In Corona-Zeiten sind Opposition und kritische Stimmen fast völlig verstummt — einhellig werden immer schärfere Maßnahmen gefordert.

Die Pseudo-Demokratie

Wenn der Not­stand kommt, zeigt sich eben deutlich, wer es ernst meint mit der Kritik an Staat und Nation. Das ist heute nicht anders als 1914.

Die Reihen schließen sich hinter der Regierung. Volk und Par­la­men­tarier rufen nach här­teren Maß­nahmen, um das Coro­na­virus ein­zu­dämmen. Die Regierung wie die Medien weigern sich, die her­aus­po­saunten Zahlen ein­zu­ordnen oder Studien über die zu erwar­tenden „Neben­wir­kungen“ der Maß­nahmen zuzu­lassen. Auch die meisten Libe­ralen und Linken nehmen die Grund­rechts­ein­schrän­kungen, die durch die Erwei­terung des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes legi­ti­miert werden, kri­tiklos hin. Demo­kratie geht anders. Am ver­gan­genen Sams­tag­nach­mittag kam am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte ein Gefühl auf wie zuletzt vor 15 Jahren, als hier noch .…

.… linke Demons­tra­tionen am 1. Mai ihren Start­punkt hatten. Gleich ein halbes Dutzend Mann­schafts­wagen der Polizei standen auf dem tra­di­ti­ons­reichen Platz vor dem Theater Volks­bühne. Schwer­be­waffnete Beamte umrun­deten den Platz und beäugten die wenigen Pas­santen. Das fiel umso mehr auf, weil der Platz im Corona­not­stand fast men­schenleer war. Theater, Kneipen und Kinos waren geschlossen. 

Nach dem Infektionsschutzgesetz verboten

Schnell stellte sich heraus, was die Ursache des Poli­zei­auf­gebots war. Eine poli­tische Initiative wollte Exem­plare des Grund­ge­setzes ver­teilen, um darauf auf­merksam zu machen, dass die im Eil­ver­fahren am 25. März 2020 vom Bun­destag beschlossene Erwei­terung des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes es nun offi­ziell ermög­licht, die Grund­rechte aus­zu­hebeln, etwa die Ver­samm­lungs­freiheit. Tat­säch­lichen oder ver­meint­lichen Teil­nehmern der Aktion, aber auch Jour­na­listen, wurden daher mit Verweis auf das Infek­ti­ons­schutz­gesetz Platz­ver­weise von der Polizei erteilt. Doch dabei blieb es nicht. 

Zwei Jour­na­listen berich­teten, sie seien bei der Kund­gebung massiv an ihrer Arbeit gehindert worden. So schreibt Martin Lejeune in seinem Blog-Beitrag „Ver­letzung der Pres­se­freiheit“: 

„Gegen 16.30 Uhr for­derte mich der Polizist mit der Einsatz-Nr. BE 15310 auf, das Foto­gra­fieren sofort zu unter­lassen. Mit einem wei­teren Poli­zisten führte er mich zu einer Sam­mel­stelle der Polizei, die sich zwi­schen drei Mann­schafts­wagen befand. Der Polizist mit der Einsatz-Nr. BE 15310 for­derte mich auf, meinen Per­so­nal­ausweis vor­zu­zeigen. Dar­aufhin sagte er mir, es werden meine Per­so­nalien fest­ge­stellt und meine per­so­nen­be­zo­genen Daten gespei­chert und es werde gegen mich ein straf­recht­liches Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Verstoß gegen das Infek­ti­ons­schutz­gesetz ein­ge­leitet. Der Polizist mit der Einsatz-Nr. BE 15310 sagte zu mir: ‚Ich belehre Sie, dass Sie Teil einer Ansammlung sind, die nach dem Infek­ti­ons­schutz­gesetz ver­boten ist. Sie befinden sich in einer poli­zei­lichen Maß­nahme. Ich ver­biete Ihnen ab sofort zu foto­gra­fieren. Ich erteile Ihnen einen Platz­verweis. Sie haben den Platz unver­züglich zu ver­lassen, ansonsten kann ich Sie fest­nehmen‘“

