Eine ganz große Koalition verurteilt die Israel-Boykott-Kampagne

Eine Aus­ein­an­der­setzung mit Anti­zio­nismus und Anti­se­mi­tismus sollte geführt werden, aber bitte nicht im Sinne der Staats­räson

Mit großer Mehrheit hat der Bun­destags in einer frak­ti­ons­über­grei­fenden Reso­lution die BDS-Bewegung ver­ur­teilt, die mit einem Boykott Israel seit 15 Jahren poli­tisch, wirt­schaftlich, kul­turell und wis­sen­schaftlich iso­lieren will. CDU, CSU, FDP, SPD sowie große Teile der Grünen unter­stützten…

…den Beschluss. Dagegen stimmten weite Teile der Linken und Teile der Grünen. Die AfD ent­hielt sich ebenso wie Teile von Grünen und Linken. Wenn es nach der AfD gegangen wäre, wäre die BDS-Kam­pagne voll­ständig ver­boten worden.

AfD für Verbot der BDS-Bewegung

Unter dem Titel »BDS-Bewegung ver­ur­teilen – Existenz des Staates Israels schützen»fordern die Rechts­na­tio­na­listen unter anderem:

1. Die BDS-Bewegung bun­desweit, zum Bei­spiel auf dem Wege des Ver­eins­rechtes, zu ver­bieten;

2. mit der israe­li­schen Regierung Kon­sul­ta­tionen zur gemein­samen Bekämpfung des Anti­se­mi­tismus jed­weder Aus­prägung zu initi­ieren; 

3. sich zur Ver­ant­wortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdi­schen Siedlern in Palästina durch ara­bische Boy­kott­aufrufe in Zusam­men­arbeit und im Zusam­menhang mit der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lismus angetan wurde.

Aus AfD-Antrag zur BDS-Bewegung

Hier zeigt sich die neue Linie der Rechts­na­tio­na­listen fast aller EU-Länder. Sie stellen sich scheinbar besonders demons­trativ hinter Israel, das sie als Bollwerk gegen den Islam feiern. Des­wegen sind sie aller­dings wei­terhin anti­se­mi­tisch; nicht auf Israel, sondern auf den Investor und Phil­an­thropen George Soros pro­ji­zieren sie ihren Anti­se­mi­tismus, der sich gegen Kos­mo­po­liten, Ban­kiers und Juden richtet, die in Israel nicht ihre Heim­statt sehen. Das große Vorbild der EU-Rechten, der unga­rische Minis­ter­prä­sident Victor Orban, macht vor, wie man heute ein großer Freund Israels sein und trotzdem anti­se­mi­tisch grun­dierte Kam­pagnen gegen Soros initi­ieren und Anti­se­miten und NS-Ver­bündete ehren kann.

Bei Linken und Grünen war die Posi­tio­nierung zur BDS-Kam­pagne umstritten. So kri­ti­sierte der lang­jährige Poli­tiker der Grünen Jürgen Trittin repressive Ele­mente gegen die BDS-Bewegung in einem Taz-Interview.

Laut Bun­des­tags­be­schluss sind die »Methoden der BDS-Bewegung anti­se­mi­tisch« … 

Jürgen Trittin: Schon die Über­schrift insi­nuiert BDS und Anti­se­mi­tismus als gleich. Zudem sollen Kom­munen hier­zu­lande BDS oder Grup­pie­rungen, die die Ziele der Kam­pagne ver­folgen, keine Räume mehr zu Ver­fügung stellen. Das hatte in München den bizarren Effekt, dass sogar eine Debatte über dieses Verbot nicht in städ­ti­schen Räumen statt­finden durfte. Dazu passt, dass in dem Bun­des­tags­antrag auch ein Bekenntnis zur Mei­nungs­freiheit fehlt. 

Also wird die Mei­nungs­freiheit ein­ge­schränkt? 

Jürgen Trittin: Nehmen Sie den Fall des Jour­na­listen Andreas Zumach, dem wegen ver­meint­licher Nähe zu BDS Räume für eine Ver­an­staltung ver­weigert wurden. Es gibt ein Klima der Ein­schüch­terung gegenüber Kri­tikern der israe­li­schen Besat­zungs­po­litik. Auch solche, die sich seit Jahr­zehnten für die deutsch-israe­lische Aus­söhnung ein­ge­setzt haben, werden als Anti­se­miten ange­griffen. Da fehlt dem Antrag die nötige Dif­fe­ren­zierung.

