world/meast/iran-deal-text/

[2]

http://moskau.vonminutezuminute.info/info/?1258777/Lawrow-Bei-Einigung-uber-Irans-Atomprogramm-gewinnen-alle-Seiten#.UpKFqic0-78

[3]

http://www.pmo.gov.il/English/MediaCenter/SecretaryAnnouncements/Pages/govmes241113.aspx

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/iran-einigung-waere-fauler-kompromiss-mit-katastrophalen.694.de.html?dram:article_id=269922

[5]

http://de.stopthebomb.net

[6]

http://de.stopthebomb.net/presse/presseaussendungen.html

[7]

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/der-kniefall-von-genf

[8]

http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/831-palaestinenser-wir-wollen-einen-mittleren-osten-von-atomwaffen-frei.html

[9]

http://www.deutschlandfunk.de/iran-einigung-waere-fauler-kompromiss-mit-katastrophalen.694.de.html?dram:article_id=269922

Urania sagt Iran-Veranstaltung ab

WEGEN MUTMASSLICHER HETZE GEGEN ISRAEL

Die Homepage der Kulturabteilung der iranischen Botschaft bewirbt eine Veranstaltung mit dem Titel „Palästina – Frieden auf Basis von Gerechtigkeit“ am 16. August in der Urania. Doch sie wird dort nicht stattfinden: Urania-Direktor Ulrich Bleyer hat sie im Rahmen seines Sonderkündigungsrechts abgesagt. Als Begründung verweist er auf das Programm und die ReferentInnenliste. „Danach ist davon auszugehen, dass gegen die Urania-Ziele der Völkerverständigung verstoßen wird, weil das Existenzrecht Israels infrage gestellt oder Terror gegen Israel als Widerstand gegen eine Besatzungsmacht legitimiert wird“, erklärte Bleyer.

Zufrieden mit der Ausladung zeigte sich Michael Spaney von der Initiative Stop the Bomb, die seit Jahren gegen die Verharmlosung der Politik des iranischen Regimes kämpft. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Initiative in einem offenen Brief die Absage gefordert.

Die Kulturabteilung der Botschaft bemühe sich, durch solche Veranstaltungen Zugang zu Universitäten oder Bildungseinrichtungen zu bekommen, begründet Spaney den Protest. „Auf den ersten Blick erscheinen einige Veranstaltungstitel harmlos, letztendlich geht es jedoch immer darum, Akzeptanz für die islamistische, antisemitische und frauenfeindliche Diktatur zu schaffen“, so Spaney zur taz. Zudem verdeutliche die Todesfatwa gegen Salman Rushdie von 1989 und den in Deutschland lebenden Musiker Shahin Najafi von 2012 das Kulturverständnis des iranischen Regimes.

„Es gibt bestimmte Kreise, die eine künstliche Islamophobie und Iranophobie entstehen lassen“, erklärte der Kulturrat der iranischen Botschaft, Mahdi Imanipour, gegenüber der taz. Ein Ausweichort werde noch gesucht.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F08%2F14%2Fa0142&cHash=ddabe34430e815f921f73fa8d4a43050

Peter Nowak