Gewerkschaften und Corona-Krise - bitte konkreter werden. Bei den Mai-Kundgebungen zeigten sich Stärken von Initiativen, die mit einer "Taktik der radikalen Reformen" arbeiten

Solidarität ist mehr als Händewaschen und Klatschen

Nicht das Virus, sondern poli­tische Bewe­gungen ändern etwas. Wenn es einer poli­ti­schen Linken nicht gelingt, ihre For­de­rungen und Ana­lysen, die sie auf dem Sektor der Care-Politik in den letzten Jahren ent­wi­ckelt und geschärft hat und die sich jetzt gerade bestä­tigen, massiv in die Öffent­lichkeit zu tragen, behält Böldt insofern Recht, dass sich nach der Corona-Krise nichts für die Mehrheit der Bevöl­kerung ändern wird.

»Tatort – nicht betreten«, stand auf den Flat­ter­bändern, mit denen die Polizei am Don­ners­tag­nach­mittag ver­gan­gener Woche ein kleines Areal des Wed­dinger Leo­pold­platz absperrte. Dort hatte die Stadt­teil­in­itiative »Hände weg vom Wedding« unter dem Motto »Die Reichen sollen zahlen« eine knapp 90-minütige Kund­gebung orga­ni­siert. Es war der Ersatz für die …

.… geplante Stadt­teil­de­mons­tration, die, wie in den ver­gan­genen Jahren auch, für den 30 April geplant worden war. Unter Corona-Bedin­gungen durften dieses Jahr nur 20 Per­sonen in den abge­sperrten Kund­ge­bungs­be­reich. Dort wurden Schilder mit den Parolen »Keine Profite mit unserer Gesundheit«, »Stärkung von Arbei­te­rIn­nen­rechten und Betriebs­räten«, »Blei­be­recht für ille­ga­li­sierte Migran­tInnen« und »Ver­tei­digung der Grund­rechte« auf­ge­stellt.

Ver­teilt wurde ein For­de­rungs­ka­talog für eine soziale und demo­kra­tische Lösung der Krise für den Bezirk Wedding, der in den letzten Wochen gemeinsam mit aktiven Stadt­teil­be­wohnern erstellt wurde.

Grundrechtseinschränkungen konkret

Hier zeigt sich die Pro­ble­matik eines Corona-Aus­nah­me­zu­stands, in dem die Grund- und Ver­samm­lungs­rechte massiv ein­ge­schränkt werden. Bei der Kund­gebung im Wedding ging die Polizei rigide vor. Men­schen, die sich mit Schildern außerhalb des abge­sperrten Kund­ge­bungs­be­reichs im gefor­derten Abstand befanden, wurden von der Polizei zum Wei­ter­gehen auf­ge­fordert, wenn sie dem nicht schnell genug nach­kamen, drohten Per­so­nen­kon­trollen.

Zudem wurde nach Beginn der Kund­gebung niemand mehr in das Areal gelassen, auch nachdem andere weg­ge­gangen waren, so dass am Ende weit weniger als die geneh­migten 20 Per­sonen an der Kund­gebung teil­nahmen. Es zeigte sich hier wie auch bei anderen Mai-Akti­vi­täten, wie stark die Not­maß­nahmen in die Grund­rechte ein­greifen und wie will­kürlich dabei selbst in Berlin gehandelt wird.

Bei einer Kund­gebung gegen hohe Mieten und Ver­drängung am 2. Mai in Berlin-Neu­kölln wurden die Ver­ord­nungen wesentlich libe­raler umge­setzt. Es gab kein mit Flat­terband abge­zir­kelten Bereich, obwohl auch dort nur 20 Per­sonen erlaubt waren. Es war auch möglich, sich in der Nähe der Kund­gebung als Zuhörer auf­zu­halten, ohne gleich weg­ge­schickt zu werden.

Konkrete Reformen, die die Grenzen des Kapitalismus deutlich machen

Doch in der Corona-Krise zeigen sich auch die Stärken von Initia­tiven, die nicht erst jetzt beginnen, sich in Stadt­teilen zu ver­ankern und dort kon­krete Reform­po­litik zu machen, wie der For­de­rungs­ka­talog von »Hände weg von Wedding« zeigt.

Dort wurde die Ver­tei­digung demo­kra­ti­scher Grund­rechte mit dem Recht auf Wohnen, wür­digen Arbeits­be­din­gungen und einer Gesund­heits­po­litik jen­seits der Markt­logik ver­bunden. Es handelt sich um Reformen, die der Mehrheit der Bevöl­kerung Vor­teile bringen.

