Das flächendeckende Wahldesaster betraf bei der EU-Wahl unterschiedliche Spektren der Linken

Die Linke in den »Zeiten der Monster«

Die auch und vor allem von der deut­schen Regierung ver­ant­wortete Nie­derlage des grie­chi­schen Früh­lings 2015 hat die Linke in Europa bis heute nicht über­wunden. Und das war auch das Kalkül von Schäuble und Co.

Viele Medien waren es nicht, die über­haupt wahr­ge­nommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahr­zehnten einer linken Öko­lo­gie­kritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Euro­pa­wahlen erhalten hat. Die Spit­zen­kan­di­datin Jutta Dit­furth kri­ti­siert, dass auch lang­jährige Bünd­nis­partner dieses Mal auf eta­blierte Par­teien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke pro­eu­ro­päische Par­teien akzep­tiert und die neue Jugend­um­welt­be­wegung scheint plötzlich…

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Eine Fahne zu viel

Zensur auf Facebook: Wer auf Facebook Symbole kur­di­scher Gruppen und Par­teien postet, läuft Gefahr, gesperrt zu werden. Beim Unter­nehmen kur­sieren dazu offenbar interne Hand­lungs­an­wei­sungen
Eigentlich dachte Florian Wilde, er hätte diesmal besonders auf­ge­passt. Er weiß, welche Bilder und Symbole Facebook nicht mag und des­wegen löscht: Gewalt­ver­herr­li­chendes zum Bei­spiel oder Ter­ror­pro­pa­ganda.

Als Gewerk­schafts­re­ferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung war er im ver­gan­genen November dele­giert, die tür­ki­schen Par­la­ments­wahlen zu beob­achten und über sie zu berichten. Bei Facebook schreibt er regel­mäßig über die Situation in Kur­distan – auf dem Luxemburg-Account, aber auch seinem pri­vaten. Immer waren ein­zelne Bei­träge auf seiner Pinnwand zen­siert worden. Meist, weil sie Symbole der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK gezeigt hatten, die in Deutschland ver­boten sind.

iner linken tür­ki­schen Kleinst­partei auf einem Foto aus­reicht, um kom­plett gesperrt zu werden, damit hatte er nicht gerechnet. Ende März hatte Wilde auf seinem Pri­vat­ac­count drei Fotos von der Newroz-Feier, dem kur­di­schen Neu­jahrsfest in Han­nover, geteilt. Sie zeigten unter anderem die Flagge des Par­ti­sanen-Flügels der Kom­mu­nis­ti­schen Partei der Türkei. Als sich Wilde am 29. März in sein Konto ein­loggen will, bekommt er eine Feh­ler­meldung: Konto gesperrt. Warum, erfährt er nicht.

Als er sich 24 Stunden später wieder ein­loggen kann, sind weitere Pos­tings und Fotos ver­schwunden. „Wir haben etwas ent­fernt, was du gepostet hast“, stand da. Dar­unter des Bild der Par­ti­sanen-Flagge. „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass diese Fahne auf Facebook nicht gezeigt werden darf“, sagt Wilde. Sie sei regel­mäßig auf Demons­tra­tionen zu sehen, und die deutsche Polizei sei, anders als bei PKK-Fahnen, nie gegen sie vor­ge­gangen, so Wilde.

In den fol­genden Wochen wird sein Konto mehrmals für einige Zeit gesperrt, einmal sogar kom­plett deak­ti­viert. Er wider­spricht den Sperren jedes Mal per Mail und erhält wieder Zugang, aber mit dem Zusatz: „Wir gestatten auf Facebook keine glaub­haften Dro­hungen, andere zu ver­letzen, keine Unter­stützung gewalt­be­reiter Orga­ni­sa­tionen und keine über­trieben gra­fi­schen Inhalte.“

Undurchsichtige Löschpraxis

Facebook steht für seine undurch­sichtige Lösch­praxis schon lange in der Kritik. Einer­seits behauptet das Unter­nehmen, gegen Hass­kom­mentare nichts tun zu können. So sind zum Bei­spiel Gewalt- und Mord­aufrufe gegen Flücht­linge wochen- und mona­telang nicht ent­fernt worden. Ande­rer­seits hat das Unter­nehmen zum Bei­spiel die Seiten von rus­si­schen Oppo­si­tio­nellen sehr schnell gelöscht. Während einige Löschungen ein­deutig mit einem Verstoß gegen die Geschäfts­be­din­gungen zu erklären sind, wird es bei poli­ti­schen Inhalten schwierig: Sind sie von Regie­rungen beauf­tragt, die so ver­suchen, ihre Kri­tiker zum Schweigen zu bringen?

