Das Problem für die SPD ist, dass sie als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus nicht mehr gebracht wird

SPD in den Abgrund mit Andrea Nahles

Dass bereits geschei­terte Poli­tiker über­legen, ob sie noch mal antreten und es dann doch nicht wagen, sagt viel über den Ver­falls­zu­stand der SPD – Ein Kom­mentar

Nun hat sich auch noch der einmal recht bekannte ost­deutsche Theologe und Sozi­al­de­mokrat Wolfgang Thierse für Andrea Nahles aus­ge­sprochen. Seit den für die SPD desas­trösen Wahl­er­geb­nisse auf allen Ebenen streitet die Partei. Doch niemand weiß so recht worüber. Denn es hat sich bisher immer noch niemand gemeldet, der oder die …

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Widerstand gegen das Modell Amazon

Der Protest gegen die Preis­ver­leihung an Amazon-Boss Bezos zeigt, wie außer­be­trieb­liche Linke, Beschäf­tigte und Gewerk­schaften zusam­men­ar­beiten können

Es gab und gibt zahl­reiche Demons­tra­tionen, die am Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg beginnen. Doch der Demons­tra­ti­onszug, der am Nach­mittag des 24. April vom Ora­ni­en­platz zum Sprin­ger­hochhaus zog, passte nicht in die übliche Pro­test­routine. Das lag nicht an der Teil­neh­merzahl von knapp 400 Men­schen, sondern an ihrer Zusam­men­setzung.

Außer­par­la­men­ta­rische Linke des Bünd­nisse Make Amazon Pay und Beschäf­tigte aus ver­schie­denen Amazon-Stand­orten in Deutschland und Polen hatten sich dort ver­sammelt. Sie alle sind vor das Sprin­gerhaus gezogen, um gegen die Ver­leihung des Springer Awards an Amazon-Gründer Jeff Bezos zu pro­tes­tieren.

Viele der Beschäf­tigten trugen Fahnen oder Westen, auf denen die Logos ihrer Gewerk­schaften zu lesen waren. Viele der Kol­legen aus den Amazon-Stand­orten Bad Hersfeld, Leipzig und anderen Orten sind in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi orga­ni­siert. Die Kol­legen vom pol­ni­schen Amazon-Standort Poznań sind Mit­glieder der anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Basis­ge­werk­schaft Workers Initiative (IP) die nicht zu den Bünd­nis­partnern von verdi gehört.

Es war schon eine Pre­mière, dass die Kol­legen der unter­schied­lichen Gewerk­schaften nicht nur gemeinsam demons­trierten, ein IP-Kollege hielt auch einen kurzen Rede­beitrag auf der Bühne vor dem Sprin­gerhaus.

Die Rolle der außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­rität

Es ist ein Erfolg der außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­rität, dass der Kontakt zwi­schen der IP und den Beschäf­tigten in meh­reren Amazon-Stand­orten in Deutschland zustande gekommen ist. In Leipzig unter­stützen linke Gruppen bereits seit fünf Jahren die Beschäf­tigten des dor­tigen Amazon-Stand­ortes bei ihrem Kampf um einen Tarif­vertrag und bessere Arbeits­be­din­gungen. Auch das Leip­ziger Streik­so­li­da­ri­täts­bündnis ist Teil von Make Amazon Pay.

Es war ver­gan­genes Jahr erstmals an die Öffent­lichkeit getreten, um den Kampf der Amazon-Beschäf­tigten für einen Tarif­vertrag zu unter­stützen. Mit einer Akti­ons­woche rund um den »Black Friday« im November, der von Amazon als Schnäpp­chentag beworben wurde, blo­ckierten einige Hundert Akti­visten eine Ver­sand­halle im Westen Berlins.

Auch an ver­schie­denen Amazon-Stand­orten gab es Pro­teste. Damals war die Teil­nahme von Amazon-Beschäf­tigten noch recht bescheiden. Das hatte sich am 24. April ver­ändert. Das Bündnis Make Amazon Pay hatte bereits mit der Pro­test­o­r­ga­ni­sation begonnen, als noch nicht klar war, wie sich Verdi und die Beschäf­tigten daran betei­ligen werden.

