Kürzlich ist das Buch «Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration» von Bernd Kasparek erschienen. Der Autor spricht im Gespräch mit dem vorwärts über sein Werk und die europäische Migrationspolitik, die von der EU angestrebt wird.

Die EU will das Asylsystem tiefgreifend verschärfen

Unsere Gesell­schaften sind auch Produkt von Mobi­lität, und jedes Mal, wenn wir auf­gehört haben, Mobi­lität als Migration zu pro­ble­ma­ti­sieren, ist auch das ver­meint­liche Problem ver­schwunden. Ein Bei­spiel: die Ver­wandlung der ‹Gastarbeiter*innen› in euro­päische Bürger*innen hat ganze Kate­gorien von Ras­sismen, Dis­kri­mi­nie­rungen und Dis­kursen ver­schwinden lassen. Das wäre auch heute möglich, durch ein radi­kales Bekenntnis zur post­mi­gran­ti­schen Gesell­schaft im Inneren, und nach Aussen im Versuch, sich in ein anderes Ver­hältnis zu den Nach­bar­re­gionen der EU, etwa rund ums Mit­telmeer, zu setzen.

In der letzten Woche haben zahl­reiche deutsche Politiker*innen – sogar Horst See­hofer – den ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister Matteo Salvini wegen seiner Wei­gerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kri­ti­siert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von Seenotretter*innen?.…

.…Eine einzige Nation von Seenotretter*innen, das wäre natürlich über­trieben. Ich finde es aber in der Tat bemer­kenswert, welches breite zivil­ge­sell­schaft­liche und akti­vis­tische Enga­gement es mitt­ler­weile zur Frage des Sterbens an den Grenzen Europas gibt. Und dass dieser Druck ver­mehrt Poli­tiker dazu bringt, sich zu dieser immanent wich­tigen Frage zu ver­halten. Seit dem Fall der Cap Anamur 2004, als die See­not­rettung von der deut­schen Politik noch ver­teufelt wurde, hat sich viel bewegt.

Sie haben in Ihrem kürzlich erschienen Buch ‹Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration› auf­ge­zeigt, dass es beim euro­päi­schen Grenz­ma­nagement in erster Linie um Flücht­lings­abwehr ging. Setzt sich diese Linie in der aktu­ellen Debatte in der EU um die Auf­nahme der Geflüch­teten fort?
Was bei der aktu­ellen Debatte um die Auf­nahme von Geret­teten aus dem Blick gerät, ist, dass die EU eigentlich eine tief­grei­fende Ver­schärfung des euro­päi­schen Asyl­systems anstrebt. Die vor­ge­schlagene Asyl­ver­fah­rens­ver­ordnung soll mög­lichst viele Asyl­su­chende schon an den Grenzen Europas fest­halten, geplant ist eine Zugangs­prüfung. Flüch­tende sollen also erstmal beweisen, dass sie über­haupt Zugang zum Asyl­system ver­dienen, erst dann soll ihr Asyl­antrag in einem beschleu­nigten Ver­fahren geprüft werden. Wer es schafft, diese dop­pelte Hürde zu über­winden, soll dann durch die vor­ge­schla­genen Dublin-Reform an der Grenze Europas fest­ge­halten werden: jeg­liche Form selbst­be­stimmter Wei­ter­reise in der EU wird kri­mi­na­li­siert. Das bestehende Systems hat aber innerhalb der EU eine massive Dis­sonanz aus­gelöst, der aktuell dis­ku­tierte Mecha­nismus der Koalition der Wil­ligen ist lediglich der Versuch, dem bestehenden System etwas Fle­xi­bi­lität bei­zu­bringen und es damit zu sta­bi­li­sieren.

In den letzten Monaten hat die See­brü­cken­be­wegung in vielen euro­päi­schen Ländern Unter­stützung bekommen. Welchen Ein­fluss haben diese zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven auf die euro­päische Migra­ti­ons­po­litik?
Zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven müssen einen langen Atem haben, denn ihre For­de­rungen kommen nur ver­zögert auf der euro­päi­schen Ebene an, auf der Migra­ti­ons­po­litik aus­ge­handelt wird. Aber sie kommen an. Die mitt­ler­weile beständige Beschwörung einer huma­ni­tären Dimension in euro­päi­schen Poli­tik­pa­pieren ist ein Aus­druck davon, die Papiere der 2000er Jahre lesen sich wesentlich zyni­scher. Das bedeutet nicht, dass daraus eine grund­sätzlich andere Politik ent­steht, aber auch ein Lip­pen­be­kenntnis zur Huma­nität schafft lang­fristig insti­tu­tio­nelle Zwänge und Logiken, deren Folgen heute noch nicht abschätzbar sind. Der lange Atem bedeutet aber vor allem, die euro­päische Migra­ti­ons­po­litik beständig her­aus­zu­fordern, und auch mit weit­rei­chenden For­de­rungen zu kon­fron­tieren.

