Das Magazin Cilip zeigt, wie man Repression und Staatsgewalt ohne Phrasendrescherei und Moralisieren kritisieren kann, was heute nötiger denn je ist

Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung im Jahr 2019?

Eine Publi­kation wie die Cilip ist also auch heute nötiger denn je. Umso mehr, weil es in der Politik es kaum Bünd­nis­partner für eine grund­le­gende Poli­zei­kritik gibt.

Im Vorfeld des 30ten Jah­restag des Mau­er­falls heißt es immer, dass damals die Freiheit über die Dik­tatur gesiegt hat. Kaum erwähnt wird, dass es in der BRD eine lange Geschichte von Grund­rechts­ein­schrän­kungen, aber auch einen langen Kampf dagegen gab. Das Magazin Cilip mit dem Unter­titel »Bür­ger­rechte und Polizei« ist ein Archiv von vier Jahr­zehnten Kampf gegen Geset­zes­einschrän­kungen und gegen Poli­zei­gewalt. Das aktuelle Heft 118/119 vom Juni 2019 ist gleich­zeitig auch eine Ausgabe zum 40ten Jubiläum.Im März 1978 war die Null­nummer von Cilip erschienen. Die Texte wurden damals noch mit der Schreib­ma­schine abge­tippt. Wenn sich heute auch das Erschei­nungsbild stark ver­ändert hat, so haben die im Laufe der Jahr­zehnte wech­selnden Autoren doch .…

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Es soll deutsch regiert werden

Wahl in Frank­reich: Linke sollen sich für Macron ent­scheiden?

Formal findet die Stichwahl in Frank­reich erst am 7. Mai statt. Doch für die inter­na­tio­nalen Beob­achter ist die Wahl gelaufen und schon machen sich mache Gedanken, ob Macron die Grau­sam­keiten gegen die Lohn­ab­hän­gigen durch­setzen kann, die Deutschland hinter sich hat.

»Der So-gut-wie-Prä­sident«, lautet die Über­schrift im Journal Inter­na­tionale Politik und Gesellschaft[1] neben einen Kon­terfei von Emmanuel Macron, der nicht zufällig wie eine jugend­liche Ausgabe von Sarkozy aus­sieht.

Bei der IPG wird nicht mehr dis­ku­tiert, ob Macron gegen Le Pen die zweite Runde gewinnt, sondern ob ihm, dem New­comer ohne Par­tei­bündnis bei den Par­la­ments­wahlen, eine eigene Mehrheit im Par­lament gelingt. Die Poli­tik­be­rater machen sich Gedanken, was pas­siert, wenn Macron ohne diese regieren muss:

Wenn ihm also die eigene par­la­men­ta­rische Mehrheit fehlen sollte, bestehen drei Optionen. Erstens könnte sich eine der grö­ßeren Frak­tionen auf eine Koalition mit Macron ein­lassen. Das wäre ein Novum in der fran­zö­si­schen Politik, seit Charles de Gaulle die V. Republik schuf. Zweitens und eher vor­stellbar wäre die Stützung seiner Politik ohne for­ma­li­sierte Koali­ti­ons­ver­ein­barung oder drittens die als Aus­nah­mefall bereits prak­ti­zierte Coha­bi­tation, bei der der Prä­sident mit einem von der Oppo­sition unter­stützten Minis­ter­prä­si­denten regiert
IPG-Journal[2]

Der Mythos von den unver­söhn­lichen Par­teien in Frank­reich

Nun wird sehr viel Wind um die angeb­liche fran­zö­sische Eigenart gemacht, dass es keine Kom­pro­misse zwi­schen den fran­zö­si­schen Par­teien gebe. Gleich in meh­reren Wahl­kom­men­ta­toren durfte die inhalts­leere Metapher von der Fran­zö­si­schen Revolution[3] nicht fehlen, die Macron angeblich schaffen könnte.

Dass auch die kon­ser­vative Konrad-Ade­nauer-Stiftung (KAS) diese Wortwahl[4] bemüht, muss nicht ver­wundern. Was hier als »Fran­zö­sische Revo­lution« aus­ge­geben wird, ist nämlich exakt das Gegenteil. Die Fran­zö­sische Revo­lution stand für den Auf­stand des 3. Standes, den Auf­bruch einer bür­ger­lichen Gesell­schaft und war das Gegenteil zum klein­geistig-reak­tio­nären Preu­ßentum, das sich bald in Deutschland breit machte.

