Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

In der letzten Zeit wird von unterschiedlicher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei reformistische Varianten, die beide nicht ins Parlament kämen

„Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Solidarität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung orientieren und nicht nur an staatlicher Umverteilung wie die Linkspartei.“ Diese Selbstbeschreibung der SPD ist treffend. Mindestens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leistungsträgern und Solidarität war etwas für Sonntagsreden. „Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?“ weiterlesen

Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

Der Streit in der Linkspartei ist nicht monokausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burgfrieden in der Linkspartei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jedenfalls ist dem Taz-Kommentator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:

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Bundestag rettet Griechenland wieder einmal

Die linke Regierungspartei im Wartestand oder konsequente Opposition?

Nochmal ist der Kelch einer Regierungsbeteiligung an der Linkspartei vorrübergegangen, aber für wie lange?

Während bei FDP, Grünen und Piraten die Auseinandersetzung über Personen und Programm weitergehen, scheint die Linkspartei ein Hort der Ruhe und Stabilität zu sein. Obwohl die Partei bei den Wahlen verloren hat, wird das Ergebnis flügelübergreifend als Erfolg angesehen. Denn die vorigen Wahlen mit den guten Ergebnissen fanden zu einer Zeit statt, als die Linkspartei noch den Nimbus des Neuen hatte und allerlei Protestwähler anzog. Ein Teil von ihnen ist nun zur Alternative für Deutschland gewandert, andere sind zur SPD oder den Grünen oder ins Lager der Nichtwähler zurückgekehrt.

Unter diesen Umständen war das Wahlergebnis tatsächlich ein Erfolg. Zudem hat der Wiedereinzug der Partei in den hessischen Landtag deutlich gemacht, dass die Linkspartei mehr ist als eine Ostpartei mit einem kleinen westdeutschen Anhang. Das hat auch inhaltliche Konsequenzen.

In Hessen wurde die Linke als Bewegungspartei gestärkt

Eine Linkspartei, die sich vor allem auf die ostdeutschen Gliederungen stützt, wäre schnell bereit, politischen Ballast abzuwerfen, um in eine Wunschkoalition mit der SPD eintreten zu können. Schließlich dominieren dort Pragmatiker, die noch in der DDR sozialisiert wurden und in den 80er Jahren auf den Abgang der alten Garde um Honecker warteten. Nach der Wende und den darauf folgenden Elitentausch konnten viele von ihnen in linken Verlagen und Parteien überwintern.

In der Linkspartei treten die meisten von ihnen besonders pragmatisch auf und der Verdacht, dass sie in einer Koalition mit der SPD doch noch an Posten kommen wollen, scheint begründet. Der Berliner Publizist Sebastian Gerhardt befasst sich mit der Genese dieser ostdeutschen Pragmatiker und wird bei den Modernen Sozialisten fündig, die Ende der 80er Jahre das Konzept einer sozialdemokratischen Reform entwickelten und damit in der PDS großes Gewicht hatten. Die sozialdemokratischen Neuzugänge bei der Gründung der Linkspartei waren für diese ostdeutschen Pragmatiker fast schon linke Sektierer, was deutlich macht, dass sich viele von ihnen in der vielzitierten politischen Mitte positionierten.

Im Streit zwischen dem Ostpragmatiker Bartsch und den westdeutschen Sozialdemokraten Oskar Lafontaine im Vorfeld der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahlen trafen diese beiden Politikkonzepte aufeinander. Mit dem Rückzug von Bartsch und Lafontaine aus der ersten Reihe wurde die Auseinandersetzung entschärft. Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger versucht sich die Linkspartei, als Ansprechpartner politischer und sozialistischer Bewegungen zu profilieren. In Hessen ist vor allem durch die gemeinsame Vorbereitung der Blockupy-Aktionstage die Linke als Bewegungspartei bei außerparlamentarischen Initiativen anerkannt, die vor der hessischen Landtagswahl die Linke unterstützten. Zu den Erstunterzeichnern gehört der Frankfurter Philosoph Thomas Seibert, der sich Gedanken darüber macht, wie eine linke Regierungspartei und die außerparlamentarische Bewegung ein Verhältnis entwickeln können, das nicht von gegenseitigen Verratsvorwürfen geprägt ist.

„Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch platzieren?“

Der Ernstfall könnte in Hessen schneller, aber im Bund spätestens 2017 eintreten. Bis dahin begreift die SPD, dass sie die Linkspartei nicht überflüssig machen kann, und setzt auf Wandel durch Annäherung. Daher wird schon jetzt von kooperationswilligen Sozialdemokraten und Grünen der Eintrittspreis genannt, den die Linkspartei zahlen muss, wenn sie mitregieren will. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Nato, zur Marktwirtschaft und zum freien Unternehmertum. Die in der Linkspartei nicht besonders einflussreiche Kommunistische Plattform hat in einer Erklärung bereits vor den Folgen gewarnt]:

„Wir werden unsere Verantwortung nur dann wahrnehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns taktische Spielchen veranstaltet. Genau dazu aber wollen uns Protagonisten der SPD und der Grünen offensichtlich verführen. Bis 2017, so Steinbrück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahlabend in der „Berliner Runde“, mit einer Partei, die sich vornimmt, bis 2017 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, könne man schon unter außenpolitischen Gesichtspunkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch platzieren?“

Einstweilen geht zumindest im Bund der Kelch einer Mitverwaltung an der Linkspartei noch einmal vorüber, was ihr auch eine Menge interne Auseinandersetzungen zumindest vorerst erspart. Doch demnächst steht eine Personalentscheidung an, deren Ausgang zumindest einen Hinweis auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse geben könnte. Es geht um die Frage, ob Gregor Gysi weiterhin wie bisher alleine die Linksparteifraktion leitet oder ob auch für ihn die Parteisatzung gilt, die eine quotierte Fraktionsführung vorsieht. Doch Gysi hat sich bisher geweigert, weil ein Großteil der Basis Sarah Wagenknecht dort sehen würde. Doch zwischen beiden gibt es schon eine jahrelange Abneigung.

Vor mehr als 10 Jahren hat Gysi eine Wahl von Wagenknecht dadurch verhindert, dass er mit seinem Rücktritt drohte. Damals galt Wagenknecht noch als DDR-Nostalgikerin . Mittlerweile hat sie sich zu einer Politikerin entwickelt, der zugetraut wird, sogar ein Ministerium zu übernehmen, wenn es in einem Bundesland zu einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei kommt. Sollte es das innerparteiliche Kräfteverhältnis allerdings nicht einmal zulassen, dass Wagenknecht Teil der Fraktionsführung wird, braucht sich die SPD keine Sorgen zu machen, dass die Linkspartei bereit wäre, wenn sie gerufen wird.

Warum nicht Gesetze ändern, ohne zu regieren?

Zurzeit ist die Linkspartei noch in der komfortablen Lage, testen zu können, wie wichtig SPD und Grünen ihre eigenen Wahlversprechen sind. Die Forderung nach einem Mindestlohn haben die drei Parteien im Wahlkampf stark gepusht. Nun hätten sie die parlamentarische Mehrheit, diese Reform, die eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen von vielen Menschen bedeuten würde, durchzusetzen. So hatte auch vor einigen Jahren in Hessen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen und die spätere Unionsregierung wagte nicht, sie wieder einzuführen.

Doch im Bundestag wollen SPD und Grüne vor den ersten Gesprächen mit der Union nichts unternehmen, was das Klima zwischen den Parteien trübt. So werden sie die Möglichkeit, hier eine Forderung, die sie so vehement propagiert haben, parlamentarisch durchzusetzen, verstreichen lassen. Dabei könnte diese Nutzung der parlamentarischen Mehrheit, ohne gemeinsam zu regieren, noch weitergedacht werden. So könnten SPD und Grüne Koalitions- und Tolerierungsgespräche mit der Union verweigern, aber es auch ablehnen, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Dann säße die Bundesregierung in der Falle und die drei Nichtregierungsparteien könnten ihre parlamentarische Mehrheit für die Gesetzgebung nutzen.

Da eine Auflösung des Bundestages als Voraussetzung von Neuwahlen nicht von der Bundesregierung verfügt werden kann, sondern eine verlorene Vertrauensabstimmung dafür nötig ist, wäre das Parlament in einer starken Position. Natürlich ließe sich eine solche Variante nur eine begrenzte Zeit durchhalten. Aber wenn sich die Oppositionsparteien auf einige in der Bevölkerung populären Gesetzesänderungen verständigen würden, müssten sie auch später die Neuwahlen nicht fürchten. Solche Überlegungen sind in vielen europäischen Ländern nach unklaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament an der Tagesordnung. In Deutschland hingegen sind alle im Parlament vertretenen Parteien so staatstragend ,dass sie darüber nicht einmal diskutieren.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155046

Peter Nowak 28.09.2013

Links

[1]

http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2013/03/unrast_sg.pdf

[2]

http://wahlaufrufhessen.de/

[3]

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/22.dr-thomas-seibert.html

[4]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/833111.ein-kompliziertes-verhaeltnis.html

[5]

http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/ohnewennundaberantikriegsparteibleiben

Die Linke – Motor eines Politikwechsels?

