Nicht nur der Anti-Nato-Kongress in Berlin hat gezeigt, dass die Gegner von Rüstung und Krieg wieder aktiv sind. Allerdings besteht die Tendenz, die Rolle deutscher Politiker kleinzureden
So positiv es da ist gegen die Vaterlandsverteidiger aller Seiten die Nato zu kritisieren, so bedauerlich ist, dass auf dem Kongress die Mängel der deutschen Friedensbewegung aus den 1980er-Jahren sich wiederholten. So sieht der nun wieder parteilose Sozialdemokrat Oskar Lafontaine den Hauptfeind noch immer in den USA, denen er vorwirft auch im Ukraine-Konflikt keinen Frieden zu wollen.
Zur Rolle deutscher Politiker beim Maidan-Umsturz, der den deutschfreundlichen ukrainischen Nationalismus an die Macht gebracht hat, schweigt Lafontaine. Dafür umwirbt er die deutschen Kapitalisten.
Die Dokumentation „Das kurze Leben des Wolfgang Borchert“ ist 25 Jahre alt. Doch die Aktualität ist frappierend. In der letzten Szene liest die bekannte Künstlerin Ida Ehre Borcherts erfolgreichstes Poem …
Die auch und vor allem von der deutschen Regierung verantwortete Niederlage des griechischen Frühlings 2015 hat die Linke in Europa bis heute nicht überwunden. Und das war auch das Kalkül von Schäuble und Co.
Viele Medien waren es nicht, die überhaupt wahrgenommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahrzehnten einer linken Ökologiekritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen erhalten hat. Die Spitzenkandidatin Jutta Ditfurth kritisiert, dass auch langjährige Bündnispartner dieses Mal auf etablierte Parteien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke proeuropäische Parteien akzeptiert und die neue Jugendumweltbewegung scheint plötzlich…
Der ehemalige griechische Finanzminister will die EU reparieren und scheint schon dort angekommen, wo fast alle sein wollen: in der Mitte
Für einige Wochen war Gianis Varoufakis der Held einer kritischen Öffentlichkeit, die nach dem Regierungsantritt der maßgeblich von Syriza gestellten Regierung in Griechenland hofften, dort könnte nun bewiesen werden, dass das wesentlich von Deutschland etablierte Austeritäts-Regime abgewählt werden kann. Das hatten die Wähler in Griechenland im Januar 2015 zweifellos getan und der marxistische Wissenschaftler Varoufakis machte sich daran, dieses Wählervotum umzusetzen.
Wie der eloquente Varoufakis, Wolfgang Schäuble, den Paten, der aus der Kohl-Ära mitgeschleppt wurde, bei EU-Treffen die Stirn bot, das rief die Wut der Deutschländer aller Parteien hervor und Bild gab ihnen mit der Kampagne gegen die Pleitegriechen, die ihre Inseln verkaufen sollen, immer wieder Munition. In diesen Tagen hätten viele, die der griechischen Regierung Erfolg in ihrem Kampf gegen das Austeritätsprogramm wünschten, Varoufakis ihre Stimme gegeben. Sogar außerparlamentarische Linke, die nicht auf Wahlen setzen, verhehlten ihre Sympathie mit dem linken Minister nicht, wie seine nicht unumstrittene Einladung [1] zum Vorbereitungstreffen des linken Blockupy-Bündnisses in Berlin [2] zeigte.
Mit Habermas gegen Schäuble
Da war Varoufakis schon zurückgetreten. Bald wurde bekannt, dass er auf den Treffen Schäuble immer wieder mit Argumenten überzeugen wollte, dass ein Ende des Austeritätsprogramms ökonomisch für Griechenland und den gesamten EU-Raum vernünftig wäre. Doch bei Schäuble, der die Interessen der Deutsch-EU im Blick hatte, stieß er auf taube Ohren.
Schnell stellte sich heraus, dass man mit den Methoden der Habermaschen Kommunikationstheorie keine Politik machen konnte, mochte man auch noch so gut argumentieren können. Aber viel mehr hatte er nicht gegen die Austeritätspolitik der Deutsch-EU vorzuweisen. Nach seinem Rücktritt berichtete Varoufakis über einige eher hilflose Experimente seiner Mitarbeiter, wie man sich vom Euro abkoppeln kann. Dazu kam es bekanntlich nicht, weil Tsipras und die Syriza-Mehrheit solche Experimente ablehnten.
Die Chance, ganz praktisch zu beweisen, dass ein anderes Europa auch mit dieser EU möglich ist, wurde so von Tsipras und Varoufakis nicht genutzt. Wenn auch die Hauptverantwortung natürlich die EU und Deutschland hat, muss man den Kontrahenten in Griechenland zumindest vorwerfen, nicht auf eine Konfrontation mit der Deutsch-EU vorbereitet gewesen zu sein. Das Argument, die Mehrheit der griechischen Bevölkerung wäre dagegen gewesen, ist bestenfalls eine typisch sozialdemokratische Ausrede.
Es gibt Zeiten, da machen große Teile der Bevölkerung politische Erfahrungen in großer Geschwindigkeit. Eine solche Situation bestand in Griechenland spätestens nach dem Referendum im Sommer 2015, mit dem eine große Mehrheit der Bevölkerung die Forderungen der EU-Troika ablehnte. Es waren Tsipras und Varoufakis, die der Bevölkerung keine Perspektive zeigten. Während Tsipras dann den Weg aller regierenden Sozialdemokraten ging, zog sich Varoufakis zeitweise aus der aktiven Politik zurück und bereitete sein Comeback vor.
