Würden nun Tausende Menschen aus dem globalen Süden klagen, wäre die Leipziger Entscheidung ein Meilenstein für die Durchsetzung von globalen Menschenrechten. Wenn aber die Entscheidung nur für DDR-Bürger gilt, wäre sie im Gegenteil nationalborniert und ausgrenzend. Dann würde richterlich einmal mehr festgeschrieben, dass die Frage nach Rechten vom Pass und der Staatsangehörigkeit abhängt.

Entschädigung für traumatisierende Grenzanlagen?

Ein DDR-Bürger, der nach der bun­des­deut­schen Lesart immer Deut­scher war, kann auf Ent­schä­digung klagen, weil ihn allein die Existenz der Grenz­an­lagen und ihr Droh­po­tential angeblich trau­ma­ti­sieren. Ein Mensch aus dem Senegal hin­gegen hat das nicht das Recht, gegen die EU-Grenz­si­cherung zu klagen. Dabei haben beide Gruppen nur ihr Recht auf Mobi­lität wahr­ge­nommen, als sie Grenzen über­schreiten wollten.

DDR-Flücht­linge können Anspruch auf besondere Hilfen und Ent­schä­digung haben, wenn ihre Flucht zu gesund­heit­lichen Beein­träch­ti­gungen führte. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig sprach am Mittwoch…

.…einem Mann ent­spre­chende Leis­tungen im Grundsatz zu. Die Begründung [1] ist inter­essant. Denn danach braucht jemand gar nicht direkt von Grenz­be­amten bedroht oder ver­letzt worden zu sein, um Opfer von Men­schen­rechts­ver­let­zungen an der Grenze zu werden. Allein die Existenz der Grenz­an­lagen und die bewaff­neten Grenzen können eine Men­schen­rechts­ver­letzung sein, urteilen die Richter. Damit wider­sprechen sie unteren Instanzen, die die Klage abge­wiesen hatten. So heißt es in der Pres­se­mit­teilung des Gerichts:

Die Revision des Klägers hatte Erfolg und führte zur Ver­pflichtung des Beklagten, die Rechts­staats­wid­rigkeit der aus­ge­lösten Grenz­si­che­rungs­maß­nahmen fest­zu­stellen. Die Annahme des Ver­wal­tungs­ge­richts, die Grenz­si­che­rungs­maß­nahmen der DDR seien lediglich abs­trakt-generell gegen die Gesamtheit der Bevöl­kerung der DDR gerichtet gewesen, so dass eine ver­wal­tungs­recht­liche Reha­bi­li­tierung aus­scheide, ver­letzt Bun­des­recht. 

Die zur Ver­hin­derung eines bestimmten Grenz­über­tritts aus­ge­lösten Grenz­si­che­rungs­maß­nahmen der DDR waren hoheit­liche Maß­nahmen, die sich konkret und indi­vi­duell gegen den Betrof­fenen – hier den Kläger – rich­teten. Sie waren rechts­staats­widrig, weil sie in schwer­wie­gender Weise gegen die Prin­zipien der Gerech­tigkeit und der Ver­hält­nis­mä­ßigkeit ver­stießen und Will­kürakte im Ein­zelfall dar­stellten. 

Der Kläger hat darüber hinaus schlüssig dar­gelegt, dass die aus­ge­lösten Grenz­si­che­rungs­maß­nahmen bei ihm zu einer gesund­heit­lichen Schä­digung geführt haben können, die noch unmit­telbar schwer und unzu­mutbar fort­wirkt. Die abschlie­ßende Ent­scheidung über Fol­ge­an­sprüche obliegt dem zustän­digen Ver­sor­gungsamt.

Aus der Pres­se­er­klärung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Leipzig [2]

Können sich jetzt Migranten, die in der EU ein besseres Leben finden wollen, darauf berufen?

Nun sind die Grenz­an­lagen zwi­schen den beiden Deutsch­lands bekanntlich seit fast 30 Jahre Geschichte. Jedoch haben sich die Grenzen nur ver­lagert. Sie gehen heute durch das Mit­telmeer, sie trennen den euro­päi­schen Kon­tinent und seine Aus­la­ge­rungen von den Men­schen aus Afrika und Asien.

Besonders sichtbar sind die heu­tigen Grenz­an­lagen in den euro­päi­schen Kolonien auf dem afri­ka­ni­schen Kon­tinent Ceuta und Melilla, wo mes­ser­scharfe Klingen und modernste Technik die Migranten am Über­tritt hindern sollen [3].

Immer wieder kommt es dort zu schweren Ver­let­zungen und auch zu Toten. Dagegen waren die Grenz­an­lagen der DDR sogar eher kon­ven­tionell. An anderen Stellen zwi­schen dem glo­balen Süden und der EU sind die Grenz­an­lagen nicht so offen­sichtlich, aber trotzdem sehr wir­kungsvoll und oft auch tödlich.

Wer sich kurz und knapp darüber infor­mieren will, bekommt mit dem kürzlich von den Migra­ti­ons­for­scher Bernd Kas­parek im Verlag Bertz + Fischer her­aus­ge­ge­benen Büchlein unter dem Titel »Europas Grenzen [4]« einen guten Über­blick. Nun stellt sich die Frage, ob nicht die Migranten, die durch diese heu­tigen Grenz­si­che­rungen abge­schreckt werden sollen, die Ent­scheidung des Leip­ziger Gerichts zum Anlass für eine Klage nehmen können.

Denn diese Grenz­si­cherung ver­stößt in »schwer­wie­gender Weise gegen die Prin­zipien der Gerech­tigkeit und der Ver­hält­nis­mä­ßigkeit«. Was die Leip­ziger Richter in Bezug auf die DDR-Grenz­an­lagen fest­stellen, trifft auf glo­balen Maßstab auf die EU-Grenzen zu.

Würden nun Tau­sende Men­schen aus dem glo­balen Süden klagen, wäre die Leip­ziger Ent­scheidung ein Mei­len­stein für die Durch­setzung von glo­balen Men­schen­rechten. Wenn aber die Ent­scheidung nur für DDR-Bürger gilt, wäre sie im Gegenteil natio­nal­bor­niert und aus­grenzend. Dann würde rich­terlich einmal mehr fest­ge­schrieben, dass die Frage nach Rechten vom Pass und der Staats­an­ge­hö­rigkeit abhängt.

Ein DDR-Bürger, der nach der bun­des­deut­schen Lesart immer Deut­scher war, kann auf Ent­schä­digung klagen, weil ihn allein die Existenz der Grenz­an­lagen und ihr Droh­po­tential angeblich trau­ma­ti­sieren. Ein Mensch aus dem Senegal hin­gegen hat das nicht das Recht, gegen die EU-Grenz­si­cherung zu klagen. Dabei haben beide Gruppen nur ihr Recht auf Mobi­lität wahr­ge­nommen, als sie Grenzen über­schreiten wollten.