In einem Strategiepapier wird vorgestellt, wie die Partei koalitions- und regierunsfähig gemacht werden könnte

Bis zur Bundestagswahl sind noch drei Jahre Zeit und doch bereiten sich die Parteien schon darauf vor. Die Linkspartei hat jetzt ein Strategiepapier vorgelegt, in dem sie ihre Pläne für die nächsten Jahre skizziert. Dabei macht die Partei schon im Titel deutlich, dass sie zu einem Motor für den Politikwechsel werden will. In dem Papier wird dieses Vorhaben dann konkretisiert. Es gehe um die Schaffung anderer gesellschaftlicher und parlamentarischer Mehrheiten. Diese sind aber ohne SPD und Grüne nicht denkbar. Deshalb wird im Strategiepapier offen formuliert, was bisher bei der Linkspartei ein Reizthema ist.

„Auf dieser Grundlage kann die Linke offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen“, heißt es in dem Papier. In ihm wird aber auch das Dilemma angesprochen, dass SPD und Grüne sicherlich auch einen Regierungs-, nicht aber einen Politikwechsel im Sinne der Linken anstreben. Die Partei könnte sich dann schnell in die Rolle einer bloßen Mehrheitsbeschafferin für eine Politik wiederfinden, die an der Basis mehrheitlich gar nicht mitgetragen wird. Damit aber würde sie bald Mitglieder und Wählerstimmen verlieren. Verweigert sie sich aber einer solchen Funktion und wagt es eigene Forderungen zu stellen, könnte sie schnell als Verhinderung einer rot-grünen Reformpolitik gebrandmarkt werden.

Die aktuelle Diskussion in Nordrhein-Westfalen zeigt, was auf die Partei im Bund zukommen würde, wenn sie durch das Wahlergebnis zwischen SPD-Grünen und schwarz-gelben Block zum Zünglein an der Waage würde. Selbst bei Themen, wo es zwischen SPD, Grünen und Linken eigentlich eine gemeinsame Basis geben müsste, wenn es nach dem Wahlprogramm geht, hakt es bei der Umsetzung. Wie bei einen Pokerspiel geht es schließlich darum, wer mehr Angst vor Neuwahlen hat. Schnell wird auf diese Weise aus einer Debatte über politische Inhalte ein Gezerre über Umfragewerte.

Die Linke spricht in dem Strategiepapier die Problematik an, für die Ablösung der gegenwärtigen Regierungskoalition auf Parteien angewiesen zu sein, die wesentliche Ziele der Linken nicht teilen. Deshalb schlägt sie vor, nicht auf eine Änderung der Politik von SPD und Grünen zu warten, ihre eigenen Vorschläge in der Öffentlichkeit zu popularisieren und damit die anderen Parteien unter Druck zu setzen. Damit würde die Partei zum Motor für einen Politikwechsel.

Soziale Themen im Mittelpunkt

An erster Stelle sehen die Verfasser des Papiers die Sozialpolitik. Gerechte Steuern, höhere Hartz IV-Regelsätze, die Einführung eines Mindestlohns, einer solidarischen Gesundheitsversorgung und einer Rente, die vor Armut schützt, lauten hier die Forderungen hinter den Bindestrichen. An zweiter Stelle wird die Formulierung einer Friedenspolitik, die zivile Konfliktlösungsmethoden mit nichtmilitärischen Mitteln stärken soll, gefordert. An letzter Stelle sieht sich die Linke auch als Interessenvertreterin des Ostens, wo die PDS als mitgliederstärkste der beiden Gründungsparteien ihre Basis hatte.

Dass dieser Punkt in dem Papier an letzter Stelle steht, macht deutlich, dass die Linke eines zumindest geschafft hat: Den der PDS anhaftende Ruf, ein Traditionsverein der Wendeverlierer aus dem Osten zu sein, hat sie weitgehend verloren. Das zeigten auch die Reaktionen auf die Vorlage des Strategiepapiers. Selbst die schärfsten Kritiker bedienen diese Art der Kritik kaum noch.