Zurück als linksliberaler Wahlkämpfer
Dass er nun auf der wesentlich von ihm mltbegründeten linksliberalen Bewegung Diem 25 [3] kandidiert, war erwartbar. Ein Politstar schafft sich eine Bewegung und lässt sich dann von dieser zur Wahl aufstellen. Da die Schwelle bei der EU-Wahl trotz aller Bemühungen der Etablierten niedrig bleibt, dürfte er es auch ins Parlament schaffen. Es wird also dann auch eine griechische Ausgabe von Jean-Luc Melenchon [4] oder auch von Sahra Wagenknecht geben. Mögen die drei auch in der einen oder anderen Frage zerstritten sein, so handelt es sich doch bei allen dreien um linke Reformpolitiker, die von ihrer Unentbehrlichkeit überzeugt sind.
Um bei Varoufakis zu bleiben: Er hätte aus seinem Scheitern im Kampf gegen das Austeritätsprogramm eine zeitgemäße linke Analyse des Kapitalismus in der EU und die Rolle des Hegemon Deutschland liefern können, vielleicht sogar einige Skizzen, wie ein Widerstand der europäischen Peripherie dagegen aussehen könnte. Doch was liest [5] man nun über die Diem25-Bewegung, die Varoufakis auf das Schild gehoben hat? „Unser deutscher Wahlflügel wählt die erste transnationale liste.“
Bereits 1999 hatte die Ökosozialistin Jutta Ditfurth in Griechenland für das linke Bündnis (NAR) aus Protest gegen die deutsche rot-grüne Beteiligung am Nato-Krieg gegen Jugoslawien kandidiert [6]. War das dann nicht die erste transnationale Liste zu einer EU-Wahl? Anders als Ditfurth plant Varoufakis wohl auch keine klare Aussage gegen den deutschen EU-Hegemon. Deutsche Medien wie der rbb geben Entwarnung [7]:
Eigentlich war er während der Griechenland-Krise nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Doch nun will der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis hier in den Europawahlkampf ziehen – als Spitzenkandidat einer europaweiten Bewegung.
Rbb24 zur Varoufakis-Kandidatur
Drang zur Mitte
Die Verlautbarungen von Diem 25 klingen [8] so, als würde sich da noch jemand für einen Platz in der politischen Mitte bewerben:
DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.
Diem 25
Es wird noch nicht mal erwähnt, welchen Anteil die Politik der Deutsch-EU daran hatte, hier hätte doch Varoufakis seine Erfahrungen beitragen können. Die folgende Erklärung zeigt, dass der Mitte Mythos [9] zu den Geburtsfehlern von Diem 25 gehört. Nachdem sie vor dem Erstarken der Rechten gewarnt haben, ziehen sie nun die Konsequenz [10]:
Wenn diese Entwicklung nicht beendet wird, befürchten wir eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz unserer unterschiedlichen politischen Traditionen zusammen gekommen – Grüne, radikale und liberale Linke -, um die EU zu reparieren. Die EU muss wieder eine Gemeinschaft fürgemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die EU zerfällt.
Diem 25
Hier macht Diem25 den Fehler aller Linksliberalen und Sozialdemokraten. Die rechte Gefahr wird so aufgeblasen, dass man selber dann nur dazu da ist, das Bestehende zu reparieren. Kein Gedanke an den kurzen Frühling von 2015, als durch den Wahlsieg von Tsipras die Frage auf der Tagesordnung stand, ob sich die EU-Peripherie weiter vom deutschen Hegemon die Austerität verordnen lassen will oder ob sie aus diesem Gefängnis ausbricht. Aus diesem Gestus entstanden Zeitschriftenprojekte wie die noch existierende Oxi [11], die an das mehrheitliche Nein für das Troika-Diktat beim griechischen Referendum erinnert. Es ist zu befürchten, dass auch dort der Weg zum Reparaturbetrieb des EU-Wracks gerne eingeschlagen wird.
Bei der Linkspartei grämen sich einige, dass Varoufakis nicht bei ihnen eingestiegen ist. Inhaltlich gäbe es Schnittmengen. Aber Politstars brauchen ihre eigene Homebase und die Varoufakis-Liste kann dem Mitte-Mythos ohne zu viele linke Bezüge besser frönen. Es ist möglich, dass man sich nach der EU-Wahl in einer Fraktion wiederfindet. Das wird auf die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments ankommen. Je stärker die Rechten, desto mehr werden die „Linken“ zu Verteidigern des Status Quo mit einigen Reparaturen.
Über Leben in Lesbos
Schon wird von den Wagenknecht-Gegnern bei der Linken kolportiert, deren Migrationskritik hätte eine gemeinsame Kandidatur verhindert. Doch die Pro-Migrationshaltung von Diem 25 ist so abstrakt, wie die der Befürworter offener Grenzen in der Linken. Dazu gehören auch Politiker der Berliner Linken, die in der Realpolitik keine Abschiebung verhindern können.
Varoufakis könnte seine Pro-Migrationsposition untermauern, wenn er den Kampf der Migranten unterstützen würde, die durch den EU-Türkei Deal zu einem Überleben auf Lesbos [12] gezwungen sind. Ein Marsch dieser Menschen Richtung Deutschland wäre analog zu den Flüchtlingsmärschen an die Grenze der USA eine richtige Antwort. Was in Zentral- und Südamerika die USA sind, ist hier Deutschland, Sehnsuchtsort und Verursacher von Leid und Elend. Ein solcher Marsch könnte ein transnationales Europa sichtbar machen, dass sowohl der Rechten wie der unterschiedlichen Mitte-Formationen eine Absage erteilt. Aber Wahlen in der Mitte würde man damit nicht gewinnen.
Peter Nowak
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Bei den nächsten italienischen Wahlen muss sich zeigen, ob es noch eine Linke jenseits von EU und nationalem Kapitalismus gibt
Im letzten Herbst ist in Deutschland eine Regierung aus Union, FDP und Grünen gescheitert, weil zumindest die beiden liberalen Parteien noch nicht gemeinsam bundesweit regieren können. Das braucht wohl noch etwas Zeit. In Italien allerdings haben sich die beiden größten Gewinner der letzten Wahlen nach einigen Wochen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können.
