Warum der viel kritisierte Begriff auch von Politikerinnen und Politikern verwendet wird, die sich gleichzeitig als Kämpfer gegen Rechts profilieren.

Auch eine Klassenfrage: Mythos Clankriminalität

Die Kampagne gegen die Clankriminalität ist nicht zuletzt eine Fortsetzung des Kampfes gegen die gefährlichen Klassen. Umgekehrt werden von den Politikern nicht nur Sicherheitsbedürfnisse von einer weißen Bevölkerungsschicht bedient, wie es in manchen Beiträgen heißt. Auch viele Menschen mit migrantischen Hintergrund haben dieses Sicherheitsbedürfnis, wie sich beispielsweise in der Auseinandersetzung um die Polizeiwache am Kottbuser Tor in Kreuzberg zeigt. Darauf müssen Linke eine emanzipatorische Antwort finden.

„Vormittags warnen sie öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren, die der ‚freiheitlichen demokratischen Grundordnung‘ und einer liberalen Gesellschaft durch Extremismen und „Fremdenfeindlichkeit“ drohen. Und am Nachmittag haben sie kein Problem damit, mit dem Kampf gegen die ‚Clankriminalität‘ einen rassistischen Diskurs mit quasi staatsoffiziellen Würden zu versehen.“ Diese harte Kritik äußert die Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunktthema „Mythos Clankriminalität“. Wenige Tage nach dem Erscheinen der aktuellen Ausgabe war dieses kritisierte Verhalten gut zu beobachten: Die SPD-Politikerin …

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In einem aktuellen Lagebericht des Bundesinnenministeriums ist viel von »Clankriminalität« die Rede

Pappkamerad orientalischer Gangster

Die Stigmatisierung migrantischer Gruppen ist auch Schwerpunktthema der neuen Ausgabe von »Cilip – Zeitschrift für Bürger*innenrechte & Polizei«. Unter dem Titel »Mythos Clankriminalität« werden die »Ethnisierung« von Kriminalität und »rassistische Kontrollpraktiken« analysiert. So weisen die Kriminologin Louisa Zech und der Rechtsanwalt Tom Jennissen darauf hin, dass es erst seit 2022 überhaupt eine offizielle Definition von Clankriminalität gebe.

Der Druck auf die organisierte Kriminalität sei »heute so hoch wie noch nie«, lobte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Gemeinsam mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, stellte sie in Berlin das »Bundeslagebild Organisierte Kriminalität« 2021 vor. Besonderes Augenmerk richtete sie auf die sogenannte Clankriminalität. Faeser kündigte an, sie wolle gegen »kriminelle Clans deutlich verschärft vorgehen«. Ein hoher Verfolgungsdruck solle die Botschaft senden: »Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen.« Insgesamt sind im Lagebild fast …

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In einer Ausgabe der Zeitschrift Cilip wird die Frage gestellt, ob es wirklich nur positiv zu bewerten ist, dass heute Sexualbeziehungen verstärkt zum Feld von Kontrakten und Justiz werden

Sexualität und Strafe im modernen Kapitalismus

Auch die immer weitere Verrechtlichung aller Lebenssphären passt zu diesem neuen Geist des Kapitalismus, wie auch die Neoliberalisierung des Sexuellen. Beides wird in den Cilip-Beiträgen gut beschrieben. Die Herausforderung einer linken Praxis bestünde darin, bei den berechtigten Kritik am woken Neoliberalismus nicht patriarchale Herrschaftsmuster zu verteidigen und gar einen antifeministischen Backlash mit zu befördern.

