Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

In der letzten Zeit wird von unter­schied­licher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei refor­mis­tische Vari­anten, die beide nicht ins Par­lament kämen

»Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Soli­da­rität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung ori­en­tieren und nicht nur an staat­licher Umver­teilung wie die Links­partei.« Diese Selbst­be­schreibung der SPD ist treffend. Min­destens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leis­tungs­trägern und Soli­da­rität war etwas für Sonn­tags­reden.

Es ist auch nicht ver­wun­derlich, dass Andrea Nahles diese SPD-Beschreibung bei der Bild-Zeitung abge­geben hat. Anscheinend gilt in der SPD-Zen­trale noch immer Gerhard Schröders Diktum: »Zum Regieren brauche ich Bild, BAMS und Glotze.«

Und Andrea Nahles will regieren. Wie Schröder begann sie ihre Kar­riere in der linken Juso-Ecke, und wie dieser hat sie gemerkt, dass sie ihre linken Über­zeu­gungen schnell auf­geben muss, wenn sie in der Partei auf­steigen will. So redet Nahles heute wie alle ehe­ma­ligen SPD-Linken und klingt wie der rechte See­heimer Kreis in der SPD.

Zwi­schen dem See­heimer Kreis und den deut­schen Wirt­schafts­ver­bänden passt kein Blatt Papier. Sozi­al­de­mo­kraten, wenn sie auf­steigen wollen, kennen keine Klassen mehr, sondern nur noch deutsche Inter­essen. Da hat Nahles nur wieder einmal die Serie bestätigt.

Dabei galt sie in der Schröder-Ära noch als unsi­chere Kan­to­nistin, zählte sie doch zu den Anhängern des SPD-Vor­sit­zenden Lafon­taine, und manche spe­ku­lierten sogar, ob sie mit ihm eben­falls die SPD ver­lassen und eine neue sozi­al­de­mo­kra­tische For­mation kre­ieren sollte. Ob sie solche Pläne je gehabt hatte, ist unklar. Letztlich hat sie sich anders ent­schieden.

Bedauert Lafon­taine heute seinen SPD-Aus­tritt?

Nahles hat einen Schritt nicht gemacht, den Lafon­taine heute mög­li­cher­weise für falsch hält. In der Saar­brücker Zeitung, wo Lafon­taine Gehör findet, hat er vor einigen Wochen ein Interview gegeben, das eigentlich auch in seiner aktu­ellen Partei, der Linken, mit Argwohn gelesen werden müsste.

Denn in dem Interview macht er den Ein­druck, als stünde er der Linken mitt­ler­weile fast genauso distan­ziert gegenüber wie der SPD:

Es ist jetzt ungefähr zehn Jahre her, dass die Linke gegründet wurde. Wie sehen Sie den Zustand der Linken im Jahr 2017?

LAFON­TAINE: Das Ziel war, den Sozi­al­abbau zu stoppen und die Sozi­al­de­mo­kraten zu zwingen, wieder eine sozialere Politik zu machen. Einen stär­keren Sozi­al­abbau hat sich die jeweilige Bun­des­re­gierung seit unserem Einzug ins Par­lament nicht mehr getraut.

Aber das Ziel, die Sozi­al­de­mo­kratie zu einer Kurs­kor­rektur zu bringen, wurde nicht erreicht. Die linken Par­teien in Europa, aber auch in Deutschland, ver­lieren immer mehr an Ein­fluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Samm­lungs­be­wegung der Linken.

Was genau soll das sein?

LAFON­TAINE: Ich denke an Corbyn in Groß­bri­tannien – eine glaub­würdige Person und ein Pro­gramm für die Mehrheit. Oder Podemos und »La France inso­umise« in Spanien und Frank­reich, eine aus der Gesell­schaft heraus ent­ste­hende Samm­lungs­be­wegung all der­je­nigen, die mehr soziale Gerech­tigkeit wollen und für eine fried­liche Außen­po­litik ein­treten. Die poli­tische Linke ver­liert mehr und mehr an Ein­fluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.