Der Jour­nalist Thomas Moser berichtet auf Tele­polis

„Nachdem ich mit der Demons­trantin Kontakt auf­ge­nommen hatte, befahl er (Anmerkung der Redaktion: der Polizist), obwohl ich mich als Pres­se­ver­treter auswies, ich solle meine Ton­auf­nahmen von dem Gespräch löschen. Weil ich das ablehnte, beschlag­nahmte die Polizei das Auf­nah­me­gerät und stellte Straf­an­zeige wegen ‚Ver­letzung der Ver­trau­lichkeit des Wortes‘ (Paragraf 201 Straf­ge­setzbuch)“.

In einer Pres­se­meldung der Ber­liner Polizei heißt es: 

„Nach einem Aufruf zu einer ‚Hygie­nedemo‘ in Berlin konnten gegen 15.30 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz 40 Per­sonen fest­ge­stellt werden. Noch bevor die Kund­gebung stattfand, wurden durch die Ein­satz­kräfte Platz­ver­weise aus­ge­sprochen und die Kund­gebung untersagt. In diesem Zusam­menhang lei­teten die Beam­tinnen und Beamten 17 Straf­er­mitt­lungs­ver­fahren unter anderem wegen Ver­stößen gegen das Infek­ti­ons­schutz­gesetz und Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­beamte ein.“

Das Schweigen der Medien

Es ist in Berlin immer wieder vor­ge­kommen, dass Jour­na­listen von der Polizei wie Demons­trie­rende behandelt, fest­ge­nommen und mit Ermitt­lungs­ver­fahren über­zogen wurden. Es gab sogar vor einem Jahr­zehnt eine besondere Poli­zei­über­wa­chung für soge­nannte Anti­fa­fo­to­grafen, die auf Demons­tra­tionen von Rechten besonders beob­achtet wurden. Aller­dings war diese Poli­zei­arbeit nicht zu deren Schutz gedacht, vielmehr sollte ver­hindert werden, dass Rechte foto­gra­fiert und damit in ihrem Recht auf das eigene Bild ver­letzt werden. Ein­schrän­kungen der jour­na­lis­ti­schen Arbeit sorgten auch über die linke Öffent­lichkeit hinaus für Kritik und Empörung. 

Dass nun eine völlig fried­liche Kund­gebung, auf der bezeich­nen­der­weise Grund­ge­setze ver­teilt werden sollten, schon untersagt wurde, bevor sie begonnen hatte, und dass dann noch gegen 17 Men­schen Ermitt­lungs­ver­fahren auf­ge­nommen wurden, hätte eigentlich ebenso ein kri­ti­sches Medi­enecho zur Folge haben müssen. Die Poli­zei­pres­se­stelle wäre — im Nor­malfall — gefragt worden, ob da nicht die Ver­samm­lungs­freiheit massiv ver­letzt wurde. Zudem hätten Man­dats­träger von DIE LINKE und Bündnis 90/​Die Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus „Kleine Anfragen“ gestartet, um zu erfahren, warum hier Grund­rechte ein­ge­schränkt wurden. Besonders kri­tisch wäre betrachtet worden, dass auch Medi­en­ver­treter in ihrer Arbeit behindert wurden. Doch die Poli­zei­maß­nahmen am 28. März 2020 auf dem Ber­liner Rosa-Luxemburg-Platz wurden in den Ber­liner Medien nicht erwähnt. Die Poli­zei­pres­se­stelle musste keine kri­ti­schen Nach­fragen beant­worten. 

Es herrscht Not­stand und damit Burg­frieden im Land. Ein Großteil der Linken und Links­li­be­ralen schließt die Reihen hinter der Bun­des­re­gierung und einem kleinen Kreis von Viro­logen. 