Der Schauspieler Chris Noth war nach seiner Rolle in der Serie Sex and the City gut im Filmgeschäft verankert. Auch seine Einnahmen aus Werbeverträgen waren beträchtlich. Doch in den letzten Wochen wurden viele seiner Werbeverträge gekündigt, Schauspielkollegen distanzieren sich von ihm, und Rollen bekommt er auch keine mehr. Der Grund sind Aussagen von drei …

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Die neue Ausgabe der Zeitschrift »Cilip« beschäftigt sich mit den Themen Sex, Gender und Kontrolle

Anstöße für feministische Debatten

Der staats- und machtkritische Impetus der Gründerjahre in den späten 1970er Jahre wird auch in dem aktuellen Themenheft deutlich. So betont die Publizistin Jenny Künkel in ihrem einführenden Aufsatz, dass Cilip »die Engführung der Perspektive auf Polizei und Strafe als Lösung vermeiden« wolle. Daniela Klimke und Rüdiger Lautmann äußern sich in ihrem Beiträge über die » Neoliberalisierung des Sexuellen« kritisch zu der zunehmenden Skandalisierung sexueller Gewalt in den öffentlichen Medien.

Am 26. Juni 2021 wurde in Wien die Leiche einer 13-Jährigen entdeckt. Zwei afghanische Teenager wurden verdächtigt, das Opfer sexuell missbraucht und erstickt zu haben. In Österreich spekulierten Polizei und Presse über gemeinsamen Ecstasy-Konsum in der Wohnung eines der Teenager oder ein »Gefügigmachen« des Mädchens durch Drogen. In Deutschland ist über den Fall wenig bekannt. Dennoch wussten es Rechte im Netz gleich ganz genau. Sie behaupteten, dass eine Frau aus islamistischem Frauenhass getötet worden sei. Unter dem Hashtag #Femizid beklagen sie ein vermeintliches Schweigen der Feminist*innen, weil die Täter Migranten waren. Die Rechten interessieren sich in der Regel nur dann für Gewalt gegen Frauen oder Transpersonen, wenn hinter den Taten Migrant*innen vermutet werden. Die aktuelle Ausgabe 126 der Zeitschrift »Cilip«, die den Untertitel »Bürgerrechte und Polizei« trägt, widmet sich nun den schwierigen Debatten um Sex, Gender und Kontrolle. Der staats- und machtkritische Impetus der Gründerjahre in den späten 1970er Jahre wird auch in dem aktuellen Themenheft deutlich. So betont die Publizistin Jenny Künkel in ihrem einführenden Aufsatz, …

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Reicht es im Kapitalismus, einfach nur die Polizei abzuschaffen? Das diskutiert die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift »Cilip«

Polizeikritik, aber richtig

»Cilip« liefert in den acht Beiträgen zum Schwerpunktthema gute Argumente dafür, dass eine Polizeikritik, die nichts vom Kapitalismus wissen will, nur zu Umgruppierungen bei den repressiven Staatsapparaten führt, zu denen der marxistische Philosoph Louis Althusser schon in den 70er Jahren neben Polizei und Armee auch Schule, Universitäten und Sozialindustrie zählte.

Vor über einen Jahr gingen auch in Deutschland Tausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße. Die Massenproteste, an der sich vor allem junge migrantische Menschen beteiligten, waren von der »Black Lives Matter«-Bewegung in den USA inspiriert. Wenig bekannt ist dagegen, dass es auch in der BRD, ausgehend von dem Aufbruch nach 1968, eine Geschichte der linken Polizeikritik gibt. Dafür steht die Ende der 70er Jahre gegründete Zeitschrift »Cilip«, die bis heute …

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Ein linkes Bündnis ruft zur Parade „Ihr seid keine Sicherheit“ auf. Nach den Vorfällen vom 1. Mai könnten es mehrere Tausend Teilnehmer werde

Mit Musik gegen die Polizei

Zum Demonstrationsbündnis gehört auch die Kampagne Entnazifizierung jetzt!, die im Umfeld der Interventionistischen Linken (IL), eine der größeren Gruppen der außerparlamentarischen Linken in Berlin, entstanden ist. Zum Kampagnenstart im vorigen Jahr versammelten sich am 8. Mai rund 20 Personen vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Treptow, um für die Entnazifizierung der Staatsapparate zu demonstrieren. Diesen Samstag bildet die Initiative Entnazifizierung jetzt einen der vier Blöcke auf der Parade.