Wilde glaubt das mitt­ler­weile, und er ist nicht der Einzige. Der in München lebende, deutsch-tür­kische Jour­nalist Kerem Scham­berger schreibt auch regel­mäßig über die kur­di­schen Gebiete. Seine Posts seien so oft von Facebook zen­siert worden, dass er auf einen Blog aus­ge­wichen ist. Dort stellt er die These auf, dass Facebook sich zum Hand­langer tür­ki­scher Staats­in­ter­essen macht.

Dem stimmt auch der deutsch-kur­dische Jour­nalist Bah­tiyar Gürbüz zu, der für die Online­zeitung Kur­dische Nach­richten arbeitet. Seine Face­book­sperren hätten begonnen, nachdem sich im letzten Jahr der Kon­flikt in Kur­distan wieder ver­schärfte, sagt er. Gelöscht worden seien auch Texte und Fotos, die drei Jahre unbe­an­standet geblieben waren. Kürzlich habe er Fotos von Jugend­lichen gepostet, die in den letzten Wochen bei Aus­ein­an­der­set­zungen mit der tür­ki­schen Armee in kur­di­schen Städten ums Leben gekommen waren. „Ohne Namen, ohne Kom­mentar, trotzdem waren sie nach wenigen Stunden weg“, sagt Gürbüz.

Interne Handlungsanweisungen

Beweisen lässt sich die Ver­mutung, dass der tür­kische Staat hinter den Löschungen steckt, nicht. Die US-ame­ri­ka­nische Nach­rich­ten­seite Gawker ver­öf­fent­lichte 2012 jedoch interne Hand­lungs­an­wei­sungen für Facebook-Mit­ar­beiter. Unter dem Punkt „IP Blocks and Inter­na­tional Com­pliance“ heißt es, dass „alle Belei­di­gungen von Staats­gründer Atatürk (gra­fisch und textlich), Karten Nord­kur­di­stans, bren­nende tür­kische Fahnen, jeg­liche PKK-Unter­stützung sowie Bei­träge, die Abdullah Öcalan zeigen oder unter­stützen“, zu zen­sieren sind. Sie stehen damit in einer Reihe mit dem Leugnen des Holo­causts.

In einer neueren Version dieser „Abuse Stan­dards Vio­la­tions“ ist ver­merkt, dass (süd)kurdische Fahnen sowie Inhalte, die sich klar gegen die PKK und Öcalan richten, von den Mode­ra­to­rInnen zu igno­rieren, also nicht zu zen­sieren sind. Von den Hand­lungs­an­wei­sungen hat Gawker nach eigenen Angaben von einem Whist­leb­lower aus Marokko namens Der­kaoui erfahren. Er habe zu dem wach­senden Heer schlecht bezahlter Content-Mana­ge­rInnen aus Afrika und Asien gehört, die für die Löschung von inkri­mi­nierten Inhalten auf Facebook ver­ant­wortlich sind. Gear­beitet habe er in einer 4-Stunden-Schicht zu Hause und sei dafür auf einen Stun­denlohn von 4 Euro gekommen.

Gegenüber der taz äußerte sich Facebook nicht zu den Kri­terien für die Sank­tio­nierung. In seinem „Bericht über Regie­rungs­an­fragen“ bestätigt Facebook, dass es „auf berech­tigte Anfragen im Zusam­menhang mit straf­recht­lichen Fällen“ von Seiten der Türkei reagiere. Demnach habe es von Januar bis Juni 2015 4.496 Inhalts­ein­schrän­kungen gegeben, „die von den tür­ki­schen Gerichten (und dem Verband der Zugangs­an­bieter) und der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­hörde gemäß dem lokalen Gesetz 5651 gemeldet wurden“.