Unter­schied­liche Logiken von Verdi und außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Die gemeinsame Aktion war ein großer Erfolg und ging natürlich nicht ohne Span­nungen ab. Der Grund liegt in den unter­schied­lichen poli­ti­schen Logiken einer Groß­ge­werk­schaft wie Verdi und der außer­be­trieb­lichen Linken. Das zeigte sich, nachdem erst kurz­fristig bekannt geworden war, dass die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft die frisch­ge­kürte SPD-Vor­sit­zende Nahles als Red­nerin enga­gierte.

Die aber war kaum zu ver­stehen und musste nach 2 Minuten abtreten, weil ihr die Parole »Hartz IV – das wart ihr« ent­ge­gen­schlug. Natürlich waren die Verdi-Funk­tionäre davon nicht begeistert. Doch ein Großteil der Beschäf­tigten mochte nicht für Nahles Partei ergreifen. So hatte das Bündnis die Grat­wan­derung bestanden, sich nicht einfach der Verdi-Agenda unter­zu­ordnen, die eine Red­nerin aus dem Hut zau­berte, von der klar war, dass sie für die außer­par­la­men­ta­rische Linke eine Pro­vo­kation ist.

Der aber gelang es, den Protest gegen den Nahles-Auf­tritt so zu dosieren, dass dadurch keine Spaltung unter den Demo-Teil­nehmern ent­stand. So ging die Rede des verdi-Vor­sit­zenden Bsirske ohne Zwi­schenrufe über die Bühne. Die Pro­teste machten damit auch gut deutlich, dass eine Koope­ration zwi­schen so unter­schied­lichen Gruppen möglich ist, wenn die Grenzen beider Seiten berück­sichtigt werden.

Das ist ein Lern­prozess für beide Seiten. So hatten sich noch vor einigen Jahren einige Akti­visten des Umganze-Bündnis, das die Ber­liner Pro­teste mit vor­be­reitet hatte, wohl nicht vor­stellen können, eine Koope­ration mit verdi ein­zu­gehen. Damals betonte man noch, dass man nur mit sys­temant­ago­nis­ti­schen Gewerk­schaften zusam­men­ar­beite.

Da wäre die Auswahl in Deutschland eher klein. Für die Beschäf­tigten aus den unter­schied­lichen Amazon-Stand­orten hat die Koope­ration mit der außer­be­trieb­lichen Linken den poli­ti­schen Horizont erweitert. Sie haben dadurch nicht nur den Kontakt zu den pol­ni­schen Kol­legen bekommen, sondern sich auch an poli­ti­schen Akti­vi­täten der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken wie den Blockupy-Pro­testen als Amazon-Beschäf­tigte beteiligt.

Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken, Sabine Leidig berichtete auf einem Vor­be­rei­tungs­treffen, wie außer­be­trieb­liche Linke und aktive Amazon-Beschäftige von der Koope­ration pro­fi­tieren.

Auf einem Treffen in Bad Hersfeld sei von den Kol­legen ein Referat der tech­no­lo­gie­kri­ti­schen Gruppe Capulcu mit Auf­merk­samkeit ver­folgt und im Anschluss auch eifrig dis­ku­tiert werden. Ihnen war diese tech­no­lo­gie­kri­tische Sicht­weise fremd, aber sie hatten daran großes Interesse, weil sie sich damit auch Methoden der Über­wa­chung erklären können, die sie in ihren Arbeits­alltag erleben.

Peter Nowak

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[1] https://​make​am​a​zonpay​.org
[2] https://makeamazonpay.org/2018/04/25/4‑pm-make-amazon-pay-aktionstag-zieht-hunderte-menschen-in-die-innenstadt/
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[5] https://​www​.amazon​-verdi​.de/5177
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[9] https://​ums​ganze​.org/
[10] http://www.sabine-leidig.de/index.php/7‑beitrag/aktuelle-erklaerungen/82-amazon-ist-uberall-leiharbeit-dumpingloehne-und-prekaere-jobs-was-tun
[11] https://​capulcu​.black​blogs​.org/

SPD will an der Regierung bleiben

Nur Merkel-Gegner in der Union könnten Regierung mit der SPD noch sabo­tieren

362 Dele­gierte haben am Sonn­tag­nach­mittag beim SPD-Son­der­par­teitag in Bonn für die Auf­nahme der Koali­ti­ons­ge­spräche mit der Union gestimmt. Das ist wahrlich kein über­ra­schendes Ereignis. Bemer­kenswert ist, dass immer noch 279 Dele­gierte mit Nein gestimmt haben. Ins­gesamt ist sich die SPD treu geblieben.