 Am Wochenende wollen linke Initiativen dem Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus gedenken. Dabei geht es nicht nur um historische Themen, sondern um den Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus heute. Einen besonderen Akzent setzt ein Bündnis von antifaschistischen und antirassistischen Gruppen sowie der Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip. Sie rufen unter dem Motto „Ihr seid keine Sicherheit“ für Samstag zu einer Parade gegen Rassismus und rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden auf. Die Demonstration beginnt um …

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Neue »Cilip«-Ausgabe zum Thema Polizei und Rechtsextremismus

Wie rechts sind die Sicherheitsbehörden?

Der linke Gewerkschaftshistoriker Malte Meyer, dem wir auch die Erkenntnis verdanken, dass eine Massenbewegung die Kennzeichnungspflicht vor mehr als 170 Jahren durchgesetzt hatte, untersucht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift »Cilip« die Gründe, warum die Polizeigewerkschaften konservative Standesorganisationen geblieben sind. Sein Aufsatz endet mit der Feststellung: »Eine kritische Geschichte deutscher Polizeigewerkschaften wäre erst noch zu schreiben.«

Der linke Gewerkschaftshistoriker Malte Meyer, dem wir auch die Erkenntnis verdanken, dass eine Massenbewegung die Kennzeichnungspflicht vor mehr als 170 Jahren durchgesetzt hatte, untersucht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift »Cilip« die Gründe, warum die Polizeigewerkschaften …

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Eine Zeitschrift widmet sich den staatlichen Maßnahmen – und Protesten.

Chronik einer Pandemie

In chronologischer Auflistung lässt sich dort nachlesen, wie ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand zustande kam. Seinen Beginn datiert die Chronik auf den 8. März – dem Tag, an dem Gesundheitsminister Jens Spahn die Absage von Events mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen empfahl. nd sie endet am 15. Mai – an diesem Tag streikten 100 Erntehelfer*innen eines Erdbeer- und Spargelhofes in Bornheim in Nordrhein-Westfalen gegen Lohnausfall und die katastrophalen Zustände in ihrer Unterkunft.

»Wie geht es unserer Demokratie im Testfall Corona?«, lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der Bundespräsident Steinmeier Ende Juni Vertreter*innen aus Literatur und Politikwissenschaften in seinen Amtssitz eingeladen hatte. Die ausgewählte Runde stellte sich selbst die besten Zeugnisse aus und befand, dass in Deutschland auch in Coronazeiten mit der Demokratie alles in Ordnung sei. Die anwesende Herta Müller sah als Problem, dass die Menschen der Angst und nicht dem Staat gehorchen. Taz-Kommentator Stefan Reinecke nannte die Veranstaltung im Schloss Bellevue im Anschluss eine vertane Chance, weil …..

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In Corona-Zeiten sind Opposition und kritische Stimmen fast völlig verstummt — einhellig werden immer schärfere Maßnahmen gefordert.

Die Pseudo-Demokratie

Wenn der Notstand kommt, zeigt sich eben deutlich, wer es ernst meint mit der Kritik an Staat und Nation. Das ist heute nicht anders als 1914.

Die Reihen schließen sich hinter der Regierung. Volk und Parlamentarier rufen nach härteren Maßnahmen, um das Coronavirus einzudämmen. Die Regierung wie die Medien weigern sich, die herausposaunten Zahlen einzuordnen oder Studien über die zu erwartenden „Nebenwirkungen“ der Maßnahmen zuzulassen. Auch die meisten Liberalen und Linken nehmen die Grundrechtseinschränkungen, die durch die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes legitimiert werden, kritiklos hin. Demokratie geht anders.  Am vergangenen Samstagnachmittag kam am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte ein Gefühl auf wie zuletzt vor 15 Jahren, als hier noch ….

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Während sich viele Linke diese Frage gar nicht stellen, gibt es erste Initiativen, die im Corona-Notstand darauf nicht verzichten wollen

Wie verhältnismäßig sind die Grundrechtseinschränkungen?

Parallel zu den vielen Tagebüchern, in denen Menschen in den sozialen Netzwerken berichten, wie sie sich im Homeoffice und in der Wohnhaft zurechtfinden, richtet Cilip ein Tagebuch der inneren Sicherheit ein, in dem chronologisch und fachkundig die täglichen Notstandsmaßnahmen aufgelistet sind.

