In Berlin und in anderen EU-Ländern tun Politiker angesichts Trumps rassistischer Äußerungen jetzt so, als wären sie die US-Oppositionsbewegung

Heuchelei in der europäischen Flüchtlingsdiskussion

»Mitt­ler­weile jagen ehe­malige Flucht­helfer Migranten im Auftrag der EU; ähnlich wie in Libyen, wo Europa kri­mi­nelle Milizen mit der Bewa­chung der Küste betraut. So wird die Ver­folgung ille­ga­li­sierter Flücht­linge zu einer Ein­kom­mens­quelle für die­je­nigen, die ihnen früher halfen.«

In Berlin sind sich bis auf die AfD scheinbar alle Par­teien einig, dass der Ras­sismus eines Donald Trump nicht tragbar ist. Auch Bun­des­kanz­lerin Merkel hat sich in ihrer Som­mer­pres­se­kon­ferenz auf Nach­fragen aus­drücklich von seinen Tweets distan­ziert, in denen er vier Poli­ti­ke­rinnen vom linken Flügel der Demo­kra­ti­schen Partei dazu auf­for­derte, in »ihre Her­kunfts­länder« zurück­zu­kehren. Nur sind drei von ihnen in den USA geboren, eine kam als Migrantin aus Somalia in die USA.Die Äuße­rungen von Trump sind zwei­fellos ein Bei­spiel, wie Ras­sismus als Stra­tegie im begin­nenden US-Wahl­kampf benutzt wird (Trumps Ras­sismus kommt bei seiner Wäh­ler­schaft an [1]). Es gibt für Oppo­si­tio­nelle in den USA allen Grund, dagegen zu mobi­li­sieren. Wenn aber in Berlin und auch in anderen EU-Ländern Poli­tiker jetzt alle so tun, als wären sie die US-Oppo­si­ti­ons­be­wegung, dann ist das pure Heu­chelei. Warum fragt keiner, wo denn.…

.….in Deutschland analoge poli­tische Bio­gra­phien zu finden sind? Wo sind in der Bun­des­po­litik die Frauen, deren Eltern aus ara­bi­schen und afri­ka­ni­schen Ländern nach Deutschland migrierten und die jetzt eine wichtige Rolle bei den Grünen oder bei der Linken spielten und die Regie­rungs­ko­alition von links angreifen?

Würde eine Frau, die als Kind aus Somalia migrierte, nicht auch von Poli­tikern der Union ange­griffen und auf ihr Hei­matland ver­wiesen? Erinnert sich noch jemand an den Wahl­kampf in Hessen, in denen mehrere nicht bio­deutsch klin­gende Namen als Abwehr neben­an­ein­ander gereiht waren? Auf einem CDU-Plakat heißt es unter Anspielung auf die Spit­zen­kan­di­daten von SPD und Grünen, Andrea Ypsi­lanti und Tarek Al-Wazir, sowie die Partei Die Linke: »Links-Block ver­hindern! Ypsi­lanti, Al-Wazir und die Kom­mu­nisten stoppen« [2]. Und wurde und wird Cem Özdemir, obwohl voll­ständig in Deutschland inte­griert, auf die Migra­ti­ons­ge­schichte seiner Eltern ver­wiesen, wenn er sich mal kon­trovers poli­tisch äußert, was kaum vor­kommt.

Auch einige Poli­ti­ke­rinnen von SPD und Grünen aus Baden-Würt­temberg und Berlin, deren Namen die Migra­ti­ons­ge­schichte ihrer Eltern doku­men­tiert, werden immer wieder damit kon­fron­tiert. Dabei achten sie sehr darauf, in ihren Par­teien nicht als links­lastig zu gelten. Und wie sähe es mit der Soli­da­rität aus, wenn man die vier Frauen nicht einfach als von Trump ange­griffene Migran­tinnen sieht, sondern sie poli­tisch ernst nimmt. Wären sie wegen ihrer Nähe zu anti­zio­nis­ti­schen Posi­tionen in einer der Par­la­ments­par­teien in Deutschland tragbar?