Immer dann, wenn selbst­be­wusste Bürger als Citoyen auf die Straße gehen, wurde die Fran­zö­sische Revo­lution wieder auf­ge­rufen. Sie stand dafür, keine Angst vor den Auto­ri­täten zu haben weder in der Fabrik, am Arbeitsamt noch in der Gesell­schaft. Was aber Macron nach der Hoffnung der KAS, der Bild-Zeitung und anderen leisten soll, ist die Demontage dieses Images der Fran­zö­si­schen Revo­lution.

Er soll endlich die Reformen im Interesse der deutsch-euro­päi­schen Wirt­schaft in Angriff nehmen, an denen sich seine Vor­gänger, zuletzt Hol­lande, ver­hoben hatten. Wenn nun so stark betont wird, dass Macron keiner der alten Par­tei­en­fa­milien ent­stammt, dann wird die Hoffnung geäußert, dass für ihn im Zweifel die wirt­schafts­li­be­ralen Denk­fa­briken mehr Gewicht haben als für einen Prä­si­denten, der sich gele­gentlich seinen Rückhalt bei den Par­teien holen muss.

Dabei ist es ein Mythos, dass die Par­teien in Frank­reich eine gegenüber Kapi­tal­in­ter­essen unver­söhn­li­chere Rolle spielten als in Deutschland. Auch in Frank­reich hat Hol­lande nach der Wahl die Politik fort­ge­setzt, die Sarkozy und die Kon­ser­va­tiven pro­pa­gierten. Alle Ver­spre­chungen von Hol­lande, er wolle die EU auch gegenüber Merkel sozialer machen, waren Maku­latur.

Er machte gar nicht den Versuch, sich mit Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie gegen die deutsche Aus­teri­täts­po­litik zu wehren. Zudem gab es bereits in den ver­gan­genen Jahren ganz offi­ziell eine Politik der Coha­bi­tation, also der Zusam­men­arbeit zwi­schen den Par­teien. Was vielmehr von Macron erwartet wird, ist dass er eben ohne Par­tei­in­ter­essen ganz im Interesse der Wirt­schafts­li­be­ralen durch­re­gieren wird und vor allem auch den Wider­stand auf der Straße und in den Betrieben von den Basis­ge­werk­schaften igno­riert oder sogar repressiv bekämpft.

Cohn-Bendit und Inter­essen der deut­schen EU

Ein früher Unter­stützer von Macron war der lang­jährige Grüne Daniel Cohn-Bendit[5], dem noch immer die Aura der Rebellion von 1968 anhaftet. Doch auch da war eben viel Mythos im Spiel. Cohn-Bendit gehörte sehr schnell zu den Neuen Linken, die ihren gegen den Sta­li­nismus berech­tigten Links­ra­di­ka­lismus in eine Liebe zum Westen umwan­delte.

Der Westen wurde bald die EU. Und seit mehr als zwei Jahr­zehnten kann Cohn-Bendit als Pro­pa­gandist der deutsch-impe­ria­lis­ti­schen Inter­essen im grünen Gewand immer auf ein auf­merk­sames Publikum zählen. Das war auch am Diens­tag­abend in der Ber­liner Schau­bühne so, als Cohn-Bendit mit meh­reren deutsch­fran­zö­si­schen Jour­na­lis­tinnen über die Frank­reich-Wahl und die Folgen diskutierte[6].

Obwohl die auch für den Tagespiegel arbei­tende Publi­zistin Pascale Hugues sowie die Jour­na­lis­tinnen Hélène Kohl und Elise Graton nur in Nuancen von Cohn-Bendit abwichen, hätten sie doch einige inter­es­sante Details bei­steuern können. Doch die Dis­kussion drehte sich haupt­sächlich um Cohn-Bendit. Der aber machte in einer emo­tional gehal­tenen Rede deutlich, warum er niemals den Kan­di­daten der Linken Jean-Luc Mélenchon unter­stützen würde.

Inhaltlich ist das ja gar nicht so einfach zu begründen. Schließlich hatte der Linke ein öko­lo­gi­sches Pro­gramm und setzte sich für einen Aus­stieg aus der Atom­kraft ein. Doch für Cohn-Bendit stand er außen­po­li­tisch auf der fal­schen Seite, d.h. nicht auf der Seite von Deutsch-Europa. So sei er im Kon­flikt zwi­schen China und Tibet nicht auf Seiten der tibe­ta­ni­schen Oppo­sition gewesen wie Cohn-Bendit.

