Es zeigt auch, dass weder die Pro-EU-Kräfte noch die Brexiteers sich der Mehrheit der Bevölkerung sicher sein können

Das Brexit-Theater geht in die nächste Runde

Diese Situation ist für die Eliten bequem. Denn solange der Glau­bens­krieg um den Brexit wei­tergeht, wird weniger geredet über Themen, die für viele Men­schen in Groß­bri­tannien viel exis­ten­ti­eller sind. Dazu gehören schlechte Arbeits­be­din­gungen und Lohn­ver­luste in vielen Branchen ebenso wie Pro­bleme, eine Wohnung zu finden, um nur einige Bei­spiele zu nennen. Sie haben nichts damit zu tun, ob das Land in der EU ist oder nicht.

Der bri­tische Abge­ordnete Oliver Letwin war bisher außerhalb Groß­bri­tan­niens wenig bekannt. Der Rechts­außen bei den Tories sorgte einst mit ras­sis­ti­schen Bemer­kungenfür Kritik und ist ein glü­hender Anhänger von That­chers wirt­schafts­li­be­ralen Theorien. Dass er am letzten Wochenende auch in Deutschland bekannt und von vielen Bre­x­it­gegnern gefeiert wurde, lag an einer.…

.… Geset­zin­itiative, die vor allem den Zweck hatte, den Zeitplan der Brexit-Abstimmung der Johnson-Regierung durch­ein­an­der­zu­bringen.

Ganz konkret ging es darum, dass der von Johnson mit der EU aus­ge­han­delte Brexit-Deal auf keinen Fall zum 31. Oktober in Kraft treten sollte. Das Kalkül scheint mitt­ler­weile auf­ge­gangen zu sein. Erst wurde wegen des Vor­stoßes von Letwin die Brexit-Abstimmung auf der extra dafür anbe­raumten Son­der­sitzung des bri­ti­schen Par­la­ments ver­schoben. Am Montag ließ dann der Speaker des Unter­hauses, der wie Letwin aus der rechten Ecke der Kon­ser­va­tiven kommt, die erneute Abstimmung mit Verweis auf eine jahr­hun­der­tealte, nie schriftlich for­mu­lierte Regel nicht zu.

Am Dienstag ent­schied dann eine Mehrheit im Unterhaus, dass sie sich mit den Brexit-Vertrag befasst, um gleich wieder neue Hürden und For­de­rungen dran­zu­hängen, so dass das gesamte Pro­zedere erneut auf Eis liegt.

Von den Brexit-Gegnern wird jede der Ver­zö­ge­rungs­tak­tiken gefeiert. Denn sie hoffen ja noch, dass der Brexit nicht statt­findet. Und diese Hoffnung können sie nur haben, so lange mit immer neuen noch so absurden Ver­fah­ren­stricks, mit immer neuen Anträgen und Fragen, der Prozess her­aus­ge­zögert wird. 

Was jetzt in libe­ralen Kreisen als Bei­spiel der Macht eines unab­hän­gigen Par­la­ments gefeiert wird, ist in Wirk­lichkeit das Kas­perl­theater einer Kaste hoch­do­tierter Selbst­dar­steller, die wenig mit den hehren demo­kra­tie­theo­re­ti­schen Ansprüchen zu tun hat, die manche in sie hin­ein­in­ter­pre­tieren.

Nicht Johnson sonders das Unterhaus ist die Chaostruppe

Für einen Großteil der poli­ti­schen Kom­men­ta­toren stellt seit Langem fest, dass der bri­tische Pre­mier­mi­nister der Inbe­griff eines poli­ti­schen Despe­rados ist, der mit Lüge die Brexit-Kam­pagne gewonnen hat und jetzt als Pre­mier­mi­nister Groß­bri­tannien ohne Deal aus der EU bug­sieren wird. Das konnte man erst am ver­gan­genen Montag in der Sendung des Deutsch­landfunk »Kon­trovers« zur Frage »End­spiel um den Brexit« wieder hören.

Immerhin war ein Poli­tiker der Brexit-Partei dabei. Alle anderen waren mehr oder weniger ent­schiedene Brexit-Gegner und der lang­jährige CDU-Euro­pa­ab­ge­ordnete Elmar Brok, der vor der letzten Euro­pawahl von seiner eigenen Partei gegen seinen Willen in Rente geschickt wurde, benahm sich so, als koste es ihn Über­windung, den Brexit-Befür­worter über­haupt reden zu lassen.

Ständig hatte er ihn unter­brochen und mehrmals erklärte er ganz offen, dass es für ihn nur eine Lösung gebe: Ein zweites Refe­rendum, das die Ergeb­nisse des ersten im Sinne der EU kor­ri­gieren möge. Denn, so die Über­zeugung von Brok, jetzt seien die bri­ti­schen Wähler infor­miert, worum es bei der Sache über­haupt geht. Vorher seien sie ja alle nur mani­pu­liert gewesen.