„Kontaktverbot – misslungene Wortwahl oder Kalkül?“ – diese Frage stellt die Landtagsfraktion des rechtspolitischen Sprechers der hessischen Linken, Ulrich Wilken, in einer Pressemitteilung. Dort stellt er auch fest:….

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Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Cilip widmet sich einem Staatsapparat, der bisher wenig Beachtung fand.

Werden unsere Grundrechte verzollt?

Zum Repertoire des Zolls gehören wie bei den übrigen Polizeibehörden auch verdeckte Maßnahmen, Observationen und der Einsatz von V-Leuten. Der Zoll ist auch berechtigt, bei Telekommunikationsbehörden Daten abzufragen. Wie andere Polizeibehörden organisiert sich der Zoll grenzüberschreitend, wie der Artikel von Matthias Monroy detailliert darlegt.

Der 30. März 2019 wird für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des linken Clubs Mensch Meier in Berlin noch lange in Erinnerung bleiben. In den frühen Abendstunden tauchten einige….

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Linke Autor*innen setzen sich in der Zeitschrift »Cilip« kritisch mit dem Wirken der Behörde auseinander

Macht des Zolls wächst

Der Zoll wurde in den vergangenen Jahren aufgewertet und nimmt Funktionen wahr, die über die der Polizei hinausgehen. Aus Sicht von Bürgerrechtler*innn sind dies keine guten Nachrichten.

Ein Kommunalpolitiker aus Ludwigslust wird von Rechten bedroht und erstattet bei der Polizei Anzeige. Im Rahmen der Ermittlungen wird ein Grundriss seines Hauses erstellt. Dieser taucht später in rechten Netzwerken auf. Das berichtete die Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Heike Kleffner, kürzlich auf einer Veranstaltung in Berlin. Dort diskutierte sie mit Sebastian Wehrhahn über die Frage, ob die sich ….

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Das Magazin Cilip zeigt, wie man Repression und Staatsgewalt ohne Phrasendrescherei und Moralisieren kritisieren kann, was heute nötiger denn je ist

Wozu ein Informationsdienst zur Polizeientwicklung im Jahr 2019?

Eine Publikation wie die Cilip ist also auch heute nötiger denn je. Umso mehr, weil es in der Politik es kaum Bündnispartner für eine grundlegende Polizeikritik gibt.

Im Vorfeld des 30ten Jahrestag des Mauerfalls heißt es immer, dass damals die Freiheit über die Diktatur gesiegt hat. Kaum erwähnt wird, dass es in der BRD eine lange Geschichte von Grundrechtseinschränkungen, aber auch einen langen Kampf dagegen gab. Das Magazin Cilip mit dem Untertitel „Bürgerrechte und Polizei“ ist ein Archiv von vier Jahrzehnten Kampf gegen Gesetzeseinschränkungen und gegen Polizeigewalt. Das aktuelle Heft 118/119 vom Juni 2019 ist gleichzeitig auch eine Ausgabe zum 40ten Jubiläum.Im März 1978 war die Nullnummer von Cilip erschienen. Die Texte wurden damals noch mit der Schreibmaschine abgetippt. Wenn sich heute auch das Erscheinungsbild stark verändert hat, so haben die im Laufe der Jahrzehnte wechselnden Autoren doch ….

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Es soll deutsch regiert werden

Wahl in Frankreich: Linke sollen sich für Macron entscheiden?

Formal findet die Stichwahl in Frankreich erst am 7. Mai statt. Doch für die internationalen Beobachter ist die Wahl gelaufen und schon machen sich mache Gedanken, ob Macron die Grausamkeiten gegen die Lohnabhängigen durchsetzen kann, die Deutschland hinter sich hat.

„Der So-gut-wie-Präsident“, lautet die Überschrift im Journal Internationale Politik und Gesellschaft[1] neben einen Konterfei von Emmanuel Macron, der nicht zufällig wie eine jugendliche Ausgabe von Sarkozy aussieht.