Dass diese im Wesent­lichen aus Ver­tretern der kle­ri­kalen Gelb­müt­zen­sekte bestand, die es mit den Men­schen­rechten nicht so genau nahm[7], erwähnte Cohn-Bendit nicht. Aber dass Mélenchon im Kosovo-Kon­flikt auch die ser­bische Seite nicht von vorn­herein als illegal empfand und dass er auch im Ukraine-Kon­flikt den Bösen nicht nur in Putin sah, regte Cohn-Bendit derart auf, dass er erklärte, einen, der sich so posi­tio­niere, würde Dany le Rouge nur über seine Leiche unter­stützen.

Unab­hängig davon, wie man die ein­zelnen Kon­flikte beur­teilt, ist auf­fällig, dass Cohn-Bendit kein Problem mit einem Bündnis mit ukrai­ni­schen Rechten bis zu syri­schen Isla­misten hat. Wich­tiger noch, er unter­stützt von Serbien über Tibet bis zur Ukraine überall die Kräfte, die schon vor 1945 Bünd­nis­partner Deutsch­lands waren und es bis heute noch sind.

Dass Cohn-Bendit zu Mélen­chons Mis­se­taten auch eine Auf­for­derung an Merkel zählt, diese solle einfach mal das Maul halten, kom­ple­men­tiert das Bild von einem Mann, der als junger Links­ra­di­kaler gesprungen und als deut­scher Schä­ferhund gelandet ist.

Unmut bei Cohn-Bendit und einigen Zuhö­rerin zog sich der Schau­bühne-Regisseur Thomas Oster­meier zu, der es tat­sächlich wagte, eine pro­non­cierte Gegen­meinung zu Cohn-Bendit zu äußern, die in der Frage gipfelt, warum prekäre Fran­zosen den Kan­di­daten Macron wählen sollen, der nun die Mehrheit der Bevöl­kerung mit jenen Zumu­tungen beglücken will, die in Deutschland als Hartz-IV bekannt sind.

Cohn-Bendit, Pascale Hugues sowie Hélène Kohl wurden nicht müde zu berichten, wie genau die kon­ser­va­tiven Medien ver­folgen, wie in Deutschland diese Zumu­tungen umge­setzt wurden und wie die fran­zö­sische Élite davon lernen kann. Zumindest ein Zuhörer konnte die Lüge wider­legen, dass es in Deutschland keine Pro­teste gegen Hartz-IV gab. Dass es damals eine mona­te­lange Pro­test­be­wegung gab und als Spät­folge über den Umweg der WASG die Links­partei daraus ent­stand, muss ein Cohn-Bendit und die ihm hul­digen Jour­na­listen nicht mehr wissen.


Wer Macron nicht wählt, ist schuld an Le Pen

Dafür wurden schon neue Gegner aus­ge­macht. Dass sind all die Linken, die nicht mit flie­genden Fahnen und mög­lichst noch in der Wahl­nacht zur Wahl von Macron auf­ge­rufen haben. Da ist natürlich Cohn-Bendit in einer para­doxen Situation.

Einer­seits ist er davon über­zeugt, dass Le Pen bei den Wahlen keine Chance hat, und da hat er wahr­scheinlich Recht. Ande­rer­seits darf Macron auch nicht den Ein­druck erwecken, die Wahlen seien schon gelaufen. Sonst werden eben viele einfach die Wahlen boy­kot­tieren. Da wurde schon erinnert, dass ein Teil der Kon­ser­va­tiven, Kle­ri­kalen etc. im Gegensatz zu Fillon nicht für Macron stimmen wollen.

Umso mehr werden nun die Linken in die Pflicht genommen. So haben die oft aus einen Miss­ver­ständnis bestehende Sym­pa­thien deut­scher Links­li­be­raler mit dem fran­zö­si­schen Sozio­logen Didier Eribon bereits starke Risse bekommen, weil der beken­nende Mélenchon-Wähler[8] eben nicht bereit[9] ist, Macron zu wählen und zur Erneuerung der Linken aufruft[10].

