Ein Polizist erschoss in Fulda 2018 Matiullah J., einen Flüchtling aus Afghanistan. Nun wurde das Verfahren gegen den Schützen eingestellt – dieser habe in Notwehr gehandelt. Stattdessen gehen die Behörden gegen Kritiker der Polizeiarbeit vor.

Unter aller Kritik

Auch Timo Schadt wurde nicht schriftlich zur Kor­rektur auf­ge­fordert. Er soll den Artikel von Bell­tower News auf der von ihm ver­wal­teten Facebook-Seite »Netzwerk Fulda aktiv gegen Ras­sismus« ver­linkt haben. Das Fuldaer Amts­ge­richt erwirkte einen Durch­su­chungs­befehl für seine Wohn- und Geschäfts­räume wegen des Ver­dachts auf Belei­digung, Ver­leumdung und übler Nachrede, der am 17. Oktober 2019 voll­streckt wurde. In dem Durch­su­chungs­be­schluss, der der Jungle World vor­liegt, wird besonders moniert, dass in der Über­schrift von »zwölf töd­lichen Schüssen« die Rede sei. Die Polizei drohte bei der Razzia, Schadts Com­puter und Mobil­te­lefon zu beschlag­nahmen. Das hätte den Jour­na­listen, der sich seit Jahren mit der extrem rechten Szene in Ost­hessen beschäftigt, in seiner beruf­lichen Existenz bedroht.

»Was geschah mit Matiullah?« Unter diesem Motto steht ein Aufruf, mit dem das »Afghan Refugees Movement« an den 19jährigen Afghanen Matiullah J. erinnert, der vor zwei Jahren im ost­hes­si­schen Fulda …

.… von einem Poli­zisten erschossen wurde. Zuvor hatte der Getötete am frühen Morgen jenes 13. April 2018 den Aus­lie­fe­rungs­fahrer einer Bäcke­rei­fi­liale und anschließend eine zum Tatort ent­sandte Poli­zei­streife mit einem Stein ange­griffen und dabei den Aus­lie­fe­rungs­fahrer und einen der Beamten ver­letzt. Er hatte sich vom Tatort mit einem Tele­skop­stock in der Hand ent­fernt, den er zuvor einem Poli­zisten ent­wendet hatte. Das Ver­fahren gegen den Schützen stellte die Fuldaer Staats­an­walt­schaft im Mai ver­gan­genen ­Jahres mit der Begründung ein, der Polizist habe in Notwehr gehandelt (Jungle World 7/2019).

Polizei und Justiz ermitteln wei­terhin – gegen Kri­tiker des Poli­zei­ein­satzes. So erhielt der an der Fuldaer Fach­hoch­schule leh­rende Sozi­al­wis­sen­schaftler Philipp Wei­demann eine Vor­ladung, da gegen ihn wegen Ver­leumdung ermittelt wird. Er soll während einer Gedenk­de­mons­tration zum ersten Jah­restag der töd­lichen Schüsse in ­Fulda einem Min­der­jäh­rigen ein Flug­blatt mit den Worten gegeben haben: »Damit du weißt, um was es geht: Ein Polizist hat einen Men­schen ermordet, und er war unschuldig.« Wei­demann bestreitet die Wortwahl.

Die Mutter des Jugend­lichen soll sich auf Facebook darüber empört haben, dass ihrem Sohn ein Flug­blatt mit dem scho­ckie­renden Inhalt über­reicht worden sei. Dar­aufhin sei der Min­der­jährige von der Polizei zur Ver­nehmung vor­ge­laden worden. Auf seine Aus­sagen stützen sich die Ermitt­lungen gegen Wei­demann. Ein für ver­gan­genen November anbe­raumter Pro­zess­termin wurde bis auf wei­teres vertagt. »Ich halte die gestellten For­de­rungen nach unab­hän­gigen Ermitt­lungen im Fall Matiullah für wichtig und richtig«, sagte Wei­demann der Jungle World. »Die Anzeigen der Polizei und die aus­ge­stellten Straf­be­fehle erwecken den Ein­druck, es ginge darum, diese Kritik zu ver­hindern«, so der Dozent.

Die Beschlag­nahmung von Timo Schadts Com­puter und Mobil­te­lefon hätte den Jour­na­listen in seiner beruf­lichen Existenz bedroht.

Auch gegen Darius Rein­hardt und Leila Robel, zwei Gast­au­toren des Portals Bell­tower News, die sich in einem Artikel mit dem töd­lichen Poli­zei­einsatz und den vor allem von Geflüch­teten getra­genen Pro­testen in Fulda ­befasst hatten, wird wegen Ver­dachts der Belei­digung, übler Nachrede und Ver­leumdung ermittelt, nachdem der Fuldaer Poli­zei­prä­sident Günther Voss Anzei­ge erstattet hat. Den beiden Autoren wird eine ungenaue For­mu­lierung vor­ge­worfen, in ihrem ursprüng­lichen Text schrieben sie von »zwölf töd­lichen Schüssen«. Von den ins­gesamt zwölf abge­ge­benen Schüssen trafen aller­dings nur vier Matiullah und zwei waren tödlich.