Bei der IPG wird nicht mehr diskutiert, ob Macron gegen Le Pen die zweite Runde gewinnt, sondern ob ihm, dem Newcomer ohne Parteibündnis bei den Parlamentswahlen, eine eigene Mehrheit im Parlament gelingt. Die Politikberater machen sich Gedanken, was passiert, wenn Macron ohne diese regieren muss:

Wenn ihm also die eigene parlamentarische Mehrheit fehlen sollte, bestehen drei Optionen. Erstens könnte sich eine der größeren Fraktionen auf eine Koalition mit Macron einlassen. Das wäre ein Novum in der französischen Politik, seit Charles de Gaulle die V. Republik schuf. Zweitens und eher vorstellbar wäre die Stützung seiner Politik ohne formalisierte Koalitionsvereinbarung oder drittens die als Ausnahmefall bereits praktizierte Cohabitation, bei der der Präsident mit einem von der Opposition unterstützten Ministerpräsidenten regiert
IPG-Journal[2]

Der Mythos von den unversöhnlichen Parteien in Frankreich

Nun wird sehr viel Wind um die angebliche französische Eigenart gemacht, dass es keine Kompromisse zwischen den französischen Parteien gebe. Gleich in mehreren Wahlkommentatoren durfte die inhaltsleere Metapher von der Französischen Revolution[3] nicht fehlen, die Macron angeblich schaffen könnte.

Dass auch die konservative Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) diese Wortwahl[4] bemüht, muss nicht verwundern. Was hier als „Französische Revolution“ ausgegeben wird, ist nämlich exakt das Gegenteil. Die Französische Revolution stand für den Aufstand des 3. Standes, den Aufbruch einer bürgerlichen Gesellschaft und war das Gegenteil zum kleingeistig-reaktionären Preußentum, das sich bald in Deutschland breit machte.

Immer dann, wenn selbstbewusste Bürger als Citoyen auf die Straße gehen, wurde die Französische Revolution wieder aufgerufen. Sie stand dafür, keine Angst vor den Autoritäten zu haben weder in der Fabrik, am Arbeitsamt noch in der Gesellschaft. Was aber Macron nach der Hoffnung der KAS, der Bild-Zeitung und anderen leisten soll, ist die Demontage dieses Images der Französischen Revolution.

Er soll endlich die Reformen im Interesse der deutsch-europäischen Wirtschaft in Angriff nehmen, an denen sich seine Vorgänger, zuletzt Hollande, verhoben hatten. Wenn nun so stark betont wird, dass Macron keiner der alten Parteienfamilien entstammt, dann wird die Hoffnung geäußert, dass für ihn im Zweifel die wirtschaftsliberalen Denkfabriken mehr Gewicht haben als für einen Präsidenten, der sich gelegentlich seinen Rückhalt bei den Parteien holen muss.

Dabei ist es ein Mythos, dass die Parteien in Frankreich eine gegenüber Kapitalinteressen unversöhnlichere Rolle spielten als in Deutschland. Auch in Frankreich hat Hollande nach der Wahl die Politik fortgesetzt, die Sarkozy und die Konservativen propagierten. Alle Versprechungen von Hollande, er wolle die EU auch gegenüber Merkel sozialer machen, waren Makulatur.

Er machte gar nicht den Versuch, sich mit Ländern der europäischen Peripherie gegen die deutsche Austeritätspolitik zu wehren. Zudem gab es bereits in den vergangenen Jahren ganz offiziell eine Politik der Cohabitation, also der Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Was vielmehr von Macron erwartet wird, ist dass er eben ohne Parteiinteressen ganz im Interesse der Wirtschaftsliberalen durchregieren wird und vor allem auch den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben von den Basisgewerkschaften ignoriert oder sogar repressiv bekämpft.

Cohn-Bendit und Interessen der deutschen EU

Ein früher Unterstützer von Macron war der langjährige Grüne Daniel Cohn-Bendit[5], dem noch immer die Aura der Rebellion von 1968 anhaftet. Doch auch da war eben viel Mythos im Spiel. Cohn-Bendit gehörte sehr schnell zu den Neuen Linken, die ihren gegen den Stalinismus berechtigten Linksradikalismus in eine Liebe zum Westen umwandelte.

