Der Gerichtshof entscheidet gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen der Verteilung der Flüchtlinge 2015 - doch die innenpolitischen Verhältnisse in der EU sind längst in einer anderen Realität

EuGH: Kein Urteil im Interesse der Migranten

Da könnte man auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs bezogen sagen: Unso­li­da­risch ist es nach Ansicht großer Teile der Medien, wenn Ungarn, Polen, Tsche­chien Migranten nicht auf­nehmen, die gar nicht dort hin­wollen. Sollten sie sich aus eigenem Antrieb in die Länder auf­machen, in die sie eigentlich wollen, bei­spiels­weise nach Deutschland, wird dagegen mit aller Härte des Rechts vor­ge­gangen, Abschie­bungen inklusive.

Fast unisono wurde das jüngste Urteil des Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) gelobt, das den Regie­rungen von Ungarn, Polen und der Tsche­chi­schen Republik beschei­nigte, EU-Recht ver­letzt zu haben, weil sie sich 2015 .….

.… wei­gerten, Asyl­be­werber auf­zu­nehmen, wie nach einem von der Euro­päi­schen Kom­mission ver­ein­barten Modus gegen die Stimmen dieser drei Länder beschlossen wurde. Der zen­trale Satz der Ent­scheidung lautet:

Diese Mit­glied­staaten können sich weder auf ihre Zustän­dig­keiten im Bereich der Auf­recht­erhaltung der öffent­lichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angeb­liche Nicht­funk­tio­nieren des Umsied­lungs­me­cha­nismus berufen, um sich der Umsetzung dieses Mecha­nismus zu ent­ziehen.

Euro­päi­scher Gerichtshof

Zwei Mehr­heits­ent­schei­dungen der EU-Staaten hatten 2015 fest­gelegt, dass bis zu 160.000 Asyl­be­werber innerhalb der EU ver­teilt werden sollten. Ungarn, Polen und Tsche­chien hatten sich geweigert, den Beschluss umzu­setzen, dessen Recht­mä­ßigkeit der Euro­päische Gerichtshof bereits in einem frü­heren Urteil bestätigt hat. Deshalb hatte die Brüs­seler Behörde, die die Ein­haltung von EU-Recht über­wacht, gegen die drei Länder geklagt. Dabei ist erstaunlich, dass auch linke und liberale Medien das Urteil begrüßen.

So nennt El Pais das Urteil einen ver­spä­teten Sieg für die Befür­worter der Flücht­lings­po­litik des Jahres 2015. Es schwäche die Argu­mente jener euro­päi­schen Länder, die wenig Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft zeigen würden. Ihm könnte daher große Bedeutung für die zukünftige Gestaltung der euro­päi­schen Flücht­lings­po­litik bei­kommen. Das ist aber eher eine Drohung für die Migranten.

Migranten werden nicht gefragt

Denn völlig unbe­rück­sichtigt bleibt sowohl in dem Urteil wie auch bei den Kom­men­ta­toren der Wille der Men­schen, die nach Europa kommen über­wiegend aus dem Grund, weil sie dort ein bes­seres Leben für sich und ihre Ange­hö­rigen erhoffen. Nicht wenige haben auch schon Freunde und Ange­hörige in euro­päi­schen Ländern, und sie haben meist auch eine klare Vor­stellung von ihren Ziel­ländern.

Sie werden aber über­haupt nicht gefragt. Ihre Ziel­länder wären in der Regel nicht Ungarn, Polen, Tsche­chien, sondern Deutschland, die Benelux-Länder, die skan­di­na­vi­schen Länder oder Groß­bri­tannien. Das hat ver­schiedene Gründe. Die Wirt­schaft in den Ländern lässt auch für Men­schen in den pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen noch deutlich mehr Spielraum. Zudem gibt es in den Ländern oft schon Com­mu­nitys von Men­schen, die aus den Her­kunfts­ländern dieser Migranten bestehen.

Darüber hinaus gibt es öko­no­mische Gründe dafür, warum bestimmte EU-Länder von Migranten favo­ri­siert werden. Diese werden aktuell ange­sichts des Corona-Not­stands besonders deutlich. In den Öko­nomien Deutsch­lands, der Benelux-Länder und auch Skan­di­na­viens werden dringend Arbeits­kräfte gebraucht, jeden­falls erheblich mehr als in den drei Ländern, die sich geweigert haben, Migranten auf­zu­nehmen.

Hinzu kommt im Fall von Polen noch, dass dort viele Arbeits­mi­granten aus der Ukraine und anderen ost­eu­ro­päi­schen Staaten leben. Als nach den Grenz­schlie­ßungen im Zuge der Corona-Krise plötzlich zeit­weise auch Ern­te­helfer fehlten – mitt­ler­weile gehören sie zu den sys­tem­re­le­vanten Jobs und sind von den Beschrän­kungen aus­ge­nommen -, sollten nach dem Willen der Politik sofort Migranten ein­springen.

Es gab berech­tigte Kritik daran, weil den Men­schen nicht einmal die Zusi­cherung einer Blei­be­per­spektive gemacht wurde. Aller­dings war es eine begrenzte Alter­native, wenn bei der Bezahlung der Min­destlohn nicht unter­schritten wird.