Sie wollen also eng mit der SPD zusam­men­ar­beiten?

LAFON­TAINE: Ich habe seit Gründung der Linken der SPD eine Zusam­men­arbeit ange­boten. Wir hatten 2005 und 2013 mit den Grünen eine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. Die SPD hat diese Chance jedes Mal nicht genutzt. Es geht aber nicht nur um SPD und Linke, sondern der Appell richtet sich an alle, die wirklich mehr soziale Gerech­tigkeit wollen.

Schmerzt es Sie, wenn Sie sehen, dass Ihre alte Partei, die SPD, bei der Bun­des­tagswahl so schlecht abge­schnitten hat?

LAFON­TAINE: Ja natürlich. Ich will poli­tisch etwas ver­ändern. Und wenn die Kräfte, die für diese poli­ti­schen Ver­än­de­rungen gebraucht werden, an Ein­fluss ver­lieren, ist das ein bedau­erns­werter Rück­schlag.

Bedauern Sie manchmal, wenn Sie sich Ihre Partei anschauen, dass Sie 2005 den Schritt gemacht haben und die Linke auf­gebaut haben?

LAFON­TAINE: Ich stelle mir natürlich manchmal die Frage, ob ich innerhalb der SPD mehr hätte bewirken können. Aber das ist ver­gossene Milch. Das Ziel, mehr soziale Gerech­tigkeit durch­zu­setzen, bleibt. Nur diesem Ziel diente die Gründung einer linken Partei und deshalb hoffe ich auf eine aus der Gesell­schaft heraus ent­ste­hende neue Samm­lungs­be­wegung der poli­ti­schen Linken.

Oskar Lafon­taine, im Interview mit der Saar­brücker Zeitung

Zunächst einmal macht das Interview deutlich, dass Lafon­taine immer Sozi­al­de­mokrat geblieben ist, auch wenn ihn Freunde und Gegner zu Unrecht als Kom­mu­nisten, SPD-Feind etc. abge­stempelt haben. Es war eher eine Hass­liebe, mit der er der SPD begegnete.

Er konnte seine Mar­gi­na­li­sierung in der SPD, die seinen Aus­tritt vor­ausging, nie ver­winden und hält sich wahr­scheinlich noch immer für den Mann, der den Nie­dergang der SPD hätte stoppen können.

Was hat es mit der Hoffnung einer neuen Samm­lungs­be­wegung auf sich?

Nun könnte man das Interview auch als eine Art Ver­mächtnis lesen. Ein Voll­blut­po­li­tiker, der längst im Ren­ten­alter ist, zieht Bilanz über sein Wirken als Sozi­al­de­mokrat in zwei Par­teien und redet auch über die ver­passten Gele­gen­heiten.

Doch es gibt in der Linken und darüber hinaus auch Stimmen, die hoffen oder fürchten, dass Lafon­taine noch einmal ein neues poli­ti­sches Projekt mit anschieben würde, wenn es ihm die Chance gibt, ins Par­lament zu kommen. Das Interview lässt genügend Inter­pre­ta­ti­ons­spielraum offen. Ist doch zweimal die Rede von einer omi­nösen Samm­lungs­be­wegung aus der Bevöl­kerung, der er das Prä­dikat »links« bewusst nicht geben will.

Als Mini­mal­for­de­rungen nennt er soziale Gerech­tigkeit und eine fried­li­chere Außen­po­litik. Als Refe­renzen nennt er neben dem Labour-Vor­sit­zenden Corbyn auch den fran­zö­si­schen Links­na­tio­na­listen Mélenchon, der sich in Frank­reich ganz bewusst nicht auf die fran­zö­sische Linke bezieht, selbst auf den Teil nicht, mit dem er lange koope­rierte.

