… leider noch zu lebendig. Ein Kommentar

Nato: »Brothers and Sisters in Crime«…

In London haben sich »Bro­thers and Sisters in Crime« getroffen, die unver­hohlen damit geprahlt haben, wie gut sie ihr Handwerk auch nach 70 Jahren noch ausüben können. Und ganz viele – bis hinein in Teile der Linken – sehen das noch als eine gute Nach­richt und wünschten sich nicht, dass die Nato endlich nicht nur hirntod wäre.

Hirntot oder doch quick­le­bendig. Der fran­zö­sische Prä­sident hatte mit seiner »Hirntod-Dia­gnose« das Thema schon im Vorfeld der Nato-Tagung gesetzt. Mit Erfolg. Das zwei­tägige Treffen war beherrscht von der Frage, wie lebendig das Mili­tär­bündnis ist und fast alle Nato-Ver­treter konnten dann selbst­be­wusst betonen, wie agil es noch sei. Selbst Donald Trump, der bisher nicht für eine sen­sible Sprech­weise bekannt war, übernahm die .…

.…. geläu­figen Vor­würfe seiner Kri­tiker und nannte die Dia­gnose Macrons belei­digend den Nato-Mit­gliedern gegenüber.

Dabei hatte Trump zu Beginn seiner Amtszeit mit der Bemerkung für Auf­sehen gesorgt, dass die Nato obsolet sei. Auch damals wurden sämt­liche Nato-Ver­treter mit dem Bekenntnis zitiert, dass die Nato kei­neswegs über­flüssig sei. Zudem wurde sofort darauf hin­ge­wiesen, dass Trump das Bündnis nicht für über­flüssig erklärt hatte, sondern lediglich davor gewarnt habe, dass es über­flüssig werden kann.

Weckruf für mehr Militarismus

Genauso hat Macron seine Dia­gnose als einen Weckruf ver­standen, die Nato solle wieder aktiver werden. Mat­thias Dem­binski von der Hes­si­schen Stiftung für Friedens- und Kon­flikt­for­schung erklärte im Deutsch­landfunk:

Macron hat pro­vo­ziert. Heiko Maas hat diese Pro­vo­kation auf­ge­griffen und ver­sucht, es kon­struktiv zu wenden mit dem Vor­schlag, ein Exper­ten­gremium ein­zu­setzen und einfach mal darüber zu reflek­tieren, wie sich die NATO auch poli­tisch auf­stellen möchte und wie sie die Kon­sul­ta­tionen ver­bessern kann.

Mat­thias Dem­binski, Deutsch­landfunk

Die Nato-Tagung hatte das Problem, in einer in unter­schied­liche kapi­ta­lis­ti­schen Macht­zentren auf­ge­teilten Welt, einen gemein­samen Feind zu finden, auf den sich alle ein­schießen können. Mit dem kapi­ta­lis­ti­schen Glo­bal­player China taucht nun ein mög­licher kon­sens­fä­higer Feind auf. Aller­dings soll der Feind erst einmal nicht so genannt werden, sondern wird zum Gegner her­ab­ge­stuft.

Nun könnte man denken, dass die Nato in dieser Frage auf einer Linie mit den USA ist, die schließlich nicht erst unter Trump China zum Haupt­gegner erklärt haben. Doch zum Wesen der inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen gehört es, dass die inneren Wider­sprüche nur selten wie im Kalten Krieg zeit­weise still­gelegt werden. In der Regel werden sie durch massive Auf­rüstung und am Ende auch in Kriegen aus­ge­tragen.

Das muss nicht bedeuten, dass es gleich zum großen Knall zwi­schen China und der Nato kommt. Aber der Stell­ver­tre­ter­krieg wird ja bekanntlich mit ver­schie­denen Mitteln schon geführt, bei­spiels­weise um Hongkong. Erstes Opfer ist der Teil der Oppo­si­ti­ons­be­wegung, dem es wirklich um den Kampf gegen Unter­drü­ckung geht.

Steigende Militärausgaben

Zum inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­kampf gehören auch die stetig stei­genden Mili­tär­aus­gaben, an denen der mili­tä­risch-indus­trielle Komplex gut ver­dient. Nun wird nicht nur in Deutschland gerne behauptet, die Mili­tär­aus­gaben würden erhöht, weil Trump darauf drängt. So baut man einen Buhmann auf und schiebt inner­ka­pi­ta­lis­tische Sach­zwänge auf andere Mächte. Die Ein­schätzung von Mat­thias Dem­binski ist rea­li­täts­näher:

Der Trend der Stei­gerung der Ver­tei­di­gungs­aus­gaben fing bereits 2014 an, nach der Ukraine-Krise, als von Trump noch gar keine Rede war, und im Grunde setzt sich das fort. Jetzt den Faktor Trump da zu iso­lieren, ist außer­or­dentlich schwierig.