Es handelt sich um unterschiedlichen Varianten rechten Populismus. Sie hatten sich auch nicht über das Personal zerstritten und auch ihre Mehrheit stand nicht infrage, nachdem in einer Online-Befragung eine große Mehrheit der Fünf-Sterne-Bewegung für diese Koalition votierte.
Dass die Regierung nicht ihr Amt antreten kann, liegt daran, dass der Präsident als Interessenvertreter des deutsch-europäischen Blocks agierte und dem von den beiden Parteien vorgesehen Finanzminister Paolo Savona die Zustimmung verweigerte. Der hatte es tatsächlich gewagt, die Konstruktion des Euro zu kritisieren und über Alternativen zumindest nachzudenken.
Deshalb ist es eine begriffliche Lüge, wenn überall behauptet wird, dass die Regierungsbildung in Italien gescheitert ist. Nein, sie ist von einem Präsidenten verhindert worden, der sich zum Interessenvertreter der Sparer erklärte und der sich im Zweifel eher auf die Unruhe an den Märkten als am Mehrheitswillen ausrichtet.
Dass Mattarella nun einen ehemaligen IWF-Direktor zum Ministerpräsidenten ernannte[1], zeigt noch einmal, wo das Interesse des Präsidenten liegt. Denn Carlo Cottarelli stellt die Märkte zufrieden und EU-Vertreter hoffen, dass nun eine EU-freundliche Regierung in Italien gebildet werden kann. Allein, Cottarelli hat die Unterstützung vom Präsidenten, von der EU und von den Märkten, aber nicht vom italienischen Parlament.
Daher müsste es wohl spätestens im September zu Neuwahlen kommen, falls da nicht doch noch Mittel und Wege gefunden werden, die Regierung ohne Mehrheit länger im Amt zu halten.
„Die Märkte werden die Italiener lehren, richtig zu wählen“
Nun scheinen die beiden Rechtsparteien gar nicht so traurig zu sein, vorerst die Regierung nicht bilden zu können. Das zeigt sich daran, dass sie nicht bereit waren, den vom Präsidenten inkriminierten Finanzminister zu ersetzen. So kann man die kommende Wahl zur Abstimmung darüber machen, ob die Bevölkerung oder die Märkte, bzw. der deutsche EU-Block, die italienische Politik bestimmen.
Vor allem die Lega Nord kann nach Prognosen Stimmen zulegen und so sogar vor der Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Partei werden. Mag sein, dass der Wahlkampf das fragile Verhältnis der beiden Rechtsparteien wieder zerrüttet. Doch vielleicht kann die alte Rechte, dass Bündnis aus Lega Nord und Berlusconi, der nun auch wieder offiziell in der Politik mitmischen kann, sogar alleine regieren?
Wenn nun der EU-Haushaltskommissar Oettinger ganz offen seine Überzeugung verbreitet, dass die Märkte den italienischen Wählern zeigen werden, wie man richtig wählt und dafür von Spiegel-Online Zustimmung erfährt[2], ist das natürlich eine perfekte Wahlkampfhilfe für die italienische Rechte aller Couleur. Deswegen hat er sich nachher auch halbherzig entschuldigt. Schließlich muss ein deutscher Kommissar nicht so offen sagen, wer die Macht in Europa hat.
Was dann der Spiegel-Online Redakteur aber selbst zur Debatte beisteuert, liest sich wie eine Neuauflage der Kampagne gegen die „Pleitegriechen“:
Es ist die Taktik, die Populisten gern benutzen: die Verdrehung der Wahrheit in ihr Gegenteil. Lega und 5 Sterne wollen Italien eine stark verrückt wirkende Finanzpolitik verordnen, fordern dazu von der EU schamlos den Erlass von Hunderten Milliarden Euro an Schulden und versprechen ihren Wählern ebenso schamlos, Italien in eine Art Ferienkolonie zu verwandeln, für deren Bewohner Milch und Honig fließen. So zumindest lesen – oder besser, lasen – sich Teile des Regierungsprogramms beider Parteien.
Markus Becker, Spiegel-Online
Wie im Falle Griechenlands haben sich vor einigen Tagen auch schon einige wirtschaftsliberale Ökonomen zur Verteidigung der Deutsch-EU gemeldet[3].
Macht sich die italienische Linke zum Interessenvertreter der Märkte?
Doch, ob die Rechte in Italien bei der nächsten Wahl noch zulegt, ist noch nicht ausgemacht. Das wird auch davon abhängen, wie sich die italienische Linke positioniert. Wenn sie sich weiter als Sprachrohr der Märkte und der Deutsch-EU versteht, ist das die beste Wahlkampfhilfe für Rechts.
Von der Formation um Mario Renzi, der ja eigentlich als guter italienischer Partner der Deutsch-EU vorgesehen war, ist gar nichts zu erwarten. Seine Partei ist heute nicht mal mehr als sozialdemokratisch zu verorten, sondern gleicht den Clinton-Demokraten in den USA.
Doch es gibt jenseits der großen Parteien in Italien aktive Basisgewerkschaften und Stadtteilgruppen wie das Kollektiv Malaboca[4] im Westen Mailands[5], die sich vor Ort für die Verbesserung der Lebenslage vieler einkommensschwacher Menschen einsetzen.
Für sie gibt es kaum einen Unterschied zwischen den linken Parteien, die sich auch mal spalten, um dann doch wieder gemeinsam zu koalieren, wenn es um Macht und Pfründe geht. Sie wissen aber auch, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und mehr noch die Lega Nord, wenn sie sich gegen den deutschen Einfluss auf Italien wenden, nur einen autoritären nationalen Kapitalismus propagieren.
Schließlich hat die Lega Nord, da wo sie regierte, vor allem in Norditalien, Logistikfirmen den roten Teppich ausgelegt und mit niedrigen Steuern und schlechten Arbeitsverhältnissen eine Politik betrieben, die von vielen internationalen Unternehmen als vorbildlich gepriesen wird.