Dass danach in der Links­partei die Alarm­glocken schrillten, zeigt sich daran, dass ein Großteil der Fraktion eine Ver­an­staltung am 14. Januar in Berlin ver­hindern will, auf der unter anderem Lafon­taine und Mélenchon reden sollten. Diese von dem Links­par­tei­ab­ge­ord­neten Dieter Dehm orga­ni­sierte Ver­an­staltung wird in diesem Jahr von Teilen der Fraktion kri­ti­siert: Sogar die Absage dieser Ver­an­staltung wurde innerhalb der Links­partei gefordert.

Dehm erklärte, er orga­ni­siere die Ver­an­staltung bereits seit 7 Jahren, ihm würden immer zunächst Knüppel aus den Par­tei­gremien zwi­schen die Füße geworfen und im Anschluss gebe es Lob aus der Partei. Doch in diesem Jahr trifft es eben auf beson­deren Argwohn, wenn Lafon­taine, der von einer neuen Samm­lungs­be­wegung träumt, und sein fran­zö­si­sches Vorbild Mélenchon in Berlin auf­treten.

Viel­leicht will er tat­sächlich noch einmal Teil einer Bewegung sein. Und Dehm hat sich auch sicher wenig Freunde gemacht, indem er einen Brief ver­öf­fent­lichte, wo er Sank­tio­nie­rungen in seiner Zeit als SPD-Funk­ti­ons­träger mit denen als Links­par­tei­po­li­tiker ver­glich. Dass es in dem einen Fall gegen Links, im anderen Fall gegen einen nach rechts­of­fenen Per­so­nen­kreis geht, wird bei dieser Argu­men­tation aus­ge­blendet.

Doch könnte man solche Aus­ein­an­der­set­zungen als Macht­kämpfe abtun, die sich unter Alpha­tieren von Par­teien eben abspielen, wenn es nicht auch Unter­strö­mungen gäbe, die ganz von den zwei Flügeln in der Linken sprechen, die sich endlich trennen sollen. Da wird die eine Fraktion als neo­li­beral und die andere als popu­lis­tisch bzw. natio­na­lis­tisch bezeichnet.


»Oskar und Sarah gründen eine Partei, die wieder wählbar ist«

Diese Stimmen gibt es bei den Anhängern beider Frak­tionen. So zitiert einer der pro­fun­desten Kri­tiker des Lafon­taine-Kurses in der Links­partei, Ivo Bozic, über Internet-Ver­laut­ba­rungen aus dem Lafon­taine-Lager:

Wenn die Linke zu Arsch­krie­chern der Regierung und der Medien wird, brauchen wir uns über den Zulauf zur AfD nicht wundern. Es wird Zeit, ent­weder sich von den fal­schen Linken zu trennen oder Oskar und Sahra gründen eine neue Partei, die wieder wählbar ist.

Unge­nannter Facebook-Kom­mentar
Bozic kom­men­tiert dies so:

Lafon­taine scheint dies­be­züglich bereits aktiv zu werden. Er teilte mit, eine neue »Samm­lungs­be­wegung der Linken« ins Leben rufen zu wollen. Welche Linken er ein­zu­sammeln gedenkt, ist unklar, Lafon­taine schrieb lediglich: »all die­je­nigen, die mehr soziale Gerech­tigkeit wollen und für eine fried­liche Außen­po­litik ein­treten«. Von manchen in der Partei wird das als Angebot an die Putin-affine Mahn­wachen- und Quer­front­szene gewertet. Dass Lafon­taine Anti­ras­sismus und Femi­nismus aus­drücklich nicht als Essen­tials nennt, kann man auch als Signal an AfD-Sym­pa­thi­santen ver­stehen. Lafon­taine, der Weg­be­reiter der Asyl­rechts­än­derung 1993, ist bekannt für seine deutsch­na­tionale Position in der Flücht­lings­frage. Erst vorige Woche wieder schrieb er auf Facebook: »Offene Grenzen für alle ist eine Kern­for­derung des Neo­li­be­ra­lismus.«

Ivo Bozic

Nun könnte man fragen, woher soll denn der von Lafon­taine erhoffte Auf­bruch kommen. Es gibt neben solchen Dis­kus­sionen in der Links­partei auch unab­hängig eine Initiative aus dem gewerk­schaft­lichen Spektrum, die vor einigen Wochen in Kassel eine erste Kon­ferenz ver­an­staltete.