Mat­thias Dem­binski, Deutsch­landfunk

Wenn dann schließlich ein fried­liches Ende des Nato-Gipfels kon­sta­tiert wird, ist der Zweck der ganzen Chose erfüllt. Im Vorfeld geben sich eben mal Trump, mal Macron und sicher auch andere als Pro­vo­ka­teure, die die Pro­bleme der Nato in einer in unter­schied­liche Blöcke gespaltene Welt ansprechen und alle betonen, wie agil die Nato ist. Und am Ende sind nicht alle Wider­sprüche geklärt, was ja nicht möglich ist. Doch man kann weiter an der Rüs­tungs­schraube drehen und in den diversen Stell­ver­tre­ter­kriegen sterben Men­schen.

Dieser Aspekt fiel besonders in diesem Jahr in der Bericht­erstattung über den Nato­gipfel fast völlig »hinten runter«. In London haben sich »Bro­thers and Sisters in Crime« getroffen, die unver­hohlen damit geprahlt haben, wie gut sie ihr Handwerk auch nach 70 Jahren noch ausüben können. Und ganz viele – bis hinein in Teile der Linken – sehen das noch als eine gute Nach­richt und wünschten sich nicht, dass die Nato endlich nicht nur hirntod wäre.

Die Nach­richt vom fried­lichen Ende des Nato-Gipfels, ist auch ein Verweis darauf, dass es der in Groß­bri­tannien eigentlich immer starken Frie­dens­be­wegung kaum gelungen ist, in die inter­na­tio­nalen Medien zu kommen. Das war vor 10 Jahren noch anders, als die Nato im deutsch-fran­zö­si­schen Grenz­gebiet zwi­schen Kehl und Straßburg gip­felte und die Pro­teste teil­weise die grö­ßeren Schlag­zeilen machten.

Zu fragen wäre auch, warum die in Groß­bri­tannien eigentlich tra­di­tionell starke nato­kri­tische Bewegung so wenig in den Medien präsent war. Könnte es auch daran liegen, dass man den Labour-Vor­sit­zenden Corbyn, der lange Zeit in der Frie­dens­be­wegung aktiv war und deshalb für viele – auch in seiner eigenen Partei – nicht als Pre­mier­mi­nister eines Nato-Landes geeignet ist, mit zu starken Pro­testen nicht schaden wollte?

»Kein Frieden mit Russland«

Zudem dürfte auch die bri­tische Anti­kriegs­be­wegung ähnlich wie die in Deutschland Pro­bleme haben, die Jugend zu erreichen. Auch der Schul­ter­schluss zu den Kli­ma­ak­ti­visten ist in der Theorie leichter als in der Praxis. Von den Pro­blemen, eine kri­tische Jugend für die Frie­dens­be­wegung zu erreichen, zeugt ein Streit in der Links­jugend Leipzig

Kürzlich tauchte dort eine Erklärung unter dem Motto »Kein Friede mit Russland« auf und löste dadurch Empörung bei den Tra­di­ti­ons­linken aus. Auch eine Ent­schul­digung und eine Änderung der Parole in »Keine Soli­da­rität mit Russland« führten nicht zur Beru­higung der Gemüter.

Die Ver­si­cherung, dass die Links­jugend keinen Krieg mit Russland will, dürfte auch iro­nisch gemeint gewesen sein. Dazu muss erst einmal betont werden, dass die Parole als Pro­vo­kation gegen manche Tra­di­ti­ons­linke in der Links­partei gerichtet war, die unter Frieden mit Russland vor allem eine Sowjet­nost­algie abfeiern und Kritik am auto­ri­tären Putin-Régime abwehren wollen.

Doch die Links­jugend hätte viel­leicht einen Satz von Karl Lieb­knecht beher­zigen sollen, der bekanntlich den Haupt­feind im eigenen Land sah. Da wäre für eine in Deutschland aktive Linke doch »Kein Frieden mit Deutschland« die pas­sendere Parole. So richtig die Kritik an den rus­si­schen Zuständen ist, so negativ fällt auf, dass ihre ver­bal­ra­dikale Kampf­ansage nicht dieser Politik, sondern dem Staat Russland gilt.

Das erinnert an Bestre­bungen, den Staat Israel in Frage zu stellen, wenn es doch um angeb­liche Kritik an der Politik der israe­li­schen Regierung geht. Dabei sollte auch etwas his­to­ri­sches Bewusstsein die Linke zur Über­legung bringen, dass man in Deutschland fast 75 Jahre nach dem Ende des deut­schen Ver­nich­tungs­krieges, von der die Sowjet­union an erster Stelle betroffen war, die Nach­fol­ge­staaten in Frieden lassen sollte.

Weder Israel noch die Nach­fol­ge­staaten der Sowjet­union sollten von Deutschland aus in Frage gestellt werden. Das wäre auch ein wich­tiges anti­fa­schis­ti­sches Statement in Zeiten, in denen man in Prag ein Denkmal für den Hit­ler­ver­bün­deten General Wlassoverrichten will.

Peter Nowak