Zensur gegen Aktivisten

Ver­letzung von Per­sön­lich­keits­rechten und Pri­vat­sphäre, Dif­fa­mierung von Atatürk. Die inter­na­tionale Kritik an dieser Praxis wächst. „Facebook ist in Zensur gegen Akti­visten ver­wi­ckelt“, schrieb Anfang April 2016 die Jour­na­listin Sara Spary bei BuzzFeed News. „Neben der Türkei stellen auch Groß­bri­tannien, die USA und Indien jährlich tau­sende Anfragen zur Löschung von poli­tisch Miss­lie­bigen. Doch die Türkei scheint besonders erfolg­reich dabei zu sein, ihre Anfor­de­rungen in die Tat umzu­setzen“, bilan­ziert Spary.

Der für Daten­schutz und Daten­recht zuständige grüne Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Kon­stantin von Notz sieht die Bun­des­re­gierung in der Ver­ant­wortung: „Im Rahmen der Debatte um die Zunahme von hate speech im Netz wird offen­kundig, dass die Bun­des­re­gierung sich mit der Argu­men­tation der Anbieter zufrieden gibt, die auf All­ge­meine Nut­zungs­be­din­gungen ver­weist.“ AGBs und Gemein­schafts­stan­dards aber dürften gel­tende Gesetze und Grund­rechte nicht aus­hebeln, so Notz gegenüber der taz.

Neben dem Grund­recht­s­ar­gument sieht der betroffene Florian Wilde noch ein anderes: „Foto­do­ku­men­ta­tionen zu tür­kei­kri­ti­schen Demons­tra­tionen in Deutschland sind jetzt auf Facebook fak­tisch unmöglich geworden.“ Wie solle er weiter über Kur­distan berichten, wenn jedes Symbol, jeg­licher Verweis auf kur­dische Gruppen zen­siert würde? Facebook sei für ihn auch ein Tagebuch, sagt Wilde. Und weil er das nicht ver­lieren möchte, hat er nun selbst ange­fangen, Fotos und Posts, über die sich die Türkei womöglich bei Facebook beschweren könnte, zu löschen.

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​0​1873/
aus: Taz vom 18.5.2016
Peter Nowak
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Reak­tionen auf den Artikel:

Erdogans Zensoren

Nach Denunziation durch türkische Faschisten sperrt Facebook prokurdische Inhalte

aus dem Artikel:

Für einen Monat gesperrt wurde jetzt auch Erkin Erdogans Face­book­konto. Der Vor­sit­zende der Ber­liner Plattform der linken Demo­kra­ti­schen Partei der Völker (HDP) hatte einen Artikel der Tages­zeitung taz zum Thema Face­book­zensur auf der HDP-Seite gepostet und damit nach Meinung der Admi­nis­tra­toren des Netz­werkes gegen die »Gemein­schafts­stan­dards« ver­stoßen. »Jetzt geht es um die Zensur regu­lärer deut­scher Tages­zei­tungs­ar­tikel in Deutschland durch einen ame­ri­ka­ni­schen Konzern im ›Auftrag‹ des tür­ki­schen Prä­si­denten und damit um die Frage nach der Pres­se­freiheit in Deutschland«, warnt Wilde.

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Face­book­seite von Kerem Scham­berger:

https://​de​-de​.facebook​.com/​k​e​r​e​m​.​s​c​h​a​m​b​e​r​g​e​r​/​p​o​s​t​s​/​1​0​2​0​6​6​2​5​3​3​8​9​37555

https://​www​.facebook​.com/​p​h​o​t​o​.​p​h​p​?​f​b​i​d​=​1​0​2​0​9​3​1​9​1​9​3​9​5​9​8​0​1​&​s​e​t​=​p​c​b​.​1​0​2​0​9​3​1​9​2​0​0​5​1​9​9​6​5​&​t​ype=3

https://www.facebook.com/hamburgfuerrojava/photos/pb.584460241663706.–2207520000.1464144391./845361895573538/?type=3

Mehr als nur ein Strohfeuer?

Florian Wilde (32), Bun­des­ge­schäfts­führer des Stu­die­ren­den­ver­bandes »Die Linke.SDS«, über die Per­spek­tiven der Stu­den­ten­pro­teste
 

ND: Ver­gan­genes Wochenende traf sich der Stu­die­ren­den­verband »Die Linke.SDS« in Bochum zu seinem mitt­ler­weile fünften Bun­des­kon­gress. Wie wurden die aktu­ellen Bil­dungs­pro­teste bewertet?
Wilde: Wir sehen in ihnen aus meh­reren Gründen einen großen Erfolg. Es ist gelungen, das Thema Bildung wieder in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit zu ver­ankern. Die Zusam­men­arbeit zwi­schen Schülern und Stu­die­renden stellt einen großen Fort­schritt dar. An den Hoch­schulen war es der erste Auf­stand einer Generation, die unter den völlig ver­än­derten Bedin­gungen des Bachelor-Master-Systems stu­diert. Zudem war die zweite Pro­test­welle die erste soziale Bewegung unter der kon­ser­vativ-libe­ralen Bun­des­re­gierung.