Sie brechen mit einer Tra­dition, nach der Reformen immer mehr mit Ein­schrän­kungen, Kür­zungen und Gürtel-enger-Schnallen ver­bunden sind. Zudem haben diese Reformen trans­for­ma­to­ri­schen Cha­rakter, weil sie, wenn sie umge­setzt würden, wesent­liche Mecha­nismen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­logik außer Kraft setzen. Das wird in dem For­de­rungs­ka­talog auch nicht ver­schwiegen. So heißt es im Kapitel Öko­nomie:

Die Her­stellung und Ver­teilung von Waren soll entlang der wirk­lichen gemein­samen Bedürf­nisse der Gesell­schaft planvoll orga­ni­siert werden. Der Markt garan­tiert unsere Ver­sorgung nicht. Die Corona-Krise zeigt: Wenn das herr­schende Wirt­schafts­system in eine Krise gleitet, werden Lie­fer­ketten unter­brochen und lebens­not­wendige Güter wie Medi­ka­mente oder medi­zi­nische Schutz­kleidung werden zur Man­gelware und Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekte zur Berei­cherung Weniger.

Aus dem For­de­rungs­ka­talog: »Für eine soziale und demo­kra­tische Stadt«

Insofern werden hier keine Illu­sionen geschürt, dass die For­de­rungen mit einem Par­la­ments­be­schluss umge­setzt werden können. Dazu sind soziale Bewe­gungen und öffent­licher Druck nötig, was aber durch den Corona-Not­stand massiv erschwert wird.

Nicht nur die Wed­dinger Stadt­teil­gruppe setzt ihren Schwer­punkt auf umsetzbare Reformen. Das ist auch der Ansatz des ber­lin­weiten Bünd­nisses #jet­zer­st­recht, zu dem sich mitt­ler­weile über 25 Initia­tiven zusam­men­ge­schlossen haben. Aus dem Wedding sind neben »Hände weg vom Wedding« auch das Kiezhaus Agnes Reinhold und die Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta ver­treten.

Unter dem Motto »Soli­da­rität ist mehr als Hän­de­wa­schen« werden dort schnell umsetzbare For­de­rungen auf­ge­stellt, die die sozialen Folgen der Corona-Krise für die Men­schen mit geringen Ein­kommen abmildern sollen. Die anvi­sierten Reformen erstrecken sich auf die Gesundheits‑, Sozial- und Woh­nungs­po­litik. Auch für die Rechte von Geflüch­teten setzt sich das Bündnis ein.

»Die Idee zum Bündnis ist Mitte März zu Beginn der Corona-Krise ent­standen, als die Ver­un­si­cherung auch in linken Gruppen groß war«, erklärt einer der Initia­toren. Ange­sprochen wurden vor allem Initia­tiven, die sich für soziale Rechte im Stadtteil und am Arbeits­platz ein­setzen.

An der Liste der Unter­zeichner wird deutlich, dass in dem Bündnis der Begriff von »Lohn­ab­hän­gigen« ver­breitet ist, der nie­manden aus­schließt. Der Berufs­verband Sex­arbeit gehört ebenso dazu wie ein Bündnis, das für mehr Per­sonal in den Ber­liner Kran­ken­häusern streitet.

Kritik am Burgfrieden des DGB

Solche außer­par­la­men­ta­ri­schen Bünd­nisse spielen auch eine wichtige Rolle, weil die offi­zielle Politik des DGB in der Corona-Krise eine Politik des Burg­friedens ist. Dass zeigte sich bereits im Februar, als die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi einen Streik- und Akti­onstag am Kli­nikum Charité, der für den 3. März geplant war, wegen Corona absagte.

Das führte zu Kritik unter Kol­legen und Unter­stützern. Schließlich sollte mit dem Streik die Wie­der­ein­glie­derung von aus­ge­la­gerten und schlechter bezahlten Beschäf­tigten am Kli­nikum erreicht werden.

In einer Unter­schrif­ten­aktion pro­tes­tierten über 200 Gewerk­schafts­mit­glieder gegen die Aus­setzung des Streiks und stellen klar, dass nicht der Aus­stand, sondern die Arbeits­be­din­gungen am Kli­nikum eine Gefahr für die Gesundheit der Pati­enten sind.

Zudem ist es schon merk­würdig, dass die Gewerk­schaft einen Arbeits­kampf zu einem Zeit­punkt aus­setzt, wo die Gegen­seite besonders druck­emp­findlich war. Das hätte doch die Erfolgs­chancen für die Beschäf­tigten eher erhöht.