Sie belegen in Ihrem Buch, dass es in den letzten Jahren häu­figer euro­pa­weite Empörung über ken­ternde Flücht­lings­boote gab und trotzdem wurde die EU-Politik nicht huma­ni­tärer. Sehen Sie da aktuell Anzeichen für eine Änderung?
Ich bin da ehrlich gesagt pes­si­mis­tisch. Nach den Schiffs­un­glücken vor Lam­pedusa im Oktober 2013 gab es tat­sächlich mit der ita­lie­ni­schen Mari­ne­ope­ration Mare Nostrum einen kurzen Versuch, die Rettung von Men­schen­leben über den Schutz der euro­päi­schen Grenze zu stellen. Diese Ope­ration wurde aber nach rund einem Jahr auf Druck der EU beendet. Und auch die Vision der kom­menden Kom­mis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen scheint mir eher ein Rück­schritt zu sein. Sie betont in ihren poli­ti­schen Richt­linien wieder die auf­ge­rüs­teten Grenzen, die Kri­mi­na­li­sierung der Migration und scheint lediglich bemüht zu sein, endlich die Ver­schärfung des euro­päi­schen Asyl­systems durch­zu­setzen. Das sind ehrlich gesagt keine neuen Kon­zepte, und zudem sind es genau die Kon­zepte, die im Sommer der Migration 2015 so offen­sichtlich gescheitert sind.

Auch aktuell streiten EU-Politiker*innen über den Ver­teil­me­cha­nismus von Geflüch­teten. Müsste die zivil­ge­sell­schaft­liche For­derung nicht sein, dass die Geflüch­teten selber ent­scheiden sollen, in welches Land sie wollen?
Ja, dies ist die richtige For­derung, und zwar aus ver­schie­denen Gründen. Zum einen würde es die Sub­jek­ti­vität und Bio­gra­phien der Flüch­tenden endlich ernst nehmen, und sie nicht zu Objekten einer Asyl­ver­waltung degra­dieren. Der ganze kom­pli­zierte Dublin-Apparat könnte ein­ge­spart werden. Und vor allem: Es wäre eine Politik, die das euro­päische Projekt ernst nimmt. Das euro­päische Projekt ist his­to­risch ein Projekt der Her­stellung von Bewe­gungs­frei­heiten. Hier stehen oft Waren, Dienst­leis­tungen und Kapital im Vor­der­grund, aber auch die Bewe­gungs­freiheit von Per­sonen ist ein Gut, welches die EU etwa in den Brexit-Ver­hand­lungen nicht opfern wollte. Eine Aus­weitung dieses Prinzips auf Flüch­tende, eine inklu­sivere Form der euro­päi­schen Bür­ger­schaft, ein offe­renes Ver­ständnis von den Gesell­schaften Europas… gerade im aktu­ellen glo­balen Klima der Kon­fron­tation und der Abschottung wäre dies ein starkes Zeichen.

Sie beschreiben, das Bestreben der EU die Abwehr der Migration in die afri­ka­ni­schen Länder aus­zu­lagern. Wie ist der aktuelle Stand und was bedeutet das?
Der Versuch, Nach­bar­länder oder auch Tran­sit­länder der Migration in das Projekt der Migra­ti­ons­kon­trolle ein­zu­be­ziehen, ist so alt wie die euro­päische Migra­ti­ons­po­litik. Der EU-Türkei-Deal ist nur das aktu­ellste Bei­spiel, aber eines, welches Lust auf Mehr geweckt hat. Die Kom­mission ver­sucht, den Deal als Blau­pause für eine neue Migra­ti­ons­aus­sen­po­litik auf ver­schiedene Staaten Nord­afrikas aus­zu­weiten. Besonders brisant ist das aktuelle Bemühen, Niger ein­zu­binden. Und auch die euro­päische Koope­ration mit den liby­schen Milizen, selbst­er­nannten Küs­ten­wachen, das Igno­rieren der tag­täg­lichen schwer­wie­gendsten Men­schen­rechts­ver­let­zungen in liby­schen Inter­nie­rungs­lagern ist Aus­druck dieser Politik.

Sie fragen in Ihrem Buch, ob eine andere Migra­ti­ons­po­litik im Rahmen der bestehenden Ver­hält­nisse möglich ist. Welche Ansätze sehen Sie?
Grund­sätzlich denke ich, dass wir Gesell­schaften inklu­siver denken müssen, und auch die Geschichte der Migration als Teil der Geschichte Europas ernster nehmen müssen. Unsere Gesell­schaften sind auch Produkt von Mobi­lität, und jedes Mal, wenn wir auf­gehört haben, Mobi­lität als Migration zu pro­ble­ma­ti­sieren, ist auch das ver­meint­liche Problem ver­schwunden. Ein Bei­spiel: die Ver­wandlung der ‹Gastarbeiter*innen› in euro­päische Bürger*innen hat ganze Kate­gorien von Ras­sismen, Dis­kri­mi­nie­rungen und Dis­kursen ver­schwinden lassen. Das wäre auch heute möglich, durch ein radi­kales Bekenntnis zur post­mi­gran­ti­schen Gesell­schaft im Inneren, und nach Aussen im Versuch, sich in ein anderes Ver­hältnis zu den Nach­bar­re­gionen der EU, etwa rund ums Mit­telmeer, zu setzen.

Interview: Peter Nowak