Denn für viele Asyl­su­chende, die ihre Hei­mat­länder ver­lassen, spielt neben dem Schutz vor Ver­folgung auch die Suche nach bes­seren Lebens­ver­hält­nisse eine wichtige Rolle. Dazu gehören auch Lohn­ar­beits­ver­hält­nisse, mit denen sie sich und oft auch ihre Ange­hö­rigen in den Hei­mat­ländern ernähren können

Sie wollen nicht wie ein Paket in Länder umge­siedelt werden, in denen sie nicht will­kommen sind und in die sie auch nicht wollen und in denen die Suche nach einer Lohn­arbeit noch mehr erschwert und ver­un­mög­lichst wird. Daher ist das Urteil des EuGH keine gute Ent­scheidung für Rechte von Migranten.

Ein moralischer Sieg Brüssels?

Ob es, wie behauptet wird, ein mora­li­scher Sieg Brüssels ist, mag ent­scheiden, wer sich berufen fühlt, Moral­de­batten zu führen.

Man könnte natürlich sagen, dass die Ent­scheidung nur den Stand der Moral in der Euro­päi­schen Insti­tution aus­lotet. Die Corona-Krise hat nun wieder einmal gezeigt, was von der Soli­da­rität innerhalb der EU in Bezug auf Hilfs­mittel bei der Ein­dämmung der Corona-Erkran­kungen in Italien und Frank­reich zu halten ist. Erst nachdem die Fotos von Hilfs­lie­fe­rungen aus Kuba, China und Russland zu sehen waren, ent­deckte man plötzlich auch die Soli­da­rität in der EU.

Es ist schon besonders peinlich, dass man dann diesen Begriff über­haupt stra­pa­ziert. In den Ohren großer Teile der ita­lie­ni­schen Bevöl­kerung dürfte er besonders, wenn ihn deutsche Poli­tiker jetzt aus­sprechen, nicht besonders beliebt sein. Aber dann kann man ein Urteil, dass über die Köpfe der Migranten hinweg ent­scheidet, dass sie auch in Länder müssen, in denen sie nicht will­kommen sind und in die sie nicht wollen, nicht auch noch irgendwie mit dem Schlagwort »Soli­da­rität« ver­sehen.

Der Sozi­al­wis­sen­schaftler Arian-Schiffer Nas­serie machte sich in der jungen Welt Gedanken über die Kon­junktur des Soli­da­ri­täts­be­griffs in Zeiten von Corona:

In den Zeiten von Corona bedeute Soli­da­rität, so sagen es deutsche »Ver­ant­wor­tungs­träger«, den gesund­heits- und wirt­schafts­po­li­ti­schen Anord­nungen der Regierung Folge zu leisten und die von ihnen ange­richtete Misere des Gesund­heits­wesens kri­tiklos als »Her­aus­for­derung für uns alle« zu begreifen. »Euro­päische Soli­da­rität« sei ganz wichtig, finden deutsche Poli­tiker, die Italien im März dringend benö­tigte Medi­zin­güter ver­wei­gerten. »Unso­li­da­risch« ist nach Ansicht deut­scher Pres­se­leute hin­gegen, wenn die Türkei Flücht­linge nicht mehr an der Wei­ter­reise in die EU hindert. Umso mehr wird die Inter­nierung der Flüch­tenden in Lagern, ihre Zurück­drängung mit Waf­fen­gewalt, ihre Miss­handlung durch den grie­chi­schen Staat gefördert und gefordert – als Teil der euro­päi­schen »Soli­da­rität«.

Arian Schiffer Nas­serie, junge Welt

Da könnte man auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs bezogen sagen: Unso­li­da­risch ist es nach Ansicht großer Teile der Medien, wenn Ungarn, Polen, Tsche­chien Migranten nicht auf­nehmen, die gar nicht dort hin­wollen. Sollten sie sich aus eigenem Antrieb in die Länder auf­machen, in die sie eigentlich wollen, bei­spiels­weise nach Deutschland, wird dagegen mit aller Härte des Rechts vor­ge­gangen, Abschie­bungen inklusive.

Ungarns Notstand ganz im EU-Trend

Nun äußern sich Poli­tiker und Medien, dass das Urteil des Euro­päi­schen Gerichtshofs, das keine aktu­ellen Folgen mehr hat, weil die Ver­ordnung, auf die es sich bezieht, bereits 2017 aus­ge­laufen ist, gerade in einer Zeit erfolgt, wo Polen und Ungarn mit ihren Not­stands­ge­setzen angeblich den Euro­päi­schen Wer­te­kanon ver­lassen.

Selbst ein längst ver­ges­sener SPD-Kanz­ler­kan­didat aus Wür­selen, macht mit der For­derung, Ungarn jetzt die EU-Gelder zu streichen, wieder einmal auf sich auf­merksam. Auch andere Poli­tiker der SPD und der Grünen über­bieten sich mit For­de­rungen, nun müsse man Ungarn und Polen endlich mit Härte begegnen.

Sie wollen damit nur ver­bergen, dass Orban mit seinem auto­ri­tären Kurs im Trend der EU-Politik liegt, wie er es 2015 mit seiner Migran­ten­abwehr gewesen ist.

Wenn aktuell in Zeiten des Corona-Not­stands eine Pro­test­kunst­aktion der Orga­ni­sation See­brücke Hamburg ver­boten ist, obwohl dort alle Corona-Schutz­maß­nahmen ein­ge­halten werden sollen, dann zeigt sich, dass in diesen Tagen sich die innen­po­li­ti­schen Ver­hält­nisse in der EU angleichen, aller Rhe­torik und Beschwörung ima­gi­närer euro­päi­scher Werte zum Trotz. (Peter Nowak)