Aus Sicht der Polizei in Ost­hessen sei die von Rein­hardt und Robel benutzte For­mu­lierung geeignet, die betrof­fenen Poli­zei­be­amten ver­ächtlich zu machen, sagte ein Sprecher der Polizei Ost­hessen dem Portal. Wenn von »zwölf töd­lichen Kugeln« die Rede sei, werde gewis­ser­maßen der Ein­druck einer Hin­richtung ver­mittelt. »Es ging uns nie darum, ein­zelne Beamte zu beschul­digen. Vielmehr zielte unser Beitrag darauf ab, die ras­sis­ti­schen Zuschrei­bungen und Dif­fa­mie­rungen durch Poli­tiker und Jour­na­listen nach dem Gedenken letztes Jahr zu kri­ti­sieren und den insti­tu­tio­nellen Ras­sismus in deut­schen Behörden und die Ver­stri­ckungen auch der Fuldaer Polizei in den hes­si­schen Poli­zei­skandal zu benennen«, sagten die beiden Autoren Bell­tower News. Eine Rich­tig­stellung der inkri­mi­nierten Passage des Artikels hatte die Polizei nach Angaben von Bell­tower News nicht ver­langt.

Auch Timo Schadt wurde nicht schriftlich zur Kor­rektur auf­ge­fordert. Er soll den Artikel von Bell­tower News auf der von ihm ver­wal­teten Facebook-Seite »Netzwerk Fulda aktiv gegen Ras­sismus« ver­linkt haben. Das Fuldaer Amts­ge­richt erwirkte einen Durch­su­chungs­befehl für seine Wohn- und Geschäfts­räume wegen des Ver­dachts auf Belei­digung, Ver­leumdung und übler Nachrede, der am 17. Oktober 2019 voll­streckt wurde.

In dem Durch­su­chungs­be­schluss, der der Jungle World vor­liegt, wird besonders moniert, dass in der Über­schrift von »zwölf töd­lichen Schüssen« die Rede sei. Die Polizei drohte bei der Razzia, Schadts Com­puter und Mobil­te­lefon zu beschlag­nahmen. Das hätte den Jour­na­listen, der sich seit Jahren mit der extrem rechten Szene in Ost­hessen beschäftigt, in seiner beruf­lichen Existenz bedroht.

Die Beschlag­nahmung konnte Schadt nur abwenden, indem er einem Poli­zisten sein Facebook-Passwort aus­hän­digte. »Dieser meldet sich mit Schadts Daten an und ent­fernt den Artikel eigen­händig von der Facebook-Seite des Netz­werks. Danach ziehen die Beamten wieder ab. Zwei­einhalb Wochen später wird das Ermitt­lungs­ver­fahren gegen Schadt ein­ge­stellt«, heißt es in einem Bericht auf Hes​sen​schau​.de.

Der Jungle World bestä­tigte Schadt die Dar­stellung. Zunächst habe er nur Freunde infor­miert, aber nicht die Öffent­lichkeit. »In den ersten Wochen nach der Poli­zei­maß­nahme war ich regel­recht trau­ma­ti­siert. Von recht­lichen Schritten habe ich Abstand genommen, um nicht weitere wert­volle Zeit und Energie daran zu ver­schwenden und daraus ent­ste­hende Kosten zu ver­meiden«, sagte er. Erst mit zeit­lichem Abstand habe er die Fassung wie­der­ge­funden.

Mitt­ler­weile drängt Schadt auf eine Auf­ar­beitung des Vor­gehens der Polizei, auch um Gerüchten in seiner Nach­bar­schaft ent­ge­gen­zu­wirken. Der innen­po­li­tische Sprecher der Fraktion der Links­partei im hes­si­schen Landtag, Hermann Schaus, will in der nächsten Sitzung des hes­si­schen Innen­aus­schusses Mitte Mai die Ermitt­lungen gegen Kri­tiker der Poli­zei­arbeit in Ost­hessen zur Sprache bringen.

Im Gespräch mit der Jungle World bezeichnete es Schaus als unglücklich, dass die Polizei in Fulda gegen Kri­tiker eines von ihr ver­ant­wor­teten Ein­satzes auf Anzeige ihres eigenen Prä­si­denten ermittelt habe. Er wünsche sich einen solchen Ermitt­lungs­eifer gegen Ver­dachts­fälle von Rechts­ex­tre­mismus, die es auch bei der ost­hes­si­schen Polizei gegeben habe. Peter Nowak