Das flächendeckende Wahldesaster betraf bei der EU-Wahl unterschiedliche Spektren der Linken

Die Linke in den »Zeiten der Monster«

Die auch und vor allem von der deut­schen Regierung ver­ant­wortete Nie­derlage des grie­chi­schen Früh­lings 2015 hat die Linke in Europa bis heute nicht über­wunden. Und das war auch das Kalkül von Schäuble und Co.

Viele Medien waren es nicht, die über­haupt wahr­ge­nommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahr­zehnten einer linken Öko­lo­gie­kritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Euro­pa­wahlen erhalten hat. Die Spit­zen­kan­di­datin Jutta Dit­furth kri­ti­siert, dass auch lang­jährige Bünd­nis­partner dieses Mal auf eta­blierte Par­teien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke pro­eu­ro­päische Par­teien akzep­tiert und die neue Jugend­um­welt­be­wegung scheint plötzlich…

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Das Comeback des Gianis Varoufakis

Der ehe­malige grie­chische Finanz­mi­nister will die EU repa­rieren und scheint schon dort ange­kommen, wo fast alle sein wollen: in der Mitte

Für einige Wochen war Gianis Varou­fakis der Held einer kri­ti­schen Öffent­lichkeit, die nach dem Regie­rungs­an­tritt der maß­geblich von Syriza gestellten Regierung in Grie­chenland hofften, dort könnte nun bewiesen werden, dass das wesentlich von Deutschland eta­blierte Aus­teritäts-Régime abge­wählt werden kann. Das hatten die Wähler in Grie­chenland im Januar 2015 zwei­fellos getan und der mar­xis­tische Wis­sen­schaftler Varou­fakis machte sich daran, dieses Wäh­ler­votum umzu­setzen.

Wie der elo­quente Varou­fakis, Wolfgang Schäuble, den Paten, der aus der Kohl-Ära mit­ge­schleppt wurde, bei EU-Treffen die Stirn bot, das rief die Wut der Deutsch­länder aller Par­teien hervor und Bild gab ihnen mit der Kam­pagne gegen die Plei­te­griechen, die ihre Inseln ver­kaufen sollen, immer wieder Munition. In diesen Tagen hätten viele, die der grie­chi­schen Regierung Erfolg in ihrem Kampf gegen das Aus­teri­täts­pro­gramm wünschten, Varou­fakis ihre Stimme gegeben. Sogar außer­par­la­men­ta­rische Linke, die nicht auf Wahlen setzen, ver­hehlten ihre Sym­pathie mit dem linken Minister nicht, wie seine nicht unum­strittene Ein­ladung [1] zum Vor­be­rei­tungs­treffen des linken Blockupy-Bünd­nisses in Berlin [2] zeigte.

Mit Habermas gegen Schäuble

Da war Varou­fakis schon zurück­ge­treten. Bald wurde bekannt, dass er auf den Treffen Schäuble immer wieder mit Argu­menten über­zeugen wollte, dass ein Ende des Aus­teri­täts­pro­gramms öko­no­misch für Grie­chenland und den gesamten EU-Raum ver­nünftig wäre. Doch bei Schäuble, der die Inter­essen der Deutsch-EU im Blick hatte, stieß er auf taube Ohren.

Schnell stellte sich heraus, dass man mit den Methoden der Haber­ma­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­theorie keine Politik machen konnte, mochte man auch noch so gut argu­men­tieren können. Aber viel mehr hatte er nicht gegen die Aus­teri­täts­po­litik der Deutsch-EU vor­zu­weisen. Nach seinem Rück­tritt berichtete Varou­fakis über einige eher hilflose Expe­ri­mente seiner Mit­ar­beiter, wie man sich vom Euro abkoppeln kann. Dazu kam es bekanntlich nicht, weil Tsipras und die Syriza-Mehrheit solche Expe­ri­mente ablehnten.

Die Chance, ganz prak­tisch zu beweisen, dass ein anderes Europa auch mit dieser EU möglich ist, wurde so von Tsipras und Varou­fakis nicht genutzt. Wenn auch die Haupt­ver­ant­wortung natürlich die EU und Deutschland hat, muss man den Kon­tra­henten in Grie­chenland zumindest vor­werfen, nicht auf eine Kon­fron­tation mit der Deutsch-EU vor­be­reitet gewesen zu sein. Das Argument, die Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung wäre dagegen gewesen, ist bes­ten­falls eine typisch sozi­al­de­mo­kra­tische Ausrede.