Was diese Bedingungen für die Beschäftigten bedeuten, zeigt der Film „Die Angst wegschmeißen“[6], in dem die Regisseurinnen Johanna Schellhagen und Rosa Cannone den jahrelangen Arbeitskampf meist migrantischer italienischer Logistikarbeiter im Norden Italiens dokumentieren.
Die Kampfbereitschaft ist bisher die Ausnahme, nicht aber die dort dokumentierten Zustände. Sklavenähnliche Verhältnisse in Süditalien zeigt der preisgekrönte Film „Eldorado“[7] von Markus Imhoof[8], der kürzlich in die Kinos kam. Wer in der Dokumentation sieht, welche Strapazen die Migranten bei ihrer Überfahrt nach Europa auf sich nehmen, kann nur der Überzeugung sein, dass keinem Menschen eine solche Behandlung zumutbar ist.
Doch Imhoof zeigt, dass die Hölle für viele Migranten in ihrem Sehnsuchtsort Europa nicht vorüber ist. Gemeinsam mit einem Gewerkschafter besucht er Flüchtlinge in einem Barackendorf in Süditalien, in dem sklavenähnliche Zustände herrschen. Es gibt in dem Film aber auch Zeichen der Ermutigung, wenn einige der Beschäftigten in den Streik treten wollten, weil sie nicht bezahlt wurden.
Hier könnten die Grundlagen einer linken Bewegung wieder neu entstehen, die nichts zu tun hat mit den Wahlparteien, die sich links nannten und wirtschaftsliberale Politik gemacht haben.
Wahlprojekt „Diem 25“: Neuer Wein in alten Schläuchen?
Dass das Wahlprojekt Diem 25[9] daran anknüpft, ist wahrscheinlich. Das von dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründete Projekt überlegt, an den nächsten Wahlen in Italien teilzunehmen. Es soll den italienischen Wählern eine Alternative zum Status Quo und europakritischen Nationalisten geboten werden, so die Begründung.
Was sich zunächst sympathisch anhört, scheint aber wie die x-te Variante von linkssozialdemokratischen Parteiengründungen ohne soziale Basis, die immer mit viel Mediengedöns gegründet werden, um dann sang- und klanglos wieder zu verschwinden. Die Liste Tsipras[10] war ein solches Wahlprojekt bei den Wahlen in Griechenland im Jahr 2014.
Damals war der amtierende griechische Ministerpräsident noch populär, da hoffte die italienische Linke von seinem Namen zu profitieren. Nun also soll Varoufakis der ja seit seinem Rücktritt an Ansehen gewonnen hat, Stimmen bringen. Wenn er nun aber aus seinen Erfahrungen mit der Deutsch-EU nur den einen Schluss zieht, dass nämlich die Linke jetzt proeuropäischer werden muss, ist das auch nur eine Art der Unterwerfung.
„Wir sind die Schrecken der Märkte“
„We are the Crisis“, lautete die Parole von Initiativen in den USA vor einigen Jahren. „Wir sind der Schrecken der Märkte“, könnte die Parole einer Linken in Italien und in anderen europäischen Ländern sein, die sich gegen die Zumutungen der EU und des nationalen Kapitals wendet.
Das wäre eine Antwort auf die Oettingers und Mattarellas und ihrer Vorstellung einer marktkonformen Herrschaft. Eine solche Bewegung müsste transnational sein, also nicht nur den EU-Raum umfassen. Schließlich werden die Lohnabhängigen in allen Ländern mit dieser angeblichen Herrschaft der Märkte, die nur die aktuelle Form der Kapitalherrschaft ist, konfrontiert.
Während der Zeit der Pariser Commune schossen die Revolutionäre auf die Uhren, weil sie die als Herrschafts- und Kontrollinstanz erkannten. Heute müssen sollen wir uns auf die Märkte einschießen, die immer mehr in das Leben von Millionen Menschen eingreifen, die sogar über das Sterben von Millionen Menschen im globalen Süden entscheiden.
Es wäre längst an der Zeit, die Herrschaft dieser Märkte und der Politiker, die sich dahinter verstecken, nicht mehr als Naturereignis, sondern als Angriff zu erkennen. Aber nicht, um wie die italienische Rechte, einen marktkonformen nationalen Kapitalismus zu kreieren, sondern um darüber hinauszugehen.
Warum ein Vorschlag von Sahra Wagenknecht für Aufregung sorgt, obwohl er inhaltlich weitgehend Konsens bei der Linken ist
Zum Jahresauftakt setzen die Parteien Akzente für die nächsten Monate ihrer politischen Agenda. Die CSU positionierte sich stramm rechts mit der „konservativen Revolution“, die Grünen als „offen für alle“, die FDP als „AFD light“[1]. Die SPD streitet weiter darüber, ob sie weiter mit der Union regieren will.
Es wären eigentlich gute Zeiten für die Linke, um diejenigen zu sammeln, die gegen Kriege und die Fortsetzung des Sozialabbaus sind. Mehr kann man von einer sozialdemokratischen Partei, und das ist Die Linke nun mal, nicht erwarten. Wenn sie aber selbst diese Minimalziele nicht vertritt, macht sie sich schlicht überflüssig.
Nun geistert seit einiger Zeit der Begriff der „linken Sammlungsbewegung“ durch die Medien und sorgt in der Partei nicht etwa für Einigkeit und Aufbruch, sondern für neuen Streit und sogar für Spaltungsgerüchte.
Wagenknecht schockt nicht mehr mit Bekenntnissen zum Kommunismus, sondern zur linken Volkspartei
Anlass für die neu entstandene Debatte ist ein Interview der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, im Spiegel[2]: „Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“, ist die Zusammenfassung ihrer Auslassungen. Das ist das Gegenteil von radikal und kollidiert auch mit den Positionen, die Wagenknecht noch vor einem Jahrzehnt hatte.