Seit über 100 Jahren drängt sie sich immer an die Regierung, obwohl niemand mehr die Illusion hat, dass sie damit an der Macht wäre. Heute reicht es der SPD schon, wenn sie ihre Posten behält und das Ende der Ära Merkel noch etwas her­aus­schieben kann. Deshalb hat auch ein Großteil der libe­ralen Medien die Ent­scheidung auf dem SPD-Par­teitag mit der Aura einer Schick­salswahl umgeben.

Seit Tagen wurde der Ein­druck erweckt, als hinge das Schicksal der Republik daran, dass sich die Wahl­ver­lierer Union und SPD gegen­seitig stützen. Die grü­nennahe Taz hatte sogar den nun wahrlich nicht linken SPD-Lan­des­verband NRW dafür kri­ti­siert, dass der die auch wahrlich nicht radikale For­derung stellte, die sach­grundlose Job-Befristung zur Bedingung für eine Koalition der Union zu machen.

Das Ende der sach­grund­losen Befris­tungen könnte eine Brücke für zwei­felnde Dele­gierte sein. Aber diese Brücke führt ins Nirwana. Denn wenn die SPD eine neue Bedingung stellt, wird das auch die Union tun. Die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen würden mit einer Hypothek starten.

Ulrich Schulte, Taz

Der Schul­ter­schluss der grü­nen­nahen Zeitung ver­wundert nicht. Schließlich nehmen die Grünen der FDP noch immer übel, dass sie die gemeinsame Regierung ver­hindert haben. Seitdem machen sie der Union immer wieder Avancen.

Keine Mehrheit links von der Union

Das ganze Gerede von einer angeb­lichen Mehrheit links von der Union, das es bis zu den letzten Bun­des­tags­wahlen unter Ein­schluss der Grünen im Par­lament gegeben habe, wird so einmal mehr als Schimäre ent­larvt. Daher war es nur kon­se­quent, dass selbst die Gegner des Bünd­nisses mit der Union davon nicht mehr reden wollten. Und hier wird auch ihr größtes inner­par­tei­liches Manko deutlich: Sie haben kein alter­na­tives Konzept.

Wenn Martin Schulz daran erin­nerte, dass bei einer Neuwahl die SPD mit dem gleichen Pro­gramm antreten würde, auf das sie sich bei den Son­die­rungen mit der Union geeinigt hat, hat er Recht. Das Elend der Sozi­al­de­mo­kratie zeigt sich darin, dass diese Tat­sache nicht zum Gegen­stand der Kritik gemacht wird.

Nun soll niemand von der SPD irgend­welche revo­lu­tio­nären Anwand­lungen erwarten, die sie nun seit über 100 Jahren scheut wie der Teufel das Weih­wasser. In den nächsten Monaten jähren sich einige blutige Ereig­nisse zum 100ten Mal, als die SPD den repu­blik­feind­lichen Frei­korps den Auftrag gab, revo­lu­tionäre Arbeiter und Räte nie­der­schießen zu lassen.

Doch man könnte von der SPD erwarten, dass sie sozi­al­de­mo­kra­tische Politik macht wie der Vor­sit­zende der Labour­party in Groß­bri­tannien Jeremy Corbyn. Doch es waren nicht nur Sozi­al­de­mo­kraten vom rechten See­heimer Kreis, die unter dem Slogan »Corbyn auf dem Par­teitag – No Way« gegen eine Rede des bri­ti­schen Sozi­al­de­mo­kraten auf den SPD-Par­teitag mobil machten, sondern Jusos.

Vor­der­gründig ging es ihnen um in der Tat kri­tik­würde Posi­tionen Corbyns zum Nah­ost­kon­flikt, die man als »regres­siven Anti­zio­nismus« bezeichnen kann. Doch den Labor­vor­sit­zenden auf diese Position zu redu­zieren und seine Initia­tiven gegen weitere wirt­schafts­li­berale Maß­nahmen und gegen weitere Pri­va­ti­sie­rungen uner­wähnt zu lassen, zeigt doch eher, dass den Nach­wuchs­so­zi­al­de­mo­kraten nicht an einem Linksruck in ihrer Partei gelegen ist.

Vor Jahr­zehnten gebär­deten sich die Jusos noch als sozia­lis­tisch und schreckten die Mut­ter­partei mit Unter­schriften unter ver­bal­ra­di­kalen Auf­rufen. Als dann die Schröders, Nahles und Scholz den Marsch durch die Par­tei­in­stanzen star­teten, waren solche Posi­tionen schnell ver­gessen. Heute kürzen die jungen Sozi­al­de­mo­kraten diesen Prozess ab, in dem sie sich von Anfang real­po­li­tisch geben und die deutsche Staats­raison zu jeder Tages- und Nachtzeit ver­tei­digen können.

