Vor 20 Jahren gab es eine globale globalisierungskritische Bewegung, heute gibt es eine starke rechte Bewegung, die das Internet längst für sich entdeckt hat

20 Jahre Indymedia – oder wer hat das Internet so ruiniert?

Das Problem ist, dass das Internet selber den Mythos pro­du­ziert, dass es die ent­schei­dende Res­source der Bewegung war. Und tat­sächlich wird man poli­tische Aktionen, bei denen das Internet keine oder keine ent­schei­dende Rolle spielte, nicht im Internet finden.

Heute vergeht kaum eine Medi­en­sendung, in der nicht über Hass und Hetze im Netz gewarnt wird. Meistens fehlt auch nicht die defä­tis­tische Vor­stellung, dass das Internet mit ver­ant­wortlich ist für den Auf­stieg der Rechten in aller Welt. Da lohnt es sich noch einmal einen Text zu lesen, der vor 20 Jahren .…..

.…. viele Linke in aller Welt mobi­li­sierte. Am 24. November 1999 ist anlässlich der Tagung gegen die Welt­han­dels­or­ga­ni­sation WTO in Seattle Indy­media mit dieser Erklärung an den Start gegangen:

Das Web ver­ändert die Balance zwi­schen mul­ti­na­tio­nalen und akti­vis­ti­schen Medien dra­ma­tisch. Mit ein bisschen Code und etwas bil­ligem Equipment können wir eine auto­ma­ti­sierte Live-Website auf­setzen, die den Unter­nehmen Kon­kurrenz macht. Bereitet Euch darauf vor, über­schwemmt zu werden von der Welle akti­vis­ti­scher Medienmachender*innen vor Ort in Seattle und überall auf der Welt, die die wirk­liche Geschichte hinter der Welt­han­dels­ver­ein­barung erzählen.

Aus der ersten Indy­media-Erklärung [1] am 24.November 1999

War ein anderes Internet möglich?

Diese opti­mis­tische Sprache zeigte, hier waren Autorinnen und Autoren am Werk, die über­zeugt waren, mit dem neuen Medium einen Beitrag zur eman­zi­pa­to­ri­schen Ver­än­derung der Welt leisten zu können. Nur wenige erinnern an dieses 20te Jubiläum, das schließlich auch zusammen fällt mit einem Zyklus von trans­na­tio­nalen Pro­testen, die als Gip­fel­sturm bekannt wurden. Anne Roth, die damals in Deutschland Teil des Indy­media-Netz­werks war und heute Refe­rentin für Netz­po­litik in der Links­fraktion ist, erin­nerte [2] an die Zeit vor 20 Jahren, als ein anderes Internet möglich schien.

Was bleibt vom Auf­bruch der Linken im Internet? Das war auch die Frage eines Bünd­nisses von außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken [3] kürzlich in Berlin. Ein­ge­laden waren Frauen und Männer, die in den letzten 20 Jahren Teil dieses linken Medi­en­ak­ti­vismus an unter­schied­lichen Stellen waren. Ein Dis­kus­si­ons­teil­nehmer wurde vom Mode­rator mit den Worten begrüßt, das sei der Mann, der den Linken das Internet gebracht hatte. Gezeigt wurde ein großer Wagen, aus­ge­rüstet mit den tech­ni­schen Gerät­schaften, die not­wendig waren, um Pro­test­camps ans Netz zu bringen. Das war natürlich ein Essential bei Indy­media. Es galt ja, Berichte von Pro­testen und Aktionen, aber auch Poli­zei­re­pression aus aller Welt mög­lichst schnell online zu stellen. Dazu war ein funk­tio­nie­rendes Internet not­wendig.

Auf der Ver­an­staltung ging es auch um die Frage, ob das Internet zum schnellen Wachsen der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewe­gungen zwi­schen 1999 und 2001 wesentlich bei­getragen hat. Eine ein­deutige Antwort gab es dazu nicht. Das Problem ist, dass das Internet selber den Mythos pro­du­ziert, dass es die ent­schei­dende Res­source der Bewegung war. Und tat­sächlich wird man poli­tische Aktionen, bei denen das Internet keine oder keine ent­schei­dende Rolle spielte, nicht im Internet finden.

Jüngere Men­schen kennen oft auch damalige Aktionen nicht. Ein Bei­spiel ist der Marsch von ca. 500 indi­schen Bäue­rinnen und Bauern, die im Früh­sommer 1999 durch Europa zogen, um gegen die Welt­han­dels­po­litik zu pro­tes­tieren. Ein Ziel ihrer Karawane war der EU-Gipfel in Köln im Juni 1999. Nur wenige Monate vor Seattle und dem Start von Indy­media ist heute über diese Karawane wenig zu lesen und zu erfahren. Selbst in einer gut auf­ge­ar­bei­teten Geschichte der radi­kalen Linken in Deutschland nach 1989, die Ulrich Peters unter dem Titel »Unbeugsam & wider­ständig« [4] im Unrast-Verlag her­aus­ge­geben hat, ist die Karawane der indi­schen Bauern nicht erwähnt. Dabei beschäf­tigten die Vor­be­rei­tungen über Monate zahl­reiche Men­schen, es ent­standen Initia­tiven und es wurden Debatten geführt, die heute unter dem Stichwort impe­riale Lebens­weise stehen würden. So war die The­matik sehr aktuell, aber weil die Karawane vor dem Auf­bruch im Internet stattfand, ist sie heute fast ver­gessen. So wie viele der zahl­reichen Aktionen des trans­na­tio­nalen glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Netz­werkes Peoples Globale Action [5].

