Über vier Jahre ermittelten Beamte gegen einen Beschuldigten, der Werbeplakate politisch-satirisch verfremdete

Polizei mit »Kackbratze« beschäftigt

»Im vor­lie­genden Fall war wegen der über­wiegend anzu­neh­menden Zusam­men­hänge mit den The­men­kom­plexen ›Anti­re­pression‹ und ›Anti­mi­li­ta­rismus‹ das für poli­tisch moti­vierte Kri­mi­na­lität links zuständige Kom­mis­sariat mit der Bear­beitung betraut«, erläu­terte Akmann von der Senats­ver­waltung.

Mehr als vier Jahre ermit­telten drei Dienst­kräfte des Ber­liner Lan­des­kri­mi­nalamts, um die Urheber*innen von Adbusting-Aktionen, wie die Ver­fremdung von Wer­be­pla­katen genannt wird, zu über­führen. Dies geht aus einer bislang unver­öf­fent­lichten .….

.…. Antwort der Ver­waltung von Innen­se­nator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schrift­liche Anfrage des Links­partei-Abge­ord­neten Niklas Schrader hervor, die »nd« vorab vorlag. Schrader hatte den bun­desweit ersten Adbusting-Prozess Anfang Oktober 2019 (»nd« berichtete) zum Anlass für seine Schrift­liche Anfrage an den Senat genommen. Damals war vor dem Amts­ge­richt Tier­garten ein Mann ange­klagt, der in meh­reren Fällen Wer­be­plakate durch Poster mit sati­risch-poli­ti­schem Inhalt aus­ge­tauscht haben soll. So prangte auf einer Pla­katwand in der Nähe der tür­ki­schen Bot­schaft in Berlin ein Plakat mit der auf die Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen dem tür­ki­schen Prä­si­denten Recep Tayyip Erdoğan und dem Mode­rator Jan Böh­mermann anspie­lenden Parole »Mimimimi Free Boehmi Satire darf alles humorlose Kack­bratze«. Aus den Pro­zess­un­ter­lagen war bereits deutlich geworden, dass der Anklage umfang­reiche Ermitt­lungen vor­aus­ge­gangen sein müssen. Das wurde auf die Anfrage durch Innen­staats­se­kretär Torsten Akmann bestätigt. Ins­gesamt drei Bände Akten über­gaben die Ermitt­lungs­be­hörden an die Staats­an­walt­schaft. Dort sind auch die Ergeb­nisse von zwei Haus­durch­su­chungen bei dem Beschul­digten ein­ge­gangen. Eine Koope­ration mit den Bun­des­be­hörden sei nicht not­wendig gewesen, und auch Maß­nahmen nach dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­gesetz seien bei den Ermitt­lungen nicht erfolgt, hieß es in der Antwort auf die Schrift­liche Anfrage. Die Daten des Beschul­digten sind in der Ver­bund­datei INPOL-Zentral gespei­chert. Bei Adbusting-Aktionen werde grund­sätzlich wegen Sach­be­schä­digung bei Ver­än­derung der Plakate ermittelt oder wegen Dieb­stahls bei Ent­fernung des Ori­gi­nal­plakats, so die Senats­ver­waltung. »Beide Tat­be­stände sind Gegen­stand der min­der­schweren Kri­mi­na­lität und werden effi­zi­enz­ori­en­tiert bear­beitet«, heißt es in der Antwort auf die ent­spre­chende Frage. Zudem wurde bestätigt, dass der Staats­schutz in die Ermitt­lungen ein­ge­schaltet war.

»Im vor­lie­genden Fall war wegen der über­wiegend anzu­neh­menden Zusam­men­hänge mit den The­men­kom­plexen ›Anti­re­pression‹ und ›Anti­mi­li­ta­rismus‹ das für poli­tisch moti­vierte Kri­mi­na­lität links zuständige Kom­mis­sariat mit der Bear­beitung betraut«, erläu­terte Akmann. Die Frage, ob während der Ermitt­lungen nach DNA-Spuren auf den Postern gesucht wurde, ließ der Senat unbe­ant­wortet.

Das sei nicht unge­wöhnlich, erklärte ein Mit­ar­beiter Schraders. Ins­gesamt könne man sich über den großen Ermitt­lungs­aufwand wundern. Schließlich handele es sich bei einem ent­fernten oder ver­än­derten Plakat um einen geringen Schaden. Dieser Ansicht war offenbar auch das Gericht. Es stellte das Ver­fahren gegen eine Geld­auflage ein.

Peter Nowak

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