Vor zwei Jahren wurde die linke Online-Plattform Indymedia Linksunten verboten. Heute regt sich dagegen Widerstand.

Oben rechts

Eine Soli­da­ri­täts­gruppe mobi­li­siert mit Bannern zu einem Tag X gegen das Verbot. Wenn das Leip­ziger Ver­wal­tungs­ge­richt über die Klage gegen das Verbot ver­handelt, soll in der Stadt eine bun­des­weite Soli­da­ri­täts­de­mons­tration statt­finden. Offen­siver wäre es, die Plattform am Tag X einfach wieder in Betrieb zu nehmen.

Selbst­ver­ständlich hat sich kaum einer jener Jour­na­listen, die sonst keine Gele­genheit aus­lassen, sich mutig für die Pres­se­freiheit in der Türkei oder Vene­zuela ein­zu­setzen, kri­tisch dazu geäußert, dass Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière mit Hilfe des Ver­eins­rechts das „mit Abstand wich­tigste Forum der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken“ („Spiegel Online“) abge­schaltet hat. Mit dem Verbot von Indy­media Links­unten wollte der damalige Innen­mi­nister nach .…

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»Wir sind alle Indymedia – wir sind alle linksunten«

Das Verbot und das Vor­gehen gegen die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Inter­net­plattform hat ihr zu neuer Popu­la­rität ver­holfen

»Rote Karte für den schwarzen Block! Links­terror stoppen«, steht auf einem Wahl­plakat, mit dem sich die rechts­po­pu­lis­tische AfD als law- and-order-Partei pro­fi­lieren will. Doch damit unter­scheidet sie sich kaum von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von poli­ti­schem Wider­stand bekämpften.

Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kri­mi­na­li­siert werden. Der Schlag gegen Indy­media (siehe »Linksunten.Indymedia« verboten[1]) gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein kon­struiert werden, um dann gegen ihn vor­zu­gehen.

Dass der Repres­si­ons­schlag mit den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das poli­tische Estab­lishment geärgert hat, dass in Hamburg vor aller Welt deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hin­terland ist, wenn es die Mäch­tigen aus aller Welt emp­fängt.

Indy­media war keine Plattform der radi­kalen Linken

Doch die Vor­be­rei­tungen des Verbots gegen den kon­stru­ierten Indy­media-Verein begannen schon vor Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es jetzt viele Medi­en­ver­treter von­ein­ander abschreiben.

Wer in der letzten Zeit einmal die Seite stu­diert hat, konnte fest­stellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von poli­ti­schen Aktionen außerhalb der Par­teien zu finden waren. Ob es Mie­ter­demos, Kund­ge­bungen gegen Sozi­al­abbau oder die Orga­ni­sierung eines Info­stands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indy­media-Links­unten vor.

Die Vor­aus­setzung dazu war, dass die Berichte von den Akti­visten selber ver­fasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klar­namen ver­fasst und manchmal waren sogar E‑Mail-Adressen und Tele­fon­nummern unter den Bei­trägen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indy­media eine Plattform für außer­par­la­men­ta­rische Politik in all ihren Formen war.

Den Schwer­punkt nahm dort die Bericht­erstattung über völlig gewalt­freien Protest der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ein und manchmal tauchten auch Berichte über mili­tante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der poli­ti­schen Rea­lität in Deutschland tat­sächlich auch sind.

Wenn nun Indy­media-Links­unten unisono als Plattform der Links­ex­tre­misten adres­siert wird, zeigt das nur, dass die Ver­fasser solcher Ein­schät­zungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform nicht besonders inter­essant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheim­diensten eifrig mit­ge­lesen wurden. Selbst unter den Ver­fassern von Bei­trägen waren Geheim­dienst­mit­ar­beiter.

Zudem kamen noch die Inter­net­t­rolle, die solch solche Seiten ange­zogen werden und dafür sorgten, dass Indy­media an Bedeutung verlor. Diese Trolle sorgten auch dafür, dass Dis­kus­sionen auf Indy­media links­unten über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Kon­flikt auf der Seite nicht möglich waren, womit die Plattform als Medium der Dis­kussion aus­schied. Sie war so nur noch eine reine Infor­ma­ti­ons­plattform und da gibt es auch genügend andere Seiten.

