Das Problem für die SPD ist, dass sie als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus nicht mehr gebracht wird

SPD in den Abgrund mit Andrea Nahles

Dass bereits geschei­terte Poli­tiker über­legen, ob sie noch mal antreten und es dann doch nicht wagen, sagt viel über den Ver­falls­zu­stand der SPD – Ein Kom­mentar

Nun hat sich auch noch der einmal recht bekannte ost­deutsche Theologe und Sozi­al­de­mokrat Wolfgang Thierse für Andrea Nahles aus­ge­sprochen. Seit den für die SPD desas­trösen Wahl­er­geb­nisse auf allen Ebenen streitet die Partei. Doch niemand weiß so recht worüber. Denn es hat sich bisher immer noch niemand gemeldet, der oder die …

.…Nahles her­aus­fordern will. Das sagt mehr zum Zustand der SPD, als wenn es viele Her­aus­for­derer gäbe.

Alle wissen, egal, wer an der Spitze steht, für die SPD wird nichts besser, schon gar nicht bei den nächsten Wahlen. Warum dann nicht mit der schon ange­schla­genen Nahles unter­gehen, als sich selber zu ver­schleißen, denken sich die Sozi­al­de­mo­kraten, die noch nicht auf den vor­deren Plätzen waren. Daher konnten wir in den letzten Monaten das seltsame Schau­spiel sehen, dass in den Medien schon geschei­terte SPD-Spit­zen­po­li­tiker den Ein­druck erwecken, sie wollten Nahles her­aus­fordern und dann doch nur antäuschten.

Da war Sigmar Gabriel, dem man nach­sagte, er wollte sich für dafür rächen, dass er von Nahles und ihren Leuten aus dem Minis­teramt gekegelt wurde. Gabriel könnte man auch am ehesten zutrauen, dass er wie 1995 Oskar Lafon­taine gegen den unge­liebten Rudolf Scharping über­ra­schend zum Par­tei­vor­sit­zenden kan­di­dierte und gewann, gegen Nahles antreten könnte. Und er hätte wahr­scheinlich Erfolg, nicht weil er beliebt ist, sondern weil es der Einzige wäre, der vor­tritt. Doch es ist unwahr­scheinlich. Gabriel hat sich schon einen besser dotierten Posten bei der Atlan­tik­brücke gesi­chert. Da tut er es sich nicht mehr an, eine schrump­fende Partei anzu­führen. Denn wohin mit den Macht­ge­lüsten, wenn die Partei weg­bricht?

Das war 1995 noch anders. Damit konnte die SPD noch mit Wahl­er­geb­nissen über 30 % auf­warten. Doch auch damit konnte Lafon­taine bekanntlich mit­tel­fristig wenig anfragen. Wenn dann doch noch jemand ohne sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Stall­geruch in die Partei ein­tritt, wie der ehe­malige Ber­liner Pira­ten­po­li­tiker Chris­topher Lauer [1]gibt er schnell wieder ent­täuscht auf [2].

Schulz imitiert Nahles

Auch der geschei­terte Kanz­ler­kan­didat Martin Schulz ist ein wei­terer poten­ti­eller Nahles-Her­aus­for­derer ohne wirk­liche Ambi­tionen. Warum sich aber eine erneute Nie­derlage nach seiner Pleite bei den Wahlen antun? Wie kon­zeptlos sie alle sind, zeigte Schulz in einem Interview [3] in der aktu­ellen Ausgabe der Zeit. Da übt er sich in einem als Kapi­ta­lis­mus­kritik miss­ver­stan­denen Popu­lismus:

Zeit: Wir leben in kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Zeiten, aber die Sozi­al­de­mo­kratie pro­fi­tiert davon nicht. Braucht die SPD mehr Kapi­ta­lis­mus­kritik? 

Schulz: Unbe­dingt! Uns fehlt die Bereit­schaft, uns die Kapi­ta­listen einmal richtig vor­zu­knöpfen – mei­net­wegen auch mal popu­lis­tisch zu sein. Denken Sie an die Finanz­krise. Spe­ku­lanten machen Mil­li­ar­den­ge­winne und zahlen keine Steuern…. 