Der Westen wurde bald die EU. Und seit mehr als zwei Jahrzehnten kann Cohn-Bendit als Propagandist der deutsch-imperialistischen Interessen im grünen Gewand immer auf ein aufmerksames Publikum zählen. Das war auch am Dienstagabend in der Berliner Schaubühne so, als Cohn-Bendit mit mehreren deutschfranzösischen Journalistinnen über die Frankreich-Wahl und die Folgen diskutierte[6].

Obwohl die auch für den Tagespiegel arbeitende Publizistin Pascale Hugues sowie die Journalistinnen Hélène Kohl und Elise Graton nur in Nuancen von Cohn-Bendit abwichen, hätten sie doch einige interessante Details beisteuern können. Doch die Diskussion drehte sich hauptsächlich um Cohn-Bendit. Der aber machte in einer emotional gehaltenen Rede deutlich, warum er niemals den Kandidaten der Linken Jean-Luc Mélenchon unterstützen würde.

Inhaltlich ist das ja gar nicht so einfach zu begründen. Schließlich hatte der Linke ein ökologisches Programm und setzte sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft ein. Doch für Cohn-Bendit stand er außenpolitisch auf der falschen Seite, d.h. nicht auf der Seite von Deutsch-Europa. So sei er im Konflikt zwischen China und Tibet nicht auf Seiten der tibetanischen Opposition gewesen wie Cohn-Bendit.

Dass diese im Wesentlichen aus Vertretern der klerikalen Gelbmützensekte bestand, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nahm[7], erwähnte Cohn-Bendit nicht. Aber dass Mélenchon im Kosovo-Konflikt auch die serbische Seite nicht von vornherein als illegal empfand und dass er auch im Ukraine-Konflikt den Bösen nicht nur in Putin sah, regte Cohn-Bendit derart auf, dass er erklärte, einen, der sich so positioniere, würde Dany le Rouge nur über seine Leiche unterstützen.

Unabhängig davon, wie man die einzelnen Konflikte beurteilt, ist auffällig, dass Cohn-Bendit kein Problem mit einem Bündnis mit ukrainischen Rechten bis zu syrischen Islamisten hat. Wichtiger noch, er unterstützt von Serbien über Tibet bis zur Ukraine überall die Kräfte, die schon vor 1945 Bündnispartner Deutschlands waren und es bis heute noch sind.

Dass Cohn-Bendit zu Mélenchons Missetaten auch eine Aufforderung an Merkel zählt, diese solle einfach mal das Maul halten, komplementiert das Bild von einem Mann, der als junger Linksradikaler gesprungen und als deutscher Schäferhund gelandet ist.

Unmut bei Cohn-Bendit und einigen Zuhörerin zog sich der Schaubühne-Regisseur Thomas Ostermeier zu, der es tatsächlich wagte, eine prononcierte Gegenmeinung zu Cohn-Bendit zu äußern, die in der Frage gipfelt, warum prekäre Franzosen den Kandidaten Macron wählen sollen, der nun die Mehrheit der Bevölkerung mit jenen Zumutungen beglücken will, die in Deutschland als Hartz-IV bekannt sind.

Cohn-Bendit, Pascale Hugues sowie Hélène Kohl wurden nicht müde zu berichten, wie genau die konservativen Medien verfolgen, wie in Deutschland diese Zumutungen umgesetzt wurden und wie die französische Elite davon lernen kann. Zumindest ein Zuhörer konnte die Lüge widerlegen, dass es in Deutschland keine Proteste gegen Hartz-IV gab. Dass es damals eine monatelange Protestbewegung gab und als Spätfolge über den Umweg der WASG die Linkspartei daraus entstand, muss ein Cohn-Bendit und die ihm huldigen Journalisten nicht mehr wissen.


Wer Macron nicht wählt, ist schuld an Le Pen

Dafür wurden schon neue Gegner ausgemacht. Dass sind all die Linken, die nicht mit fliegenden Fahnen und möglichst noch in der Wahlnacht zur Wahl von Macron aufgerufen haben. Da ist natürlich Cohn-Bendit in einer paradoxen Situation.