Repression wird die Soli­da­rität mit Indy­media erhöhen

Der Repres­si­ons­schlag hat manche erst wieder darauf hin­ge­wiesen, dass es Indy­media noch gibt. In der 18-jäh­rigen Geschichte von Indy­media gab es in den ver­schie­denen Ländern immer wieder Repression, Haus­durch­su­chungen, Beschlag­nahme von Com­putern und Abschal­tungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwer­be­waff­neter Poli­zei­ein­heiten auf Indy­media-Ver­treter und viele andere Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker am 20.Juli 2001 in Genua.

Auch dieser Repression gingen Mas­sen­pro­teste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei ange­griffen, in der Indy­media gear­beitet hat. Damals war die Plattform noch für diese Bewegung und ihre Orga­ni­sierung wichtig.

Indy­media wurde 1999 von Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikern gegründet und verfügt weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abge­schaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem welt­weiten Indy­media-Netzwerk zu tun, ist das falsch.

Jeder regio­naler Indy­media-Ableger arbeitet selb­ständig. Es gibt keine zen­trale Steuerung, aber es gibt Grund­sätze wie die Kon­zen­tration auf den Kampf außerhalb der Par­la­mente, die die Leit­schnur für die Arbeit der Plattform abgab. Der Angriff auf einen Indy­media-Ableger wird als Angriff auf die Indy­media-Struk­turen in aller Welt begriffen, so dass der Repres­si­ons­schlag gegen das Projekt auch weltweit beachtet wird und zu Protest führen wird.

Die ersten Solidaritätsstatements[2] sind unter anderem vom Blockupy-Netzwerk[3], der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken[4] ver­fasst worden. »Wir sind alle links­unten«, lautet der Tenor der Erklä­rungen.

Andere meinen, dass die ver­botene Plattform doppelt so inter­essant wird[5] und rufen zur Unter­stützung auf. Ange­sichts des Verbots werden wieder Dis­kus­sionen über eine gemeinsame Plattform linksunten[6] geführt. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei um mehr als um ein Stroh­feuer handelt.

Verbot juris­tisch auf wacke­liger Grundlage

Doch womöglich wird das Verbot sogar ganz rechts­staatlich gekippt. Die Ber­liner Juristin Halina Wawzyniak[7] stellt die juris­ti­schen Grund­lagen des Verbots infrage[8]:

Die im BGB für einen Verein vor­ge­sehene Min­dest­anzahl von sieben Men­schen soll für das Ver­eins­gesetz nicht relevant sein oder zumindest nicht, wenn es um Verbote geht. Mal sollen zwei Per­sonen aus­reichen, mal ist von drei Per­sonen die Rede. Zumindest in der Kom­men­tar­li­te­ratur ist die Frage der Min­dest­anzahl von Mit­gliedern umstritten. Eine Recht­spre­chung, nach der zwei Per­sonen für einen Verein nach dem Ver­eins­gesetz aus­reichen, habe ich in der kurzen Zeit nicht gefunden.

Halina Waw­zyniak

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[2] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​v​e​r​b​o​t​-​v​o​n​-​l​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​g​e​g​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​s​taat/
[3] https://twitter.com/Blockupy/status/900949808180977665?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.neues-deutschland.de%2Fartikel%2F1061690.innenministerium-verbietet-linksunten-indymedia.html)
[4] http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​b​e​i​t​r​a​g​/​e​i​n​-​a​n​g​r​i​f​f​-​a​u​f​-​d​i​e​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​t​e​-​linke
[5] http://​theo​rie​als​praxis​.blog​sport​.de/​2​0​1​7​/​0​8​/​2​5​/​a​k​-​a​n​a​l​y​s​e​-​k​r​i​t​i​k​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​t​i​s​c​h​e​-​a​r​b​e​i​t​-​b​r​a​u​c​h​t​-​m​e​d​i​e​n​-​u​n​d​-​p​l​a​t​t​f​o​r​m​e​n​-​w​i​e​-​l​i​n​k​s​unten
[6] http://​plaene​.blog​sport​.eu/​2​0​1​7​/​0​8​/​2​5​/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​w​u​e​r​d​i​g​-​b​e​d​a​r​f​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​g​e​m​e​i​n​s​a​m​e​s​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​f​o​r​u​m​-​l​i​n​k​s​u​nten/
[7] https://​www​.bun​destag​.de/​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​1​8​/​b​i​o​g​r​a​f​i​e​n​/​W​/​w​a​w​z​y​n​i​a​k​_​h​a​l​i​n​a​/​2​59196
[8] http://​blog​.waw​zyniak​.de/​p​l​a​t​t​f​o​r​m​-​u​n​d​-​v​e​r​e​i​n​s​v​e​rbot/