Es gibt Zeiten, da machen große Teile der Bevöl­kerung poli­tische Erfah­rungen in großer Geschwin­digkeit. Eine solche Situation bestand in Grie­chenland spä­testens nach dem Refe­rendum im Sommer 2015, mit dem eine große Mehrheit der Bevöl­kerung die For­de­rungen der EU-Troika ablehnte. Es waren Tsipras und Varou­fakis, die der Bevöl­kerung keine Per­spektive zeigten. Während Tsipras dann den Weg aller regie­renden Sozi­al­de­mo­kraten ging, zog sich Varou­fakis zeit­weise aus der aktiven Politik zurück und bereitete sein Comeback vor.

Zurück als links­li­be­raler Wahl­kämpfer

Dass er nun auf der wesentlich von ihm mlt­be­grün­deten links­li­be­ralen Bewegung Diem 25 [3] kan­di­diert, war erwartbar. Ein Politstar schafft sich eine Bewegung und lässt sich dann von dieser zur Wahl auf­stellen. Da die Schwelle bei der EU-Wahl trotz aller Bemü­hungen der Eta­blierten niedrig bleibt, dürfte er es auch ins Par­lament schaffen. Es wird also dann auch eine grie­chische Ausgabe von Jean-Luc Melenchon [4] oder auch von Sahra Wagen­knecht geben. Mögen die drei auch in der einen oder anderen Frage zer­stritten sein, so handelt es sich doch bei allen dreien um linke Reform­po­li­tiker, die von ihrer Unent­behr­lichkeit über­zeugt sind.

Um bei Varou­fakis zu bleiben: Er hätte aus seinem Scheitern im Kampf gegen das Aus­teri­täts­pro­gramm eine zeit­gemäße linke Analyse des Kapi­ta­lismus in der EU und die Rolle des Hegemon Deutschland liefern können, viel­leicht sogar einige Skizzen, wie ein Wider­stand der euro­päi­schen Peri­pherie dagegen aus­sehen könnte. Doch was liest [5] man nun über die Diem25-Bewegung, die Varou­fakis auf das Schild gehoben hat? »Unser deut­scher Wahl­flügel wählt die erste trans­na­tionale liste.«

Bereits 1999 hatte die Öko­so­zia­listin Jutta Dit­furth in Grie­chenland für das linke Bündnis (NAR) aus Protest gegen die deutsche rot-grüne Betei­ligung am Nato-Krieg gegen Jugo­slawien kan­di­diert [6]. War das dann nicht die erste trans­na­tionale Liste zu einer EU-Wahl? Anders als Dit­furth plant Varou­fakis wohl auch keine klare Aussage gegen den deut­schen EU-Hegemon. Deutsche Medien wie der rbb geben Ent­warnung [7]:

Eigentlich war er während der Grie­chenland-Krise nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Doch nun will der ehe­malige grie­chische Finanz­mi­nister Varou­fakis hier in den Euro­pa­wahl­kampf ziehen – als Spit­zen­kan­didat einer euro­pa­weiten Bewegung.

Rbb24 zur Varou­fakis-Kan­di­datur

Drang zur Mitte

Die Ver­laut­ba­rungen von Diem 25 klingen [8] so, als würde sich da noch jemand für einen Platz in der poli­ti­schen Mitte bewerben:

DiEM25 ist eine euro­pa­weite, grenz­über­schrei­tende Bewegung von Demo­kraten. Wir glauben, dass die Euro­päische Union dabei ist zu zer­fallen. Die Europäer ver­lieren ihren Glauben an die Mög­lichkeit, euro­päische Lösungen für euro­päische Pro­bleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Ver­trauen in die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von Men­schen­ver­achtung, Frem­den­feind­lichkeit und Natio­na­lismus.

Diem 25

Es wird noch nicht mal erwähnt, welchen Anteil die Politik der Deutsch-EU daran hatte, hier hätte doch Varou­fakis seine Erfah­rungen bei­tragen können. Die fol­gende Erklärung zeigt, dass der Mitte Mythos [9] zu den Geburts­fehlern von Diem 25 gehört. Nachdem sie vor dem Erstarken der Rechten gewarnt haben, ziehen sie nun die Kon­se­quenz [10]:

Wenn diese Ent­wicklung nicht beendet wird, befürchten wir eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz unserer unter­schied­lichen poli­ti­schen Tra­di­tionen zusammen gekommen – Grüne, radikale und liberale Linke -, um die EU zu repa­rieren. Die EU muss wieder eine Gemein­schaft für­ge­mein­samen Wohl­stand, Frieden und Soli­da­rität für alle Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die EU zer­fällt.