Einerseits ist er davon überzeugt, dass Le Pen bei den Wahlen keine Chance hat, und da hat er wahrscheinlich Recht. Andererseits darf Macron auch nicht den Eindruck erwecken, die Wahlen seien schon gelaufen. Sonst werden eben viele einfach die Wahlen boykottieren. Da wurde schon erinnert, dass ein Teil der Konservativen, Klerikalen etc. im Gegensatz zu Fillon nicht für Macron stimmen wollen.

Umso mehr werden nun die Linken in die Pflicht genommen. So haben die oft aus einen Missverständnis bestehende Sympathien deutscher Linksliberaler mit dem französischen Soziologen Didier Eribon bereits starke Risse bekommen, weil der bekennende Mélenchon-Wähler[8] eben nicht bereit[9] ist, Macron zu wählen und zur Erneuerung der Linken aufruft[10].

Er ist nicht allein. Auch Geoffroy de Lagasneri hatte – vor der ersten Wahlrunde – eindeutig erklärt[11], dass das Hochschreiben von Le Pen dazu dient, eine linke Alternative zu diskreditieren:

Das Problem ist, dass alle nur noch strategisch wählen und wir uns kaum noch fragen, was wir eigentlich möchten. Wir sollten diese Frage vermeiden und stattdessen neue Dynamiken für die Linke entwickeln – mit einem sozialistischen Kandidaten oder Jean-Luc Mélenchon.
Geoffroy de Lagasnerie

Der Philosoph und Essayist (vgl. „Die Kunst der Revolte“[12] über Snowden, Assange und Manning) hat auch ganz klar benannt, wofür Macron steht:

Ordnung, Gehorsam und Hierarchie. In jedem Aspekt des sozioökonomischen Lebens ist er immer für den Abbau jener Systeme, die die Menschen vor sozialer Gewalt schützen. Er will das Arbeitsrecht aufheben – die Arbeiterrechte beschneiden und die Arbeitgeberrechte stärken -, um die Klassenordnung zu stärken. Er will die allgemeine Wehrpflicht einführen. Und in einem Gay-Magazin auf mehr Rechte für die Transgender angesprochen, antwortete er, das sei sehr kompliziert, weil mehr Rechte für Transgender eine Provokation für das französische Seelenleben bedeuteten.
Geoffroy de Lagasnerie

Lagasnerie hat auch eine Erklärung für das Hochschreiben von Le Pen:

Damit wir am Ende glücklich sind über einen rechten konservativen Kandidaten. So war es in den Niederlanden. Da wird unsere Angst regiert. Lassen Sie uns nicht über die FN-Wähler sprechen, sondern über die vielen, die nicht wählen können und tatsächlich Ausgeschlossene sind. Menschen, die den FN wählen, tun dies, um repräsentiert zu werden. Das ist ein sehr gewaltvoller Akt. Aber was ist mit den Schwarzen, den Arabern in der Banlieue, die sich ausgeschlossen fühlen?
Geoffroy de Lagasnerie

Frankreich im Ausnahmezustand unter Macron oder Le Pen

Auch Edouard Louis hält[13] nichts von der These, dass Macron das Gegenmittel zu Le Pen sind:

Blödsinn. Politiker wie Macron haben Le Pen stark gemacht. Sie gaben sich als Linke und haben lupenrein rechte Politik gemacht, die Banken unterstützt, das Parlament geschwächt. Wenn er im ersten Wahlgang gewinnt, hat Le Pen im zweiten Wahlgang gute Chancen. Weil sie in erster Linie das Produkt des Ekels vor dieser konservativen Linken ist. Ich habe meine Mutter vor der letzten Wahl überzeugt, für Präsident François Hollande zu stimmen. Heute sagt sie, du hast mich betrogen, er hat vier Jahre lang Politik gegen uns gemacht. Jetzt ist sie geradezu besessen von Le Pen.
Edouard Louis[14]

Nun hat Louis als einer der wenigen Linken auszusprechen gewagt, dass die Wahlen tatsächlich erst am 7. Mai zu Ende sind und bis dahin auch ein Sieg von Le Pen theoretisch noch denkbar ist. Darauf werden jetzt alle Fans von Macron setzen.