Das ist nicht ver­wun­derlich, weil es heute kaum noch kri­tische Jugend­liche gibt, die es gilt, mit radi­kalem Gestus an die SPD zu binden. Wer heute grund­sätz­liche Kritik an Staat, Nation und Kapi­ta­lismus übt, wird nicht auf die Idee kommen, mit der SPD oder ihrem Jugend­verband anzu­bandeln.

Also gibt man sich von Anfang staats- und par­teifromm wie der aktuelle Jus­ochef Kevin Kühnert, der seine Kam­pagne NoGroko nur zum Besten der Partei und ihrer Tra­di­tionen ver­standen haben will. Schon der Name der Initiative ist falsch, weil gedan­kenlos das Gerede von der großen Koalition tra­diert wird, während das Bündnis zwi­schen SPD und Union weniger Abge­ordnete auf sich ver­einen würde, als die als »kleine Koalition« apo­stro­phierte Koope­ration zwi­schen SPD und FDP in den 1970er Jahren.

Über das aktuelle geistige und poli­tische Klima auch im uni­ver­si­tären Milieu geben sich unpo­li­tisch gebende Zei­tungen wie die UnAuf­ge­fordert bestens Auf­schluss, die eine Kam­pagne gegen die letzten linken Asten begonnen haben, die nun von der AfD auf­ge­griffen wird. In einen solchen Klima kann sich nun wahrlich keine linke Alter­native bilden und schon gar nicht in der SPD.

Gegen die SPD schießen und Merkel meinen

Da ist es nicht ver­wun­derlich, dass die SPD für Koali­ti­ons­ge­spräche mit der Union aus­ge­sprochen hat, sondern dass eine rele­vante Min­derheit dagegen stimmte. Dabei hatten auch soge­nannte linke Sozi­al­de­mo­kraten in den letzten Tagen noch im Namen der Basis­de­mo­kratie vehement für die Linie von Schulz aus­ge­sprochen.

Wenn auf dem SPD-Par­teitag das Aus für eine Koope­ration mit der Union beschlossen würde, wäre das eine Ent­mün­digung der Basis. Schließlich sollen nach den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen alle SPD-Mit­glieder über das Ergebnis abstimmen.

Da werden wir von manchen Medien noch einmal vor eine ver­meint­liche Schick­sals­ent­scheidung gestellt und wieder dürfte die zugunsten des Ver­bleibs der SPD in der Regierung aus­gehen. Es sei denn, bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen brüs­kieren die Merkel-Gegner in der Union die SPD so, dass eine Stimmung ent­steht, sich das nicht mehr gefallen zu lassen. Schließlich wäre ein Scheitern des erneuten Bünd­nisses eine Schwä­chung von Merkel. Es gibt in der CSU und in der CDU genügend Leute, die das wün­schen. Sie müssen dann nur gegen die SPD schießen und Merkel meinen.

Doch auch hier dürfte die Par­tei­raison siegen und man ist bereit, Merkel noch einige Jahre zu dulden. Ob es in der SPD noch ver­nehm­liche For­de­rungen nach Nach­ver­hand­lungen beim Schutz von Flücht­lingen oder bei sozialen Themen gibt, ist offen. Die ver­öf­fent­liche Meinung von der grü­nen­nahen Taz bis zur kon­ser­va­tiven Welt ist auf Seiten der Union, drängt zur Eile und lehnt weitere For­de­rungen der SPD daher ab.

Egal wie die SPD letztlich ent­scheidet, in der Partei dürfte die Per­so­nal­de­batte wei­ter­gehen. Dass Martin Schulz Par­teichef auf Abruf ist, wurde in den letzten Wochen immer deut­licher. Nun wird ihm ange­lastet, dass er nach der Bun­des­tagswahl angeblich ohne Not eine Koalition mit der Union aus­ge­schlossen habe und dieses Bekenntnis noch einmal wie­der­holte, als die FDP ein Bündnis mit Union und Grünen platzen ließ.

Schon ist ver­gessen, dass Schulz für seine Erklärung in die Oppo­sition zu gehen, weil seine Partei starke Ver­luste ein­stecken musste, an der SPD-Basis viel Zustimmung bekam und damals auch von vielen Medien gelobt wurde. Damals setzten viele auf eine Koalition ohne die SPD.

