Interview über Seenotrettung und Dissonanzen in der EU mit dem Migrations- und Grenzpolitik-Forscher Bernd Kasparek

»Die EU strebt eine tiefgreifende Verschärfung des Asylsystems an«

Bernd Kas­parek forscht zum euro­päi­schen Grenz- und Migra­ti­ons­regime, mit Schwer­punkt euro­päische Grenz­schutz­agentur Frontex, Asyl­po­li­tiken und Infra­struk­turen. Er ist Vor­stands­mit­glied der For­schungs­as­so­ziation bor​der​mo​ni​toring​.eu. Kürzlich ist von ihm im Verlag Bertz + Fischer das Buch Europas Grenzen. Flucht, Asyl und Migration erschienen. Tele­polis sprach mit ihm über die »Migra­ti­ons­au­ßen­po­litik« der EU.

In der letzten Woche haben zahl­reiche deutsche Poli­tiker – sogar Horst See­hofer – den ita­lie­ni­schen Innen­mi­nister wegen seiner Wei­gerung, die Grenzen für Gerettete zu öffnen, kri­ti­siert. Ist Deutschland plötzlich eine einzige Nation von See­not­rettern?
Bernd Kas­parek: Eine einzige Nation von See­not­retter, das wäre natürlich über­trieben. Ich finde es aber in der Tat bemer­kenswert, welches.…

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Würden nun Tausende Menschen aus dem globalen Süden klagen, wäre die Leipziger Entscheidung ein Meilenstein für die Durchsetzung von globalen Menschenrechten. Wenn aber die Entscheidung nur für DDR-Bürger gilt, wäre sie im Gegenteil nationalborniert und ausgrenzend. Dann würde richterlich einmal mehr festgeschrieben, dass die Frage nach Rechten vom Pass und der Staatsangehörigkeit abhängt.

Entschädigung für traumatisierende Grenzanlagen?

Ein DDR-Bürger, der nach der bun­des­deut­schen Lesart immer Deut­scher war, kann auf Ent­schä­digung klagen, weil ihn allein die Existenz der Grenz­an­lagen und ihr Droh­po­tential angeblich trau­ma­ti­sieren. Ein Mensch aus dem Senegal hin­gegen hat das nicht das Recht, gegen die EU-Grenz­si­cherung zu klagen. Dabei haben beide Gruppen nur ihr Recht auf Mobi­lität wahr­ge­nommen, als sie Grenzen über­schreiten wollten.

DDR-Flücht­linge können Anspruch auf besondere Hilfen und Ent­schä­digung haben, wenn ihre Flucht zu gesund­heit­lichen Beein­träch­ti­gungen führte. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig sprach am Mittwoch…

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