Er ist nicht allein. Auch Geoffroy de Lag­asneri hatte – vor der ersten Wahl­runde – ein­deutig erklärt[11], dass das Hoch­schreiben von Le Pen dazu dient, eine linke Alter­native zu dis­kre­di­tieren:

Das Problem ist, dass alle nur noch stra­te­gisch wählen und wir uns kaum noch fragen, was wir eigentlich möchten. Wir sollten diese Frage ver­meiden und statt­dessen neue Dyna­miken für die Linke ent­wi­ckeln – mit einem sozia­lis­ti­schen Kan­di­daten oder Jean-Luc Mélenchon.
Geoffroy de Lag­as­nerie

Der Phi­losoph und Essayist (vgl. »Die Kunst der Revolte«[12] über Snowden, Assange und Manning) hat auch ganz klar benannt, wofür Macron steht:

Ordnung, Gehorsam und Hier­archie. In jedem Aspekt des sozio­öko­no­mi­schen Lebens ist er immer für den Abbau jener Systeme, die die Men­schen vor sozialer Gewalt schützen. Er will das Arbeits­recht auf­heben – die Arbei­ter­rechte beschneiden und die Arbeit­ge­ber­rechte stärken -, um die Klas­sen­ordnung zu stärken. Er will die all­ge­meine Wehr­pflicht ein­führen. Und in einem Gay-Magazin auf mehr Rechte für die Trans­gender ange­sprochen, ant­wortete er, das sei sehr kom­pli­ziert, weil mehr Rechte für Trans­gender eine Pro­vo­kation für das fran­zö­sische See­len­leben bedeu­teten.
Geoffroy de Lag­as­nerie

Lag­as­nerie hat auch eine Erklärung für das Hoch­schreiben von Le Pen:

Damit wir am Ende glücklich sind über einen rechten kon­ser­va­tiven Kan­di­daten. So war es in den Nie­der­landen. Da wird unsere Angst regiert. Lassen Sie uns nicht über die FN-Wähler sprechen, sondern über die vielen, die nicht wählen können und tat­sächlich Aus­ge­schlossene sind. Men­schen, die den FN wählen, tun dies, um reprä­sen­tiert zu werden. Das ist ein sehr gewalt­voller Akt. Aber was ist mit den Schwarzen, den Arabern in der Ban­lieue, die sich aus­ge­schlossen fühlen?
Geoffroy de Lag­as­nerie

Frank­reich im Aus­nah­me­zu­stand unter Macron oder Le Pen

Auch Edouard Louis hält[13] nichts von der These, dass Macron das Gegen­mittel zu Le Pen sind:

Blödsinn. Poli­tiker wie Macron haben Le Pen stark gemacht. Sie gaben sich als Linke und haben lupenrein rechte Politik gemacht, die Banken unter­stützt, das Par­lament geschwächt. Wenn er im ersten Wahlgang gewinnt, hat Le Pen im zweiten Wahlgang gute Chancen. Weil sie in erster Linie das Produkt des Ekels vor dieser kon­ser­va­tiven Linken ist. Ich habe meine Mutter vor der letzten Wahl über­zeugt, für Prä­sident François Hol­lande zu stimmen. Heute sagt sie, du hast mich betrogen, er hat vier Jahre lang Politik gegen uns gemacht. Jetzt ist sie geradezu besessen von Le Pen.
Edouard Louis[14]

Nun hat Louis als einer der wenigen Linken aus­zu­sprechen gewagt, dass die Wahlen tat­sächlich erst am 7. Mai zu Ende sind und bis dahin auch ein Sieg von Le Pen theo­re­tisch noch denkbar ist. Darauf werden jetzt alle Fans von Macron setzen.

Sie würden natürlich auch nicht fragen, ob eine erklärte Wirt­schafts­li­berale gegen einen Rechts­po­pu­listen auch schon in den USA ver­loren hat. Manchen war es auch peinlich, dass in EU-Kreisen und der Bun­des­re­gierung bereits nach dem ersten Wahl­abend in Frank­reich von einem guten Ergebnis für Europa gesprochen wurde. Da wurde doch zu offen­sichtlich das Kreuzeln für irrelevant erklärt.