Primär ging es dort um eine Gewerk­schafts­po­litik, die sich wieder an den Mit­gliedern ori­en­tiert. Doch zwei Mit­or­ga­ni­sa­toren der Kon­ferenz, Vio­letta Bock und Thomas Goes, haben ein Buch unter dem Titel »Ein unan­stän­diges Angebot? Mit Links­po­pu­lismus gegen Élite und Rechte« ver­öf­fent­licht.

Das bedeutet noch nicht, dass sie für eine Samm­lungs­be­wegung à la Lafon­taine zur Ver­fügung stünden. Doch ihr Ansatz geht über eine kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik hinaus. Wenn nun aus dem Lafon­taine-Lager die Auf­for­derung an ihre inner­par­tei­lichen Kri­tiker kommt, doch zur SPD oder den Grünen zu wechseln, hat auch das eine Grundlage.

Es in der SPD zu etwas bringen

Erst vor wenigen Wochen ist in Berlin-Neu­kölln die Kom­mu­nal­po­li­tikern Marina Rei­chenbach genau diesen Weg gegangen. In einem Interview mit der Jungle World nannte sie Unzu­frie­denheit mit popu­lis­ti­schen State­ments von Wagen­knecht und Lafon­taine als Grund für ihren Schritt. »Ich will nicht in einer Partei sein, die rechte Wähler gewinnen will, indem sie anbietet, noch mehr abzu­schieben«, begründete sie ihren Über­tritt in eine Partei, die anders als die Linke viele Gesetze zur Flücht­lings­abwehr mit unter­stützt oder sogar initiiert hat. Diesen Wider­spruch löst Rei­chenbach als Refor­mistin über­zeugend auf.

Mit Wagen­knecht ist für mich die Hoffnung ver­loren gegangen, dass es eine linke Partei geben kann, die nicht so ist. Dass die SPD auch so ist, ist mir klar. Es gibt keine Partei, die wirklich eman­zi­pa­to­rische For­de­rungen hat und über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Wenn es die gäbe, würden wir wohl nicht mehr in dieser Welt leben, wie wir sie heute vor­finden. Für mich ist die Links­partei mitt­ler­weile einfach nicht mehr die »bessere« Sozi­al­de­mo­kratie.

Die Partei Die Linke hat im Bund noch nie regiert. Es ist fraglich, ob sie nicht genau die gleichen Fehler machen würde wie die SPD. Ich glaube, das wäre der Fall. Da kann ich auch gleich in einem großen Haufen mit­mi­schen, mit dem ich reelle Ver­än­de­rungs­mög­lich­keiten sehe.

Marina Rei­chenbach

Wenn die Linke sich selbst in der Oppo­sition kaum noch von der SPD unter­scheidet, dann kann ich gleich ins Ori­ginal ein­treten und habe dort auch viel mehr Kar­rie­re­mög­lich­keiten, lautet die Logik von Rei­chenbach. Sie unter­scheidet sich fun­da­mental von der Vor­ge­hens­weise von Linken wie Jutta Dit­furth, Thomas Ebermann und Rainer Trampert.

Für diese stand gar nicht zur Debatte, in die SPD zu gehen, wenn die Grünen keine andere Politik als diese machen. Ihre Ori­en­tierung war wie bei Dit­furth der Versuch einer linken Par­tei­gründung und die außer­par­la­men­ta­rische Akti­vität, wozu auch die Kritik aller Ver­hält­nisse gehört. Dass sich heute für Rei­chenbach eine solche Posi­tio­nierung nicht stellt, kann auch als Aus­druck eines gesell­schaft­lichen Rechts­rucks inter­pre­tiert werden.