In diesen Tagen muss sich die Polizei nicht recht­fer­tigen, wenn sie eine Kund­gebung schon vor Beginn auflöst und Pres­se­ver­treter an ihrer Arbeit hindert. Vielmehr müssen sich die Men­schen, die Opfer von staat­lichen Maß­nahmen wurden, dafür recht­fer­tigen, dass sie es über­haupt wagten, zu einer Kund­gebung auf­zu­rufen und auf die Straße zu gehen. Dass sie unso­li­da­risch gegenüber den Risi­ko­gruppen des Coro­na­virus waren, ist noch der mildere Vorwurf. Der wird auch erhoben, obwohl die Kund­ge­bungs­teil­nehmer Zoll­stöcke bei sich führten, um zu doku­men­tieren, dass sie den Min­dest­ab­stand zwi­schen den Per­sonen penibel ein­hielten. 

Arztpraxis gerät in die Kritik, weil sie informiert

Nicht nur Men­schen, die sich auch und gerade in Kri­sen­zeiten ihr Recht auf Ver­samm­lungs­freiheit nicht nehmen lassen wollen, haben es in diesen Tagen schwer. Einer Arzt­praxis in Berlin-Kreuzberg wird auf einer linken Inter­net­plattform vor­ge­worfen, nicht genügend Abstand zu Ver­schwö­rungs­theo­re­tikern zu halten. Dabei hat diese Praxis auf ihrer Homepage sach­liche, mit Zahlen und Tabellen belegte Infor­ma­tionen und Hin­ter­gründe zu SARS-CoV‑2 ver­öf­fent­licht. Gleich zu Beginn ihres Info­textes heißt es: 

„Wir kri­ti­sieren die Kriegs­rhe­torik, die Über­flutung von Laien mit epi­de­mio­lo­gi­schen Zahlen, die ohne Ver­gleichs­zahlen mit dem ‚Nor­malen‘ dann eben oft geradezu apo­ka­lyp­tische Visionen ent­stehen lassen und vor allem eines tun: Angst und Panik ver­breiten.“

Das ist eine Tonart, wie sie von Medi­zinern eigentlich erwartet werden sollte: Keine Panik erzeugen und unter­schied­liche wis­sen­schaft­liche Stimmen zu Wort kommen lassen, die sich zu dem Coro­na­virus äußern. Auf der Homepage der Arzt­praxis finden sich daher Aus­sagen von Medi­zinern, die von der aktuell sich selbst gleich­ge­schal­teten öffent­lichen Meinung sofort in die Kate­gorie der Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker gesteckt werden, dar­unter auch der lang­jährige SPD-Poli­tiker und Arzt für Hygiene und Umwelt­me­dizin Wolfgang Wodarg oder die Viro­login Karin Mölling. 

Letztere hatte in einem Interview mit radioeins vor Panik­mache gewarnt. Der Druck auf den Sender muss groß gewesen sein, denn jetzt kann man Karin Möl­lings Interview zwar noch hören, aller­dings mit fol­gender Kom­men­tierung: 

„Die radioeins-Redaktion betont, dass die Viro­login und eme­ri­tierte Pro­fes­sorin und Direk­torin des Instituts für Medi­zi­nische Viro­logie an der Uni­ver­sität Zürich, Prof. Dr. Karin Mölling, hier eine Ein­zel­meinung ver­tritt. Die Viro­login lässt bei ihren Ein­schät­zungen außer Acht, dass mit den beschlos­senen Maß­nahmen die Zunahme von expo­nen­tiell anstei­genden Infek­tionen ver­langsamt werden und ins­be­sondere besonders gefährdete ältere und chro­nisch kranke Men­schen geschützt werden sollen. Das Auf­rechnen von Toten bei Unfällen oder anderen Krank­heiten mit den Coro­na­toten erscheint auch ange­sichts der mas­siven Töd­lich­keits­raten in unseren Nach­bar­ländern zynisch. Sofern das Interview den Ein­druck erweckt hat, dass radioeins die Coro­na­krise ver­harmlost, möchten wir uns aus­drücklich dafür ent­schul­digen.“

Meinungsmache

Wenn eine Inter­view­part­nerin nicht für eine Gruppe oder Orga­ni­sation spricht, dann ver­tritt sie selbst­ver­ständlich ihre Ein­zel­meinung, wie Karin Mölling. Welche Meinung sollte sie denn sonst ver­treten? Besonders bezeichnend ist der letzte Satz im radioeins-Kom­mentar: Demnach ver­harmlost jemand das Virus, wenn er oder sie es in den Kontext von anderen Epi­demien stellt. Aber doch nur dann kann die mündige Leserin und der mündige Leser die Zahlen und Angaben über­haupt beur­teilen — oder etwa nicht? 