Salvini – der europäische Trump

Doch nicht nur die fast par­tei­über­grei­fende Heu­chelei bei der Trump-Äußerung findet seine Fort­setzung in der aktu­ellen Dis­kussion über die Flücht­lings­ver­teilung in Europa. Der ita­lie­nische Rechts­außen Salvini spielt dort die Rolle des euro­päi­schen Trump. Er wird jetzt als der Poli­tiker hin­ge­stellt, der mit seiner Politik der geschlos­senen Häfen angeblich die euro­päi­schen Werte verrate. Selbst ein Horst See­hofer, der als Hart­liner gegen Migranten seit Jahren bekannt, ent­deckt dann auf einmal seine ver­meintlich huma­nitäre Ader und ruft Salvini auf, die ita­lie­ni­schen Häfen wieder zu öffnen.

Dabei ist Salvini mit seiner Politik der Flücht­lings­ver­hin­derung ganz auf EU-Länder. Der Grund, warum er Poli­tiker aus Deutschland gegen sich auf­bringt, ist nicht seine harte Haltung gegen Migranten, sondern dass er fordert, Deutschland soll sie auf­nehmen. Dass hat man Ber­lusconi schon vor mehr als 10 Jahren übel genommen. Damals hat die ita­lie­nische Regierung Migranten sogar durch­ge­wunken und ihnen die Mög­lichkeit gegeben, in die Länder zu kommen, in die sie meistens hin­wollten.

Hier liegt auch der Grund, warum der unga­rische Minis­ter­prä­sident Orban, der in der Flücht­lings­abwehr einen ähn­lichen Kurs wie Salvini fährt, in Deutschland von den Poli­tikern kaum ange­griffen wird. Denn Orban sorgt für eine Grenz­ab­schottung, von der Deutschland pro­fi­tiert und fordert anders als Italien nicht, dass das Land mehr Migranten auf­nehmen soll.

Es ist also nicht die Flücht­lings­abwehr, sondern die Bereit­schaft, sie auch nach Deutschland zu lassen, was viele an Salvini stört. Der Migra­ti­ons­for­scher Bernd Kas­parek [3] hat kürzlich im Verlag Bertz + Fischer unter dem Titel »Europas Grenze: Flucht, Migration, Asyl und Migration« [4] ein kleines Buch her­aus­ge­geben, in dem er kurz und knapp auf­zeigt, wie die EU alles unter­nimmt, um die Migration mög­lichst zu unter­binden.

Kas­parek zeigt auch auf, wie der Sturm von Migranten auf die spa­ni­schen Kolonien Ceuta und Melilla auf dem afri­ka­ni­schen Kon­tinent im Herbst 2005 den Glauben an die Sta­bi­lität der Festung, Europas erstmals in Wanken brachte. Nachdem dann ver­schiedene nord­afri­ka­nische Staaten, vor allem Libyen, in die Migra­ti­ons­abwehr ein­ge­bunden wurden, waren es die Ereig­nisse des Ara­bi­schen Früh­lings, die erneut die Festung ins Wanken brachten. Doch Kas­parek zeigt auch auf, wie die Migra­ti­ons­abwehr immer weiter auf den afri­ka­ni­schen Kon­tinent vor­ver­lagert wird.

Wie die EU in Niger die Migration bekämpft

Welche Folgen das für einen Staat wie Niger hat, zeigt eine Reportage [5] in der Zeit­schrift Le Monde Diplo­ma­tique sehr gut auf. Geschildert wird, wie von einem auf den anderen Tag das bisher flo­rie­rende Geschäft der Migration auf Druck der EU-Behörden ille­ga­li­siert wurde.

Das Gesetz vom 26. Mai 2015 gegen »Men­schen­schmuggel« erklärte von einem Tag auf den anderen für illegal, was bis dahin ein Gewerbe wie jedes andere gewesen war. Dut­zende junge Nigrer wan­derten ins Gefängnis. 2015 war das Jahr, in dem die EU beschloss, eine unsichtbare Mauer zu errichten, um die Migration aus dem Süden zu stoppen. Bei einem Gip­fel­treffen in der mal­te­si­schen Haupt­stadt La Valetta berieten die 28 Staats- und Regie­rungs­chefs über eine euro­päische Migra­ti­ons­agenda und wie sie ihren Kampf gegen die Zuwan­derung an aus­ge­wählte afri­ka­nische Staaten out­sourcen könnten.