Im Ton mode­rater, in der Sache ähnlich, äußerten sich auch alle anderen Dis­kus­si­ons­teil­nehmer außer der Ver­treter der Brexit-Partei. Bloß nicht wieder die Bevöl­kerung in einer so wich­tigen Frage abstimmen lassen, lautete das Fazit. Wider­spruch kam merk­wür­di­ger­weise auch vom Schweizer Martin Alioth nicht, obwohl doch die Schweiz das Land ist, in dem über alle mög­lichen Fragen Volks­ab­stim­mungen abge­halten werden.

Es gibt die berech­tigte Kritik, dass sie nicht mit einer Demo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft ver­wechselt werden darf, dass gerade ein­kom­mens­schwache Men­schen wesentlich weniger an solchen Abstim­mungen teil­nehmen als der Mit­tel­stand und dass die poli­tische Rechte durchaus Gefallen an solchen Refe­renden gefunden hat, weil es dort gelingen kann, bestimmte Themen so zuzu­spitzen, um dann Mehr­heiten gegen Ein­wan­derung etc. zu bekommen.

Solche Motive mögen auch in das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ein­ge­flossen sein. Doch gibt es respek­table Gründe, nicht Teil einer von Deutschland domi­nierten EU sein zu wollen. Und es ist kein Zufall, dass Johnson in großen Teilen der ver­öf­fent­lichen Meinung in Deutschland heute so ver­hasst ist wie einst Chur­chill. 

Es gäbe viele Gründe, Kritik an Chur­chill zu üben, der seine poli­tische Kar­riere als Kolo­ni­al­be­für­worter begann, der lange Zeit am rechten Flügel der Tories stand und der Zeit seines Lebens Teil eines eli­tären Klüngels in London war. Doch lange wurde Chur­chill für eine der wenigen begrü­ßens­werten Ent­schei­dungen in seiner poli­ti­schen Vita in Deutschland bekämpft – dass er aktiver Teil der Anti-Hitler-Koalition gewesen ist.

Genau so ist der rechts­kon­ser­vative Johnson wohl für einen Großteil seiner poli­ti­schen Ent­schei­dungen anzu­greifen. Doch in Deutschland wird ihm mit beson­derem Hass begegnet, weil er sich eben der deut­schen Hege­monie in Europa nicht unter­ordnen will. 

Es ist bemer­kenswert, dass bei den vielen Brexit-Gegnern in Deutschland, die bis weit ins linke Milieu reichen, nicht einmal kri­tisch nach­ge­fragt wird, ob man sich da nicht zum linken bzw. links­li­be­ralen Fei­gen­blatt eines deut­schen Euro­pa­kon­zepts machen lässt. Warum gibt es von linker Seite keine Pro­teste gegen die harte Haltung der EU und Deutsch­lands in den Aus­tritts­ver­hand­lungen mit Groß­bri­tannien?

Schließlich darf man nicht ver­gessen: Der Brexit ist kein Hirn­ge­spinst einiger eli­tärer Poli­tiker, er ist das Ergebnis eines Refe­rendums, das formal demo­kra­tisch abge­halten wurde. Von­seiten der EU hat man immer deutlich gemacht, dass man das Ergebnis mög­lichst rück­gängig machen will. Und genau diese Politik wird nun seit Monaten betrieben und ist in den letzten Wochen auch in Groß­bri­tannien ver­stärkt worden.

Was da als pro­eu­ro­päisch gefeiert wird, ist im Interesse der bri­ti­schen Kapi­tal­kreise, die an engen Bezie­hungen zur EU inter­es­siert sind und die sich von einem Refe­rendum nicht aus dem Konzept bringen lassen wollen. Aber auch hinter den Bre­x­i­teers stehen Kapi­tal­kreise. Es geht um unter­schied­liche Inter­essen und daher sind die Fronten so starr.

Die überraschende Vertrag von Johnson

Da wurde in den letzten Wochen massiv gegen einen No-Deal-Brexit in und außerhalb Groß­bri­tan­niens Stimmung gemacht. Es wurde der Ein­druck erweckt, dass Johnson über­haupt kein Interesse an Ver­hand­lungen hat und alles tun will, um Groß­bri­tannien von der EU zu trennen. Dann waren alle über­rascht, dass Johnson sehr wohl mit der EU ver­handeln konnte und auch einen Deal zustande brachte.

Nun hätte man erwarten können, dass sich damit das Unterhaus befasst, wenn es ihm mehr­heitlich um die Ver­hin­derung eines No-Deal-Brexit gegangen wäre. Doch genau das taten sie eben nicht, sondern es wurden immer neue Spielchen getrieben, um es nur nicht zur Abstimmung kommen zu lassen. 

Der Versuch, das Abkommen mit Ein­zel­for­de­rungen zu befrachten, gehört dazu. Hier handelt es schließlich um einen mit der EU aus­ge­han­delten Vertrag, der nicht einfach geändert werden kann. Das gesamte Spiel des Par­la­ments wird ver­ständlich, wenn man sich ver­ge­gen­wärtigt, dass dort immer mehr­heitlich die Brexit-Gegner saßen und noch sitzen.