Damals hatte sie als bekannteste Exponentin der parteiinternen Kommunistischen Plattform[3] einen neuen Kommunismus gewünscht und sie wollte die DDR nicht in Bausch und Bogen verurteilen. Sie war ein rotes Tuch für alle in der PDS, einer der Vorläuferorganisationen der Linken, die endlich in dem real existierenden Staat ankommen wollten.
Gregor Gysi hatte sogar verhindert, dass Wagenknecht in den Parteivorstand gewählt wurde. Das ist lange her und Wagenknecht hat ihre Wendung zur Reformistin mit Bekenntnissen zu Ludwig Erhard und der sozialen Marktwirtschaft schon lange unter Beweis gestellt. Auch in der Flüchtlingsfrage hat sie schon längst den Anschluss an die ganz große Koalition gefunden, als sie vom Gastrecht sprach.
Keine große Aufregung also für alle, in und außerhalb der Linken, die diese Ziele gar schon viel länger favorisieren und gerade deshalb lange Zeit Sahra Wagenknecht an exponierter Stelle in der Partei verhindern wollten. Eigentlich müssten sie doch zufrieden sein, dass Wagenknecht nun auch in den großen Konsens derer eingeschwenkt ist, die eine Volkspartei „irgendwie links“ wünschen.
Dies zu kritisieren, wäre von einer radikal staats- und kapitalismuskritischen Position aus auch berechtigt. Doch es ist nicht bekannt, dass entsprechende Auffassungen nun der Linkspartei Mehrheiten gefunden haben.
Daher ist die Kritik an Wagenknecht nur ein Ausdruck des innerparteilichen Kampfes um Pfründe und Einfluss. Diejenigen, die nun Wagenknecht für ihr Interview kritisieren, sind schließlich nicht gegen eine linke Volkspartei. Sie wollen nur nicht, dass damit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine identifiziert werden.
Sammlungsbewegung: Mit wem und zu welchem Ziel?
Lafontaine hatte schon vor einigen Wochen einen Versuchsballon gestartet, als er von einer linken Sammlungsbewegung geredet[4] hatte. Wenn man die innerparteilichen Befindlichkeiten außer Acht lässt, welche die Diskussion begleiten, müsste man feststellen: „Dagegen hat in der Linken kaum jemand etwas.“
Gerade der eher bewegungsorientierte Flügel um Katja Kipping, der sich nun besonders dagegen wehrt, dass das Projekt mit ihrer Konkurrentin verbunden wird, hat vor einigen Jahren immer wieder Bewegungen wie Podemos in Spanien als Vorbild für die Linke ins Gespräch gebracht. Was ist das anderes als eine linke Bewegungspartei?
Der frankophile Lafontaine orientiert[5] sich mehr an dem französischen Linksnationalisten Mélenchon. Daher bekam der Neujahrsauftakt der Linken, auf dem beide gesprochen haben, in diesem Jahr eine besondere mediale Aufmerksamkeit. Nur die von manchen Medien herbeigewünschte Spaltung der Linken fand dort nicht statt.
Es waren schließlich auch erklärte Gegner des Duos Wagenknecht/Lafontaine wie Gregor Gysi dort anwesend, der sicher gegen eine linke Volkspartei nichts einzuwenden hat, wenn sie mit seinem Namen verbunden wird. Zudem hat der Neujahrsempfang am gleichen Ort mit fast exakt dem gleichen Personal seit Jahren stattgefunden. Zu Spaltungen hat er nie geführt.
Nun wäre die von Bernard Schmid gut herausgearbeitete linksnationalistische Wende von Mélenchon[6] Gegenstand von berechtigter Kritik. Schließlich bräuchte sich Lafontaine gar nicht zu wenden, um solche Positionen zu vertreten. Er hat als führender SPD-Politiker mit dazu beigetragen, dass die Flüchtlingsgesetze verschärft wurden und auch in der Linken immer wieder die nationale Flanke bedient.
Allerdings müssten auch die Freunde von Podemos dann die Frage beantworten, ob die nicht auch längst ihr basisdemokratisches Konzept zugunsten von Orientierung an staatlichen Strukturen und einigen Führungsfiguren aufgegeben haben[7]. Ähnlich wie in Frankreich wurde auch bei Podemos der Klassenbegriff durch das den Terminus von der „widerständigen Bevölkerung“ ersetzt.
Kaum Grundlagen für linke Sammlungsbewegung?
Die Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Konzepten einer linken Sammlungsbewegung bzw. einer linken Volkspartei wären also nicht so unüberwindbar, wenn in der Linken eine Diskussion geführt würde, die nicht schon durch Vorfestlegungen personeller Art verunmöglicht wird.
Wenn es dann tatsächlich zu Spaltungen kommt, dann nicht wegen unvereinbarer inhaltlicher Gegensätze, sondern weil bestimmte Personen nicht in einer Partei sein können. Versuche, die Debatte auf inhaltliche Differenzen zu konzentrieren, wie sie die Autoren der im Laika-Verlag herausgegebenen Flugschaft „Jenseits von Interesse und Identität“[8] unternehmen, kommen von außerhalb der Linken. Es wird sich zeigen, ob sie und andere tatsächlich erreichen können, dass über Inhalte und nicht über Personen und Befindlichkeiten gestritten wird.
Zumal die Debatte ja aktuell im luftleeren Raum geführt wird. Es ist nicht absehbar, wo denn in Deutschland das Potential für die neue linke Sammlungsbewegung bzw. die neue linke Volkspartei herkommen soll. Die Linke ist durch die Bewegung gegen Hartz IV mitinitiiert worden, als Teile der SPD der Linie ihrer Partei nicht mehr folgen wollte.
Podemos und ähnliche Bewegungen in anderen Ländern stehen noch klarer für die Konsequenzen einer starken sozialen Bewegung. Davon aber ist in Deutschland im Jahr 2018 nichts zu sehen. Dafür stehen noch andere linke Reformisten in den Startlöchern, die überparteiliche Organisationen gründen wollen. So gibt es das Projekt DIEM25[9], das vom kurzzeitigen griechischen Finanzminister Varoufakis[10] mitgegründet wurde und zu den EU-Wahlen antreten will.