Dass der Unmut über die gewerk­schaft­liche Politik des Burg­friedens in der Corona-Krise nicht ver­flogen ist, zeigt ein Offener Brief der links­ge­werk­schaft­lichen »Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht« an die für den Charité-Arbeits­kampf zuständige Verdi-Gewerk­schafts­se­kre­tärin.

Ins Bild passt da auch, dass – Beschäf­tigten zufolge – Meike Jäger in einer Video­kon­ferenz nichts Bes­seres ein­zu­bringen wusste, als den Beschäf­tigten vom Bun­des­vor­stand aus­zu­richten, dass bis zum 16.05.2020 zudem »kei­nerlei Aktionen« von ver.di durch­ge­führt werden sollen. Die Beschäf­tigten sollen jetzt also noch ihrer letzten ver­blei­benden Mittel beraubt werden.

Aus dem Offenen Brief der »Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht« an den Verdi-Bun­des­vor­stand

Dabei wäre gerade jetzt eine offensive Gewerk­schafts­po­litik erfolg­ver­spre­chend.

»Viel muss sich ändern – Corona hat es nur für jeden und jede sichtbar gemacht«

Die Zeit ist günstig. Schließlich macht die Corona-Krise besonders deutlich, dass die Beschäf­tigten im Care-Bereich, wozu auch Gesundheit und Pflege gehört, sys­tem­re­levant sind.

Eine Akti­vistin von Care Revo­lution Dortmund hat ange­sichts der Corona-Krise einen For­de­rungs­ka­talog vor­gelegt, der in vielen Bereichen Über­schnei­dungen zu den Reform­vor­schlägen der Wed­dinger Stadt­teil­in­itiative hat.

(…) Nur eine Trans­for­mation der vor­rangig auf Güter­pro­duktion und Gewinn aus­ge­rich­teten Wirt­schaft zu einer auf die Befrie­digung der sozialen Bedürf­nisse, Umwelt und Klima scho­nenden Wirt­schaft kann zur Her­stellung von gerechten, den Bedürf­nissen aller Men­schen ent­spre­chenden Lebens- und Arbeits­ver­hält­nissen bei­tragen. 

Alle Güter der all­ge­meinen Daseins­vor­sorge gehören in die öffent­liche Hand. Welche gesell­schaftlich not­wen­digen Güter und Dienst­leis­tungen (Schulen, Kitas, Gesund­heits­ver­sorgung, sau­beres Wasser, Müll­abfuhr, Büche­reien und kul­tu­relle Ein­rich­tungen etc.) zentral zu orga­ni­sieren und her­zu­stellen sind und welche dezentral, muss auf kom­mu­naler, auf Kreis- oder Lan­des­ebene unter Betei­ligung enga­gierter Bürger*innen und von Fach­leuten, geprüft und trans­parent neu ent­schieden werden. Da, wo eine Pri­va­ti­sierung in der Ver­gan­genheit erfolgte, ist diese rück­gängig zu machen. 

Die all­ge­meine Mobi­lität muss durch die kos­ten­freie Nutzung öffent­licher Ver­kehrs­mittel und die Abschaffung des pri­vaten PKW-Besitzes gewähr­leistet werden. Flüge müssen auf umwelt­scho­nende Lang­stre­cken­flüge beschränkt werden.

Gisela-Ingrid Weis­singer, Care Revo­lution Dortmund

Das sind auch die zen­tralen Inhalte eines Aufrufs des Netz­werks Care Revo­lution, das sich 2014 auf einer Kon­ferenz in Berlin gegründet hat. Es hat genau die Themen zu Care als Daseins­vor­sorge ange­sprochen, die jetzt in der Corona-Krise von viel mehr Men­schen begriffen werden.

Daher sollten alle poli­tisch aktiven Gruppen und Netz­werke ihre Arbeit bündeln, um in diesem Bereich einen poli­ti­schen Erfolg zu ver­zeichnen. Es wird seit Corona sehr all­gemein immer wieder erklärt, dass sich nun alles ändern würde und die Welt ins­gesamt sozialer werde.

Das Ganze hat einen sehr mora­li­schen Unterton und meist werden kon­krete poli­tische For­de­rungen und gesell­schaft­liche Kräf­te­ver­hält­nisse total aus­ge­klammert. Dabei hat der liberale Jour­nalist Daniel Böldt Recht, wenn er in einer Taz-Polemik schreibt, Corona werde gar nichts ändern.