Der Stefan Rei­necke unter­stützte Trittins Argu­men­tation in einem Kom­mentar:

Ein gutes Dutzend beson­nener grüner Par­la­men­tarier fürchtet, dass der Beschluss »weite Teile der paläs­ti­nen­si­schen Zivil­be­völ­kerung, aber auch ver­ein­zelte israe­lische Initia­tiven, die sich gewaltfrei für ein Ende der völ­ker­rechts­wid­rigen Besetzung ein­setzen und vor diesem Hin­ter­grund BDS unter­stützen, in die anti­se­mi­tische Ecke« stellt, wie es in einer Erklärung von Jürgen Trittin, Claudia Roth und anderen heißt. Doch diese Zweifel stießen leider auf taube Ohren.

Stefan Rei­necke, Taz

Dass der deutsche Bun­destag mit seinen Beschluss viel­leicht dafür sorgt, dass regie­rungs­kri­tische Israels in Deutschland in ihrer Mei­nungs­freiheit ein­ge­schränkt werden, befürchtete schon vorher der Soziologe Micha Brumlik und mahnte Auf­klärung statt Kon­takt­schuld an. Dabei ist Brumlik durchaus ein BDS-Kri­tiker.

Christliche Institutionen und Ford-Fundation als Finanziers der BDS-Kampagne

Dafür gibt es auch Grund, wie die Publi­zistin Jutta Dit­furth in einer bun­des­weiten Vor­trags­reihe über­zeugend dar­legte. Dort stellte sie Recher­che­er­geb­nisse vor, die im Herbst in einem neuen Buch ver­öf­fent­licht werden sollen. Dort hat Dit­furth auch die Geschichte der BDS-Kam­pagne erkundet.

Es war nicht die paläs­ti­nen­sische Zivil­ge­sell­schaft, sondern das welt­weite NGO-Treffen im süd­afri­ka­ni­schen Durban, das im August 2001 den Start­schuss für die BDS-Kam­pagne gab. Auf dem Treffen agierten einige NGOs mit klar anti­se­mi­ti­scher Agenda. Zu den Finan­ziers der BDS-Kam­pagne gehörten nach Dit­furths Recherche neben der Ford-Fun­dation, die wohl inzwi­schen aus­ge­stiegen ist, diverse christ­liche Insti­tu­tionen.

Dabei dürfte durchaus auch ein christlich geprägter Anti­ju­da­ismus eine Rolle spielen. So führte Dit­furth Bei­spiele eines Theo­logen auf, der die Paläs­ti­nenser heute mit den gekreu­zigten Jesus ver­gleicht. Die anti­se­mi­tische Mär von den Juden, die Schuld am Tod von Jesus sind, prägte sämt­liche christ­lichen Kirchen. So über­zeugend die Argu­mente sind, die Dit­furth gegen die BDS-Kam­pagne zusam­men­ge­tragen hat, so bedau­erlich ist, dass sie nicht stärker dif­fe­ren­ziert zwi­schen den ein­zelnen Prot­ago­nisten, die die BDS-Kam­pagne unter­stützen. Die sind durchaus unter­schiedlich und nicht alle beab­sich­tigen damit eine Zer­störung Israels.

Ent­täuscht zeigte sich Dit­furth bei­spiels­weise über den in Israel leh­renden Wis­sen­schaftler Moshe Zuckermann, von dem sie nach eigenen Angaben lange Zeit poli­tisch viel gehalten hat. Tat­sächlich hat sich Zuckermann vom Kri­tiker des Anti­se­mi­tismus in Deutschland zu einem vehe­menten Kri­tiker der israe­li­schen Politik ent­wi­ckelt, manchmal hat es den Anschein, er mache kaum noch einen Unter­schied zwi­schen der Politik und dem Staat Israels ins­gesamt. 

So wurde Zuckermann tat­sächlich zu einem Stich­wort­geber für Anti­zio­nisten aller Couleur. Doch diese Ent­wicklung ist nicht unbe­kannt. Dazu gibt es in der Reihe Konkret-Texte sogar eine Schrift von Hermann L. Grem­litza, Thomas Ebermann und Volker Weiß.

Warum unterstützen viele linke Intellektuelle die BDS-Kampagne?

Hier könnte man auch einige Ant­worten auf die Frage finden, warum kri­tische israe­lische Wis­sen­schaftler, die ange­sichts des Rechts­rucks in Israel kaum noch Mög­lich­keiten für Ver­än­de­rungen sehen, mitt­ler­weile im Bündnis mit radi­kalen Anti­zio­nisten stehen. So wie Zuckermann wäre auch bei anderen bekannten Prot­ago­nisten der BDS-Bewegung zu fragen, wieso sie sich so posi­tio­nieren. Dass bedeutet nicht, die BDS-Kam­pagne zu unter­stützen, aber es ist sinnvoll zu ver­stehen, warum viele mar­gi­na­li­sierte Linke und Links­in­tel­lek­tuelle sie unter­stützen. Es wäre zu kurz gegriffen, hier nur von Anti­se­mi­tismus zu reden.

