Interview über Seenotrettung und Dissonanzen in der EU mit dem Migrations- und Grenzpolitik-Forscher Bernd Kasparek

»Die EU strebt eine tiefgreifende Verschärfung des Asylsystems an«

Bernd Kas­parek forscht zum euro­päi­schen Grenz- und Migra­ti­ons­regime, mit Schwer­punkt euro­päische Grenz­schutz­agentur Frontex, Asyl­po­li­tiken und Infra­struk­turen. Er ist Vor­stands­mit­glied der For­schungs­as­so­ziation bor​der​mo​ni​toring​.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Tele­polis sprach mit ihm über die »Migra­ti­ons­au­ßen­po­litik« der EU.

In der letzten Woche haben zahl­reiche deutsche Poli­tiker – sogar Horst See­hofer – den ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister wegen seiner Wei­gerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kri­ti­siert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von See­not­rettern?
Bernd Kas­parek: Eine einzige Nation von See­not­retter, das wäre natürlich über­trieben. Ich finde es aber in der Tat bemer­kenswert, welches.…

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Würden nun Tausende Menschen aus dem globalen Süden klagen, wäre die Leipziger Entscheidung ein Meilenstein für die Durchsetzung von globalen Menschenrechten. Wenn aber die Entscheidung nur für DDR-Bürger gilt, wäre sie im Gegenteil nationalborniert und ausgrenzend. Dann würde richterlich einmal mehr festgeschrieben, dass die Frage nach Rechten vom Pass und der Staatsangehörigkeit abhängt.

Entschädigung für traumatisierende Grenzanlagen?

Ein DDR-Bürger, der nach der bun­des­deut­schen Lesart immer Deut­scher war, kann auf Ent­schä­digung klagen, weil ihn allein die Existenz der Grenz­an­lagen und ihr Droh­po­tential angeblich trau­ma­ti­sieren. Ein Mensch aus dem Senegal hin­gegen hat das nicht das Recht, gegen die EU-Grenz­si­cherung zu klagen. Dabei haben beide Gruppen nur ihr Recht auf Mobi­lität wahr­ge­nommen, als sie Grenzen über­schreiten wollten.

DDR-Flücht­linge können Anspruch auf besondere Hilfen und Ent­schä­digung haben, wenn ihre Flucht zu gesund­heit­lichen Beein­träch­ti­gungen führte. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig sprach am Mittwoch…

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Der Migrationsforscher Bernd Kasparek analysiert die europäische Diskussion um eine Verteilung der Geflüchteten

»Die EU strebt eine Verschärfung des Asylrechts an«

Lesetipp: Bernd Kas­parek Europas Grenzen: Flucht, Asyl und Migration, Kri­tische Ein­füh­rungen 12., aktua­li­sierte Auflage, 164 Seiten, 9 Karten, Verlag: Bertz + Fischer Arti­kel­nummer 978–3‑86505–757‑0, 8 Euro;

Sie haben in Ihrem Buch »Europas Grenzen« auf­ge­zeigt, dass es beim Grenz­ma­nagement der Euro­päi­schen Union in erster Linie um Flücht­lings­abwehr geht. Setzt sich diese Linie in der aktu­ellen Dis­kussion um die Auf­nahme der Geflüch­teten fort?

Das bestehende System hat innerhalb der EU eine massive Dis­sonanz aus­gelöst, der jetzt dis­ku­tierte Mecha­nismus einer »Koalition der Wil­ligen« ist lediglich der Versuch, dem bestehenden System etwas Fle­xi­bi­lität bei­zu­bringen und es damit zu sta­bi­li­sieren. Was bei der aktu­ellen Debatte um die Auf­nahme von Geret­teten aber aus dem Blick gerät, ist, dass die EU eigentlich eine tief­grei­fende Ver­schärfung des euro­päi­schen Asyl­systems anstrebt.

In den letzten Monaten hat die See­brücken-Bewegung in vielen Ländern Aufwind bekommen. Welchen Ein­fluss haben diese zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven auf die Migra­ti­ons­po­litik?.…

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In Berlin und in anderen EU-Ländern tun Politiker angesichts Trumps rassistischer Äußerungen jetzt so, als wären sie die US-Oppositionsbewegung

Heuchelei in der europäischen Flüchtlingsdiskussion

»Mitt­ler­weile jagen ehe­malige Flucht­helfer Migranten im Auftrag der EU; ähnlich wie in Libyen, wo Europa kri­mi­nelle Milizen mit der Bewa­chung der Küste betraut. So wird die Ver­folgung ille­ga­li­sierter Flücht­linge zu einer Ein­kom­mens­quelle für die­je­nigen, die ihnen früher halfen.«

In Berlin sind sich bis auf die AfD scheinbar alle Par­teien einig, dass der Ras­sismus eines Donald Trump nicht tragbar ist. Auch Bun­des­kanz­lerin Merkel hat sich in ihrer Som­mer­pres­se­kon­ferenz auf Nach­fragen aus­drücklich von seinen Tweets distan­ziert, in denen er vier Poli­ti­ke­rinnen vom linken Flügel der Demo­kra­ti­schen Partei dazu auf­for­derte, in »ihre Her­kunfts­länder« zurück­zu­kehren. Nur sind drei von ihnen in den USA geboren, eine kam als Migrantin aus Somalia in die USA.Die Äuße­rungen von Trump sind zwei­fellos ein Bei­spiel, wie Ras­sismus als Stra­tegie im begin­nenden US-Wahl­kampf benutzt wird (Trumps Ras­sismus kommt bei seiner Wäh­ler­schaft an [1]). Es gibt für Oppo­si­tio­nelle in den USA allen Grund, dagegen zu mobi­li­sieren. Wenn aber in Berlin und auch in anderen EU-Ländern Poli­tiker jetzt alle so tun, als wären sie die US-Oppo­si­ti­ons­be­wegung, dann ist das pure Heu­chelei. Warum fragt keiner, wo denn.…

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