Das Bündnis Zwangsräumung verhindern und weitere Stadtteilinitiativen hatten unter diesem Motto zur ersten Kiezversammlung nach dem Inkrafttreten des Mietendeckels aufgerufen

„Zusammen aktiv gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung«

Am 17. April soll die Kiez­kneipe Syn­dikat in der Neu­köllner Wei­se­straße geräumt werden. Für die nächsten Wochen sind zahl­reiche Ver­samm­lungen, Demons­tra­tionen und Go-Ins geplant.

Der große Raum des S0-36 war am Mitt­woch­abend zu etwa zwei Drittel besetzt. Das Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern und weitere Stadt­teil­in­itia­tiven hatten unter dem Motto „Zusammen aktiv gegen Mie­ten­wahnsinn und Ver­drängung“ zur ersten Kreuz­berger Kiez­ver­sammlung nach dem Inkraft­treten des Mie­ten­de­ckels auf­ge­rufen. „Dass er über­haupt kommt, ist einer viel­fäl­tigen und gut ver­netzen Mieter/​innenbewegung zu ver­danken. Doch wir wollen mehr“, erklärte eine de Mode­ra­torin ganz am Anfang. Sie betonte, dass es sich um nicht um eine Informations‑, sondern um eine Akti­vie­rungs­ver­sammlung haltet. Das ist gelungen. Der Kreis der Initia­tiven, die am Mitt­woch­abend ihre Themen kurz vor­stellten, war erstaunlich groß. Eine Ver­tre­terin der Stadt­teil­in­itiative .…

.….. Ora Nostra, in der sich von Ver­drängung bedrohte Gewer­be­trei­bende in der Ora­ni­en­straße zusam­men­ge­schlossen haben, berichtete über eine Soli­da­ri­täts­aktion mit den Opfern des ras­sis­ti­schen Amok­laufs von Hanau. Zahl­reiche Läden hatten während des Gedenk­tages am 4.März geschlossen. Die Red­nerin verwies darauf, dass es in der Ora­ni­en­straße – ähnlich wie in Hanau – viele Ladenbesitzer/​innen gibt, die in den Augen der Rechten nicht bio­deutsch sind. Es sei bei vielen eine große Betrof­fenheit ent­standen, dass eine solche ras­sis­tische Bluttat wie in Hanau auch bei ihnen pas­sieren kann. Für Ora Nostra, wie für alle Initia­tiven, die sich am Mittwoch vor­stellten, gehört der Kampf gegen Ras­sismus und gegen Ver­drängung zusammen. 

Soli­da­rität braucht erneut der Buch­laden Kisch und Co. Er war 2017 akut räu­mungs­be­droht, weil die Nicolas Berg­gruen Hol­dings GmbH die Räume pro­fi­tabler ver­werten wollte. Die starken Pro­teste im Stadtteil und darüber hinaus bescherten dem Laden eine drei­jährige „Gal­gen­frist“, wie es einer der Laden­be­treiber damals nannte. Nun braucht der Laden wieder Soli­da­rität, um in der Ora­ni­en­straße zu bleiben. 

Syn­dikat setzt auf soli­da­rische Nach­bar­schaft
Am 17. April soll die Kiez­kneipe Syn­dikat in der Neu­köllner Wei­se­straße geräumt werden. Weil der Wider­stand nicht auf einen Stadtteil begrenzt bleiben kann, war das Thema auch bei der Kreuz­berger Kiez­ver­sammlung ein großes Thema. Für die nächsten Wochen sind zahl­reiche Ver­samm­lungen, Demons­tra­tionen und Go-Ins geplant. Dabei setzen die Betreiber/​innen des Syn­dikat auf eine soli­da­rische Nach­bar­schaft, Die Kneipe war immer Teil davon. Die Brief­kas­ten­firma Pears Glo­balhat dem Syn­dikat nach mehr als 35 Jahren gekündigt. Dadurch wurde erst bekannt, dass die extrem ver­schach­telte Brief­kas­ten­firma, hinter der Lon­doner Geschäfts­leute stehen, mitt­ler­weile zahl­reiche Woh­nungen in Berlin gekauft hat. Auch die Mobi­li­sierung zur Mie­ten­wahn­sinnde­mons­tration am 28.März wurde auf der Ver­sammlung beschlossen. Dieses Mal ist die besonders not­wendig, denn der Mie­ten­deckel darf nicht dazu führen, dass sich manche der von Ver­drängung Betrof­fenen wieder auf die Politik ver­lassen. 

Peter Nowak