Zeit: Sie hören sich ja an wie Kevin Kühnert. 

Schulz: Kevin Kühnert und der linke Flügel der Partei haben den rich­tigen Ansatz. Aber man muss die Debatte euro­päi­sieren… Der Klas­sen­kampf, der Kampf um Gerech­tigkeit, ist immer noch da, aber er wird nicht mehr national, er muss jetzt inter­na­tional geführt werden …

Don­ner­wetter, da redet ein SPD-Poli­tiker wie ein linker Gewerk­schafter. Nun könnte man denken, der SPD-Poli­tiker würde dann die Vision einer linken Euro­pa­po­litik vor­stellen, aber da wäre man ja in der fal­schen Partei. Von seinen angeblich linken Erkennt­nissen biegt Schulz scharf rechts ab und landet beim aktu­ellen fran­zö­si­schen Prä­si­denten.

Der Einzige, der den Mut hat, ist der fran­zö­sische Prä­sident Emmanuel Macron. Er sagt, fran­zö­sische Sou­ve­rä­nität muss stark sein. Sie ist auch stark. Frank­reich ist eine starke Nation. Aber wir werden nur stark bleiben, wenn unsere Sou­ve­rä­nität durch eine euro­päische Stärke ergänzt wird. Marcon wirbt mit Pathos für Europa – andere Spit­zen­po­li­tiker trauen sich das nicht. Auch nicht aus meiner Partei.

Aus dem Zeit-Interview mit Martin Schulz

Den Inter­viewern fiel scheinbar nicht mal auf, dass Schulz als linker Klas­sen­kämpfer gestartet und als Ver­ehrer von Macron gelandet ist, der als Wirt­schafts­li­be­raler Klas­sen­kampf im In- und Ausland bekämpft. Kürzlich hat der Publizist Sébastien de Beauvoir in einem Vortrag [4] eine tref­fende linke Analyse des Macro­nismus geliefert. Dort zeigte er auch, dass der sich als das Gegenteil der Orbans, Trumps und Co. insze­niert und im Detail eine ähn­liche Politik macht.

Als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus nicht mehr gebraucht

Wenn Schulz vom ver­meint­lichen Klas­sen­kämpfer wenige Sätze später zum Macon-Ver­ehrer wird, steht er ganz in der Tra­dition der aktu­ellen SPD-Vor­sit­zenden. Nahles wollte der Union kräftig in die Fresse geben, um dann brav mit ihr eine Koalition ein­zu­gehen.

Doch ob Schulz, Nahles oder auch ein Kühnert, sie können die Krise der Sozi­al­de­mo­kratie nicht lösen, viel­leicht zeit­weise etwas mindern. Denn sie wird in ihrer Rolle als Arzt am Kran­kenbett des Kapi­ta­lismus nicht mehr gebraucht. Das war vor 100 Jahren noch anders, als nur Sozi­al­de­mo­kraten die Kräfte bewaffnen konnten, die die Räte und alle jene bekämpften [5], die einen Sozia­lismus nicht nur im Par­tei­namen tragen wollten. Damals starben [6] tau­sende Arbeiter, die sich eigentlich noch als Sozi­al­de­mo­kraten begriffen. Ihre Mörder wurden von Ebert, Noske und Co bewaffnet.

Damals hätten sich viele ein bal­diges Ende der Sozi­al­de­mo­kratie gewünscht. Es stand als eman­zi­pa­to­rische Alter­native ein Räte­system bereit. Heute ist links von der Sozi­al­de­mo­kratie eben­falls Rat­lo­sigkeit vor­herr­schend, nicht nur auf der Ebene von Wahlen, sondern auch bei sozialen Kämpfen. In das Vakuum ver­suchen rechte Kräfte vor­zu­dringen. Das führt dazu, dass auch manche Linke, die eigentlich der SPD keine Träne nach­weinen, heute die Krise der SPD als Mene­tekel sehen. Peter Nowak