Warum wurde nicht unter dem Symbol Tag (((i))) auf allen Internetplattformen zu Protesten aufgerufen?

Linksunten.indymedia.org-Verbot bleibt bestehen – doch wo bleibt die Solidarität?

Für eine außer­par­la­men­ta­rische Linke, die den Kampf um Rechte wie die Pres­se­freiheit nicht an die Justiz dele­giert, stellen sich nicht erst seit dem Urteil, sondern seit der Abschaltung von links- unten​.indy​media​.org einige Fragen.

„Medi­en­verbote leicht­ge­macht“. So kom­men­tierte der Jurist David Wer­dermann die Ent­scheidung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leipzig vom 29. Januar. Danach hat das 2017 durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium erlassene Verbot der linken Inter­net­plattform links​unten​.indy​media​.org, über die in der GWR mehrmals berichtet wurde, nach dem Ver­eins­recht Bestand. „Die ver­botene Ver­ei­nigung erfüllt nach dem Inhalt der Selbst­dar­stel­lungen die gesetz­lichen Vor­aus­set­zungen des Ver­eins­be­griffs.“, heißt es in der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. links​unten​.indy​media​.org  klas­si­fi­zierte sich auf dem Grün­dungs­treffen 2007 als eine Gruppe von Men­schen, die eine .…

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Die unabhängige Internetplattform »Linksunten Indymedia« bleibt vorerst verboten. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ­scheiterte aus formalen Gründen.

Klage abgelehnt

Der juris­tische Kampf um das Inter­net­portal und seine Inhalte ist noch nicht beendet. Ein Anwalt der Kläger, Sven Adam, hat bereits eine Ver­fas­sungs­be­schwerde ange­kündigt. Auch die Blog­gerin Detlef Georgia Schulze, die auf der Plattform publi­zierte, hat Klage gegen das Verbot ein­ge­reicht. Schulze hatte auch das Archiv von »Links­unten Indy­media« gespiegelt und eine Woche vor dem Prozess wieder online gestellt.

Im August 2017 verbot das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium (BMI) die linke Inter­net­plattform »Links­unten Indy­media« wegen des Ver­stoßes gegen das Ver­eins­gesetz. Dem dama­ligen Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière (CDU) zufolge wurde damit ein .….

„Klage abge­lehnt“ wei­ter­lesen
Doch die juristische und auch die politische Auseinandersetzung um die linke Internetplattform ist nicht zu Ende

Gericht weist Klage gegen Linksunten.Indymedia-Verbot ab

Der Jurist David Wer­dermann von der Gesell­schaft für Frei­heits­rechte bezeichnet es im Gespräch mit Radio Dreyeckland als »extrem gefährlich«, dass jetzt mit dem Ver­eins­recht gegen Medien vor­ge­gangen werden kann.

Gegen eine Medi­en­plattform kann auch nach dem Ver­eins­recht vor­ge­gangen werden. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig am Mittwoch nach einer fast 6‑stündigen münd­lichen Ver­handlung ent­schieden. Es ging um die im August 2017 ver­botene linke Inter­net­plattform Linksunten.Indymedia, die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­terium damals nach dem Ver­eins­gesetz wegen ver­fas­sungs­feind­licher Bestre­bungen ver­boten wurde. Vor­ge­worfen wurde den angeb­lichen Betreibern, sie hätten .…

„Gericht weist Klage gegen Linksunten.Indymedia-Verbot ab“ wei­ter­lesen
Vor zwei Jahren wurde die linke Online-Plattform Indymedia Linksunten verboten. Heute regt sich dagegen Widerstand.

Oben rechts

Eine Soli­da­ri­täts­gruppe mobi­li­siert mit Bannern zu einem Tag X gegen das Verbot. Wenn das Leip­ziger Ver­wal­tungs­ge­richt über die Klage gegen das Verbot ver­handelt, soll in der Stadt eine bun­des­weite Soli­da­ri­täts­de­mons­tration statt­finden. Offen­siver wäre es, die Plattform am Tag X einfach wieder in Betrieb zu nehmen.

Selbst­ver­ständlich hat sich kaum einer jener Jour­na­listen, die sonst keine Gele­genheit aus­lassen, sich mutig für die Pres­se­freiheit in der Türkei oder Vene­zuela ein­zu­setzen, kri­tisch dazu geäußert, dass Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière mit Hilfe des Ver­eins­rechts das „mit Abstand wich­tigste Forum der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken“ („Spiegel Online“) abge­schaltet hat. Mit dem Verbot von Indy­media Links­unten wollte der damalige Innen­mi­nister nach .…

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