Eine linke Alter­native gibt es für jemand, die oder der linke Politik mit per­sön­licher Kar­riere ver­binden will, nicht. Da bleibt dann scheinbar nur der Weg in die SPD. Der Weg von Nahles, die alle linke Rhe­torik ihrer Jus­ozeit ein­ge­mottet hat, ist dann nicht eine Drohung, sondern ein Ver­sprechen, nämlich es in der SPD doch noch zu etwas zu bringen.

Jen­seits von Interesse und Iden­tität

Das dürfte aller­dings nicht für die Poli­tik­wis­sen­schaftler Mario Neumann und Sandro Mez­zadra gelten, die kürzlich in einer knapp 70-sei­tigen im Laika-Verlag her­aus­ge­ge­benen Flug­schrift unter dem Titel »Jen­seits von Interesse & Iden­tität« einige Thesen für eine linke Per­spektive nach dem Ende des Wohl­fahrts­staates for­mu­liert.

Dabei haben sie sich klar gegen den Flügel Lafon­taine-Wagen­knecht posi­tio­niert, den sie als neuen deut­schen Links­po­pu­lismus klas­si­fi­zieren. Dabei haben sie recht, wenn sie sich gegen jeden Versuch einer natio­nalen Sozi­al­po­litik wehren, der davon lebt, dass er große Teile der Bevöl­kerung, nämlich alle, die keinen deut­schen Pass haben, aus­schließt.

Globale Politik ist möglich und not­wendig

Eine solche Politik wider­spricht nicht nur eman­zi­pa­tiven Ansprüchen einer Linken, sie ist auch deshalb illu­sionär, weil es kein Zurück mehr zum Wohl­fahrts­staat gibt, der mit dem For­dismus unter­ge­gangen ist. Der gegen­wärtige Stand der Pro­duk­tiv­kräfte macht eine globale Politik möglich und not­wendig. Das kann man an vielen Bei­spielen auf­zeigen.

So ist es heute nicht mehr ent­scheidend, ob in einem Land viel Getreide wächst oder ob es dort viele Boden­schätze gibt. Es wäre vom Stand der Pro­duk­tiv­kräfte möglich, weltweit Ver­hält­nisse zu schaffen, mit denen die Grund­be­dürf­nisse aller Men­schen befriedigt werden könnten. Das heißt nicht nur, dass heute niemand mehr hungern müsste, sondern dass alle gesunde Ernährung haben könnten.

Ver­hindert wird das vom herr­schenden Primat der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung. Danach sind Nah­rungs­mittel eben Waren, die, wie alles im Kapi­ta­lismus, der Pro­fit­ma­xi­mierung und nicht der Bedürf­nis­be­frie­digung dienen. Und so werden heute eben Nah­rungs­mittel eher ver­nichtet, wenn sie die Preise drücken könnten, als an die­je­nigen ver­teilt, die sie brauchen.

Welt­weiter Anspruch

Dagegen ist schon vor mehr als 100 Jahren eine Arbei­ter­be­wegung auf­ge­treten, die ganz bewusst einen welt­weiten und keinen natio­nalen Anspruch hatte. Schon immer war die Arbei­ter­klasse inter­na­tional zusam­men­ge­setzt. So zogen viele Men­schen aus Polen Ende des 19.Jahrhunderts ins Ruhr­gebiet. Die natio­nalen Schranken und Res­sen­ti­ments ver­loren dann in Streiks immer mehr an Bedeutung. Hier konnte man sehen, wie in realen Kämpfen eine Arbei­ter­klasse ent­stand.

Auch Frauen gehörten schon immer dazu. Und es war der Kampf der pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung, auch gegen patri­ar­chale Vor­stel­lungen in den eigenen Reihen, den Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen und Gewerk­schaften, anzu­kämpfen. Von dem Wirken dieser pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung zeugt noch der 8. März als Kampftag der pro­le­ta­ri­schen Frauen, davon zeugen aber auch noch Lieder wie »Brot und Rosen«, die Streiks pro­le­ta­ri­scher Frauen beglei­teten und auch noch erstaunlich aktuell sind.

