Mieter in der Friedelstraße 54 muss kritisches Transparent abhängen

Profitinteresse schlägt Meinungsfreiheit

Lange Zeit waren Trans­pa­rente mit poli­ti­schen Bot­schaften fast nur an den Wänden linker Haus­pro­jekte zu sehen. Das hat sich in Berlin geändert und ist eine Folge des Akti­vismus von Mieter/​innen. Wenn sich Hausbewohner/​innen gegen Ver­drängung zusam­men­schließen, bekunden sie oft mit Trans­pa­renten, dass sie sich wehren. Diese sollen Nachbar/​innen Mut machen, es ihnen gleich­zutun.

Es ist begreiflich, dass Hauseigentümer/​innen immer wieder gegen Mieter/​innen vor­gehen, die Trans­pa­rente auf­hängen. So erging es auch Klaus Strohwig, Mieter in der Frie­del­straße 54 in Neu­kölln. Er hatte ein Trans­parent mit der Parole .…

.… „Wir bleiben alle! Soziale und wider­ständige Orte schaffen und erhalten“ aus seiner Wohnung gehängt und war des­wegen von der Haus­ei­gen­tü­merin, der Brief­kas­ten­firma Pinehill S.a.r.l., abge­mahnt und zum Abhängen auf­ge­fordert worden. Mit Unter­stützung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft klagte Strohwig und gewann den Prozess in der ersten Instanz. Die Aussage des Trans­parents falle unter die Mei­nungs­freiheit, erklärte das Gericht und ließ wegen des geringen Streit­werts keine Revision zu. Dagegen legte Pinehill Beschwerde ein und bekam beim Bun­des­ge­richtshof Recht. Der Streitwert wurde hoch­ge­setzt und so konnte die Immo­bi­li­en­firma in Revision gehen. 
Nachdem die Vertreter/​innen der Brief­kas­ten­firma eine güt­liche Einigung ablehnten, ent­schied das Land­ge­richt am 18. Februar in ihrem Sinne. Das Eigen­tums­recht wiege in diesem Fall schwerer als das Recht auf Mei­nungs­freiheit. Die Pinehill hatte vor Gericht argu­men­tiert, dass durch das Trans­parent ihre Ren­di­te­er­war­tungen bei einem Verkauf des Hauses bis zu 20% sinken könnten. Eine Revision hat das Gericht nicht zuge­lassen. „Das Urteil ist ein Fuß­tritt ins Gesicht kämp­fe­ri­scher und soli­da­ri­scher Mieter/​innen. Trans­pa­rente gehören ange­sichts der rie­sigen sozialen und öko­no­mi­schen Pro­bleme, die die kapi­ta­lis­tische Immo­bi­li­en­spe­ku­lation ver­ur­sacht hat, heut­zutage zum Alltag in Ber­liner Straßen“, kom­men­tierte der betroffene Mieter das Urteil gegenüber dem Mie­te­rEcho. 


Urteil ist Ein­zelfall 
 
Der Kon­flikt zwi­schen den Mieter/​innen der Frie­del­straße 54 und der Pinehill ist alt. Das Haus wurde bekannt, weil dort 2017 der Stadt­teil­laden geräumt wurde, der sich im Erd­ge­schoss befunden hat. Vorher hatten die Ladenbetreiber/​innen gemeinsam mit den Bewohner/​innen ver­geblich ver­sucht, das Haus nach dem Modell des Miets­häuser Syn­dikats zu kaufen. Statt­dessen erwarb die Brief­kas­ten­firma Pinehill das Haus von der dama­ligen Eigen­tü­merin, der Citec Immo Invest GmbH. Pinehill ließ nicht nur den Kiez­laden räumen, sie erhöhte auch die Mieten der Bewohner/​innen. Mitt­ler­weile wurden Woh­nungen zu knapp 20 Euro/​qm neu ver­mietet. Aber der Wider­stands­geist der ver­blei­benden Mieter/​innen ist unge­brochen. Das Trans­parent wird Strohwig aber abhängen müssen, wenn das Urteil rechts­kräftig wird. Wenn die Begründung bekannt ist, will er mit seinem Rechts­anwalt Lukas Theune über­legen, ob er Beschwerde gegen die Nicht­zu­lassung der Revision einlegt. Bei einer erneuten Abmahnung droht ihm die Kün­digung. Theune betont im Gespräch mit dem Mie­te­rEcho, dass es keinen Grund für andere Mieter/​innen gibt, jetzt auch ihre Trans­pa­rente abzu­hängen. Es komme immer auf den Ein­zelfall an. Zudem gäbe es auch Gerichts­ur­teile, die diese Trans­pa­rente als legi­timen Akt der Mei­nungs­freiheit beur­teilten. Peter Nowak