Sie würden natürlich auch nicht fragen, ob eine erklärte Wirtschaftsliberale gegen einen Rechtspopulisten auch schon in den USA verloren hat. Manchen war es auch peinlich, dass in EU-Kreisen und der Bundesregierung bereits nach dem ersten Wahlabend in Frankreich von einem guten Ergebnis für Europa gesprochen wurde. Da wurde doch zu offensichtlich das Kreuzeln für irrelevant erklärt.

Da könnte man sich ja gleich Algerien zum Vorbild nehmen. Dort wurde, nachdem Anfang der 1990er Jahre die Islamistische Rettungsfront zu stark wurde, der zweite Wahlgang einfach abgesagt. Das wird man in Frankreich wohl nicht machen. Aber selbst wenn wahrscheinlich Macron auch gewinnt – auch ohne Unterstützung aller Linken -, dürfte er eine Politik machen, die die Rechte weiter stärkt. Es wäre nur zu hoffen, dass auch die entschiedene Linke sich weiter entwickelt, damit bei den nächsten Wahlen wirklich wieder eine zumindest begrenzte Alternative möglich ist.

Ansonsten ist zu hoffen, dass die sozialen Bewegungen und Basisgewerkschaften sich wieder auf der Straße zu Wort melden, und allen Präsidenten deutlich machen, dass mit ihren Widerstand zu rechnen ist. Schließlich hatte ja erst im letzten Jahr eine Kombination aus sozialer Bewegung und Gewerkschaften für mehrere Monate in Frankreich die politische Agenda bestimmt.

In dieser Zeit war der Front National ins Hintertreffen geraten. Die transnationale Unterstützung ist umso wichtiger, weil ja in Frankreich weiterhin der Ausnahmezustand gilt und keiner der Präsidentschaftsbewerber ihn aufheben will. In der aktuellen Ausgabe der Zeitung für Bürgerrechte Cilip[15] wird auf dieses Frankreich im Ausnahmezustand eingegangen.

Es besteht die Gefahr, dass soziale Grausamkeiten wie die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 im Zeichen des Ausnahmezustands durchgesetzt werden sollen. Bezeichnend war schon, dass diese Sondergesetze bei der Veranstaltung von Cohn-Bendit genau so wenig erwähnt wurden, wie die aktuellen sozialen Bewegungen, mit denen der Posterboy der 68er nichts zu tun hat.

URL dieses Artikels:
Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Es-soll-deutsch-regiert-werden-3699072.html?seite=4
http://www.heise.de/-3699072

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/frankreich-vor-der-zaesur/artikel/detail/der-so-gut-wie-praesident-2000/
[2] http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/frankreich-vor-der-zaesur/artikel/detail/der-so-gut-wie-praesident-2000/
[3] http://www.bild.de/politik/ausland/emmanuel-macron/waere-macron-gut-fuer-europa-und-deutschland-51418912.bild.html
[4] http://www.kas.de/wf/de/33.48666/
[5] http://www.cohn-bendit.eu/de
[6] http://taz.de/!164153/
[7] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!1452036&s=goldner&SuchRahmen=Print
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048825.eribon-waehlt-am-sonntag-melenchon.html
[9] http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahl-in-frankreich-didier-eribon-wer-macron-waehlt-waehlt-le-pen-1.3470851
[10] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/didier-eribon-zur-krise-der-linken-in-frankreich-14973605.html
[11] http://www.taz.de/!5398106/
[12] http://www.deutschlandfunkkultur.de/geoffroy-de-lagasnerie-die-kunst-der-revolte-helden-des.950.de.html?dram:article_id=345604
[13] http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-die-linke-muesste-meine-eltern-ansprechen-ohne-soziorassistisch-zu-sein-1.3469363
[14] http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-die-linke-muesste-meine-eltern-ansprechen-ohne-soziorassistisch-zu-sein-1.3469363
[15] https://www.cilip.de/2017/03/05/112-maerz-2017-alles-anti-terror/