Hier ergäbe sich eine Ori­en­tierung für eine linke Politik in- und außerhalb von Par­teien. Doch Neumann und Mez­zadra zeichnen eher ein Zerrbild einer rein män­ner­do­mi­nierten natio­nalen Arbei­ter­be­wegung und machen keine Unter­schiede zwi­schen den refor­mis­ti­schen und revo­lu­tio­nären Flügel.

Welches 1968 ver­tei­digen Mario Neumann und Sandro Mez­zadra?

Dafür beschwören sie mehrmals die Errun­gen­schaften der 1968-Bewegung, die sie ver­tei­digen. Sie haben recht, wenn sie in dieser sehr viel­fäl­tigen Bewegung und ihren Aus­läufern auch eine prak­tische und theo­re­tische Kritik an den Erstar­rungen und Fehlern der damals real exis­tie­renden Arbei­ter­be­we­gungen, seien sie sta­li­nis­ti­scher oder sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Prägung, erkennen.

Aller­dings betei­ligen sie sich selber am Mythos der 1968-Bewegung, wenn sie nicht erwähnen, dass in Italien die ent­schei­denden Wei­chen­stel­lungen für eine linke Arbei­ter­be­wegung schon Anfang und Mitte der 1960er Jahre von Dis­si­denten der erstarrten Kom­mu­nis­ti­schen Partei erfolgt sind. Um 1968 ver­schmolzen diese Inter­ven­tionen mit diversen anderen Bewe­gungen, dazu gehörten femi­nis­tische Inter­ven­tionen ebenso wie kul­tur­re­vo­lu­tionäre Neue­rungen.

Diese hatten von Anfang an einen Dop­pel­cha­rakter. Ein Flügel wollte eine globale linke Offensive befördern, der andere Flügel der 68er-Bewegung, der sich schließlich durch­setzte, bedeutete das Wet­ter­leuchten eines neuen nach­for­dis­ti­schen Akku­mu­la­ti­ons­re­gimes des Kapi­ta­lismus, das später ver­kürzt Neo­li­be­ra­lismus genannt wurde.

Bei Neumann und Mez­zadra erfolgt diese Dif­fe­ren­zierung der von ihnen so hoch­ge­lobten 1968er-Bewegung leider nicht. So bleibt hier immer noch der Weg zu grünen Kar­rie­re­be­stre­bungen offen, die sich ja nicht zu Unrecht auf den Teil der 1968er berufen, der den ver­än­derten Bedin­gungen eines Kapi­ta­lismus nach dem For­dismus ent­spricht, aber an kapi­ta­lis­ti­scher Aus­beutung nichts ändern will.

Zu den poli­ti­schen Bezugs­punkten der beiden Autoren gehört der ita­lie­nische Phi­losoph Antonio Negri, der schon mehrmals real­po­li­tisch Posi­tionen der Grünen im euro­päi­schen Maßstab unter­stützt hat, und der Phi­losoph Thomas Seibert, der im Institut Soli­da­rische Moderne an der For­mu­lierung einer neuen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Politik im Nach­for­dismus beteiligt ist.

Die Zukunft linker Politik

Er befindet sich in sehr schroffer Front­stellung gegen den Lafon­taine-Wagen­knecht-Flügel in der Linken, ver­tritt aber eine andere Variante refor­mis­ti­scher Politik. Wie Seibert setzen sich auch Neumann und Mez­zadra für eine eman­zi­pative Flücht­lings­po­litik ein. Ihr blinder Fleck ist aber, dass sie die Men­schen, die in ihren Ländern bleiben, kaum erwähnen.

Sie stellen sich auch nicht die Frage, welche Folgen die Migration von nicht selten gut aus­ge­bil­deten Men­schen aus den Ländern des glo­balen Südens für die Men­schen hat, die bleiben wollen oder müssen. Aber auch solche Fragen gehören zu einem Text, der eine linke Per­spektive auf­zeigen will.