Als diese ohne die AfD nicht mehr möglich war, wuchs der Druck auf die SPD und sie ent­schied sich, an der Regierung zu bleiben. Dass nach dem SPD-Par­teitag Andrea Nahles für ihr völlig inhalts­leeres Schreien gelobt wurde und schon als Nach­folger von Schulz gehandelt wird macht nur eins deutlich, besser wird es für die SPD nicht.

Peter Nowak

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Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

In der letzten Zeit wird von unter­schied­licher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei refor­mis­tische Vari­anten, die beide nicht ins Par­lament kämen

»Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Soli­da­rität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung ori­en­tieren und nicht nur an staat­licher Umver­teilung wie die Links­partei.« Diese Selbst­be­schreibung der SPD ist treffend. Min­destens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leis­tungs­trägern und Soli­da­rität war etwas für Sonn­tags­reden. „Zwei unver­einbare Ten­denzen in der Links­partei?“ wei­ter­lesen

So geht Europa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen stark beschränkt werden soll.

»Immer mehr EU-Aus­länder klagen bei Kom­munen Sozi­al­hilfe ein«, titelte die Rhei­nische Post vorige Woche. Das kon­ser­vative Blatt reihte sich damit in den Alar­mismus ein, den zahl­reiche Medien und Poli­tiker von Union und SPD ver­breiten. Sie echauf­fieren sich darüber, dass EU-Bürger, die ihren Lebens­mit­tel­punkt in Deutschland haben, zur Bestreitung ihrer Lebens­hal­tungs­kosten Sozi­al­hilfe bean­tragen, ohne vorher schon in einem Lohn­ar­beits­ver­hältnis gestanden zu haben.

Den Anspruch auf Sozi­al­leis­tungen hatte das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in Kassel Ende 2015 aus­drücklich bekräftigt. Das Gericht urteilte, dass EU-Aus­länder nach einem halben Jahr in Deutschland zwingend Anspruch auf Sozi­al­hilfe haben, weil sich dann ihr Auf­enthalt ver­festigt habe. Die Sicherung des Exis­tenz­mi­nimums ist ein grund­ge­setzlich ver­brieftes Recht. Mit diesem Urteil hätte die Debatte, ob EU-Bürger das Sozi­al­recht miss­brauchen, wenn sie in Deutschland Sozi­al­hilfe bean­tragen, eigentlich beendet sein müssen. Skan­da­li­siert werden könnte statt­dessen, dass die Sozi­al­be­hörden EU-Bürgern noch immer die Sozi­al­hilfe ver­weigern und sie mit ihrem Anliegen auf den Rechtsweg ver­weisen, denn den juris­ti­schen Bei­stand müssen sich die Antrag­steller erst einmal leisten können. Selbst wenn Betroffene nach einem ent­spre­chenden Urteil das Geld, das ihnen zusteht, nach­träglich aus­ge­zahlt bekommen, müssen sie erst einmal ohne Geld leben. Sie ver­schulden sich und müssen auch die Kün­digung ihrer Wohnung fürchten, wenn sie auf­grund der ver­wei­gerten Sozi­al­hilfe in einen Miet­rück­stand geraten. Ange­sichts dieser Praxis bräuchte man ein Gesetz, das die zustän­digen Behörden ver­pflichtet, die Sozi­al­hil­fe­an­träge sofort zu bewil­ligen und damit das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts umzu­setzen.

Tat­sächlich hat Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles (SPD) in der ver­gan­genen Woche einen Gesetz­entwurf in dieser Ange­le­genheit vor­gelegt. Doch der beinhaltet eine Ent­rechtung der EU-Bürger, indem er das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts negiert. Der ­Gesetz­entwurf, der bereits die Zustimmung des Bun­des­ka­bi­netts fand, sieht vor, dass EU-Bürger min­destens fünf Jahre in Deutschland leben müssen, bevor sie Sozi­al­hilfe oder Leis­tungen nach SGB II bean­tragen dürfen. Als Begründung der geplanten gesetz­lichen Neu­re­gelung diente die bei Rechts­po­pu­listen beliebte Floskel von der »Zuwan­derung in die deut­schen Sozi­al­systeme«, die unter­bunden werden müsse.