In ihrer Bio­graphie über Ulrike Meinhof gab Jutta Dit­furth ein gutes Bei­spiel für eine pro­duktive Aus­ein­an­der­setzung. Natürlich ging sie auf die fatale RAF-Erklärung zum Attentat des Schwarzen Sep­tember auf israe­lische Sportler in München 1972 ein, die Meinhof zuge­schrieben wird. Aber sie begnügte sich nicht, das Pam­phlet zu kri­ti­sieren. Sie bezeichnete Meinhof vor allem nicht als Anti­se­mitin. Sondern sie zeigte auf, dass sie in den 1960er Jahren als Konkret-Kolum­nistin Texte wie »Drei Freunde Israels»ver­öf­fet­nlicht hat, über den der isra­el­so­li­da­rische Ca Ira-Verlag 1990 schrieb:

1967 war es der (Neuen) Linken noch möglich, Israel seiner Funktion wegen zu kri­ti­sieren ohne sein Exis­tenz­recht zu negieren. Von heute her fällt vor allem die unver­krampfte Haltung auf, mit der Meinhof ihre Argu­mente ent­wi­ckelt. Zwanglos souf­fliert sie die Kate­gorien mar­xis­ti­scher Polit­öko­nomie mit mili­tantem Huma­nismus und radi­kalem his­to­ri­schen Ein­ge­denken. Der inter­na­tio­na­lis­ti­schen Linken ver­stand es sich von selbst, dass der Staat Israel weniger aus der Per­spektive Theodor Herzls sich erklärt als vielmehr aus der Ver­nich­tungs­po­litik Adolf Hitlers, dass also Israel weniger ein »zio­nis­ti­sches Staa­ten­ge­bilde« ist, sondern allererst ein Asyl der Davon­ge­kom­menen und Über­le­benden. Israel wurde von Auschwitz her begriffen, nicht vom Basler Zio­nis­ten­kon­gress. Wenige Jahre später war dieser ebenso radikale wie nüch­terne Stand­punkt ver­gessen, als wäre er nie gewesen. Unter dem zuneh­menden und selbst­er­zeugten Zwang, poli­tische Iden­tität aus­bilden zu wollen, machte sich soziale und his­to­rische Amnesie breit. Heute hat die revo­lu­tionär sich gebär­dende geschichtslose Unschuld an Israel einen neuen Uni­ver­sal­feind gefunden und am »Zio­nismus« einen ideo­lo­gi­schen Pas­se­partout.

ISF, Meinhof, Stalin und die Juden, aus: ISF, Ende des Sozia­lismus, ça ira 1990 

1964 traf sich die Konkret-Kolum­nistin Ulrike Meinhof mit dem Shoah-Über­lenden Marcel Reich Ranicki, der über die Begegnung in seiner Bio­graphie »Mein Leben« schrieb:

Die Jour­na­listin, die später Ter­ro­ristin wurde, sei die erste Deutsche gewesen, die mit ihm über seine Erleb­nisse im War­schauer Ghetto reden wollte. Nachdem sie gehört hatte, wie die Deut­schen mit den Juden umge­sprungen waren, habe sie »Tränen in den Augen« gehabt.

Die Welt, Meinhofs Tränen

Statt Meinhof wegen des Text zum Schwarzen Sep­tember als Anti­se­mitin zu titu­lieren, wäre es doch inter­es­santer zu fragen, wie es kam, dass die Frau, die 1964 noch über das Schicksal der Juden weinte, die 1967 einen noch heute aktu­ellen Text zu Israel und seinen Freunden ver­fasste, 1972 ein solches geschichts­ver­ges­senes Pam­phlet zu ver­ant­worten hatte. Daraus könnte eine pro­duktive Dis­kussion ent­stehen.

Auf die Dis­kussion über die BDS-Kam­pagne ange­wandt, hieße das zu fragen, warum sie in den unter­schied­lichen Ländern Zustimmung findet und warum auch einige der mar­gi­na­li­sierten israe­li­schen Linken diese Kam­pagne unter­stützen. Eine solche Dis­kussion ist auf jeden Fall sinn­voller, als wenn sich Linke mit an die Politik der deut­schen Staats­räson hängen und in einer Koalition fast aller Par­teien den poli­ti­schen Alltag weiter regle­men­tieren. 

Eine Aus­ein­an­der­setzung mit regres­siven Anti­zio­nismus und Anti­se­mi­tismus auch in der Linken sollte geführt werden, aber bitte ohne Unter­stützung von Staats­ap­pa­raten. Schon deshalb, weil es nicht der Sinn eines Kampfes gegen jeden Anti­se­mi­tismus sein kann, linke Jüdinnen und Juden in Deutschland zu regle­men­tieren. 

(Peter Nowak)