Ähn­liche Mecha­nismen der Mei­nungs­mache haben wir in den letzten Jahren aus rechten Kreisen bei ein­zelnen Fällen von Geset­zes­über­tre­tungen von Migranten erlebt. In rei­ße­ri­scher Form wurden diese für ras­sis­tische Hetze her­an­ge­zogen. Es gehört zu den vor­nehmsten Auf­gaben von Jour­na­listen, die Zahlen in einen Kontext zu setzen: Es wurde zunächst geprüft, ob die ange­führten Fälle über­haupt statt­ge­funden haben und dann ver­deut­licht, dass die Zahlen im Ver­gleich mit anderen Fällen von Geset­zes­über­tre­tungen eben nicht besonders hoch waren. Zudem wurde immer auch darauf ver­wiesen, dass es spe­zielle Delikte gibt, die sich aus den Ein­schrän­kungen ergeben, mit denen Migranten in Deutschland kon­fron­tiert sind. Nur durch ein solch dif­fe­ren­ziertes Bild kann rechter Mei­nungs­mache ent­ge­gen­ge­treten werden.

Auf die Coro­na­krise über­tragen, bedeutet es, dass der mündige Leser sich selbst erst ein Bild von der Gefähr­lichkeit des Virus machen kann, wenn die Zahlen der Anste­ckungen und Toten mit Zahlen anderer Epi­demien und Krank­heiten ver­glichen werden können. Wenn diese Ein­ordnung unter­bleibt — wie jetzt geschehen —, dann haben die Men­schen den Ein­druck, ein Kil­ler­virus würde um die Welt rasen und Mil­lionen Men­schen töten. Die Men­schen erfahren aber nicht, dass auch in den ver­gan­genen Jahren Men­schen in einem grö­ßeren Ausmaß an Krank­heiten starben, doch diese Krank­heiten sind und waren eben kein öffent­liches Thema. 

Die Men­schen erfahren auch nicht, dass nicht das Virus, sondern der Umgang damit das Besondere in der Coro­na­krise ist. Rund um die Uhr werden wir über die Aus­breitung des Virus infor­miert. Eine der Top­nach­richten ist sogar, dass sich der bri­tische Pre­mier­mi­nister Boris Johnson ange­steckt hat, aber von zu Hause aus wei­ter­ar­beitet. Wäre solch eine Nach­richt als Top­meldung vor einigen Jahren vor­stellbar gewesen? Höchstens unter Ver­mischtes. 

Doch die Staats­ap­parate, nicht nur in Deutschland, setzen in der Coro­na­krise offen­sichtlich auf Panik. 

Erklä­rungen, die dagegen auf sach­liche Infor­mation setzen und, wie die Infor­ma­tionen des Kreuz­berger Ärz­te­kol­lektivs, aus­drücklich vor Panik warnen, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, Ver­schwö­rungs­theo­re­tikern zuzu­ar­beiten. 

Auch der Begriff Coro­nal­eugner wird ver­wendet. Es ist paradox: Als Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker galten bisher jene, die mit ihren Mel­dungen Panik ver­breiten und damit die Bevöl­kerung ver­ängs­tigen. Weil in der Coro­na­krise die Staats­ap­parate auf Panik setzen, ist nunmehr der Aufruf, nicht in Panik zu ver­fallen, ver­dächtig. 