Warum nicht ein Referendum über das Abkommen?

Die Wei­gerung, Neu­wahlen zuzu­lassen, zeigt, dass sich dort eine Mehrheit nicht sicher ist, ob, ein neues Unterhaus noch so pro­eu­ro­päisch sein würde wie das augen­blick­liche. Die Abge­ord­neten sind sich also der von ihnen immer in Mund geführten Ver­ant­wortung vor der Bevöl­kerung nicht gewiss. Sonst würden sie nicht Neu­wahlen blo­ckieren.

Doch umge­kehrt ist sich auch Johnson-Lager längst nicht so sicher, dass es in der Brexit-Frage die Mehrheit der Bevöl­kerung hinter sich hat. Sonst würde es sich nicht so sträuben, den aus­ge­han­delten Brexit-Deal in einem neuen Refe­rendum der Bevöl­kerung zur Abstimmung zu stellen. Denn genau dort müsste über den Vertrag ent­schieden werden und nicht im Unterhaus, das mehr­heitlich immer gegen den Brexit war. Schließlich ist das Abkommen eine Folge des Brexit und jetzt könnte die Bevöl­kerung dann abstimmen, ob er in dieser Weise voll­zogen werden sollte.

Dis­ku­tiert werden müsste, ob als Alter­native dann neben einem No-Deal-Brexit auch noch die Variante des Ver­bleibs in der EU auf­ge­nommen werden sollte. Dagegen spräche, dass darüber ja bereits beim ersten Refe­rendum ent­schieden wurde und es jetzt nur noch um die Umsetzung ginge. Doch auch die Gegen­ar­gu­mente, dass es auch möglich ist, sich nach vier Jahren anders zu ent­scheiden, sind nicht von der Hand zu weisen.

Aller­dings zeigt die Wei­gerung Johnsons, die Bevöl­kerung, die mehr­heitlich für den Brexit gestimmt hat, über den Vertrag ent­scheiden zu lassen, dass sich auch die Bre­x­i­teers der Mehrheit nicht sicher sind. So ist das Gezerre zwi­schen Regierung und Unterhaus jen­seits des Aus­lebens von Macht­ge­lüsten exzen­tri­scher Poli­ti­ker­typen ein Aus­druck für das Patt zwi­schen den Befür­wortern oder Gegnern der EU auch in Wirt­schaft und Herr­schafts­ap­parat. Weil da keiner der Frak­tionen eine Hege­monie bekommt, erweist sich der Prozess als Schau­spiel, das langsam lang­weilig wird.

Soziale Themen fallen hinten runter

Diese Situation ist für die Eliten bequem. Denn solange der Glau­bens­krieg um den Brexit wei­tergeht, wird weniger geredet über Themen, die für viele Men­schen in Groß­bri­tannien viel exis­ten­ti­eller sind. Dazu gehören schlechte Arbeits­be­din­gungen und Lohn­ver­luste in vielen Branchen ebenso wie Pro­bleme, eine Wohnung zu finden, um nur einige Bei­spiele zu nennen. Sie haben nichts damit zu tun, ob das Land in der EU ist oder nicht.

Wenn das Gezerre um die EU endlich vorbei wäre, könnten solche Fragen wieder auf der Tages­ordnung stehen. Das sind auch die Fragen, die vor mehr als 5 Jahren dazu bei­getragen haben, dass Corbyn zu einem glaub­wür­digen Poli­tiker wurde, der seiner Labour­partei Mit­glieder und Stimmen brachte. Weil die Bre­x­it­de­batte diese Fragen scheinbar in den Hin­ter­grund hat treten lassen, sanken auch Corbyns Zustim­mungs­werte.

Vor einigen Tagen begann ein Streik bei der bri­ti­schen Post. Dort geht es nicht um den Brexit, sondern um den Kampf um die Arbeits­be­din­gungen. Es wäre zu hoffen, dass er die durch die Bre­x­it­de­batte ver­ur­sachte Flaute im Arbeits­kampf beendet. Würde sich hier etwas bewegen, könnte auch über den Brexit ganz anders dis­ku­tiert werden.

Es gibt auch aus linker Sicht Gründe, für den Aus­tritt aus einer EU zu sein, die sich als Hüter der Markt­wirt­schaft sieht und schon daher Ein­griffe von Mit­glieds­ländern in die kapi­ta­lis­ti­schen Eigen­tums­ver­hält­nisse ver­hindern will. Ein EU-Aus­tritt, der so argu­men­tiert, hätte einen anderen Cha­rakter als ein Brexit, der das Modell einer Frei­han­delszone Groß­bri­tannien auf den Weg bringen will, also einer Zone von noch mehr Ver­elendung und Aus­beutung. Denn die wird durch einen EU-Aus­tritt über­haupt nicht tan­giert.

Peter Nowak