Der Mythos von den Internet-Protesten

Viele der Aktionen spielten sich eben nicht über das Internet ab. Heute wird ver­gessen, dass das PGA [6] eine wesent­liche Rolle bei der Orga­ni­sation der Pro­teste gegen das WTO-Treffen in Seattle spielte. Eine globale PGA-Kon­ferenz im Sommer 1999 im indi­schen Ban­galore [7] widmete sich der Ver­breitung der Pro­teste in Seattle. Daneben gab es in den späten 1990er Jahren auch zahl­reiche euro­päische PGA-Kon­fe­renzen [8]. Dort spielten per­sön­liche Gespräche eine große Rolle und nicht das Internet.

Erst bei den als Battle in Seattle [9] in die Geschichte ein­ge­gangen Pro­testen gegen die WTO-Kon­ferenz vor nun mehr 20 Jahren spielte dann das Internet eine ent­schei­dende Rolle [10] (Pro­teste in Seattle, London und im Internet [11]). Die Bilder der Aktionen gingen fast in Echtzeit um die Welt und auch die­je­nigen, die nicht vor Ort waren, konnten dann eigene Soli­da­ri­täts­ak­tionen orga­ni­sieren. Hier wird aber auch deutlich, wie der Mythos von den Inter­net­pro­testen ent­stand. Indem die gesamte Mobi­li­sierung zu und nach Seattle ver­gessen wird, weil sie eben nicht im Internet erfolgte, bleiben nur die Bilder und Szenen, die über das Internet ver­breitet wurden.

Wer weiß heute noch von der breiten und durchaus inhaltlich kri­ti­schen Kam­pagne [12] gegen das Mul­ti­la­terale Abkommen für Inves­ti­tionen [13]? Das war Über­zeu­gungs­arbeit Face to Face. Aber genau diese Mys­ti­fi­zierung des Internets führt dann immer wieder zu den Fragen, wieso denn vor 20 Jahren Indy­media einen linken Auf­bruch ver­sprach und jetzt so viele rechte Inhalte im Netz zu finden sind.

Vor 20 Jahren gab es eine globale glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung, die auch das Internet zunehmend nutzte. Heute gibt es in vielen Ländern eine starke rechte Bewegung, die das Internet auch schon längst für sich ent­deckt hat. Aber auch hier wird gerne ver­gessen, dass die Rechte auch noch immer Face-to-Face kom­mu­ni­ziert. Die fast immer aus­ver­kauften Ver­an­stal­tungen mit Thilo Sar­razin in den Jahren 2011 und 2012 haben mehr zur Orga­ni­sierung der Rechten bei­getragen als das Internet. Auch die Linke sollte erkennen, dass das Internet in vielen Fällen ein gutes Hilfs­mittel ist, um Inhalte global zu ver­breiten oder um über Kon­ti­nente hinweg zu kom­mu­ni­zieren. Dazu wurden viele Bei­spiele genannt. Aber für die Krise ist es nicht ver­ant­wortlich, weil die in der realen Welt statt­findet.

Internet kein Ort für Demonstrationen

Wie wenig das Internet zur Poli­ti­sierung taugt, wurde auf der Ver­an­staltung auch an Hand einer fast ver­ges­senen Inter­net­de­mons­tration vor 18 Jahren deutlich (Legi­timer Protest oder Cyber­terror? [14]). Am 20. Juni 2001 sollte so gegen die Abschie­be­po­litik der Luft­hansa pro­tes­tiert [15]) werden (Flügel stutzen beim Online-Kranich? [16]). Die Orga­ni­sa­toren argu­men­tierten, dass nicht nur Straßen und Plätze, sondern auch das Internet ein Pro­testort sein müsse, wenn immer mehr Kon­zerne ihre Geld­ge­schäfte dort abwi­ckeln. Nach meh­reren Jahren schloss sich auch die Justiz dieser Ansicht an und sprach [17] einige als Orga­ni­sa­toren der Inter­net­de­mons­tration Ange­klagte [18] frei.

Nun könnte man denken, dass hier der Weg zu den Online­de­mons­tra­tionen offen war. Doch es blieb bei der Aktion am 20. Juni 2001. Es gab schlicht keine Inter­es­senten, die das- Recht im Netz zu demons­trieren nutzen wollten. Das sollte denen zu denken geben, die dem Internet so viel Mobi­li­sie­rungs­kraft zumessen.

Etwas zu kurz kam bei der Ver­an­staltung der Aspekt der staat­lichen Repression gegen Indy­media Links­unten, das seit mitt­ler­weile über 2 Jahren mittels Ver­eins­recht abge­schaltet wurde. Obwohl es eine Soli­da­ri­täts­gruppe mit eigener Homepage [19] gibt, hört man wenig davon. 

Am 29. Januar ist jetzt der Termin der Klage gegen die Abschaltung von Indy­media Links­unten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig ter­mi­niert. Am Samstag davor, am 25. Januar 2020 soll es den Tag (((i))) geben. An dem Tag wird zu einer bun­des­weiten Demons­tration nach Leipzig mobi­li­siert. Es wird sich zeigen, ob sich die Men­schen mobi­li­sieren lassen oder ob sie im Internet bleiben. Im Oktober 2019 gab es von Uni­ons­po­li­tikern auch schon mal Ver­bots­dro­hungen gegen Indy­media Deutschland, das von der Abschaltung nicht betroffen ist. Peter Nowak