Panik und Schocktherapie

Nun ist es aller­dings wichtig, dass die Kri­tiker der aktu­ellen Not­stands­po­litik sich nicht selber mög­licher Ver­schwö­rungs­theorien bedienen. Das Coro­na­virus ist keine Erfindung, es ist auch nicht harmlos und es gibt Risi­ko­gruppen, für die es besonders gefährlich ist. Die Kri­tiker der offi­zi­ellen Panik­po­litik sollten jetzt für ein Gesund­heits­system kämpfen, das mög­lichst alle Men­schen vor Krank­heiten schützt und in der Lage ist, für neue Viren mög­lichst schnell Gegen­mittel bereit­zu­halten. Wichtig ist auch, gerade jetzt soziale Nach­bar­schaften in den Stadt­teilen auf­zu­bauen, in denen sich Men­schen, die beson­derer Unter­stützung bedürfen, ver­netzen können. Es gilt aber auch für eine Gesell­schaft zu kämpfen, in der die Men­schen als derart mündig aner­kannt und dazu befähigt werden, dass sie nicht durch eine Politik von Schock und Panik ihre Grund­rechte frei­willig auf­geben. Das schon erwähnte Kreuz­berger Pra­xis­kol­lektiv for­mu­liert präzise: 

„Wir sind der Meinung, dass auf­ge­klärte Men­schen sehr wohl zu einer Ein­schätzung der Gefahr und einer Schluss­fol­gerung für den Umgang damit in der Lage sind. Eine Schwie­rigkeit dabei ist der große Grad der Unge­wissheit, der auch bei Wis­sen­schaftlern besteht. Auch hier geht es nicht nur um die Unge­wissheit zum Verlauf der Pan­demie, sondern auch um die Unge­wissheit bezüglich der Wirkung und Neben­wirkung der erfor­der­lichen Maß­nahmen.“

In diesem Absatz sind die zen­tralen Infor­ma­tionen ent­halten, die heute in der öffent­lichen Dis­kussion fehlen: Es wird aner­kannt, dass es unter Wis­sen­schaftlern und Experten unter­schied­liche Ein­schät­zungen zu den Gefahren des Coro­na­virus gibt. Wo aber bleibt in den fast 24-Stunden-Son­der­sen­dungen zu Corona die Debatte bei­spiels­weise zwi­schen den die Bun­des­re­gierung bera­tenden Viro­logen und Wolfgang Wodarg und Karin Mölling? Wurde nicht immer betont, eine Demo­kratie lebe von unter­schied­lichen Sicht­weisen, aus denen Zuhörer und Zuschauer ihre Erkennt­nisse und die daraus fol­genden Kon­se­quenzen selbst ziehen könnten? Wir brauchen die Dis­kussion über die Wirkung und Neben­wir­kungen der aktu­ellen Not­stands­maß­nahmen. Die Inlands­re­dak­teurin Heike Haarhoff hat in ihrem Beitrag „Eva­lu­ierung bisher leider uner­wünscht“ in der taz prä­gnant for­mu­liert: 

„Schul­schlie­ßungen und Aus­gangs­be­schrän­kungen, Kontakt- und Arbeits­verbote: Es sind dras­tische Maß­nahmen, mit denen die Bun­des­re­gierung im Kampf gegen die Coro­na­pan­demie die Frei­heits­rechte der Bür­ge­rinnen und Bürger derzeit ein­schränkt. Aber welche Wir­kungen, positiv wie negativ, haben diese soge­nannten nicht­phar­ma­ko­lo­gi­schen Inter­ven­tionen tat­sächlich? Die Regierung weiß es nicht — und will es offenbar nicht wissen.“

Die Redak­teurin beklagt mit Recht, dass eine wis­sen­schaft­liche Eva­lu­ierung der Maß­nahmen von Seiten der zustän­digen Minis­terien nicht vor­ge­sehen ist. Damit fehlen die Zahlen als Grundlage für eine Dis­kussion darüber, ob das inten­dierte Ergebnis der mas­siven Grund­rechts­ein­schrän­kungen erreicht wurde, nämlich die Infek­tionen zu ver­ringern, ob es viel­leicht andere, weniger ein­schrän­kende Maß­nahmen gegeben hätte, die gleiche oder bessere Ergeb­nisse erzielt hätten. 