Da sie explizit EU-freundlich ist, dürfte eine Kooperation mit dem Wagenkecht/Lafontaine-Projekt nicht einfach sein. Solche Projekte sind natürlich auch immer abhängig von den innenpolitischen Faktoren. Sollte die SPD gegen großen innerparteilichen Widerstand mit der Union in eine Regierung gehen, könnte ein Teil der Opposition Gefallen an den Vorstellungen von Wagenknecht und Co. finden.
Sollte die SPD aber in der Opposition bleiben, dürfte sie die soziale Opposition abdecken und sich als linke Volkspartei profilieren wollen. Denn da, wo Wagenkecht hinwill, wo Lafontaine immer war und wo auch die meisten ihrer innerparteilichen Kritiker ihren Sehnsuchtsort entdeckt haben – „dem Volk nah, irgendwie links“, da gibt es bekanntlich großes Gedränge.
Peter Nowak
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Manche wollen Griechenland aus dem Euro hinausbegleiten. Gibt es auch eine EU ohne Austerität?
Der Polen-Besuch von Bundeskanzler Merkel wurde als großer Erfolg für die EU und für Merkel bezeichnet. Dabei war man sich nur in der gemeinsamen Gegnerschaft gegenüber Russland einig. Über die EU hatte die nationalkonservative Regierung, die einen Rückbau der EU fordert, ganz andere Vorstellungen[1] als der von Merkel repräsentierte Block der deutschen EU.
Doch man hofft, Polen auf Linie zu bringen, weil mit dem Brexit Polen ein Bündnispartner verloren ging. Die Konservativen saßen sogar mit der polnischen Regierungspartei in der gleichen EU-Fraktion. Aber Merkels Bekenntnis, dass es in der EU keine Mitglieder mit unterschiedlichen Rechten geben dürfe, werden wohl auch die polnischen Gastgeber als Propaganda erkannt haben. Schließlich wird in den letzten Monaten mehr denn je, auch von Politikern aus Merkels Umfeld von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen.
Arbeitsrecht ist Vergangenheit
Ein EU-Staat minderen Rechts ist schon lange Griechenland, das unter dem im Wesentlichen von Deutschland orchestrierten Austeritätsprogramm nicht nur auf sozialem Gebiet einen beispiellosen Aderlass erlebte. Auch die Schleifung tariflicher und gewerkschaftlicher Rechte ist fester Bestandteil dieses Austeritätsprogramms. Griechische Gewerkschafter beschreiben die Folgen in der Zeitschrift ver.di Publik[2]:
Darunter fällt auch die Aufweichung des Kündigungsschutzes. Das betrifft die Zahl der zugelassenen monatlichen Kündigungen in einem Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen. Bisher sind sie auf fünf Prozent der Beschäftigten beschränkt, jetzt sollen sie auf zehn Prozent angehoben werden. Hinzu kommen weiter sinkende Lohnniveaus, die unter dem Mindestlohn von 585 Euro für Berufseinsteiger liegen können und bei denen den Gewerkschaften die Tarifhoheit genommen werden soll, ebenso wie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Zudem soll das Streikrecht geändert werden: Streiks müssen beim Arbeitgeber künftig 20 Tage vorher angemeldet werden. Die Gewerkschaftsverbände sollen nicht mehr zu Streiks aufrufen dürfen. Stattdessen muss die Mehrheit der Beschäftigten des jeweiligen Betriebs für einen Streik stimmen. Weiterhin fordern die Gläubiger, dass Freistellungen für Gewerkschaftsarbeit reduziert und Aussperrungen als Arbeitskampfmaßnahme für Arbeitgeber eingeführt werden.
ver.di Publik
Eine treibende Kraft bei dieser Entrechtung der Beschäftigungen zum Zwecke der Deregulierung des Arbeitsmarktes ist der Internationale Währungsfonds, der schon bei einem Treffen in Westberlin 1988 von Kritikern[3] als Institution markiert wurde, die zur Verarmung und Entrechtung beiträgt.
In Griechenland bestätigt sich dieses Urteil. Deswegen will vor allem die Bundesregierung den IWF mit im Boot haben, wenn Griechenland der Knüppel gezeigt wird. Doch weil die IWF-Bürokratie einschätzt, dass Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen kann, könnte sich der IWF daraus zurückziehen und in Deutschland steht eine neue Grexit-Debatte an. Der Europapolitiker der FDP, Alexander Graf Lambsdorff[4], hat schon mal den Austritt Griechenlands aus der EU-Zone gefordert[5]:
„Wir müssen so schnell wie möglich einen Weg finden, wie wir Griechenland zwar in der EU und ihrer Solidargemeinschaft halten, aber aus der Eurozone hinaus begleiten“, sagte Lambsdorff und regte einen geordneten Übergang zur griechischen Nationalwährung an.
Die Debatte dürfte in Deutschland wieder an Fahrt aufnehmen, wenn es um weitere Gelder für die griechischen Banken geht, die immer fälschlich als Griechenlandhilfe bezeichnet werden. Gerade im Vorwahlkampf dürften verschiedene populistische Attacken gegen Griechenland gestartet werden.
Hat sich für Tsipras die Unterwerfung unter das EU-Diktat gelohnt?
Da stellt sich noch einmal dringlicher die Frage, ob sich für Tsipras und die Mehrheitsfraktion seiner Syriza die Unterwerfung unter das EU-Diktat gelohnt hat? Damit wurde seine eigene Partei gespalten und die vor zwei Jahren sehr aktive soziale Bewegung in Griechenland demotiviert.
