Auch die Gewerkschaftsrechte könnten bin Zeiten von Corona bedroht sei

Juristen streiten übers Arbeitsrecht

Während der Vor­schlag zur Beschluss­fassung der Arbeit­neh­mer­inter­es­sen­ver­tretung ›im Umlauf­ver­fahren‹ noch als Versuch eines Bei­trags zur Gewähr­leistung der Hand­lungs­fä­higkeit der Betriebs­par­teien gewertet werden mag, haben alle anderen Vor­schläge eine Schwä­chung der kol­lek­tiven Inter­es­sen­ver­tretung, der Pri­vat­au­to­nomie der Beschäf­tigten und der sie schüt­zenden Gesetze zum Gegen­stand und dienen allen der Ver­wirk­li­chung von Arbeit­ge­ber­in­ter­essen«, heißt es in der von zahl­reichen kri­ti­schen Arbeitsrechtler*innen unter­zeich­neten Stel­lung­nahme.

In Zeiten von Corona sind Grund­rechte wie Ver­samm­lungs- und Demons­tra­ti­ons­freiheit massiv ein­ge­schränkt. Doch auch die Gewerk­schafts­rechte könnten bedroht sein, worauf der Verein Demo­kra­ti­scher Jurist*innen (VDJ) in einer gerade ver­öf­fent­lichten Stel­lung­nahme hin­weist. Die Covid-19-Pan­demie dürfe nicht für ein­sei­tigen Lob­by­ismus genutzt werden, mahnen die Jurist*innen. Die Gruppe stellt sich damit auch gegen ihre Berufskolleg*innen vom …

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