Da könnte man sich ja gleich Algerien zum Vorbild nehmen. Dort wurde, nachdem Anfang der 1990er Jahre die Isla­mis­tische Ret­tungs­front zu stark wurde, der zweite Wahlgang einfach abgesagt. Das wird man in Frank­reich wohl nicht machen. Aber selbst wenn wahr­scheinlich Macron auch gewinnt – auch ohne Unter­stützung aller Linken -, dürfte er eine Politik machen, die die Rechte weiter stärkt. Es wäre nur zu hoffen, dass auch die ent­schiedene Linke sich weiter ent­wi­ckelt, damit bei den nächsten Wahlen wirklich wieder eine zumindest begrenzte Alter­native möglich ist.

Ansonsten ist zu hoffen, dass die sozialen Bewe­gungen und Basis­ge­werk­schaften sich wieder auf der Straße zu Wort melden, und allen Prä­si­denten deutlich machen, dass mit ihren Wider­stand zu rechnen ist. Schließlich hatte ja erst im letzten Jahr eine Kom­bi­nation aus sozialer Bewegung und Gewerk­schaften für mehrere Monate in Frank­reich die poli­tische Agenda bestimmt.

In dieser Zeit war der Front National ins Hin­ter­treffen geraten. Die trans­na­tionale Unter­stützung ist umso wich­tiger, weil ja in Frank­reich wei­terhin der Aus­nah­me­zu­stand gilt und keiner der Prä­si­dent­schafts­be­werber ihn auf­heben will. In der aktu­ellen Ausgabe der Zeitung für Bür­ger­rechte Cilip[15] wird auf dieses Frank­reich im Aus­nah­me­zu­stand ein­ge­gangen.

Es besteht die Gefahr, dass soziale Grau­sam­keiten wie die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 im Zeichen des Aus­nah­me­zu­stands durch­ge­setzt werden sollen. Bezeichnend war schon, dass diese Son­der­ge­setze bei der Ver­an­staltung von Cohn-Bendit genau so wenig erwähnt wurden, wie die aktu­ellen sozialen Bewe­gungen, mit denen der Pos­terboy der 68er nichts zu tun hat.

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Peter Nowak

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[2] http://​www​.ipg​-journal​.de/​s​c​h​w​e​r​p​u​n​k​t​-​d​e​s​-​m​o​n​a​t​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​v​o​r​-​d​e​r​-​z​a​e​s​u​r​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​t​a​i​l​/​d​e​r​-​s​o​-​g​u​t​-​w​i​e​-​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​2000/
[3] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​e​m​m​a​n​u​e​l​-​m​a​c​r​o​n​/​w​a​e​r​e​-​m​a​c​r​o​n​-​g​u​t​-​f​u​e​r​-​e​u​r​o​p​a​-​u​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​5​1​4​1​8​9​1​2​.​b​i​l​d​.html
[4] http://​www​.kas​.de/​w​f​/​d​e​/​3​3​.​4​8666/
[5] http://​www​.cohn​-bendit​.eu/de
[6] http://​taz​.de/​!​1​6​4153/
[7] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​1​4​5​2​0​3​6​&​s​=​g​o​l​d​n​e​r​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​Print
[8] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​4​8​8​2​5​.​e​r​i​b​o​n​-​w​a​e​h​l​t​-​a​m​-​s​o​n​n​t​a​g​-​m​e​l​e​n​c​h​o​n​.html
[9] http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahl-in-frankreich-didier-eribon-wer-macron-waehlt-waehlt-le-pen‑1.3470851
[10] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​d​e​b​a​t​t​e​n​/​d​i​d​i​e​r​-​e​r​i​b​o​n​-​z​u​r​-​k​r​i​s​e​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​i​n​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​1​4​9​7​3​6​0​5​.html
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​8106/
[12] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​g​e​o​f​f​r​o​y​-​d​e​-​l​a​g​a​s​n​e​r​i​e​-​d​i​e​-​k​u​n​s​t​-​d​e​r​-​r​e​v​o​l​t​e​-​h​e​l​d​e​n​-​d​e​s​.​9​5​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​45604
[13] http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-die-linke-muesste-meine-eltern-ansprechen-ohne-soziorassistisch-zu-sein‑1.3469363
[14] http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-die-linke-muesste-meine-eltern-ansprechen-ohne-soziorassistisch-zu-sein‑1.3469363
[15] https://​www​.cilip​.de/​2​0​1​7​/​0​3​/​0​5​/​1​1​2​-​m​a​e​r​z​-​2​0​1​7​-​a​l​l​e​s​-​a​n​t​i​-​t​e​rror/