Wäre er mit dem gewonnenen Referendum im Rücken, bei dem die Mehrheit der griechischen Bevölkerung OXI zu den Zumutungen der EU gesagt hat, aus der Eurozone ausgetreten, hätte das auch über Griechenland hinaus eine soziale Dynamik in Gang setzten können, die nicht den Kapitalismus, aber das deutsche Austeritätsmodell in Frage gestellt hätte.
Mit der Unterwerfung Griechenlands und der Niederlage der sozialen Bewegungen schlug die Stunde der Rechtspopulisten. Die deutsche Politik hat also an ihrem Aufstieg einen großen Anteil, über den kaum geredet wird. Wenn jetzt wieder über ein Hinausdrängen Griechenlands aus der Eurozone geredet wird, ist auch das Wasser auf die Mühlen der Rechten. Ein selbstbewusster Austritt Griechenlands vor zwei Jahren wäre hingegen Labsal für die sozialen Bewegungen in vielen europäischen Ländern gewesen.
Ein anderer Weg in der EU?
Noch immer gibt es Reformgruppen, die hoffen und auch dafür arbeiten, dass in dieser EU ein anderer Weg als die Austerität möglich ist. Die Gründung der DIEM[6] geht auf den kurzzeitigen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zurück, der in seiner kurze Amtszeit bewiesen hat, dass die Eurokraten völlig resistent gegenseine Argumente der ökonomischen Vernunft waren. Die Bewegung Diem hat sich bis 2025 Zeit gegeben, ihre Pläne für ein anderes Europa zu konkretisieren.
Ob es dann die EU, wie wir sie kennen, noch geben wird, ist völlig unklar. Auch manchen überzeugten Europäern schwant mittlerweile, dass zumindest in Großbritannien die „Deutsch-EU“ eine Schlacht verloren hat. Dominik Johnson hat kürzlich in der Taz die Fakenews aufgelistet[7], die die EU-Befürworter über den Brexit verbreiten und die EU aufgefordert, endlich Abschied vom Selbstbetrug zu nehmen.
Vielleicht sollte sich auch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung, die noch vor zwei Jahren hoffte, ohne Austeritätsdiktat in der EU-Zone bleiben zu wollen, von diesem Selbstbetrug verabschieden. Lambsdorff und sicher noch einige andere Politiker könnten den Lernprozess mit ihrem Ausschlussgerede beschleunigen. Auch in Deutschland suchen Linke[8] neue Wege jenseits der EU und einer Renaissance der Nationalstaaten.
Nicht nur in der Flüchtlingskrise sondern auch in der Auseinandersetzung um den Brexit zeigt sich, dass das Projekt EU in der aktuellen Form scheitert
Die Warnungen vor einem Brexit, also vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU, nehmen zu. Führende wirtschaftsnahe Ökonomen und Publizisten prognostizieren [1] einen Einbruch der britischen Währung und einen Einbruch des Wirtschaftswachstums.
Doch es sind auch die möglichen Folgen für die EU-Zone, die deutschen Wirtschaftsvertretern schon nach den britischen Wahlen im letzten Jahr Angst machten [2]. Die Warnungen sollen natürlich auch Eindruck auf die britischen Wähler machen, die in einem Referendum über den Verbleib in der EU entscheiden. Es wird vor einem Wirtschaftseinbruch, vor einem Zerfall von Großbritannien gewarnt. Schließlich ist die schottische Unabhängigkeitsbewegung EU-freundlich und könnte ein Votum für einen EU-Austritt zum Anlass [3] nehmen, erneut über eine Trennung von England abstimmen zu lassen.
Die Warnungen sind durchaus auch als Drohung an die britischen Wähler zu verstehen. Wenn der Brexit beschlossen würde, wäre ein EU-freundliches Schottland ein Trumpf der EU. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist wohl sehr überzeugt, dass dieses Druckpotential den erwünschten Erfolg hat.
Juncker brüskiert britische Demokratie
Bei einer Anhörungvor dem EU-Parlament inBrüssel hat er erklärt [4], erklärt: „Wir haben keinen Plan B, wir haben einen Plan … Großbritannien wird in der Europäischen Union als konstruktives und aktives Mitglied bleiben.“ Die n-tv-Meldung war mit dem Satz überschrieben: „Brexit für Kommissionspräsident Juncker keine Option.“
Nun wäre es eigentlich an der britischen Bevölkerung, mit dem Referendum zu entscheiden, ob der Brexit für sie eine Option ist oder nicht. Sie müsste dann auch entscheiden, ob das Land EU-Mitglied bleiben soll oder nicht. Juncker könnte die Bevölkerung natürlich dazu aufrufen oder darum bitten, für die EU zu votieren. Aber in der Anhörung kommt die Bevölkerung gar nicht vor.
Diese Lektion im Juncker-Stil sorgt europaweit für keinen Aufschrei mehr, weil er damit nur wiederholt,welchen Stellenwert die Demokratie in dem aktuellen Projekt EU hat. Wenn irgendwo eben gegen die EU-Nomenklaturaabgestimmt wurde, wurde die Entscheidung entweder ignoriert oder die Abstimmung wiederholt. Juncker scheint sich sehr sicher, dass es auch dieses Mal in Großbritannien wieder so verläuft.
Allein um zu beobachten, wie schnell der angeblich nicht vorhandene Plan B aus der Schublade geholt wird, wenn die Bevölkerung in Großbritannien sich nicht an das Drehbuch hält, würde man sich ein Nein beim Referendum wünschen, wenn nicht ein Großteil der Organisatoren aus nationalistischen Gründen gegen die EU mobilisiert. Da vom Standpunkt der Emanzipation eine Wahl zwischen Pest und Cholera ansteht, wäre die sinnvollste Perspektive, ein Nein mit eigenen Parolen auf den Stimmzetteln, die deutlich machen, dass es eine Ablehnung des britischen Nationalismus, aber auch der EU ist.
Dies war übrigens die Orientierung der griechischen Traditionskommunisten beim Referendum über das Oxi im Sommer 2015 in Griechenland. Was damals eine sektiererische Bündnispolitik war, könnte im Fall von Großbritannien ein Zeichen sein, zwei zur Wahl stehenden Übel abzulehnen.
