Saubere Kandidaten

Eine Studie unter­sucht die Ver­bin­dungen von Bran­den­burger AfD-Poli­ti­ker/innen mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen rechten Szene.

Bei den bran­den­bur­gi­schen Kom­mu­nal­wahlen am 26. Mai 2019 treten mehrere Par­teien an, die poli­tisch rechts von der Union posi­tio­niert sind. Für ins­gesamt über 1000 Mandate bewerben sich Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten auf den Listen von AfD, NPD und den Repu­bli­kanern. In einer neuen Ausgabe der „Mit­tei­lungen der Emil Julius Gumbel For­schungs­stelle“ werden diese Wahl­an­tritte sta­tis­tisch aus­ge­wertet und in Bezug gesetzt zu den vor­an­ge­gan­genen Kom­mu­nal­wahlen. Stich­pro­ben­artig beleuchten die Autoren auch…

.…bio­gra­fische Hin­ter­gründe und poli­tische Posi­tionen der Bewerber/​innen. Dabei wird die enge Ver­netzung von Bran­den­burger AfD-Poli­ti­ker/innen mit rechts­ge­strickten Bür­ger­be­we­gungen deutlich. Diesen Anspruch hat die Land­tags­ab­ge­ordnete Birgit Bessin auf dem Lan­des­par­teitag der AfD in Rangsdorf deutlich gemacht.

Als Rednerin bei „Zukunft Heimat“ aufgetreten

„Ich sehe die AfD nicht als reine Par­la­ments­partei. (…) Ich setze auf unsere selb­stän­digen Bür­ger­be­we­gungen. Ich stehe zu Pegida. Ich stehe zu ‚Zukunft Heimat‘ in Cottbus, die maß­geb­lichen Anteil hat, dass der Süden stark geworden ist“, erklärte sie dort unter großen Beifall. Bessin trat mehrmals als Red­nerin der rechts­ori­en­tierten Bewegung „Zukunft Heimat“ in Cottbus auf. Deren Vor­sit­zender Christoph Berndt kan­di­diert auf Platz zwei der AfD-Liste für die Bran­den­burger Land­tagswahl.

Auch Monique Buder, die bei der Kom­mu­nalwahl in Cottbus für die AfD kan­di­diert, trat auf Demons­tra­tionen von „Zukunft Heimat“ als Ver­tre­terin einer Eltern­in­itiative auf, die sich gegen angeb­liche migran­tische Gewalt an den Schulen wendet. Aribert Christ, AfD-Kom­mu­nalwahl-Kan­didat in der Uckermark, war an einem von Neo­nazis domi­nierten Auf­marsch am 9. Februar in Templin beteiligt und hat nach den Recherchen der Julius-Gumbel-For­schungs­stelle dafür auch auf anderen Demons­tra­tionen geworben.

Die AfD als „Schwert des deutschen Volkes“

Gegen den in Barnim für die AfD antre­tenden Marcel Donsch läuft ein Aus­schluss­ver­fahren. Er war im Sep­tember 2018 in Bernau auf einer Demons­tration auf­ge­treten, an der sich auch NPD-Mit­glieder beteiligt hatten. Donsch, der die AfD als „Schwert des deut­schen Volkes“ bezeichnete, erklärte auf dem Lan­des­par­teitag in Rangsdorf: „Wenn man Mut zur Wahrheit wörtlich nimmt, wie man bei Herrn Höcke sieht, scheinen Par­tei­aus­schluss­ver­fahren in dieser Partei Nor­ma­lität geworden zu sein.“ Aktuell ist Donsch wei­terhin als Orts­vor­sit­zender der AfD-Pan­ketal auf­ge­führt. Peter Nowak

Auch der AfD-Kom­mu­nalwahl-Kan­didat Michael Hanko war nach den Recherchen schon lange vor der Gründung der AfD poli­tisch in der rechten Szene aktiv. Ihm soll das Grund­stück gehört haben, auf dem sich der mitt­ler­weile geschlossene Neonazi-Treff­punkt „Bunker 38“ in Schwarze Pumpe befand. Als die Polizei 2008 gegen eine Feier von Neo­nazis in dem Gebäude vorging, habe sich Hanko bei einer Sitzung des Orts­bei­rates über die Maß­nahme beschwert.

Die Studie „Bür­gerwut im Kreistag? kann hier her­un­ter­ge­laden werden