Kritik an diesen Plänen der schwarz-roten Bun­des­re­gierung kam von Poli­tikern der Oppo­si­ti­ons­par­teien und den Gewerk­schaften. Annelie Bun­tenbach, Mit­glied des Vor­stands des DGB, sagte mit dem Verweis auf eine Studie der Gewerk­schaft, dass die geplante Neu­re­gelung sowohl gegen das Grund­gesetz als auch gegen EU-Recht ver­stoße. »Sollte der Refe­ren­ten­entwurf so kommen, dürfte das letzte Wort in Karlsruhe gesprochen werden«, sagte Bun­tenbach dem Evan­ge­li­schen Pres­se­dienst.

So erfreulich es ist, dass sich der DGB-Vor­stand klar gegen die weitere Ent­rechtung von EU-Bürgern aus­spricht, so ent­täu­schend ist, dass auch hier lediglich auf den Rechtsweg ver­wiesen wird. Schließlich müssten die Gewerk­schaften auch aus eigenem ­Interesse gegen die Pläne aus dem sozi­al­de­mo­kra­tisch geführten Arbeits­ministerium oppo­nieren. Mit der Ver­wei­gerung von staat­lichen Leis­tungen in den ersten fünf Jahren würde eine weitere Reser­ve­armee für den in Deutschland boo­menden Nied­rig­lohn­sektor geschaffen.

Viele Men­schen aus den süd- und ost­eu­ro­päi­schen EU-Mit­glieds­staaten erhoffen sich in Deutschland ein bes­seres Leben. Die Wirt­schaft ihrer Her­kunfts­länder wurde nicht zuletzt durch die von Deutschland for­cierte Aus­teri­täts­po­litik und die deutsche Export­orientierung geschwächt und nie­der­kon­kur­riert. Ange­sichts ihrer pre­kären Situation werden diese EU-Bürger Deutschland nicht ver­lassen, wenn sie keine Sozi­al­hilfe bekommen. Die Ver­wei­gerung von staat­lichen Leis­tungen wird dazu führen, dass noch mehr Arbeits­mi­granten in der Gas­tro­nomie, im Care-Sektor und andere Nied­rig­lohn­be­reichen schuften. Denn dort ver­dienen sie oft immer noch mehr als in ihren Her­kunfts­ländern.

Vor allem Arbeits­mi­granten aus Süd­europa haben in den ver­gan­genen Monaten damit begonnen, sich gegen die schlechten Arbeits­be­din­gungen in Deutschland zu wehren. Für Gruppen wie »Migrant Strikes« und »Oficina Pre­caria«, die in Berlin aktiv sind, geht es um den Kampf für soziale Rechte, unab­hängig von der Auf­ent­halts­dauer. Dabei koope­rieren sie mit Erwerbs­lo­sen­gruppen wie der Ber­liner Initiative »Basta«. Aller­dings begreift nur eine Min­derheit von Erwerbs­losen die Ent­rechtung der Arbeits­mi­granten auch als Angriff auf sich selbst. Statt­dessen wird allzu oft in die Pro­pa­ganda von der Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme ein­ge­stimmt. Wider­standslos wird dabei hin­ge­nommen, dass das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium par­allel zur Ent­rechtung von Arbeits­mi­granten den Sank­tionskatalog gegen Hartz-IV-Emp­fänger aus­weitet (Jungle World 20/2016). ­Solange Erwerbslose im Chor mit Kom­mu­nal­po­li­tikern darüber klagen, dass die klammen Kassen der Kom­munen durch das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch Sozi­al­leis­tungen für EU-Bürger bereit­stellen müssen, wird sich daran nichts ändern. Was dabei ver­drängt wird, ist die Frage nach den Ursachen für die Finanznot der Kom­munen. Erwäh­nenswert ist in diesem Zusam­menhang nicht nur die soge­nannte Schul­den­bremse, die von der Bundes­regierung durch­ge­setzt wurde, sondern auch die Wei­gerung, wieder eine Ver­mö­gens­steuer ein­zu­führen, wie es sie zu Zeiten der Kanz­ler­schaft von Helmut Kohl (CDU) noch gab. Im Sep­tember pro­tes­tierte das »Blockupy«-Bündnis mit einer Bela­gerung des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­riums gegen die Vor­ent­haltung sozialer Rechte – unab­hängig vom Pass der Betrof­fenen. Die Resonanz blieb gering.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​2​/​5​5​0​1​1​.html

Peter Nowak

Ist der Mindestlohn ein verfaulter Apfel?