Remi Carayol, Le Monde Diplo­ma­tique 

Die Devise, die von der EU an die afri­ka­ni­schen Regie­rungen wei­ter­ge­leitet wurde, lautete, die Migration mit allen Mitteln stoppen, wenn nötig mit Gewalt. Eine UN-Dele­gation berichtete [6] über die Folgen der Umsetzung für die Migranten. »Tat­sächlich hat die Umsetzung des Gesetzes de facto zum Verbot jeder Reise nördlich von Agadez geführt«, sagt Felipe Gon­zález Morales. In der Reportage wird auch geschildert, wie die Men­schen in Niger, die an der Migration ver­dient haben, jetzt, nachdem sie ver­boten ist, sich an der Ver­folgung der Migranten betei­ligen.

Früher als Ein­nah­me­quelle mit offenen Armen emp­fangen, sind die Migranten zu einer Quelle der Zwie­tracht geworden. Es ist ein Teu­fels­kreis: Das Gesetz hindert die Migranten daran, nach Libyen wei­ter­zu­ziehen, gleich­zeitig sind die Mög­lich­keiten begrenzt, in der Gegend um Agadez zu bleiben, weil die ört­liche Bevöl­kerung den Vorwurf des Men­schen­schmuggels fürchtet, wenn sie ihnen hilft. 

Mitt­ler­weile jagen ehe­malige Flucht­helfer Migranten im Auftrag der EU; ähnlich wie in Libyen, wo Europa kri­mi­nelle Milizen mit der Bewa­chung der Küste betraut. So wird die Ver­folgung ille­ga­li­sierter Flücht­linge zu einer Ein­kom­mens­quelle für die­je­nigen, die ihnen früher halfen.

Remi Carayol, Le Monde Diplo­ma­tique

Wenn also die Migranten nicht mehr im Mit­telmeer, sondern in afri­ka­ni­schen Wüsten sterben, regt das in Europa auch nicht mehr so viele auf, ist das Kalkül der EU-Flücht­lings­po­litik. Daher ist Kas­parek zuzu­stimmen, wenn er sichere Tran­sitwege für Migranten nach Europa fordert. Es kann nicht sein, dass Men­schen sich erst in große Gefahr begeben müssen, um dann noch auf Rettung zu hoffen. Wobei auch ein Großteil derer, die sich vehement dafür ein­setzen, dass Men­schen aus Seenot gerettet werden, gleich­zeitig auch betonen, dass die Men­schen damit kei­neswegs auch im EU-Raum leben dürfen.

Europa ist nicht das Eldorado

Daher ist es auch begrü­ßenswert, dass es unter der afri­ka­ni­schen Jugend eine Bewegung ent­steht, die die Mas­sen­mi­gration nach Europa kri­tisch sieht. Sie rufen die jungen Leute in Afrika auf, ihre Kräfte und Poten­tiale in ihren Ländern zu ent­falten und nicht mehr auf Europa zu hoffen. »Europa ist nicht das Eldorado«, sagt der sene­ga­le­sische Rapper Negga Dou Tamba [7] in dem von dem Künstler Mario Pfeifer [8] erstellen Video »Backways«, das zur Zeit in der Aus­stellung »Seeds for Future Memoires« [9] zu sehen ist und das sich dem Thema Migration künst­le­risch nähert.

Das ist eine migra­ti­ons­kri­tische Sicht auf afri­ka­ni­scher Per­spektive, die nichts mit dem ras­sis­ti­schen Diskurs in Deutschland und anderen EU-Staaten zu tun hat. Es wäre zu wün­schen, dass auch diese Per­spektive »Europa den Rücken kehren« in die Debatte zur Migration mit ein­be­zogen wird. Denn dahinter steht, dass jeder das Recht hat, dort leben, wo er will – und das kann auch sein Her­kunftsland sein.