Diese Kritik schmälert nicht das Ver­dienst der Flug­schrift, die schließlich eine Debatte ermög­lichen kann, in der auch die Schwach­punkte des Kon­zepts von Neumann und Mez­zadra selber benannt werden. Schließlich geht es um die Zukunft linker Politik und nicht um Per­sonen, wie Neumann in einem Debat­ten­beitrag im Neuen Deutschland richtig bemerkt.

Die Frage wäre nicht damit gelöst, wenn sich eine refor­mis­tische Links­partei in zwei Teile spaltet. Damit wäre eher garan­tiert, dass beide außerhalb des Par­la­ments blieben. Linke Politik hin­gegen kann sich vor allem in außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen, in Streiks, Arbeits- und anderen Kämpfen ent­wi­ckeln.

Eine wichtige Rolle spielen dabei zunehmend Miet­kämpfe wie Philipp Mattern in einem Beitrag der Monats­zeitung analyse und kritik gut begründet her­vorhebt. Seine Bei­träge erscheinen in loser Folge unter dem Titel Neue Klas­sen­po­litik. Dort geht es nicht um Die Linke und den Par­la­men­ta­rismus, sondern tat­sächlich um Klas­sen­kämpfe, in welch embryo­naler Form auch immer sie sich prä­sen­tieren.

Peter Nowak

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[13] http://​www​.die​-linke​-neu​koelln​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​n​e​u​k​o​e​l​l​n​/​b​i​l​d​e​r​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​e​n​/​2​0​1​7​/​B​e​z​i​r​k​s​v​e​r​b​a​n​d​/​1​6​0​4​0​4​_​_​B​V​V​_​M​a​r​i​n​a​_​R​e​i​c​h​e​n​b​a​c​h.pdf
[14] http://​www​.die​-linke​-neu​koelln​.de/​n​c​/​l​i​n​k​s​f​r​a​k​t​i​o​n​/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​z​u​r​u​e​c​k​/​w​i​l​l​k​o​m​m​e​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​w​e​c​h​s​e​l​-​d​e​r​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​e​r​-​b​e​z​i​r​k​s​v​e​r​o​r​d​n​e​t​e​n​-​m​a​r​i​n​a​-​r​e​i​c​h​e​n​b​a​c​h​-​z​u​r​-​s​p​d​-​d​a​s​-​m​a​n​d​a​t​-​j​e​t​z​t​-​a​n​-​d​i​e​-​l​i​n​ke-1/
[15] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​9​/​d​i​e​-​q​u​e​r​f​r​o​n​t​-​t​e​n​d​e​n​z​e​n​-​h​a​b​e​n​-​m​i​c​h​-​s​c​h​o​c​kiert
[16] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​9​/​d​i​e​-​q​u​e​r​f​r​o​n​t​-​t​e​n​d​e​n​z​e​n​-​h​a​b​e​n​-​m​i​c​h​-​s​c​h​o​c​kiert
[17] https://​www​.laika​-verlag​.de/
[18] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[19] http://​www​.brot​-und​-rosen​.de/​d​e​t​a​i​l​.​d​e​t​a​i​l​s​+​M​5​0​0​d​5​d​5​9​7​d​9​.​0​.html
[20] http://​www​.malmoe​.org/​a​r​t​i​k​e​l​/​v​e​r​d​i​e​n​e​n/461
[21] https://​www​.soli​da​rische​-moderne​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​2​.​d​r​-​t​h​o​m​a​s​-​s​e​i​b​e​r​t​.html
[22] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​5168/
[23] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​1​7​0​3​.​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​-​u​n​d​-​d​i​e​-​k​l​a​s​s​e​-​e​s​-​g​e​h​t​-​n​i​c​h​t​-​u​m​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​e​s​-​g​e​h​t​-​u​m​-​d​i​e​-​z​u​k​u​n​f​t​-​l​i​n​k​e​r​-​p​o​l​i​t​i​k​.html
[24] https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​1​6​/​1​1.htm
[25] https://​www​.akweb​.de/
[26] http://​www​.sebastian​-friedrich​.net/​?​s​=​n​e​u​e​+​k​l​a​s​s​e​n​p​o​litik