Zudem wäre über die Neben­wir­kungen zu reden, die sich auf viele Felder erstrecken: Nimmt die häus­liche Gewalt in Zeiten der ver­ord­neten Wohnhaft zu? Wie hoch ist der Anteil der Men­schen, die durch die aktuelle Panik­si­tuation krank werden und mög­li­cher­weise sterben? Ist der Corona­not­stand nicht genauso gefährlich wie das Coro­na­virus? Ist es für ältere Men­schen nicht wesentlich gesund­heits­schäd­licher, wenn sie in ein über­fülltes Kran­kenhaus gebracht werden, wo sie von ihren Ver­wandten und Freunden nicht besucht werden können, aber sich womöglich mit anderen Keimen infi­zieren? 

Das sind nur einige von vielen Fragen, die schon deshalb genau unter­sucht werden müssten, damit in ähn­lichen Kri­sen­fällen die­jenige Methode Anwendung findet, die mit mög­lichst wenig Ein­schrän­kungen dazu führt, dass wenig Men­schen sterben oder in Panik ver­fallen. 

Burgfrieden statt Opposition

Zu den Neben­wir­kungen gehören massive Grund­rechts­ein­schrän­kungen, wie ein­gangs am Bei­spiel einer Ber­liner Kund­gebung beschrieben. Die Redaktion der Zeitung für Bür­ger­rechte Cilip ver­öf­fent­licht ein ständig aktua­li­siertes Tagebuch der Inneren Sicherheit, aus dem ersichtlich wird, wie aktuell die Grund­rechte ein­ge­schränkt werden. Die Stille dazu, auch in linken und libe­ralen Medien, ist besonders erschre­ckend. Lediglich die Not­stands­ver­ordnung der unga­ri­schen Rechts­re­gierung sorgt für Kritik. Die rechts­kon­ser­vative Orban-Regierung nutzt den Corona­not­stand, um noch mehr Macht in die Hände der eigenen Partei zu geben. In Deutschland ist das nicht nötig. 

Hier herrscht heute Burg­frieden, genauso wie nach dem Aus­bruch des ersten Welt­kriegs 1914. Alle im Bun­destag ver­tre­tenen Par­teien stellen sich hinter die Regierung und ihre Viro­logen. Die Akzeptanz von Grund­rechts­ein­schrän­kungen wird zur Bür­ger­pflicht erklärt und noch härtere Maß­nahmen werden sowohl von vielen Libe­ralen als auch von Linken gefordert. Dagegen werden die wenigen kri­ti­schen Stimmen, die Ver­nunft statt Panik und eine offene Dis­kussion fordern, dif­fa­miert und mar­gi­na­li­siert. 

Auch hier gibt es, bei allen his­to­ri­schen Unter­schieden, Gemein­sam­keiten zum Aus­bruch des ersten Welt­kriegs zu betrachten: Es war die Mehr­heits­so­zi­al­de­mo­kratie, die damals die Kriegs­gegner in ihren eigenen Reihen dif­fa­mierte und denun­zierte, weil die auch in Not­stands­zeiten noch Posi­tionen ver­traten, die die SPD offi­ziell einst im Pro­gramm gehabt hatte. Heute wollen manche Linke nicht mehr über Bio­po­litik, Not­stand und Grund­ge­setz­ein­schrän­kungen dis­ku­tieren, die das bis vor wenigen Wochen zum unver­wech­sel­baren Mar­kenkern ihrer Politik erklärt hatten. 

Wenn der Not­stand kommt, zeigt sich eben deutlich, wer es ernst meint mit der Kritik an Staat und Nation. Das ist heute nicht anders als 1914. 

Es wäre nur zu hoffen, dass sich wie vor mehr als 100 Jahren bald eine wahr­nehmbare linke Bewegung for­miert, die sich nicht so einfach von einem Infek­ti­ons­schutz­gesetz vom Platz stellen lässt. Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://www.rubikon.news/artikel/die-pseudo-demokratie-4