Diem 25

Hier macht Diem25 den Fehler aller Links­li­be­ralen und Sozi­al­de­mo­kraten. Die rechte Gefahr wird so auf­ge­blasen, dass man selber dann nur dazu da ist, das Bestehende zu repa­rieren. Kein Gedanke an den kurzen Frühling von 2015, als durch den Wahlsieg von Tsipras die Frage auf der Tages­ordnung stand, ob sich die EU-Peri­pherie weiter vom deut­schen Hegemon die Aus­terität ver­ordnen lassen will oder ob sie aus diesem Gefängnis aus­bricht. Aus diesem Gestus ent­standen Zeit­schrif­ten­pro­jekte wie die noch exis­tie­rende Oxi [11], die an das mehr­heit­liche Nein für das Troika-Diktat beim grie­chi­schen Refe­rendum erinnert. Es ist zu befürchten, dass auch dort der Weg zum Repa­ra­tur­be­trieb des EU-Wracks gerne ein­ge­schlagen wird.

Bei der Links­partei grämen sich einige, dass Varou­fakis nicht bei ihnen ein­ge­stiegen ist. Inhaltlich gäbe es Schnitt­mengen. Aber Polit­stars brauchen ihre eigene Homebase und die Varou­fakis-Liste kann dem Mitte-Mythos ohne zu viele linke Bezüge besser frönen. Es ist möglich, dass man sich nach der EU-Wahl in einer Fraktion wie­der­findet. Das wird auf die neue Zusam­men­setzung des EU-Par­la­ments ankommen. Je stärker die Rechten, desto mehr werden die »Linken« zu Ver­tei­digern des Status Quo mit einigen Repa­ra­turen.

Über Leben in Lesbos

Schon wird von den Wagen­knecht-Gegnern bei der Linken kol­por­tiert, deren Migra­ti­ons­kritik hätte eine gemeinsame Kan­di­datur ver­hindert. Doch die Pro-Migra­ti­ons­haltung von Diem 25 ist so abs­trakt, wie die der Befür­worter offener Grenzen in der Linken. Dazu gehören auch Poli­tiker der Ber­liner Linken, die in der Real­po­litik keine Abschiebung ver­hindern können.

Varou­fakis könnte seine Pro-Migra­ti­ons­po­sition unter­mauern, wenn er den Kampf der Migranten unter­stützen würde, die durch den EU-Türkei Deal zu einem Über­leben auf Lesbos [12] gezwungen sind. Ein Marsch dieser Men­schen Richtung Deutschland wäre analog zu den Flücht­lings­mär­schen an die Grenze der USA eine richtige Antwort. Was in Zentral- und Süd­amerika die USA sind, ist hier Deutschland, Sehn­suchtsort und Ver­ur­sacher von Leid und Elend. Ein solcher Marsch könnte ein trans­na­tio­nales Europa sichtbar machen, dass sowohl der Rechten wie der unter­schied­lichen Mitte-For­ma­tionen eine Absage erteilt. Aber Wahlen in der Mitte würde man damit nicht gewinnen.

Peter Nowak

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[4] https://​melenchon​.fr/
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[7] https://​www​.rbb24​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​8​/​1​1​/​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​-​S​p​i​t​z​e​n​k​a​n​d​i​d​a​t​-​e​u​r​o​p​a​w​a​h​l​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​b​e​r​l​i​n​.html
[8] https://​diem25​.org/​w​a​s​-​i​s​t​-​d​i​em25/
[9] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​p​r​o​d​u​c​t​_​i​n​f​o​.​p​h​p​?​c​P​a​t​h​=​2​1​_​4​8​&​p​r​o​d​u​c​t​s​_​i​d=511
[10] https://​diem25​.org/​w​a​s​-​i​s​t​-​d​i​em25/
[11] https://​oxiblog​.de/
[12] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​u​f​-​l​e​s​b​o​s​-​i​n​s​e​l​-​d​e​r​-​v​e​r​d​a​m​m​t​e​n​-​a​-​1​2​3​0​1​5​9​.html