Entsolidarisierung in Europa
Die Ausgangsbedingungen zwischen dem griechischen und den britischen Referendum sind allerdings fundamental konträr. In Griechenland ging es um die Frage, ob es innerhalb der aktuell bestehenden EU Möglichkeiten gibt, eine sozialere Politik durchzusetzen. Die Eurokraten haben sie im Sommer 2015 klar mit Nein beantwortet. In Großbritannien geht es darum, die EU noch mehr nach den Kapitalinteressen auszurichten, noch die letzten solidarischen Ansätze auszutreiben.
Dabei sind sich die britischen Konservativen durchaus mit ihren Parteifreunden in vielen anderen EU-Ländern einig. Deshalb wurde auch intensiv mit Cameron verhandelt. Unter dem Nebelvorhang es müsse alles getan werden, um einen Brexit zu verhindern, wurden so die Weichen für eine noch marktkonformere EU gestellt. Der Politikwissenschaftler Elmar Altvater hat kürzlich die Frage gestellt, warum die britischen Konservativen die EU erpressen und zur Zustimmung zum Abbau sozialer Arbeitnehmerrechte bewegen konnte, und gab selbst die Antwort:
„Mit ihren Ansinnen, Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer zu beschneiden, die aus dem in ein anderes nationales Sozialsystemwechseln, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU im ‚Wettlauf der Besessenen‘ (Krugmann) gegen die Konkurrenz auf den Weltmärkten zu stärken, indem Arbeitskosten gesenkt werden, rennen die britischen Konservativen bei ihren Brüdern im Geiste in anderen EU-Ländern offene Scheunentore ein.“
Merkel in der Flüchtlingsfrage gescheitert
In diesem Kontext eines Europas, aus dem Gedanken der Solidarität systematisch ausgetrieben werden, ist auch die Entwicklung einer Festung gegen die Migranten nur eine logische Folge. Nicht die vielzitierte Willkommenskultur, sondern die Flüchtlingsabwehr steht auf der Agenda.
Dabei unterscheidet sich die von Merkel angeführte Fraktion nicht im Ziel, aber in den Methoden. Währenddie einen die Grenzen innerhalb Europas hochziehen wollen, versuchen Merkel und der kleiner werdende Kreis ihrer Unterstützer, die Grenzen außerhalb Europas, konkret in der Türkei, dicht zu machen. Darum wird es bei den Treffen der EU-Politiker in den nächsten Tagen gehen. Ein anderes Ziel hat Merkel schon aufgegeben. Es wird keine Aufteilung auf die europäischen Länder geben.
Nun mögen das Merkel und ihre Unterstützer in fast allen Parteien als Niederlage empfinden. Tatsächlich zeigt es die Grenzen der deutschen Hegemonie in Europa und könnte Merkels Ende einleiten, was aber eher weniger ein vorzeitiger Sturz sein dürfte. Sie wird wohl einfach nicht noch einmal kandidieren.
Für die Migranten ist dieses Scheitern allerdings keine Niederlage. Sie sind keine Waren oder Pakete, die einfach auf die EU-Länder verteilt werden können. Sie sind Menschen, die meist auf der Suche nach einen besseren Leben nach Europa kommen und mehrheitlich nach Deutschland, Großbritannien oder Skandinavien wollen und nicht nach Polen, Litauen oder Ungarn. Daher sollte eine Linke nicht auch noch die Pläne der Flüchtlingsverteilung unterstützen, die am Interesse der Betroffenen vorbeigehen. Hier würde nur im europäischen Maßstab umgesetzt, was schon auf kommunaler Ebene nicht unproblematisch ist. Migranten müssen in Sammelunterkünfte in irgendwelchen Stadtteilen, in die sie nicht wollen und wo sie auch noch nicht erwünscht sind.
Nun kann man die Unterbringung dort mit dem, Argument verteidigen, die Rechten sollen sich nicht durchsetzen. Dabei sollte man aber nicht über die Interessen der betroffenen Migranten hinweg gehen. Wenn die Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder umgesetzt worden wäre, hätte das aber bedeutet, dass Geflüchtete nicht nur in Landkreise, sondern in Länder, in die sie nicht wollen, geschickt werden. So ist das Scheitern dieses Planes auch ein Erfolg der Autonomie der Migration. Dagegen sollen nun die Grenzen hochgezogen werden.
Schwäche einer sozialen Bewegung
Bisher ist es auch kaum gelungen, die Flüchtlingsbewegung mit den existierenden sozialen Bewegungen in Europa zu verbinden. So zeigt der weitere wirtschaftsliberale Umbau der EU auch die Schwäche einer transnationalen sozialen und gewerkschaftlichen Bewegung, die genau gegen solche Pläne vereint vorgehen müsste.
Auf dem Höhepunkt der letzten Bankenkrise blitzte im Jahr 2012 der Gedanke eines europäischen Streiks auf. Er fand dann immerhin an der südeuropäischen Peripherie [5] statt und beflügelte auch in Deutschland die Diskussion, die dann aber schnell wieder versandete. Heute gibt es allerdings transnationale basisdemokratische Ansätze wie bei Amazon [6].
Das Manifest linker europäischer Politiker und Intellektueller [7] dürfte da auch nicht weiterhelfen. Es stellt die Demokratiefrage in den Mittelpunkt, hält sich aber, wohl um die Bündnisbreite nicht zu gefährden, mit sozialen Fragen sehr zurück. Erste Kritiker [8] haben sich schon zu Wort gemeldet. So dürfte DIEM25 linke und linksliberale Intellektuelleansprechen, aber kaum die unterprekären Verhältnissen arbeitenden Menschen. Aber gerade sie ziehen sich entweder ganz aus gesellschaftspolitischen Fragen zurück oder werden die Basis von rechtspopulistischen Bewegungen.