Wo sehen Sie Schwächen der Bewegung?
Sie hat noch nicht die Stärke erreicht, um sub­stan­zielle Reformen im Bil­dungs­be­reich durch­zu­setzen. Schließlich sind Stu­di­en­ge­bühren und Bachelor- und Mas­ter­stu­di­en­gänge noch nicht abschafft.

Bekommt Ihr Verband nicht auch die Furcht vieler stu­den­ti­scher Akti­visten vor linker Ver­ein­nahmung zu spüren?
Wir sind ein sozia­lis­ti­scher Verband, der in den Pro­testen eigene Akzente setzen will. Dabei geht es nicht um Ver­ein­nahmung, sondern um soli­da­rische Dis­kussion auf Augenhöhe im Bil­dungs­streik­bündnis über die richtige Pro­test­stra­tegie. Wir haben bei den Pro­testen die Erfahrung gemacht, dass Stu­die­rende durchaus auf Themen ansprechbar sind, die nicht nur das Bil­dungs­thema betreffen. So gab es eine große Unter­stützung für den Streik des Rei­ni­gungs­per­sonals und der Men­sa­mit­ar­beiter an den Hoch­schulen Das grund­le­gende Problem besteht jedoch darin, dass durch die Umstellung auf die Bachelor- und Mas­ter­stu­di­en­gänge der linke Akti­vismus an den Unis ins­gesamt in eine Krise geraten ist, weil die Stu­die­renden kaum noch Zeit für poli­tische Akti­vi­täten haben. Wir müssen darauf Ant­worten finden, um wieder hand­lungs­fähig zu werden. Der Aufbau eines bun­des­weiten Ver­bandes, der den Aktiven vor Ort die Arbeit erleichtert, gehört dazu.

Wie soll es mit den Bil­dungs­pro­testen wei­ter­gehen?
Wir haben den Vor­schlag eines Beset­zungs­streiks in die Dis­kussion gebracht. Im Unter­schied zu den bis­he­rigen Pro­testen würde damit der Uni­be­trieb kom­plett lahm­gelegt. Die Stu­die­renden müssen sich dann nicht wie bisher indi­vi­duell zwi­schen der Betei­ligung an Aktionen oder der Teil­nahme an Vor­le­sungen ent­scheiden. Damit würde ein Freiraum geschaffen, um Alter­na­tiven zur bis­he­rigen Bil­dungs­po­litik zu ent­wi­ckeln und den Protest von der Uni in die Gesell­schaft zu tragen. Aller­dings muss eine solche Aktion gut vor­be­reitet werden und unter den Stu­die­renden ver­ankert sein. Ein Beset­zungs­streik könnte 2011 oder 2012 aktuell werden, wenn die dop­pelten Abitur­jahr­gänge an die Unis drängen.

Warum soll dadurch die Pro­test­be­reit­schaft steigen?
Schon jetzt sind die Stu­di­en­be­din­gungen oft sehr schlecht. Durch die dop­pelten Jahr­gänge wird sich die Situation noch ver­schärfen. Da schon bisher gerade die Erst­se­mester stark an den Pro­testen beteiligt sind, bestehen hier große Chancen, dass dann der Wider­stand wächst.

Wie soll es aber in den nächsten Monaten kurz­fristig mit den Bil­dungs­pro­testen wei­ter­gehen?
Wir wollen die Land­tagswahl in NRW zu einer Abstimmung über die Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren machen. Konkret schlagen wir eine bun­des­weite Demons­tration in NRW Anfang Mai vor, um die Par­teien außer­par­la­men­ta­risch unter Druck zu setzen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​2​9​7​0​.​m​e​h​r​-​a​l​s​-​n​u​r​-​e​i​n​-​s​t​r​o​h​f​e​u​e​r​.html

Interview: Peter Nowak