Interventionistische Linke will Übergriffe und Vertuschungsaktionen staatlicher Stellen dokumentieren

Rechte Netzwerke kenntlich machen

Unter Ent­na­zi­fi­zie­rungJetzt sollen Fälle von Nazis in der Polizei, der Bun­deswehr, dem Ver­fas­sungs­schutz, dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst und der Justiz seit Bestehen der Bun­des­re­publik bis heute gesammelt werden. Sie sollen dann auf der Kam­pa­gnen­homepage sowie auf Twitter und Facebook ver­öf­fent­licht werden.

Chem­nitzer JVA-Beamter leakt Haft­befehl«, »NPD-Mit­glieder im Staats­dienst«, Droh­briefe von Rechten mit ver­trau­lichen Daten aus einen Com­puter der Polizei. Das sind nur einige Schlag­zeilen der ver­gan­genen Monate. Sie sind oft schnell wieder in Ver­ges­senheit geraten. Das will die Kam­pagne Ent­na­zi­fi­zie­rungJetzt ver­hindern, die von der .…

.…. Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL) initiiert wird. Die IL ist eine außer­par­la­men­ta­rische Orga­ni­sation, deren Schwer­punkte Anti­fa­schismus, Recht auf Stadt und Kampf um soziale Rechte sind. 

Die Kam­pagne startete am Mitt­woch­vor­mittag. Vor dem Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz in Berlin ver­sam­melten sich knapp 20 Per­sonen. In einem Rede­beitrag wurden die Hin­ter­gründe der Aktion erläutert und erklärt, warum Datum und der Ort gewählt wurden: »Der 8. Mai 1945 gilt als Tag der Befreiung vom NS-Régime, als Tag, an dem die deutsche Wehr­macht bedin­gungslos kapi­tu­lierte. 2020 mar­kiert den 75. Jah­restag des soge­nannten Victory in Europe Day. Er bietet daher eine his­to­rische Mög­lichkeit der Reflexion: Wie steht es in Deutschland wirklich um die Auf­ar­beitung des Natio­nal­so­zia­lismus in staat­lichen Behörden? Welches Ausmaß haben die rechten Struk­turen in den Sicher­heits­be­hörden ange­nommen.«

Auf die Frage, warum für die Aktion nicht Büros rechter Par­teien und Treff­punkte rechter Orga­ni­sa­tionen gewählt wurden, betonte Kam­pa­gnen­spre­cherin Élodie Arnauld gegenüber »nd«, dass es darum gehe, rechte Kon­takte in staat­lichen Instanzen und Appa­raten deutlich zu machen. »Fast täglich lesen und hören wir von Nazis in Polizei, Bun­deswehr, Ver­fas­sungs­schutz, Bun­des­nach­rich­ten­dienst und Justiz. Auch wenn uns immer wieder weis­ge­macht werden soll, es handele sich um Ein­zel­fälle, ist längst klar: Sie bilden dort Netz­werke und nutzen diese Struk­turen zur Unter­wan­derung unserer Gesell­schaft«, führte Arnauld aus.

Sie verwies auf zahl­reiche Recherchen von Journalist*innen, die immer wieder rechte Kon­takte im Behör­den­milieu ans Licht gebracht haben. Schnell wird dann von »Ein­zel­fällen« gesprochen. Doch die IL will wissen, ob es sich bei diesen Fällen nicht eher um die Spitze des Eis­bergs handelt. Daher ruft sie im Rahmen der Kam­pagne enga­gierte Men­schen zur Mit­hilfe auf und startet eine Crowd-Recherche. Unter Ent­na­zi­fi­zie­rungJetzt (https://​ent​na​zi​fi​zie​rungjetzt​.de/) sollen Fälle von Nazis in der Polizei, der Bun­deswehr, dem Ver­fas­sungs­schutz, dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst und der Justiz seit Bestehen der Bun­des­re­publik bis heute gesammelt werden. Sie sollen dann auf der Kam­pa­gnen­homepage sowie auf Twitter und Facebook ver­öf­fent­licht werden. 

Selbst­ver­ständlich werden die gesam­melten Nach­richten vorher auf ihren Wahr­heits­gehalt über­prüft, was Teil der Crowd-Recherche ist. Nur veri­fi­zierte Angaben werden ver­öf­fent­licht. Einige Daten sind schon auf der Homepage zu finden. So wurden 48 ehe­malige Mit­glieder des Reichs­si­cher­heits­haupt­amtes genannt, die den Kern des neu gegrün­deten Bun­des­kri­mi­nal­amtes in der BRD in den 50er bis 70er Jahren bil­deten. Auch der Ver­fas­sungs­schutz wurde von ehe­ma­ligen NS-Beamten begründet und bespit­zelte schon bald wieder Nazigegner*innen. Daher fordern viele Linke auch deren Auf­lösung. Die Kam­pagne Ent­na­zi­fi­zie­rungJetzt kann hier Argu­men­ta­ti­ons­hilfen liefern. Peter Nowak