Vor zwei Jahren wurde die linke Online-Plattform Indymedia Linksunten verboten. Heute regt sich dagegen Widerstand.

Oben rechts

Eine Soli­da­ri­täts­gruppe mobi­li­siert mit Bannern zu einem Tag X gegen das Verbot. Wenn das Leip­ziger Ver­wal­tungs­ge­richt über die Klage gegen das Verbot ver­handelt, soll in der Stadt eine bun­des­weite Soli­da­ri­täts­de­mons­tration statt­finden. Offen­siver wäre es, die Plattform am Tag X einfach wieder in Betrieb zu nehmen.

Selbst­ver­ständlich hat sich kaum einer jener Jour­na­listen, die sonst keine Gele­genheit aus­lassen, sich mutig für die Pres­se­freiheit in der Türkei oder Vene­zuela ein­zu­setzen, kri­tisch dazu geäußert, dass Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière mit Hilfe des Ver­eins­rechts das „mit Abstand wich­tigste Forum der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken“ („Spiegel Online“) abge­schaltet hat. Mit dem Verbot von Indy­media Links­unten wollte der damalige Innen­mi­nister nach .…

.…teil­weise mili­tanten Pro­testen gegen den Ham­burger G20-Gipfel im Juli 2017 Stärke demons­trieren. Schließlich wurden auf der Plattform neben zahl­reichen Bei­trägen über zivil­ge­sell­schaft­liche Aktionen aller Art auch Beken­ner­schreiben zu mili­tanten Aktionen ver­öf­fent­licht.

Das Medi­en­netzwerk Indy­media ist 1999 ent­standen, zu einer Zeit also, als die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung für einige Jahre vor allem junge Men­schen zu Gip­fel­pro­testen rund um den Globus mobi­li­sieren konnte. Damals war Indy­media ein Ver­sprechen, ohne den Filter von Zei­tungs­re­dak­tionen über poli­tische Aktionen und staat­liche Repression zu berichten. Die Indymedia-„Büros“, meist gemietete Räume mit zahl­reichen Com­putern, rückten deshalb immer wieder in den Fokus von Polizei und Justiz.

Berühmt-berüchtigt ist der Überfall auf die Diaz-Schule in Genua am 19. Juli 2001 durch die ita­lie­nische Polizei. Dort waren während der Pro­teste gegen den dama­ligen G8-Gipfel nicht nur Akti­visten und Akti­vis­tinnen, sondern auch das Indy­media-Pres­se­zentrum unter­ge­bracht. In einer Nacht- und Nebel­aktion ver­haftete die Polizei Hun­derte Gip­fel­gegner und ging dabei äußerst brutal vor. Unter dem Motto „Wir sind alle Indy­media!“ pro­tes­tierten dar­aufhin Men­schen vor Ein­rich­tungen des ita­lie­ni­schen Staates in aller Welt.

Nach dem Verbot von Indy­media Links­unten am 25. August 2017 fiel der Protest eher bescheiden aus. Das lag weniger an der zu erwar­tenden Repression, als am Bedeu­tungs­verlust von Indy­media selbst. Schließlich hatte das Ver­sprechen, alles unge­filtert zu publi­zieren, eine digitale Müll­halde pro­du­ziert, auf der Bei­träge, die neue Infor­ma­tionen lie­ferten und zu Dis­kus­sionen anregten, immer schwerer zu finden waren. Aus diesem Grund hatte sich 2009 die Plattform Indy­media Links­unten mit klaren Mode­ra­ti­ons­kri­tierien gegründet. Das stei­gerte ihren Nutzwert für poli­tisch Inter­es­sierte beträchtlich, was Staats­schutz und Justiz nicht ver­borgen blieb.

Die Ham­burger Pro­teste gegen den G20-Gipfel boten schließlich den Anlass zum Verbot, gegen das eine Klage beim Leip­ziger Ver­wal­t­uns­ge­richt vor­liegt. Zwar hat die Karls­ruher Staats­anwalt kürzlich die Ver­fahren gegen fünf Frei­burger und ein­zelne Unbe­kannte, die beschuldigt wurden, zum Verein Indy­media Links­unten zu gehören, ein­ge­stellt, aller­dings hält die Justiz am Verbot des Mediums fest.

Nach zwei Jahren scheinen sich einige jedoch an die Parole „Wir sind alle Indy­media!“ zu erinnern. In Leipzig betei­ligten sich am 25. August 2019 knapp 100 Men­schen an einer Pro­test­de­mons­tration gegen das Verbot. Die Blog­gerin Detlef Georgia Schulze, die sich dazu bekennt, Artikel auf Indy­media Links­unten publi­ziert zu haben, will mit einer Klage die Auf­hebung des Verbots erreichen. Eine Soli­da­ri­täts­gruppe mobi­li­siert mit Bannern zu einem Tag X gegen das Verbot. Wenn am kom­menden Samstag das Leip­ziger Ver­wal­tungs­ge­richt über die Klage gegen das Verbot ver­handelt, soll in der Stadt eine bun­des­weite Soli­da­ri­täts­de­mons­tration statt­finden. Offen­siver wäre es, die Plattform am Tag X einfach wieder in Betrieb zu nehmen.

Peter Nowak