Denn nicht das Virus, sondern poli­tische Bewe­gungen ändern etwas. Wenn es einer poli­ti­schen Linken nicht gelingt, ihre For­de­rungen und Ana­lysen, die sie auf dem Sektor der Care-Politik in den letzten Jahren ent­wi­ckelt und geschärft hat und die sich jetzt gerade bestä­tigen, massiv in die Öffent­lichkeit zu tragen, behält Böldt insofern Recht, dass sich nach der Corona-Krise nichts für die Mehrheit der Bevöl­kerung ändern wird.

»Mobilität für Alle ist systemrelevant«

Ein anderes poli­ti­sches Gebiet, in dem außer­par­la­men­ta­rische Bewe­gungen vor Corona sehr erfolg­reich waren, war die Umwelt­be­wegung. Der Autor dieses Bei­trags warnte immer vor zu viel Vor­schuss­lor­beeren für eine Bewegung, bei der noch nicht ent­schieden ist, ob sie in eine pro­gressive oder irra­tionale Richtung geht.

Da schien es mir hoff­nungsvoll, dass für die Tarif­runde im Öffent­lichen Nah­verkehr die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi und die Jugend­um­welt­be­wegung Fridays for Future koope­rieren wollten. Es ging um den gemein­samen Kampf für den Ausbau des Nah­ver­kehrs und die Zurück­drängung des Auto­mo­bil­ver­kehrs.

»Mobi­lität für Alle ist sys­tem­re­levant« lautete das Motto auf der Kam­pa­gnen­seite. Nun hat Verdi die Mobi­li­sierung wegen Corona aus­ge­setzt. In der Erklärung werden die Bünd­nis­partner aus der Jugend­um­welt­be­wegung gar nicht erwähnt. Dafür domi­niert die Rhe­torik der Burg­frie­dens­po­litik:

Die Corona- Pan­demie stellt uns vor große Her­aus­for­de­rungen, die Aus­wir­kungen auf Unter­nehmen und Gesell­schaft sind aktuell nicht absehbar. 

In der aktu­ellen Krise stehen wir alle in den Betrieben vor drän­genden Pro­blemen, die nach vollem Einsatz und schnellen Ant­worten ver­langen. Für ver.di steht jetzt im Vor­der­grund, das Ein­kommen in der Krise zu sichern, die Gesundheit aller Kolleg*innen im Einsatz zu schützen und allen Mit­gliedern und Betriebs­räten beratend und unter­stützend zur Seite zu stehen.

Aus der Verdi-Erklärung zur Unter­bre­chung der Tarif­kam­pagne im Nah­verkehr 2020

Dabei werden im nächsten Absatz eigentlich die Argu­mente auf­ge­listet, die für eine Fort­führung der Tarif­kam­pagne gerade jetzt sprechen:

Jetzt zeigt sich, dass der ÖPNV von größter Bedeutung für das Funk­tio­nieren unserer Gesell­schaft und die Mobi­lität der Men­schen ist. Das gilt besonders für die, die sich kein Auto leisten können und für die Ver­sorgung der Bevöl­kerung von aller­größter Wich­tigkeit sind – Gesundheit, Handel, Ret­tungs­dienste und andere. 

Jetzt zeigt sich auch, welche nega­tiven Folgen Pri­va­ti­sierung und Spar­zwang in Bereichen der öffent­lichen Daseins­vor­sorge hatten. Wir sind alle auf eine funk­tio­nie­rende Grund­ver­sorgung ange­wiesen, die bezahlbar ist und Men­schen vor Profite stellt.

Aus der Verdi-Erklärung zur Unter­bre­chung der Tarif­kam­pagne im Nah­verkehr 2020

Jetzt zeigen sich aber auch die fatalen Aus­wir­kungen einer gewerk­schaft­lichen Politik der Sozi­al­part­ner­schaft und des Burg­friedens. Warum soll nicht gerade in einer Zeit, in der sich die Aus­wir­kungen einer wirt­schafts­li­be­ralen Politik zeigen, der Kampf dagegen ein­facher sein?

Warum wird der Schul­ter­schluss mit denen gesucht, die für die beklagte Politik ver­ant­wortlich sind? Warum wird nebulös über unab­sehbare Aus­wir­kungen der Corona-Krise auch auf die Unter­nehmen geraunt und die Bünd­nis­partner von der Jugend­um­welt­be­wegung nicht einmal mit einem Wort erwähnt?

Mit einer solchen Politik der Anpassung sorgt man dafür, dass sich durch die Corona-Krise nichts im Interesse der abhängig Beschäf­tigten ver­bessert. Daher ist es positiv, dass sich Stadt­teil­in­itia­tiven und soziale Bünd­nisse wie #jetz­ter­st­recht und Care Revo­lution gerade jetzt mit ihren For­de­rungen Gehör ver­schaffen. Peter Nowak