Wie hältst Du es mit dem Regieren?

Dort wird vielmehr beobachtet, ob und wie die Linke es schafft, für ein Bündnis mit SPD und Grünen zu kämpfen und die aktuelle Politik der beiden Parteien zu kritisieren. Diese Frage wird vor allem dann interessant, wenn die Formelkompromisse, wie sie auch in dem Strategiepapier in großer Zahl vorkommen, in konkrete Politik umgesetzt werden sollden.

So heißt es in dem Papier, dass die Bundeswehr in eine Friedensarmee umgewandelt werden soll. Sarah Wagenknecht, die Kritikerin einer zu starken Anpassung der Linken, versteht unter dieser vagen Formulierung die Forderung nach radikaler Abrüstung, ja sogar nach Abschaffung der Bundeswehr. Wie wird sie reagieren, wenn ein Bündnis aus SPD und Grünen die Zustimmung der Linken für eine aus Spargründen schrumpfende Bundeswehr verlangt? Je mehr sich die Linke auf eine solche Logik einlässt, desto größer wird auch die Distanz zu den außerparlamentarischen Bewegungen, die nach den Vorstellungen der Autoren des Strategiepapiers Druck auf die anderen Parteien ausüben sollen.

In Berlin zeigte die Diskussion um die Wasserprivatisierung, dass die dort mitregierende Linke durch die Initiative zu einem Volksbegehren und die Veröffentlichung der Verträge zur Wasserprivatisierung selber unter Druck geraten ist. Im benachbarten Brandenburg drohen Bürgerinitiativen der aus SPD und Linken bestehenden Landesregierung wegen der geplanten Einlagerung von CO2-Abfall mit einem brandenburgischen Stuttgart 21. Je mehr sich die Linke selber in Regierungs- oder Tolerierungspositionen begibt, desto größer wird die Anzahl solcher und ähnlicher Initiativen.

Zwischen einer Lafontaine- und einer Mosaiklinken?

Dieses nun wahrlich nicht neue Problem wird von zahlreichen Projekten, die ein politisches Klima für ein wie auch immer geartetes Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken schaffen wollen, eifrig diskutiert. Besonders das Innenpolitikressort der Wochenzeitung Freitag widmet sich den auch Crossover genannten Anliegen. Der Innenpolitikredakteur des Freitag Tom Strohschneider ist auch für eine der zentralen Internetprojekte zu dieser Thematik verantwortlich.

Mit dem Institut für solidarische Moderne wurde das Crossover-Projekt in Richtung Grüne und SPD ausgeweitet. Mit den in der theoretischen Tradition von Antonio Negri stehenden Philosophen Thomas Seibert gehört auch ein Mitglied der außerparlamentarischen Interventionistischen Linken zu dessen Mitbegründern. Seibert entwirft in seinem vieldiskutierten Text das Bild einer Mosaiklinken mit einer Arbeitsteilung zwischen außerparlamentarischen Bewegungen und Reformlinken an der Regierung. Er fordert von der Linkspartei mehr Bereitschaft zum Mitregieren.
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 So hätte sich hierzulande die Partei Die Linke endlich ernsthaft dem Format einer Partei neuen Typs anzumessen, zu dem sie sich doch regelmäßig bekennt – und das gerade in der mittelfristig realpolitischen Perspektive auf eine rot-rot-grüne Besetzung der Staatlichkeit. Das wird die Bewegungen unter Zugzwang setzen, nicht nur ihre Spontaneität, sondern auch ihre Autonomie zu stärken – eine Aufgabe, in der besonders das Vermögen ihrer radikalen Ränder gefordert ist, die dazu nötige Reibung zu erzeugen.
Thomas Seibert

Ähnliche Debatten werden auch auf internationaler Ebene in Teilen der ehemaligen globalisierungskritischen Bewegung geführt. Welchen Einfluss sie haben, wenn die Linke tatsächlich, in welcher Form auch immer, in eine Bundesregierung eingebunden ist, bleibt offen. In Berlin und Brandenburg, wo die Linken mitregieren, scheinen diese Debatten zumindest weder die Partei noch die außerparlamentarischen Bewegungen zu interessieren.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33610/1.html

Peter Nowak